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Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 28.05.2011, 23:14   #1
Blümchen76
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Beitrag persönliche Übergabe der zuweisung ohne Unterschrift

Liebe Forumnutzer,
ich habe nun meinen VA erhalten und weiß net mehr weiter.
War am 11.5 zum Termin, dort bekam ich meinen Zuweisungsbescheid ( Datum 5.5. ! ) in die Hand gedrückt und eine EGV mit Eigenbemühungen, Abgabetermin und der erwähnten MAE. Alles mit nach Hause bekommen, ohne Unterschriften natürlich.
Jetz kam der VA mit der gleichen MAE, Termin und den Bewerbungen.
Nu mal meine Fragen dazu. Der Va gilt ab wann? 11. oder 23.Mai? Kann ich behaupten keine Zuweisung erhalten zu haben? Die Gültigkeit des Va´s ist eigentlich länger wie 6 Mon, ist das rechtskonform? Muss ich den Termin wahrnehmen? Ist immerhin erst next Jahr, das kann ma schon vergessen...
Zum Anschauen hab ichs mitgeladen.
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Alt 28.05.2011, 23:39   #2
Reiner Zufall
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Standard AW: persönliche Übergabe der zuweisung ohne Unterschrift

Das gilt ab 11.5.

Und Dein Landkreis ist noch zu sehen.
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Alt 29.05.2011, 11:20   #3
blinky
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Standard AW: persönliche Übergabe der zuweisung ohne Unterschrift

Hallo Bewerbungskosten werden nur erstattet, wenn eine Beschäftigung über 400,01 Euro aufgenommen werden?

Auch ist der Ein Euro Job nicht ausreichend bestimmt.
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Alt 29.05.2011, 11:51   #4
gelibeh
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Standard AW: persönliche Übergabe der zuweisung ohne Unterschrift

Zitat:
Zuweisungsbescheid
Kannst Du den mal einscannen?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 29.05.2011, 12:04   #5
Couchhartzer
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Standard AW: persönliche Übergabe der zuweisung ohne Unterschrift

Dieser Verwaltungsakt einer "Eingliederungsvereibarung" vom 23.05.2011 mit rückwirkender Festellung der Gültigkeit ab dem 11.05.2011 ist schonmal schlichtweg sittenwidrig (Verstoß gegen Treu und Glauben nach BGB) und damit rechtswidrig.


Desweiteren ist dieser Verwaltungakt aus folgenden weiteren Gründen rechtswidrig und damit unzulässig:

1.) Der Verwaltungsakt genügt nicht den vorgegebenen Bestimmtheitsanforderungen der ständigen Rechtsprechungen (auch BSG)

2.) Der Verwaltungsakt genügt in Punkt II (5) nicht den Anforderungen der Konkretisierungen der auszuführenden Arbeiten bei "Ländliche Bildungsgesellschaft mbH - ProAktiv Center - Projekt Tafelgärten". gemäß den ständigen Rechtssprechungen (auch BSG).

3.) Die Einschränkung unter Punkt III (4) mit dem Satz "Kosten für das Erstellen und Versenden von Bewerbungen werden nur bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit (ab 400,01 €) erstattet" ist eine schlichtweg unzulässige Beschränkung der gesetzlichen Vorgaben, über die Befugnisse des Jobcenter hinaus, und damit rechtswidrig und unzulässig, denn dieser Zusatz besagt, dass die Bewerbungskosten ausschliesslich erst dann erstattet werden, wenn erfolgreich eine Tätigkeit mit mindestens 400,00 € Verdienst aufgrund einer Bewerbung aufgenommen wurde.

4.) Die Nebenbestimmung der Ortsabwesenheitsregelung hat in einer Eingliederungvereinbarung per Veraltungakt überhaupt nichts zu suchen, gemäß ständigen Rechtssprechungen (auch BSG)


Dieser VA sollte angefochten werden und gleichzeitig sollte dagegen bei Sozialgericht (ggf. Eilantrag wegen der Sanktionsandohungen) vorgegangenw erden, damit das Gericht diesen VA kassieren kann.
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Alt 29.05.2011, 12:45   #6
blinky
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Standard AW: persönliche Übergabe der zuweisung ohne Unterschrift

Genau. Leider hatte ich vorhin nicht genug Zeit gehabt um alles genau durchzulesen.

Also schreib

1. ein Widerspruch wo Du reinschreibst das dieser Verwaltunsgakt rechtwidrig sei.

2. reicht Du dann bei deinem zuständigen Sozialgericht einen Antrag auf Widerherstellung der aufschiebende Wirkung ein. Erst hier schreibste die Gründe von Couchhartzer rein. Beim Sozialgericht muss alles in doppelte Ausfertigung eingereicht werden. Also der Widerspruch, der EGV-VA und die Klageschrift.

Blinky
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Alt 29.05.2011, 13:14   #7
Blümchen76
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Standard AW: persönliche Übergabe der zuweisung ohne Unterschrift

Hallo und vielen dank für die Antworten, die wie immer hier sehr unterschiedlich ausfallen.
Also den Zuweiser hab ich mit reingehangen, korrigierte Version dank dem "Zufall".
An blinky die Frage, was fehlt denn bei der Bestimmtheit? Etwa die Zeitaufteilung? Alles andere ist ja reichlich vorhanden. Vor allem Maßnahmeziele; kannsch mir aussuchen, was zu mir passt, oder?
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Alt 29.05.2011, 13:21   #8
blinky
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Standard AW: persönliche Übergabe der zuweisung ohne Unterschrift

Es gibt Urteile, die besagen das bei einem Ein Euro Job die genaue Tätigkeitsbeschreibung rein muss, der Maßnahmeträger, die Arbeitszeit und die Höhe der Aufwandsentschädigung.
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Alt 29.05.2011, 13:38   #9
Couchhartzer
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Standard AW: persönliche Übergabe der zuweisung ohne Unterschrift

Zitat von Blümchen76 Beitrag anzeigen
Vor allem Maßnahmeziele; kannsch mir aussuchen, was zu mir passt, oder?
Und genau da fehlt es dann ebenfalls ganz massiv an der hinreichenden Bestimmtheit, denn gemäß Rechtssprechung BSG muss auch das Maßnahmenziel mit einem vorher vorzunehmenden Profiling hinreichend und ganz individuell auf den jeweiligen einzelnen Hilfeempfänger abgestimmt und festgelegt worden sein, und es darf nicht einfach nur eine oberflächliche und damit nichtssagende Auswahl verschiedener willkürlicher und undefinierter Kriterien zur freien Auswahl des korrekten Maßnahmenziels gestellt werden.


Ebenso sind die beschriebenen Arbeitsverrichtungen nicht hinreichend konkret bestimmt worden und diese Beschreibungen weisen auch nicht die rechtlich vorgeschriebene Zusätzlichkeit auf.
Der bloße Hinweis eines Maßnahmenträgers auf eine eine angebliche Gemeinnütziigkeit reichen ebenso nach ständiger Rechtssprechung (auch BSG) nicht aus, um die erforderliche Zusätzlichkeit zu belegen und nachzuweisen, denn das Jobcenter hat die Prüfung und Feststellung der einzuhaltenden rechtlichen Anforderungen nachweisend (spätestens im Klagevefahren gegen über dem Gericht) zu belegen.


Und eben diese ganzen vorgenannten Zusätzlichkeiten / Bestimmtheiten / Konkretisierungen usw. sind nunmal zwingende Voraussetzung damit eine Maßnahme nach § 16d SGB II überhaupt rechtswirksam gültig und durchführbar werden kann und darf.
Ohne die Einhaltung dieser Vorgaben ist eine derartige Maßnahme rechtswidrig und damit unzulässig (was hier nach dem jetzigen Kenntnisstand der Dokumente bei dir auch der Fall ist).
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Alt 29.05.2011, 13:43   #10
Blümchen76
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Standard AW: persönliche Übergabe der zuweisung ohne Unterschrift

Also Tätigkeit ist die Bewirtschaftung von Flächen, MT ist bekannt und die Höhe der AE. Fehlt bloss die Arbeitszeitverteilung, ich kann mir denken, warum die fehlt. Mann wird nach Massnahmebeginn den Arbeitsbeginn vor 7 Uhr legen wollen, wegen der Hitze nachmitttags um 12. Glaub ich zumindest.
Aber was ist mit der persönlichen Übergabe? Kann ich die nun vergessen und mich nur auf den VA stützen?
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Alt 29.05.2011, 13:48   #11
blinky
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Standard AW: persönliche Übergabe der zuweisung ohne Unterschrift

Aus der Zuweisung geht nicht hervor was Du dort machen sollst.

Auch ist die Arbeitszeit dort nicht geregelt.

Allerdings ist da deine Komune weiter als andere Jobcenter. Die begründen ihren Verwaltungsakt in der Zuweisung und versuchen so den §§ 33, 35 SGB X gerecht zu werden.

Bei meinem nächsten EGV-VA will ich versuchen aufgrund fehlender Begründung diese anzugreifen. Den spätestens seit dem 01.04.2011 stellt ein EGV-VA ein belastender VA da bzw. ist ein Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, da seit dem 01.04.2011 der EGV-VA bei Pflichtverletzung einer EGV gleichgestellt ist.

Blinky
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Alt 29.05.2011, 13:52   #12
blinky
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Standard AW: persönliche Übergabe der zuweisung ohne Unterschrift

Zitat von Blümchen76 Beitrag anzeigen
Also Tätigkeit ist die Bewirtschaftung von Flächen, MT ist bekannt und die Höhe der AE. Fehlt bloss die Arbeitszeitverteilung, ich kann mir denken, warum die fehlt. Mann wird nach Massnahmebeginn den Arbeitsbeginn vor 7 Uhr legen wollen, wegen der Hitze nachmitttags um 12. Glaub ich zumindest.
Aber was ist mit der persönlichen Übergabe? Kann ich die nun vergessen und mich nur auf den VA stützen?
Wo steht unter Tätigkeit, was deine Aufgabe ist ?
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Alt 29.05.2011, 13:57   #13
Couchhartzer
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Standard AW: persönliche Übergabe der zuweisung ohne Unterschrift

Die persönliche Übergabe kann ich nicht abschätzen.

Was mir aber grad auffällt ist, dass die Dokumente keinerlei Unterschrift des Sachbearbeiters vom Jobcenter vorweisen.
Ist die entfernt worden oder waren die Schriftsätze nicht unterschrieben?

Sollte der SB nicht unterschrieben haben (keinen der Schriftsätze), dann kann möglicherweise auch aus diesem Grund alles rechtsunwirksam sein (§ 33 (3) Satz 1 SGB X). Doch diese Argumentation wäre vermutlich für ein Rechtsverfahren zu dünn.
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Alt 29.05.2011, 14:20   #14
Blümchen76
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Standard AW: persönliche Übergabe der zuweisung ohne Unterschrift

Stimmt. Also kommt in den Widerspruch zum VA die Unbestimmtheit der MAE ( fehlende Arbeitszeitenaufteilung, Tätigkeitsbeschreibung etc ) Der Satz ...Pflichten aus dem zwischen mir und dem MT geschlossenen Intevertrag durch intensive Mitarbeit korrekt zu erfüllen, heißt doch eigentlich nichts anderes, als dass ich den Intevertrag unterschreiben MUSS.
Mal was anderes: MAE ja, aber keine 400€ Jobs bei den Bewerbungen.
Wie verträgt sich dass zum Fordern u Fördern?
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Alt 29.05.2011, 14:23   #15
Blümchen76
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Standard AW: persönliche Übergabe der zuweisung ohne Unterschrift

Nee, die habsch entfernt. war alles unterschrieben. Ich habe die Zuweisung nur nicht per Post, sondern persönl bei dem Gespräch bekommen, aber den Erhalt des Schriftstückes in keinster Weise bestätigt.
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Alt 29.05.2011, 15:08   #16
blinky
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Es gibt Urtele dass man beim Massnameträger nichts unterzeichnen muss.

http://www.elo-forum.org/attachments...at_11.2009.pdf

Vielleicht ist das ja hilfreich.
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Alt 29.05.2011, 18:23   #17
sumse
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Aus der Zuweisung geht nicht hervor was Du dort machen sollst.

Auch ist die Arbeitszeit dort nicht geregelt.

Allerdings ist da deine Komune weiter als andere Jobcenter. Die begründen ihren Verwaltungsakt in der Zuweisung und versuchen so den §§ 33, 35 SGB X gerecht zu werden.

Bei meinem nächsten EGV-VA will ich versuchen aufgrund fehlender Begründung diese anzugreifen. Den spätestens seit dem 01.04.2011 stellt ein EGV-VA ein belastender VA da bzw. ist ein Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, da seit dem 01.04.2011 der EGV-VA bei Pflichtverletzung einer EGV gleichgestellt ist.

Blinky
neben frage
gehts du nach den verwaltungsrecht ?
wenn ja dann kannst du auch zeitgleich die aussetzung der sofortigen vollziehung mit beantragen
müste dann Widerspruch+aussetzung der sofortigen vollziehung eingereicht werden

weil doppelwirkung und sollte auch gemacht werden wenn man keine sankion kassieren will



Widerspruch und aufschiebene wirkung reicht da nicht aus
bist weiterhin sanktionsgefährdet
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Alt 29.05.2011, 18:51   #18
Blümchen76
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So, hab jetz den Widerspruch für das Center fertig, ich hoffe doch sehr, dass alles richtig formuliert und nichts vergessen wurde.
Da die MAE am Mittwoch anfängt und ich bis dahin bestimmt noch keine Antwort von seitens der Widerspruchstelle habe, muss ich wohl antreten???
Blümchen76 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2011, 18:54   #19
blinky
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Zitat von sumse Beitrag anzeigen
neben frage
gehts du nach den verwaltungsrecht ?
wenn ja dann kannst du auch zeitgleich die aussetzung der sofortigen vollziehung mit beantragen
müste dann Widerspruch+aussetzung der sofortigen vollziehung eingereicht werden

weil doppelwirkung und sollte auch gemacht werden wenn man keine sankion kassieren will



Widerspruch und aufschiebene wirkung reicht da nicht aus
bist weiterhin sanktionsgefährdet
Du das muss ich dann sehen, wenn es im nächsten Monat soweit ist.
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Alt 29.05.2011, 19:05   #20
blinky
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Ja Du müsstest den 1. Euro Job antreten.

Zitat von Blümchen76 Beitrag anzeigen
So, hab jetz den Widerspruch für das Center fertig, ich hoffe doch sehr, dass alles richtig formuliert und nichts vergessen wurde.
Da die MAE am Mittwoch anfängt und ich bis dahin bestimmt noch keine Antwort von seitens der Widerspruchstelle habe, muss ich wohl antreten???
Vielleicht solltest Du das BSG-Urteil B 14 AS 98/10 R einfließen lassen. http://www.elo-forum.org/diskussions...egruenden.html


Den wenn sich herausstellt, dass der ein Euro Job rechtswidrig ist, muss das Jobcenter Tariflohn zahlen.

Zitat:
Jobcenter
-Widerspruchstelle-
Straße
Ort




Nummer der BG
Widerspruch gegen den Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom XX.XX.XXXX


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den
Bescheid gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II -Ersatz der Eingliederungsvereinbarung-
mit Datum vom 23.05.2011 mir zugegangen am XX.XX.XXXXX lege ich Widerspruch ein.

Der von Ihnen erststellte Verwaltungsakt bezieht sich im Punkt I. weit auf einen Zeitraum vor seiner Erstellung bzw. Zustellung, also ist es eine rückwirkende Feststellung der Gültigkeit.

Weiter werden im Punkt I (3) 35 Bewerbungen gefordert. Bis zu dem Termin für die Abrechnung der Bewerbungskosten im nächsten Jahr muss ich in Vorleistung gehen, was eine Unterdeckelung des Existenzminimums bedeuten würde.

Der Verwaltungsakt genügt in Punkt II (5) nicht den Anforderungen der Konkretisierung der auszuführenden Arbeiten und es fehlt an der hinreichenden Bestimmtheit des Maßnahmezieles.
Ohne Einhaltung dieser Vorgaben ist eine derartige Maßnahme rechtswidrig und damit nicht zulässig. Ich weise vorsorglich darauf hin, das ich gemäß einen Urteil des BSG B 14 AS 98/10 R vom 13.4.2011 überprüfen lassen werde ob ein öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch besteht.

Ich beantrage hiermit zwingend die aufschiebende Wirkung und die Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsaktes.
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Alt 29.05.2011, 19:17   #21
Blümchen76
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Aber das würde ja bedeuten, wenn ich die MAE antrete, was nicht der Sinn der ganzen Sache ist, kann ich schlecht wieder da aufhören.
Was ist mit dem aus wichtigem Grund, sprich der Rechtswidrigkeit des Ganzen. Da könnte man ja jedem Hilfenehmer eine Woche zuvor eine Zuweisung schicken und jeder müßte dann die Maßnahmen antreten, egal ob die dann wirklich zusätzlich, gemeinnützig und was auch immer sind?
Blümchen76 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2011, 19:22   #22
blinky
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Das Problem ist , das seit dem 01.01.2009 Widerprüche und Klagen keine Aufschiebende Wirkung mehr haben im SGB II. Meine Verfassungsbeschwerde diesbezüglich wurde vom BVerfG zwar abgelehnt, wobei das BVerfG Spielregeln aufstellte.

Du bist trotz Widerspruch an dieser Maßnahme gebunden, wenn die aufschiebende Wirkung nicht hergestellt wird.

Du kannst jetzt zwar riskieren zu hause zu bleiben. Was passiert aber wenn ein Gericht der Auffassung ist, die EGV ist doch in Ordnung? Dann bleibste auf der Sanktion ggf. sitzen.

Trittst Du diese Maßnahme an und die aufschiebende Wirkung wird hergestellt kannst Du den Ein Euro Job abbrechen/unterbrechen.

Sollte sich herausstellen das der Ein Euro Job Rechtswidrig ist, muss Dir aufgrund des BSG-Urteil Tariflohn nachgezahlt werden.

Du musst bedenken, wir sind alle juristische Laien. Und ein Restrisiko gibt es immer.
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Alt 01.06.2011, 14:34   #23
Doink->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Doink
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ist eigentlich eine Unterschrift in einem persönlichen Schreiben an den SB pflicht? Also ein normales Schreiben mit einer Erklärung, etc. Keine EGV!
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Alt 13.07.2011, 15:01   #24
Blümchen76
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Hallöchen liebes Forum und seine Nutzer.
Bei mir ist es nun soweit, die Anhörung möchte beantwortet werden.
In Kurzform das bisherige Geschehen:
1. 23.5. Ersatz der EGV mit MAE
2. 29.5. Widerspruch
3. 31.5. Eingangsbestätigung des Widerspruches
4. 01.6. Abmahnung
5. 30.6. Abberufung
Anhörung

Zu dem Widerspruch mit aufschiebender Wirkung und Aussetzung der Vollziehung kam leider noch keine Reaktion von der Widerspruchsstelle. Dafür eine Abmahnung vom SB ( kannte ich bis dato überhaupt noch nicht). Und jetz die Abberufung mit Anhörung. Ich habe mal alle betreffenden Dokumente zum Lesen eingestellt. Bei der Abberufung steht auf der Rückseite die Rbb mit Frist und Adresse, die Rfb ist angeheftet gewesen und vom Wortlaut her die gleiche wie in der Abmahnung. Was muss ich jetz machen? Die Anhörung genauso begründen wie den Widerpruch, oder noch ausführlicher?
Blümchen76 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.07.2011, 21:32   #25
K. Lauer
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*schubs*
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