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Start > > -> Intake-Termin bei der AktivJob Vermittlung wegen Ein-Euro-Job

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 06.05.2011, 21:50   #1
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GoodLuck
Beitrag Intake-Termin bei der AktivJob Vermittlung wegen Ein-Euro-Job

Hallo zusammen,

ich hab ganz unerwartet eine Einladung von meiner SB zum Intake-Termin bei der AktivJob Vermittlung bekommen. Diese ARGE Abteilung ist in meiner Stadt für Ein-Euro-Jobs zuständig.

In der Eingliederungsvereinbarung, die ich im Januar unterschrieben habe, steht nichts darüber. Ich musste bloß 10 Bewerbungen pro Monat nachweisen und das habe ich immer fleißig gemacht. Ich hab mich in akademischen Berufsbereich beworben, und hab seitdem sogar einige Vorstellungsgespräche gehabt, aber leider ohne Erfolg. Die EGV ist noch ein paar Monate gültig. Höchstwahrscheinlich bekomme ich bei diesem Termin eine neue EGV mit Ein-Euro-Job Zuweisung zum unterschreiben.

Ich möchte den Ein-Euro-Job auf keinen Fall annehmen. Ich bin schon nicht jung, und leide von Rückenschmerzen wovon ich ein Attest vom Arzt habe. Das basiert auf MRT- und CT-Befunde. Das Attest habe ich meiner SB schon im Januar nachgeschickt, aber zur Amtsärztlichen Untersuchung wurde ich jedoch nicht eingeladen.

Wie kann ich mich nun gegen Ein-Euro-Job wehren? Welche Taktik in meinem Fall ist besser?
Für eure Empfehlungen wäre ich sehr dankbar.
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Alt 06.05.2011, 22:04   #2
blinky
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Standard AW: Intake-Termin bei der AktivJob Vermittlung wegen Ein-Euro-Job

1. eine EGV nicht unterschreiben.

2. die Zuweisung prüfen auf Rechtsmäßigkeit.

3. die Zuweisung prüfen auf Bestimmtheit.

Sollte der Ein euro Job rechtswidrig sein gebe es zwei Möglichkeiten den Ein Euro Job zu bekämpfen. Aber dazu müsste man die Zuweisung sehen worum es genau geht. Wichtig auf keinen Fall unterschreiben, den dann biste damit einverstanden. Und dran denken: Seit dem 01.04.2011 ist die Weigerung einer EGV abzuschließen kein Sanktionstatbestand mehr. Die erlassen dass dann als Verwaltungsakt und da kann man sich wehren.
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Alt 06.05.2011, 22:23   #3
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GoodLuck
Standard AW: Intake-Termin bei der AktivJob Vermittlung wegen Ein-Euro-Job

Hallo blinky,

vielen Dank für deine Antwort

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
1. eine EGV nicht unterschreiben.
Was soll ich dazu sagen? Brauche eine Menge Bedenkzeit?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
2. die Zuweisung prüfen auf Rechtsmäßigkeit.

3. die Zuweisung prüfen auf Bestimmtheit.
Aber wie? An einen Rechtsanwalt sich wenden?
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Alt 06.05.2011, 22:35   #4
blinky
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Standard AW: Intake-Termin bei der AktivJob Vermittlung wegen Ein-Euro-Job

stell es hier annonym ein.

Du braucht es nicht begründen warum Du nicht unterschreibst. Sag nur Vertragsfreiheit nach Artikel 2 Abs. 1 GG.

Wenn Du begründen möchtest, dann sag es gibt noch eine gültige EGV.
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Alt 06.05.2011, 23:04   #5
sumse
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Standard AW: Intake-Termin bei der AktivJob Vermittlung wegen Ein-Euro-Job

Die erlassen dass dann als Verwaltungsakt und da kann man sich wehren

hast aber vergessen zu sagen
das dieser sanktionsfähig ist
und auch vollzogen wird egal ob Widerspruch oder nicht

und solange wie der kampf gegen den VA läuft hat der die kürzung erstmal drin bis dasgericht entschieden hat

und das kann bekanntlich seeehr lange dauern
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Alt 06.05.2011, 23:22   #6
blinky
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Standard AW: Intake-Termin bei der AktivJob Vermittlung wegen Ein-Euro-Job

Der Verwaltungsakt hätte aber den Vorteil, dass bei rechtwidrigen Ein Euro Job nach dem BS-Urteil Schadensersatz zu steht.

Das ist ja das perfiede, das seit dem 01.04.2011 eine EGV mit einem EGV-VA gleichgestellt wird, was Pflichten betreffen.

Aber durch VA kannste dich nur wehren.
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Alt 07.05.2011, 08:55   #7
gurkenaugust
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Beiträge: n/a
Standard AW: Intake-Termin bei der AktivJob Vermittlung wegen Ein-Euro-Job

Aha, ein "Intake-Termin". Ich habe immer gedacht, daß die Amtssprache in Deutschland deutsch sei - steht so ja auch im SGB. Bleibt zu fragen, ob Aufforderungen eigentlich unwirksam sein, wenn unverständliche Kunst- und Fremdwörter verwendet werden.

Wenn du gesundheitliche Einschränkungen hast, so sorge dafür, daß diese Tatsache dem SB nachweislich bekannt ist. Einfach beim Gespräch ein Attest abzugeben halte ich nicht für ausreichend. Teile dem SB also unverzüglich nochmals schriftlich mit, daß bei dir erhebliche gesundheitliche Einschränkungen vorliegen, welche deine Arbeitsfähigkeit einschränken, und dieser eine Untersuchung beim Ärztlichen Dienst veranlassen möge. Dieses Schreiben gibst du gegen Zugangsbestätigung ab oder schickst es per Einschreiben.

Einzelheiten (Diagnosen) zu deinem Gesundheitszustand gehen den SB nichts an, genauso darf dieser keine Atteste verlangen. Der SB ist sowieso medizinischer Laie. Dies alles brauchst du nur gegenüber dem Ärztlichen Dienst vorzulegen.

Eine EGV muß deine Leistungsfähigkeit berücksichtigen. Deren Abschluß setzt somit voraus, daß diese Einschränkungen bekannt sind und berücksichtigt werden. Du solltest keine EGV unterschreiben, welche diese nicht korrekt einbezieht. Eventuell besteht sogar die Möglichkeit, die alte EGV vorzeitig zu kündigen oder deren Änderung zu verlangen, da hier deine körperliche Leistungsfähigkeit anscheinend nicht berücksichtigt worden ist.

Sollte man dir eine EGV zur Unterschrift vorlegen, ist es immer das beste, sich nicht weiter zu äußern und diese erstmal "zur näheren Prüfung" mitzunehmen.

Falls du zum "Intake-Termin" krank sein solltest, kannst du natürlich auch nicht zum "Ge-Intaked-Werden" da hingehen. Laß dir erforderlichenfalls vom Arzt eine AU-Bescheinigung ausstellen.
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Alt 07.05.2011, 10:54   #8
gelibeh
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Standard AW: Intake-Termin bei der AktivJob Vermittlung wegen Ein-Euro-Job

Wenn Du da hingehst, nimm eine Begleitung mit
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 07.05.2011, 19:27   #9
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GoodLuck
Standard AW: Intake-Termin bei der AktivJob Vermittlung wegen Ein-Euro-Job

Hallo gurkenaugust,

Danke für deine Ratschläge.

Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen
Teile dem SB also unverzüglich nochmals schriftlich mit, daß bei dir erhebliche gesundheitliche Einschränkungen vorliegen, welche deine Arbeitsfähigkeit einschränken, und dieser eine Untersuchung beim Ärztlichen Dienst veranlassen möge.
Meinst du muss ich ausdrücklich die Amtsärztliche Untersuchung erwähnen? Oder wie formuliere ich das am besten? (lieber per PN)

Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen
Falls du zum "Intake-Termin" krank sein solltest, kannst du natürlich auch nicht zum "Ge-Intaked-Werden" da hingehen. Laß dir erforderlichenfalls vom Arzt eine AU-Bescheinigung ausstellen.
Wenn ich an diesem Tag krank bin, kriege ich wahrscheinlich einen neuen Termin. Also ich bedenke ob das sinnvoll wäre?
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Alt 07.05.2011, 19:31   #10
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Wenn Du da hingehst, nimm eine Begleitung mit
Hallo gelibeh,

Danke dir. Ich überlege mir, wer mitgehen könnte.
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Alt 07.05.2011, 19:54   #11
blinky
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Solltest Du krank werden, schau bitte nochmal auf der Einladung ob da was steht das die Meldepflicht auf den ersten Tag der Genesung fortgilt. Wenn ja musste am ersten Tag hin, wenn die Krankschreibung abgelaufen ist. Sollte das nicht drin stehen wirste sicherlich neuen Termin ein paar Tage später bekommen.
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Alt 07.05.2011, 19:55   #12
gurkenaugust
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Standard AW: Intake-Termin bei der AktivJob Vermittlung wegen Ein-Euro-Job

@GoodLuck

Ja, wenn du krank sein solltest, wird wahrscheinlich nach Genesung ein späterer Termin angesetzt. Auf den du dich freilich gründlich vorbereiten kannst, was du beim jetzigen eventuell nicht konntest.

Wenn die SBin davon Kenntnis hat, daß bei dir gesundheitliche Probleme vorliegen, ist sie eigentlich sowieso verpflichtet, dich zwecks Abklärung zum Ärztlichen Dienst zu schicken, da sie dies nicht fachkundig beurteilen kann und andererseits alle Vermittlungsmaßnahmen und EGVs auf deinen Gesundheitszustand abgestimmt sein müssen. Es ist nur wichtig, daß sie nachweisbar davon weiß, weil sie es sonst "vergessen" könnte. Es kann nicht schaden, wenn du kurz um Vermittlung eines Termins beim Ärztlichen Dienst bittest.

Ganz einfach etwa so (das ist ja kein Geheimnis, deshalb hier im Forum):
Wie ich Ihnen bereits am ... mitteilte, bestehen bei mir erhebliche gesundheitliche Probleme, die bei der Arbeitsvermittlung zu berücksichtigen sind. Ich bitte Sie, zwecks genauer Abklärung kurzfristig einen Termin beim Ärztlichen Dienst zu veranlassen.

Genaue Angaben zu deinem Gesundheitszustand brauchst du nur gegenüber dem Ärztlichen Dienst zu machen. Diese Einzelheiten gehen die SBin nichts an. Auch Atteste nur direkt beim Ärztlichen Dienst vorlegen. Die SBin darf vom Ärztlichen Dienst nur in allgemeiner Form informiert werden, welche Tätigkeiten du noch für wie lange ausüben kannst. Du kannst dieses Gutachten auch einsehen.

Solange das Gutachten nicht vorliegt, hast du meiner Meinung nach gute Gründe, den Abschluß einer EGV abzulehnen (da erst die Grundlagen dafür geklärt werden müssen, nämlich deine gesundheitlichen Möglichkeiten). Ob du eine EGV überhaupt abschließt, ist noch eine ganz andere Frage.
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Alt 07.05.2011, 20:42   #13
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Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen
@GoodLuck
Es ist nur wichtig, daß sie nachweisbar davon weiß, weil sie es sonst "vergessen" könnte.
Ja, ich glaube sie hat das absichtlich vergessen und außer Acht gelassen. Den Umschlag mit dem Attest und einem Begleitschreiben habe ich damals in den Hausbriefkasten bei meiner Arge reingeworfen. Ich mache immer so, und bisher wurde kein Zettel verloren.

Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen
Ganz einfach etwa so (das ist ja kein Geheimnis, deshalb hier im Forum):
Wie ich Ihnen bereits am ... mitteilte, ...
Danke dir!
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Alt 07.05.2011, 20:47   #14
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Solltest Du krank werden, schau bitte nochmal auf der Einladung ob da was steht das die Meldepflicht auf den ersten Tag der Genesung fortgilt. Wenn ja musste am ersten Tag hin, wenn die Krankschreibung abgelaufen ist. Sollte das nicht drin stehen wirste sicherlich neuen Termin ein paar Tage später bekommen.
Ja klar, am ersten Tag soll ich erscheinen...
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Alt 07.05.2011, 20:54   #15
blinky
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Na toll. Hab Dich extra darauf aufmerksam gemacht, weil einige User es im Forum übersehen hatten in der Einladung und bekamen dann Sanktion.

Mhh
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