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Start > > -> Petition wegen Missbrauch einer AGH zur Sanktionierung

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 28.04.2011, 09:10   #1
Tel_ko-Richter
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Standard Petition wegen Missbrauch einer AGH zur Sanktionierung

Aktenzeichen Pet 4-17-11-81503-020279

Am 08.02.2011 wurde die in der Anlage angefügte Petition zunächst beim Petitionsausschuss des Landes NRW eingereicht.
Der Zuständigkeit halber wurde nach einer ersten Beratung die Petition an den Ausschuss des Bundes weitergeleitet.


Darin heißt es einleitend:

"An der Vollstreckung einer Sanktion auf der Grundlage einer nicht gesetzeskonformen Arbeitsgelegenheit (AGH) kann es kein rechtstaatliches Interesse geben.

Am 02.11.2011 wurde der Unterzeichner für die Zeit vom 01.12.2010 bis 28.02.2011 - unter dem Vorwurf der Weigerung eine zumutbare Arbeitsgelegenheit als Hausmeisterhelfer im evangelischen Kirchenkreis aufzunehmen - sanktioniert, die Regelleistung für drei Monate um 30%, i.H.v. 107,70 € gestrichen.

Richtig ist, dass der Petent als 1. Vorsitzender des Vereins aufRECHT e.V., 58636 Iserlohn, Am Bilstein 10-12, seit eineinhalb Jahren sehr aktiv in der unentgeltlich durchgeführten Arbeitslosenberatung tätig ist und aus dieser Erfahrung heraus Bedenken an der Rechtskonformität der ihm angebotenen Stelle hatte."

In der Begründung zur Anhörung wurde nachgewiesen, dass die aufgezählten Tätigkeiten weder "zusätzlich" noch "gemeinnützig" noch "wettbewerbsneutral" sind und die AGH nicht den Ansprüchen des Gesetzgebers genügt, sondern lediglich zu den Pflichtaufgaben des Träger gehören.


In der Begründung des Sanktionsbescheides führte der Sachbearbeiter des Jobcenters Märkischer Kreis aus:

"Zur Begründung bzw. Erklärung des Verhaltens wurde von lhnen dargelegt, dass durch die Arbeitsgelegenheit eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle wegrationalisiert werde.
Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung der persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des § 31 Absatz I Satz 2 SGB anerkannt werden."


Knapp vierzehn Tage nach Erhalt des Sanktionsbescheides überstellte der Bundesrechnungshof seinen aktuellen Bericht an die Bundesagentur für Arbeit. Darin eine vernichtende Kritik an den Trägern der AGHs. 62 % aller geprüften Ein-Euro-Jobs erfüllten nicht die gesetzlichen Vorgaben der Zusätzlichkeit, Gemeinnützigkeit und der Wettbewerbsneutralität.

http://www.lag-arbeit-hessen.net/fileadmin/user_upload/BRH_Pruefbericht_AGH_2010_1110.pdf

Widersprüche und anhängige Klagen konnten die Vollstreckung bisher nicht aufhalten.

Der Veröffentlichung der ersten Entscheidungen des BSG zu Arbeitsgelegenheiten ohne Rechtsgrund wird daher mit großem Interesse entgegengesehen.

Der Fall wird auf der folgenden Seite anonymisiert dokumentiert.

Kirchen-Sanktion


Es wäre schön, wenn sich Kundige fänden, die wissen, wie eine solche Petition unterstützt werden kann.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 2011_02_08_Petition_NRW.pdf (148,6 KB, 86x aufgerufen)
Tel_ko-Richter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2011, 09:21   #2
xavier123
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Beiträge: n/a
Standard AW: Petition wegen Missbrauch einer AGH zur Sanktionierung

Ich finde es schon etwas komisch, wenn man eine Petition in einem Bundesland einreicht, das von den Parteien regiert wird, die seinerzeit die Hartz IV-Reform umgesetzt und die Ein-Euro-Jobs eingeführt haben. Was verspricht man sich davon? Da kann man gleich mit seinem Jobcenter-SB darüber diskutieren. Das ist genauso erfolgsversprechend.

Wenn man etwas gegen die rechtswidrigen Zustände unternehmen möchte, dann sollte man sich seine Energie besser für Klagen vor dem SG aufheben und da konsequent vorgehen.
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Alt 28.04.2011, 09:31   #3
Tel_ko-Richter
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Tel_ko-Richter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Petition wegen Missbrauch einer AGH zur Sanktionierung

Klagen vor dem SG Dortmund und dem LSG NRW sind ebenfalls anhängig. Das steht aber bereits in meiner Einleitung.

Widerspruch W 2698/10 (Verwaltungsakt)
Widerspruch W 3028/10 (Sanktion)
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 28 AS 5489/10 ER (ER-Verfahren)
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 28 AS 6103/10 (Hauptsacheverfahren)
Landessozialgericht NRW, Az.: S 28 AS . . . /11
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 28 AS 468/11 (Verwaltungsakt)




Konstruktive Kritik ist mir immer willkommen.
Tel_ko-Richter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2011, 14:41   #4
Scarred Surface
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Standard AW: Petition wegen Missbrauch einer AGH zur Sanktionierung

Zitat von Tel_ko-Richter Beitrag anzeigen
Am 02.11.2011 wurde der Unterzeichner ...
Nur eine Kleinigkeit, aber ...
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1 euro job, jobcenter maerkischer kreis, missbrauch, petition, sanktion, sanktionierung

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