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Start > > -> Ein-Euro-Job (EGV per VA) Wie kann ich mich wehren?

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 07.04.2011, 14:16   #1
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard Ein-Euro-Job (EGV per VA) Wie kann ich mich wehren?

Hi,

heute Temin bei SB, Ergebnis-> (schon wieder) ein nettes Päckchen bekommen



Wie kann ich mich wehren?






Gruß




nowayhose

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Alt 07.04.2011, 15:58   #2
Scarred Surface
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Standard AW: Ein-Euro-Job (EGV per VA) Wie kann ich mich wehren?

(Dir ist sicher klar, dass die Geschichte in die Hose gehen kann.)

Ich würde zunächst die Zusätzlichkeit der Tätigkeit in Abrede stellen. Ausserdem würde ich anführen, dass der Ein-Euro-Job ohnehin unzulässig ist, da er nicht Teil eines mit Dir erarbeiteten Eingliederungskonzepts ist und somit auch nicht erkennbar ist, wie durch ihn eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt begünstigt werden soll.

Dem ersetzenden VA würde ich ebenfalls widersprechen und aufschiebende Wirkung beantragen. Begründung: Ist rechtswidrig, da er nicht den Vorgaben des § 15 SGB II entspricht. Eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d hat nichts in einem ersetzenden VA zu suchen.
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Alt 07.04.2011, 16:46   #3
götzb
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götzb götzb götzb götzb götzb götzb götzb
Standard AW: Ein-Euro-Job (EGV per VA) Wie kann ich mich wehren?

Und beim Vorstellungsgespräch nix Unterschreiben.
Da Zuweisung/Vertrag Arge-Träger.
__

Mit Sabotage gegen Zwangsarbeit und Shicejobs oder sei strunzdoof und besitze 2 linke Hände im Hungerlohn Job

"Sozial ist was Arbeit schafft", oder "Vollbeschäftigung statt Gerechtigkeit" - Wer solche Sprüche klopft, gehört auf den Mond geschossen !
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Alt 07.04.2011, 17:49   #4
waslos->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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waslos
Standard AW: Ein-Euro-Job (EGV per VA) Wie kann ich mich wehren?

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d hat nichts in einem ersetzenden VA zu suchen.
Wie kommst Du zu dieser Meinung? Der § 15 schliesst das jedenfalls nicht aus. Auch die Aufzählung was im VA geregelt weren soll ist nicht abschließend.
waslos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2011, 18:34   #5
xavier123
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Standard AW: Ein-Euro-Job (EGV per VA) Wie kann ich mich wehren?

Die Arbeitszeiten sind nicht geregelt, deshalb ist die Zuweiseung nicht hinreichend bestimmt:

BSG, Urteil vom 16. 12. 2008 - B 4 AS 60/ 07 R (RN 32)
  Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2011, 18:40   #6
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Ein-Euro-Job (EGV per VA) Wie kann ich mich wehren?

Das ist also Nr.5 !!!

1. 10.11.2010 - 09.05.2011
2. 29.01.2011 - 24.07.2011
3. 10.03.2011 - 09.09.2011
4. 24.03.2011 - 09.09.2011
5. 07.04.2011 - 06.10.2011


Ist Dir klar, wie oft Du sanktioniert werden kannst, bei 5 EGV als VA in einem Geltungszeitraum !!!

Obwohl nur die erste gültig, kann es so ein hirnverbrannter SB trozdem erst einmal versuchen !!!

Ich hätte diesen SB nicht mehr, nach Aussprache mit dem Geschäftsführer des JC !
Untragbar, solche Mitarbeiter !!!
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Alt 07.04.2011, 19:13   #7
Limette
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Limette Limette Limette
Standard AW: Ein-Euro-Job (EGV per VA) Wie kann ich mich wehren?

Noway - Ich glaub, ich wäre jetzt an dem Punkt wo ich meinen ganzen VA Stapel mit allen anderen Papieren zum Anwalt meinen Vertrauens schleppen und um Hilfe bitten würde.

Kann gut sein, dass es für dich etwas ruhiger wird, wenn da mal ein freundlicher, begründeter Widerspruch vom Anwalt kommt und du nicht mehr wie ein einsamer Rebell wirkst.

Ich wünsch dir weiterhin Geduld und gute Nerven!
__

Meine Beiträge können Sachkenntnis und Ironie enthalten. Eine sorgfältige Prüfung ist unbedingt erforderlich.
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Alt 07.04.2011, 21:30   #8
Scarred Surface
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Standard AW: Ein-Euro-Job (EGV per VA) Wie kann ich mich wehren?

Zitat von xavier123 Beitrag anzeigen
Die Arbeitszeiten sind nicht geregelt, deshalb ist die Zuweiseung nicht hinreichend bestimmt
Grundsätzlich stimme ich zu. War auch mein erster Reflex. Aber in dem ersetzenden VA sind sie genauer beschrieben.


Zitat von waslos Beitrag anzeigen
Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d hat nichts in einem ersetzenden VA zu suchen.
Wie kommst Du zu dieser Meinung? Der § 15 schliesst das jedenfalls nicht aus. Auch die Aufzählung was im VA geregelt weren soll ist nicht abschließend.
Das kann man so sehen, aber auch anders. Mir ist bewusst, dass dies eine neue und noch nicht gerichtlich abgeklopfte Argumentation ist. Aber: Wir haben eine geänderte Gesetzeslage und müssen dementsprechend neue Argumentationen finden und auch ausprobieren.

Zitat:
§ 15 Eingliederungsvereinbarung

(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,

1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,

2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,

3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
Und Satz 2 - auf den sich hier ausschließlich bezogen wird - besagt nunmal (imho sehr wohl abschließend, denn ich sehe an der Stelle keine relativierenden Formulierungen wie z.B. "insbesondere"):

Zitat:
2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
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Alt 07.04.2011, 21:58   #9
Limette
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Limette Limette Limette
Standard AW: Ein-Euro-Job (EGV per VA) Wie kann ich mich wehren?

Zitat:
§ 15 Eingliederungsvereinbarung

(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,

1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,

2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,

3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
Das ganze grüne ist Satz 2, oder?

Ich war bis eben auch bei Punkt 2 und dann hab ich nochmal über Grammatik nachgedacht.

Ich kann mir trotzdem nicht recht vorstellen, dass es ok ist, einen Vertrag einfach so durch eine Anweisung zu ersetzen. Mich kann ja auch keiner zwingen Brötchen zu kaufen.

Das heißt, eine Anweisung müsste vernünftig begründet sein, da muss dann Ermessen ausgeübt werden und die Behörde muss auch erklären wie und warum sie das tut, wie bei jedem anderen Verwaltungsakt auch. Einfach so eine Wunschliste diktieren, welche Art von Wohlverhalten man von einem arbeitsuchenden verlangt, kann ja nicht rechtmäßig sein.
__

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Limette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2011, 22:02   #10
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Ein-Euro-Job (EGV per VA) Wie kann ich mich wehren?

Zitat von Limette Beitrag anzeigen
Das ganze grüne ist Satz 2, oder?

Genau



Gruß




nowayhose
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Alt 07.04.2011, 22:04   #11
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Ein-Euro-Job (EGV per VA) Wie kann ich mich wehren?

Hi,
Zitat von scarred surface Beitrag anzeigen
grundsätzlich stimme ich zu. War auch mein erster reflex. Aber in dem ersetzenden va sind sie genauer beschrieben. Nicht ganz.....
Zitat:
zeitlicher Umfang: 30 Stunden pro Woche; zeitliche Verteteilung: Mo. - Fr. 08.00 - 13.00 Uhr...das ist nur 25 Stunden!




Gruß




nowayhose
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Alt 07.04.2011, 22:18   #12
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Standard AW: Ein-Euro-Job (EGV per VA) Wie kann ich mich wehren?

Zitat von Limette Beitrag anzeigen
Das ganze grüne ist Satz 2, oder?

Ich war bis eben auch bei Punkt 2 und dann hab ich nochmal über Grammatik nachgedacht.
Möglich ist das, aber aus meiner Sicht ist "Punkt 2" hier gleichbedeutend mit "Satz 2". Sätze durchzuzählen macht doch nur dann Sinn, wenn keine numerische Gliederung vohanden ist. Entscheiden wird´s letztlich die Rechtssprechung. Nur was wollen wir bis dahin tun? Man muss es versuchen.
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Alt 07.04.2011, 22:42   #13
Limette
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Standard AW: Ein-Euro-Job (EGV per VA) Wie kann ich mich wehren?

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Möglich ist das, aber aus meiner Sicht ist "Punkt 2" hier gleichbedeutend mit "Satz 2". Sätze durchzuzählen macht doch nur dann Sinn, wenn keine numerische Gliederung vohanden ist. Entscheiden wird´s letztlich die Rechtssprechung. Nur was wollen wir bis dahin tun? Man muss es versuchen.
Anwälte und Richter sind Menschen, die Sätze durchzählen, auch wenn eine Gliederung vorhanden ist, schätze ich.

Und natürlich sollte man argumentativ alles versuchen, um diesem amtlichen Vorschriftsschwachsinn entgegen zu wirken!

Wie man es auch dreht und wendet, es kann nicht sein, dass irgendwelche SB Wunschzettel schreiben, wie sie grade lustig sind, und das dann als rechtmäßig durchgeht. Ich seh da schwere Zeiten auf die Richter zukommen. Wobei es bestimmt ganz unterhaltsam ist, wenn man mal unbeteiligt zuhören darf, wie der Amtsvertreter dem Richter so die eine oder andere merkbefreite EGV-VA zu erklären versucht.

Wenn man natürlich während der Verhandlung um sein Recht zittert, ist das ganz und gar nicht lustig. Ich hoffe da zügig auf ein paar Urteile, die Einschränkungen und Anforderungen an die Behörde sehr klar machen, damit das nicht zu viele von uns erleben müssen. Ich bin da guter Hoffnung, dass die Richter von den Mitarbeitern der JC die gleiche Arbeitsqualität verlangen wie bei anderen Behörden auch und da keine Urteile sprechen, die realexistierendes Chaos legitimieren.
__

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Alt 07.04.2011, 23:23   #14
Scarred Surface
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Standard AW: Ein-Euro-Job (EGV per VA) Wie kann ich mich wehren?

Off Topic, ich werds jetzt auch dabei bewenden lassen:


Zitat von Limette Beitrag anzeigen
Wie man es auch dreht und wendet, es kann nicht sein, dass irgendwelche SB Wunschzettel schreiben, wie sie grade lustig sind, und das dann als rechtmäßig durchgeht.
Es ist heute verdammt viel möglich. "Gesundes Rechtsempfinden" zählt leider kaum noch bis gar nicht.


Zitat:
Ich seh da schwere Zeiten auf die Richter zukommen.
Ich sehe eher schwere Zeit auf betroffene Leistungsempfänger zukommen. Im Gegensatz zu gut alimentierten Richtern müssen die den Dreck nämlich am eigenen Leib erleiden.


Zitat:
Wobei es bestimmt ganz unterhaltsam ist, wenn man mal unbeteiligt zuhören darf, wie der Amtsvertreter dem Richter so die eine oder andere merkbefreite EGV-VA zu erklären versucht.
Hast Du schonmal - als Kläger oder Zuhörer - an so einem Verfahren teilgenommen? Würde ich Dir empfehlen. Da geht es nämlich keineswegs unterhaltsam zu. Da sitzt nicht das arge Pack gleichsam auf der Anklagebank. Es geht trocken um Gesetzestexte und deren Interpretation. Und selbst wenn Du eine Klage gewonnen hast, fühlst Du zwar Erleichterung, aber keine Befriedigung. Man geht leer da raus.
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Alt 08.04.2011, 04:48   #15
gast_
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Standard AW: Ein-Euro-Job (EGV per VA) Wie kann ich mich wehren?

Zitat von Limette Beitrag anzeigen

Ich kann mir trotzdem nicht recht vorstellen, dass es ok ist, einen Vertrag einfach so durch eine Anweisung zu ersetzen.

Gebe ich dir recht - aber

Mich kann ja auch keiner zwingen Brötchen zu kaufen.

aber man kann dich zwingen GEZ zu bezahlen, selbst wenn du kein TV Gerät besitzt - warts ab!

Das heißt, eine Anweisung müsste vernünftig begründet sein, da muss dann Ermessen ausgeübt werden

sollte so sein, ja

und die Behörde muss auch erklären wie und warum sie das tut,

sie muß?

wie bei jedem anderen Verwaltungsakt auch. Sie tut's nicht!

Einfach so eine Wunschliste diktieren, welche Art von Wohlverhalten man von einem arbeitsuchenden verlangt, kann ja nicht rechtmäßig sein.
Nein, kann es nicht - aber man kann sich nur wehren, wenn man weiß wie. Und das weiß kaum einer...

und nur ganz wenige haben das Glück einen Arbeitsvermittler zu haben, der ok ist.
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Alt 08.04.2011, 05:57   #16
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Ein-Euro-Job (EGV per VA) Wie kann ich mich wehren?

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Grundsätzlich stimme ich zu. War auch mein erster Reflex. Aber in dem ersetzenden VA sind sie genauer beschrieben.


Das kann man so sehen, aber auch anders. Mir ist bewusst, dass dies eine neue und noch nicht gerichtlich abgeklopfte Argumentation ist. Aber: Wir haben eine geänderte Gesetzeslage und müssen dementsprechend neue Argumentationen finden und auch ausprobieren.

Und Satz 2 - auf den sich hier ausschließlich bezogen wird - besagt nunmal (imho sehr wohl abschließend, denn ich sehe an der Stelle keine relativierenden Formulierungen wie z.B. "insbesondere"):


Genau !!!

Es gab aber kürzlich hier eine Debatte über das "insbesondere" Bewerbungen... ???

Und man war der Meinung, dass dieser Wortlaut auch andere Vereinbarungen nicht ausschließt, im VA !
Berechtigter Gedanke ! Aber wo steht das so ???

Steht doch irgendwo etwas von "inbesondere" ???

Kann leider auch nichts darüber finden !
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 06:53   #17
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Ein-Euro-Job (EGV per VA) Wie kann ich mich wehren?

Habe mir den Text noch mal reingezogen !

Das Wort" insbesondere" ist doch im Text enthalten !

Aber in Abs. (1) :

Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen......

Damit ist eindeutig eine abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung gemeint, denn weiter unten wird geschrieben :

Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch VA erfolgen.

Es ist also deutlich auf eine abgeschlossene EGV zu beziehen, dieses "insbesondere" !

Also hat in einem VA etwas anderes außer Bewerbungen nichts zu suchen.
Sonst hätte man die Beschreibung der Inhalte nicht getrennt aufgeführt !

Dieser Wortlaut dürfte auch für Richter unmissverständlich sein !!!
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 06:54   #18
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Standard AW: Ein-Euro-Job (EGV per VA) Wie kann ich mich wehren?

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Habe mir den Text noch mal reingezogen !

Das Wort" insbesondere" ist doch im Text enthalten !

Aber in Abs. 1 :

Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen......

Damit ist eindeutig eine abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung gemeint, denn weiter unten wird geschrieben :

Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch VA erfolgen.

Es ist also deutlich auf eine abgeschlossene EGV zu beziehen, dieses "insbesondere" !

Also hat in einem VA etwas anderes außer Bewerbungen nichts zu suchen.
Sonst hätte man die Beschreibung der Inhalte nicht getrennt aufgeführt !

Dieser Wortlaut dürfte auch für Richter unmissverständlich sein !!!
Inbesondere schließt doch nichts aus...

kann man so oder so sehen, fürchte ich.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 06:59   #19
Wossi
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Standard AW: Ein-Euro-Job (EGV per VA) Wie kann ich mich wehren?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Inbesondere schließt doch nichts aus...

kann man so oder so sehen, fürchte ich.
Kann man !!!

Wer aber genauer hinschaut, fragt sich schon, warum führt man die Inhalte einer EGV und eines VA getrennt auf ???
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Alt 08.04.2011, 07:00   #20
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Standard AW: Ein-Euro-Job (EGV per VA) Wie kann ich mich wehren?

Nee, ich frage mich, wie die Richter das sehen werden... denn auf die kommt es an.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 07:05   #21
Wossi
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Standard AW: Ein-Euro-Job (EGV per VA) Wie kann ich mich wehren?

Eigentlich ist das sehr deutlich formuliert, dass theoretisch kein Richter darüber entscheiden müsste.

Die Erfahrungen zeigen aber anderes !
Alle wollen halt ihre Beschäftigung !!!

Jedenfalls ist es eine handfeste Argumentation für einen Widerspruch, falls eine Maßnahme per VA verdonnert wird !

Zusätzlich ein Zeichen, wie hier im Fall, dass man doch rechtsunsicher ist, mit diesen Schreiben zu AGH, schlage ich Ihnen vor !

Sonst würde man nicht VA in Kettenreaktion erlassen !
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Alt 08.04.2011, 09:15   #22
Limette
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Standard AW: Ein-Euro-Job (EGV per VA) Wie kann ich mich wehren?

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Ich sehe eher schwere Zeit auf betroffene Leistungsempfänger zukommen. Im Gegensatz zu gut alimentierten Richtern müssen die den Dreck nämlich am eigenen Leib erleiden.

Ja natürlich geht es den Leistungsempfängern viel schlechter als ordentlich bezahlten Richtern! Das Beschäftigungsprogramm für die Richter ist meiner Meinung nach auch irre.

Hast Du schonmal - als Kläger oder Zuhörer - an so einem Verfahren teilgenommen? Würde ich Dir empfehlen. Da geht es nämlich keineswegs unterhaltsam zu. Da sitzt nicht das arge Pack gleichsam auf der Anklagebank. Es geht trocken um Gesetzestexte und deren Interpretation. Und selbst wenn Du eine Klage gewonnen hast, fühlst Du zwar Erleichterung, aber keine Befriedigung. Man geht leer da raus.
Ja, ich hab schon an so einem Verfahren teilgenommen. War vielleicht untypisch, weil die Entscheidung, die angefochten wurde, so ganz offensichtlich unsinnig war, dass die Richterin zum Schluss entnervt zum Behördenvertreter meinte, seine Entscheidungen müssten auch irgendwas mit der Lebenswirklichkeit zu tun haben.

Auch da ging es um Gesetzestexte und Interpretationen. Aber der Behördenvertreter kämpfte von Anfang an auf verlorenem Posten. Ich fand diese Richterin, die ganz offensichtlich auch mit gesundem Menschenverstand entschieden hat, sehr tröstlich.
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Limette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 09:26   #23
Limette
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
man kann sich nur wehren, wenn man weiß wie. Und das weiß kaum einer...

Ja das stimmt und ich finde das ganz furchtbar. Da werden schlampig Gesetze gemacht und dann alle Nase lang geändert, sodass kaum jemand mit dem Verstehen hinterher kommt. In der Zwischenzeit werden Leute, die sich sowieso schon in einer schwachen Position befinden, weil sie arm sind und darüber hinaus ja meist auch noch andere Sorgen haben, um ihre Rechte betrogen. Schlimm, schlimm, schlimm.

und nur ganz wenige haben das Glück einen Arbeitsvermittler zu haben, der ok ist.

Ja, stimmt.
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