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Start > > -> Bundessozialgericht legalisiert Zwangsarbeit (2008)

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 23.03.2011, 07:41   #1
alpha
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Standard Bundessozialgericht legalisiert Zwangsarbeit (2008)

Bundessozialgericht legalisiert Zwangsarbeit

Mit der Zulassung einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden bei Arbeitsgelegenheiten hat das Bundessozialgericht den Bundesarbeitsdienst ausgebaut.

Die sogenannten Ein-Euro-Jobs - die ohne Arbeitsvertrag selbstverständlich keine Jobs sind - waren eigentlich "Rechtsnachfolger" der Ein-DM-Jobs im alten Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Zu dieser alten Regelung im BSHG gab es eine gefestigte Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerG). Danach waren die Ein-DM-Jobs ebenso wie heute die Ein-Euro-Jobs nur für Personen geeignet, die sogenannte Primärtugenden der Arbeitswelt erst wieder
erlernen müssen. Personen also, die z.B nach einer Suchterkrankung neu lernen müssen, pünktlich, sauber und nüchtern zur Arbeit zu erscheinen oder überhaupt einen Achtstundentag durchzuhalten. Wer aber einen Achtstundentag trainieren muss, von dem kann kein Achtstundentag verlangt werden, meinte das BVerG. Entsprechend waren in der gefestigten
Rechtssprechung 20 Wochenstunden die Obergrenze für solche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Diese Rechtssprechung wurde bislang von den Sozialgerichten übernommen. Denn wie das Bundessozialgericht (BSG) selbst wiederholt geäußert hat, gilt das BSHG als Referenzsystem für Hartz IV.

Was hat sich also geändert?

Offensichtlich sind die Richter und Richterinnen des BSG auf eine workfare-Ideologie eingeschwenkt. Danach müssen arbeitsfähige Erwerbslose eine Gegenleistung für eine Unterstützung durch den Staat erbringen. Solche Vorstellungen werden allerdings weder durch das
Grundgesetz (GG), noch durch internationale Konventionen unterstützt. Das Grundgesetz bietet verfassungsmäßige Rechte auch denen, die den Staat und seine bürgerliche Klassenherrschaft nicht lieben. So ist das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht davon abhängig, ob
Kriegsdienstverweigerer den Staat verteidigen wollen. Ebensowenig ist das Sozialstaatsgebot nach Artikel 20 GG davon abhängig, ob Leistungsempfänger eine Gegenleistung für ein kapitalistisches Gemeinwesen erbringen. Wenn Vermögens- und Erbschaftssteuern vermieden
werden sollen, müssen Erwerbslose dafür nicht in die Lücke springen.

International gilt eine Konvention der International Labour Organization (ILO) von 1930. Danach ist Zwangsarbeit jede Arbeit, die nur unter Androhung von Strafe aufgenommen wird. Es gibt diverse Ausnahmen, etwa für Wehrpflicht und Häftlingsarbeit. Aber Dienstleistungen "im öffentlichen Interesse" können nur verlangt werden, wenn alle Mitglieder der Gesellschaft gleich betroffen sind. Wenn also Mitglieder der Familien Quandt, Siemens, Flick und Co. zu sozialen Dienstleistungen
herangezogen werden, dann können auch Erwerbslose sich nicht wehren. Bei einer Dienstverpflichtung für Erwerbslose handelt es sich jedoch eindeutig um Zwangsarbeit. Denn die Dienstverpflichtung wird mit Sanktionsstrafen erzwungen.

Die Schröder/Fischer Regierung hat diesen Rückgriff auf die faschistische Sozialpolitik der 30er-Jahre des letzten Jahrhunderts ermöglicht. Wenn das BSG diesem Sozialdarwinismus Raum geben will, dann bleibt nur praktischer Widerstand, wie wir ihn aus Südamerika oder Griechenland erlernen können.

Kommentar von Volker Ritter, Vorsitzender des ver.di-Ortserwerbslosenausschuss Hannover

Von Labour.net


Das ist zwar aus 2008, ich frage mich aber ob das so stimmt. Ich meine ob man 1€ Jobs wirklich als Zwangsarbeit definieren kann, wenn es so wäre müssten die längst verboten sein. Ausserdem gibt es ähnliches auch in anderen Ländern (das heisst da nur anders).... Leistungen vom Staat gäbe es nur durch Gegenleistung, davon sollte man wahrscheinlich in Zukunft mal ausgehen (müsste dann das GG geändert werden)
__

- Meine Beiträge im Forum stellen lediglich meine pers. Meinung dar und sind nicht als Rechsberatung oder Fakten ...etc. anzusehen
alpha ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2011, 07:51   #2
Ingvar->Emailproblem
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Registriert seit: 17.07.2008
Beiträge: 532
Ingvar Ingvar
Standard AW: Bundessozialgericht legalisiert Zwangsarbeit (2008)

Nun wenn man sich einlullen lässt und eine EGV unterschreibt die einen 1€-Job beinhaltet, dann ist es natürlich kein Zwang mehr!
Das ist ja gerade der Trick!
Deswegen, nie eine EGV unterschreiben!!!
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2011, 08:21   #3
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bundessozialgericht legalisiert Zwangsarbeit (2008)

das wird sich aber ändern
geht nurnoch über VA
und dann ist das zwangsarbeit
im gefühlten sinne
diverse richter sprechen aber nicht von zwangsarbeit wenn es eine entschädigung dafür gibt

dasist so ein zweischneidiges schwert
gefühlt ist daszwangsarbeit
rechtlich gesehn nicht wegen den 1euro entschädigung

und das ist der hacken an der sache
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Alt 23.03.2011, 08:59   #4
CanisLupusGray
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Benutzerbild von CanisLupusGray
 
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Ort: Hinter den Sieben Bergen
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CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray
Standard AW: Bundessozialgericht legalisiert Zwangsarbeit (2008)

und was wollen wir dagegen tun?

alles jammern und lamentieren hilft nicht
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2011, 09:47   #5
Rote Socke->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 17.09.2005
Ort: Bochum
Beiträge: 1.035
Rote Socke Rote Socke
Standard AW: Bundessozialgericht legalisiert Zwangsarbeit (2008)

Ein-Euro-Job sind immer noch eine Strafe.
Urteil eines beliebigen Jugendgerichtes:
Der Angeklagte ist schuldig der/des xxxxxxxx und wird desshalb zu YYY Stunden gemeinnützerger Arbeit verurteilt.
Ich würde mal den Richter des Sozialgerichtes fragen, für welches Verbrechen ich verurteilt wurde um "gemeinnütze" Arbeit ab zu leisten.
__

1989 wurde der Sozialismus abgeschafft...nicht mehr und nicht weniger.
Rote Socke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2011, 10:04   #6
gast_
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Standard AW: Bundessozialgericht legalisiert Zwangsarbeit (2008)

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
das wird sich aber ändern
geht nurnoch über VA
und dann ist das zwangsarbeit
im gefühlten sinne
diverse richter sprechen aber nicht von zwangsarbeit wenn es eine entschädigung dafür gibt

dasist so ein zweischneidiges schwert
gefühlt ist daszwangsarbeit
rechtlich gesehn nicht wegen den 1euro entschädigung

und das ist der hacken an der sache
1 € Entschädigung?

Das ist Erstattung von Fahrtkosten... nix Entschädigung!

Wer arbeitet, sollte auch mehr zu essen haben - aber dafür bleibt nix übrig....
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2011, 10:07   #7
gast_
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Standard AW: Bundessozialgericht legalisiert Zwangsarbeit (2008)

Zitat von CanisLupusGray Beitrag anzeigen
und was wollen wir dagegen tun?

uns was einfallen lassen,


alles jammern und lamentieren hilft nicht
damit wir ihn nicht antreten müssen, wie bisher auch.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2011, 12:07   #8
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bundessozialgericht legalisiert Zwangsarbeit (2008)

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
1 € Entschädigung?

Das ist Erstattung von Fahrtkosten... nix Entschädigung!

Wer arbeitet, sollte auch mehr zu essen haben - aber dafür bleibt nix übrig....
das siehst du falsch
da ist alles mit abgegolten
dein aufwand
fahrtkosten
arbeitskleidung
und essen für unterwegs

also entschädigung
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Alt 23.03.2011, 13:06   #9
alpha
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alpha Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundessozialgericht legalisiert Zwangsarbeit (2008)

Mh... dann könnte der Trick diese sog. Mehraufwandsentschädigung sein ? So dass es zumindest juristisch nicht mehr als Zwangsarbeit gilt. So wird das wahrscheinlich sein - da bin ich noch gar nicht drauf gekommen

Hier auch noch der Link dazu

Volker Ritter: Bundessozialgericht legalisiert Zwangsarbeit

Und nochwas gefunden:

"Ein-Euro-Jobs bringen Langzeitarbeitslose nicht schneller in reguläre Beschäftigung

Hartz IV-Empfänger, die einen sogenannten Ein-Euro-Job annehmen, erreichen nach einem Jahr seltener eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als vergleichbare Langzeitarbeitslose ohne Ein-Euro-Job. Dies zeigt eine neue Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), für die die Erwerbsverläufe von 160.000 Empfängern von Arbeitslosengeld II ausgewertet wurden.

Weiter:


Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH
__

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Alt 23.03.2011, 13:37   #10
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Standard AW: Bundessozialgericht legalisiert Zwangsarbeit (2008)

Das läßt sich aber leicht erklären: Wer 1 € Jobs abwehren kann, kann sich sicher auch bei Arbeitgebern besser verkaufen...
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Alt 23.03.2011, 13:38   #11
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Standard AW: Bundessozialgericht legalisiert Zwangsarbeit (2008)

Zitat von sumse Beitrag anzeigen

also entschädigung
Eine Entschädigung ist eine Leistung, insbesondere eine Geldleistung, die zum Ausgleich erlittener Nachteile oder Einschränkungen geleistet wird.

Das paßt bei einem 1 € Job aber nicht...es ist eher eine Mehraufwandspauschale.

Und alles, was du aufzählst, kann damit gar nicht abgegolten sein.

Denn wenn z.B. nur die Fahrtkosten höher sind, muß man den 1 € Job nicht machen...
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2008, bundessozialgericht, legalisiert, zwangsarbeit

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