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Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 17.03.2011, 17:25   #1
CK4neu->Emailproblem
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CK4neu
Standard Kürzung berechtigt?

Gruetzi!

Helfe einem Freund dabei, eine Kürzung anzufechten. Er war umgezogen und musste deshalb seinen Minijob als Zeitungsverteiler in der alten Stadt aufgeben. Vorher sagte man ihm in der neuen Stadt bei der Zeitung aber, dass er dort wohl auch einne Verteilerjob bekommen würde.

Dummerweise war da aber nichts frei, wenn man keinen PKW hat. In die alte Stadt zurück ging auch nicht, weil da nachts keine Busse oder Bahnen hinfahren.

Minijob also weg - 3 Monate 30 % Kürzung von der Jobagentur.

Er hat vorher jahrelang nachts Zeitungen ausgetragen. Jetzt tut er es wieder, weil endlich eine Stelle (ohne PKW) verfügbar war.

Wir sind jetzt bei der Korrdinierungsstelle und werden auch vor Gericht gehen, wenn die dabei bleiben.

Anstrengend, aber wir wollen das durchziehen.
Gute Chancen für den Widerspruch?
Was meint Ihr?
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Alt 17.03.2011, 17:33   #2
spin
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kürzung berechtigt?

Kürzungen sind grundsätzlich unberechtigt.
Begründung: Sanktionen verfassungswidrig
http://www.elo-forum.org/attachments...ungswidrig.doc
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 17.03.2011, 17:38   #3
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kürzung berechtigt?

Hallo

Frage warum ist er umgezogen, wurde er vom JC dazu aufgefordert?

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 17.03.2011, 17:40   #4
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Kürzung berechtigt?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo

Frage warum ist er umgezogen, wurde er vom JC dazu aufgefordert?

Gruss
Das spielt doch keine Rolle - umziehen kann nicht verboten werden!
Und es wird ja auch einen Grund für den Umzug geben...
Zitat:
Gute Chancen für den Widerspruch?
Was meint Ihr?
Ja.
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Alt 17.03.2011, 17:40   #5
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CK4neu
Standard AW: Kürzung berechtigt?

..mag ja sein, dass hier eine Verfasssungswidrigkeit vorliegt, aber das hilft wenig, wenn wir nun "de facto" recht haben, dies aber faktisch nicht durchsetzen können.

Jedenfalls werde ich dem Entscheider keinen Vortrag zur Verfassungskonformität halten, sondern die Gründe für die Entscheidung auszuhebeln versuchen.

Das diese Regeln alle ziemlich für den A***h sind, da stimme ich uneingeschränkt zu!
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Alt 17.03.2011, 17:43   #6
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CK4neu
Standard AW: Kürzung berechtigt?

Die alte Wohnung war ätzend und wir haben ihm eine neue, größere und billigere besorgt. Die Umzugskosten musste er selbst tragen, aber davon, dass er eine Kürzung bekommt, wenn er ohne Selöbstverschulden seinen Minijob nicht nahtlos fortsetzen kann, hat niemand etwas gesagt.

Unwissenheit schützt nicht, aber wir können belegen, dass er eigentlich davon ausgehen durfte, einen neuen MInijob zu bekommen.
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Alt 17.03.2011, 17:49   #7
spin
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Standard AW: Kürzung berechtigt?

Zitat von CK4neu Beitrag anzeigen
Jedenfalls werde ich dem Entscheider keinen Vortrag zur Verfassungskonformität halten, sondern die Gründe für die Entscheidung auszuhebeln versuchen.
Keine Sorge, bei einer Klage wird das SG von selbst ermitteln. Sie werden die Angelegenheit nicht vor das BVerfG bringen wollen. Damit sind insgesamt die Chancen bei annähernd 100%.

Trotzdem tut es mir leid, den Hinweis gegeben zu haben. Manche haben es nicht verdient.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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Alt 17.03.2011, 17:51   #8
gast_
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Standard AW: Kürzung berechtigt?

Manche verstehen einfach nicht, spin, daß das ein guter Weg ist...
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Alt 17.03.2011, 17:55   #9
Seepferdchen
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Standard AW: Kürzung berechtigt?

@Kiwi

Meine Frage nach dem Umzug bezog sich nicht darauf ob er darf oder nicht,
sondern mit dem Gedanken, das JC ihn dazu aufgefordert hat!

Das wäre ein Ansatz gewesen um anzusetzen!

Gut leider nicht der Fall!

Wie könnt ihr das belegen, habt ihr ein Schreiben, das wäre doch schon mal was!

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 17.03.2011, 17:55   #10
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CK4neu
Standard AW: Kürzung berechtigt?

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Keine Sorge, bei einer Klage wird das SG von selbst ermitteln. Sie werden die Angelegenheit nicht vor das BVerfG bringen wollen. Damit sind insgesamt die Chancen bei annähernd 100%.

Trotzdem tut es mir leid, den Hinweis gegeben zu haben. Manche haben es nicht verdient.

Nochmal für Newbies: Du bist sicher, dass der Hinweis auf das Urteil reichen würde? Auch ohne Klage? Oder wird das erst bei einer Klage sinnvoll?

Iht tut gerade so, als wäre das ein Spaziergang! Woher soll ich das wissen?
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Alt 17.03.2011, 17:57   #11
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CK4neu
Standard AW: Kürzung berechtigt?

Kein Schreiben, aber ggf. einen Zeugen, falls nötig. Daher hoffe ich ja, dass die ausnahmsweise mal nicht darauf bauen, dass wir keinen Bock auf eine Klage haben.
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Alt 17.03.2011, 18:08   #12
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kürzung berechtigt?

hier noch ein Hinweis!

Gegen einen Sanktionsbescheid gibt es erstmal keine aufschiebende Wirkung § 39 SGB II.

Eine aufschiebende Wirkung kann man beantragen. Dieser wird aber i.d.R. nicht stattgegeben. Deshalb bleibt dann nur noch der Weg des einstweiligen Rechtsschutz. Aber auch da muss die Santkion schon angelaufen sein, sonst gibt es keinen Anordnungsgrund.

Nochmal. Eine fehlende Anhörung ist kein Grund gegen etwas vorzu gehen, da Anhörungen jederzeit im gesamten Verfahren nachgeholt werden können.

Also eine Sanktion kann auch ohne vorherige Anhörung erfolgen.

Zitat:
Die unterlassene Anhörung eines Beteiligten stellt einen wesentlichen Mangel des Verfahrens dar, der allerdings nicht so schwerwiegend ist, dass deshalb der Verwaltungsakt nichtig wäre. Insbesondere ist dieser Fehler auch nicht offenkundig iSv § 40 Abs 1. SGB X Nichtigkeitsgründe nach § 40 SGB Abs 2 Nr 1 bis 5 SGB X liegen ebenfalls nicht vor.
on Wulffen von Wulffen, § 24 SGB X
7. Auflage 2010 Rn 17
__________________
Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland

ind hier noch ein Link Widerspruch

http://www.elo-forum.org/alg-ii/5342...-sanktion.html

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 18:40   #13
Speedport
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Zitat von CK4neu Beitrag anzeigen
Nochmal für Newbies: Du bist sicher, dass der Hinweis auf das Urteil reichen würde? Auch ohne Klage? Oder wird das erst bei einer Klage sinnvoll?

Iht tut gerade so, als wäre das ein Spaziergang! Woher soll ich das wissen?
Woher sollen wir wissen, daß Du nichts weißt?

Du hast doch weiter oben es so dargestellt, daß es Dir völlig klar ist, daß die Verfassungsmäßigkeit faktisch nicht durchsetzbar ist.
Das schreibt ja wohl nicht jemand, der keine Ahnung von der Materie hat.

Du schreibst auch: "Unwissenheit schützt nicht, aber wir können belegen, dass er eigentlich davon ausgehen durfte, einen neuen MInijob zu bekommen. "

Da könnte man sich auch noch dran aufhängen. Da wurde evtl. die Beratungspflicht nicht erfüllt.

Aber den Hinweis auf die fehlende Verfassungmäßigkeit würde ich auf jeden Fall mit anfügen. Den Grund dafür hat Spin schon ausgeführt.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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