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Start > > -> Geheimsache 1 Euro Jobs in der Bundesstadt Bonn

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 17.10.2006, 13:52   #1
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.826
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Geheimsache 1 Euro Jobs in der Bundesstadt Bonn

WASG Bonn schaltet Bundesdatenschutzbeauftragten ein

Bundesagentur/ARGE verweigert Auskunft nach neuem Gesetz

Bonn. Die Arbeitsagentur hat nach 9 Wochen „Auskunft über 1 Euro Jobs nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz“ am 21.Sept.2006 endlich geantwortet.

Am 24.Juli 2006 hatte die Partei WASG Bonn eine Liste der 1 Euro Jobs in der Stadt Bonn gefordert, um dem Verdacht auf "Missbrauch" dieser Stellen nachzugehen, und um Druck für die reguläre Bezahlung der 1 Euro-Jobber zu machen.

Das Gesetz verlange eine Entscheidung binnen eines Monats.

Auch in der Sache finden der Antragsteller das Verhalten der Behörde "politisch und juristisch völlig abwegig".

Ich werde mir "das nicht bieten lassen" und habe mich deshalb an den Bundesdatenschutzbeauftragten und Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen gewandt.
Auch auf eine "formelle Beanstandung" durch den Bundesbeauftragen, der auch für das Recht auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zuständig ist.

Der Antragsteller der mit der WASG Bonn zusammenarbeitet wundert sich schon vorher, warum die Behörde lieber den Eindruck in Kauf nehme, etwas zu verbergen, als die Karten auf den Tisch zu legen.

"Sind denn die Auskünfte so peinlich?"

Wenn inzwischen sogar der nicht gerade arbeitslosenfreundliche Bundesrechnungshof davon spreche, daß jeder vierte 1 Euro Job nicht gesetzeskonform sei, empfindet der Antragsteller das als Bestätigung seiner Forderung nach öffentlicher Kontrolle des "Geschäfts mit den Arbeitslosen", bei dem "viel Ausbeutung und Vernichtung regulär bezahlter Arbeitsplätze" stattfinde.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2006, 18:16   #2
Luna
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Ist denn das evtl. die Antwort darauf?

Zitat:
Der Rat der Stadt Bonn beschließt:

1. Die Verwaltung möge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kurzfristig
ein Konzept zur Entwicklung von öffentlich geförderten und
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen vorlegen.

Entsprechende Fördermittel der ARGE und des ESF sollen so noch vor dem
1.1.2007 beantragt und genutzt werden können. Auf diese Weise sollen
Arbeitsplätze zu ortsüblichen Tariflöhnen geschaffen werden, die dazu
beitragen, dass die Dienstleistungen der Stadt verbessert werden. Zu
einem solchen Konzept sollen gehören:

a. Umwandlung möglichst vieler Ein-Euro-Jobs in
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.


b. Schaffung von Arbeitsverhältnissen in der Stadtverwaltung, die nach
ortsüblichen Tariflöhnen *und persönlicher Qualifikation* bezahlt werden.
Dabei soll angestrebt werden, dass die Tarifstundenlöhne nicht unter 8
Euro liegen.

c. Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, die die Fördermittel der ARGE und
des ESF nutzen und als unbefristete oder befristete Arbeitsplätze
fortgeführt werden.

2. Mittelfristig soll ein Konzept zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen
bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften entwickelt werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, Projekte zur Schaffung öffentlich
geförderter, dauerhafter Beschäftigung zu konzipieren. Dabei sollen
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen
werden, die nicht der Befristung von Maßnahmen nach dem SGB II unterliegen.

4. Der Rat der Stadt Bonn appelliert an die Bundesregierung, die
Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit in Arbeitsmarktpolitik,
z.B. die Schaffung von 50.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen, zu
investieren. Dazu soll ein Bonner Programm zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit entwickelt werden.

Begründung:
"Die Kritik an den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung
(Ein-Euro-Jobs) wird immer lauter. Nicht nur, dass es nur unzureichend
gelungen ist, mit ihrer Hilfe Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu
vermitteln und so die Arbeitslosenzahlen zu senken, sie bieten den
Beteiligten auch kein rechtlich abgesichertes Arbeitsverhältnis, keine
gesellschaftliche Anerkennung, keine Arbeit in Würde und keine Perspektive".

"Tatsächlich bietet der Arbeitsmarkt auf lange Sicht keine Chance zur
Überwindung der Arbeitslosigkeit. Arbeitsplätze werden auch weiterhin
abgebaut. Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen auf lange Sicht keine
Chance haben, in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt zu werden, darunter
zunehmend ältere Menschen mit hoher Qualifikation und langjähriger
Erfahrung und Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen Umstände nicht
in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden können.
Perspektivisch ist es deshalb sinnvoll, die Arbeitsgelegenheiten in der
Mehraufwandsvariante generell durch versicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse zu ersetzen und auf diese Weise einen
„ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt“ zu schaffen (A. Buntenbach, DGB,
Positionspapier: Öffentlich geförderte Beschäftigung – Eckpunkte), in
dem „der Erwerbslose eigene Ansprüche auf Renten- und
Krankenversicherung erwirbt und in die gesellschaftlichen Strukturen
integriert wird“

Der Bundesrechnungshof kam im Mai 2006 zu dem Ergebnis, dass öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zum
Teil sogar kostenmäßig günstiger sind als Arbeitsgelegenheiten, bei
denen hohe Betreuungskosten für die Träger anfallen. Von der
Bundesagentur für Arbeit über das Diakonische Werk, die AWO bis zum DGB und anderen gibt es modellhafte Berechnungen, wie
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu finanzieren
wären. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Mittel, die
haushaltstechnisch die ALG II-Empfänger binden, in aktive Mittel für
erwerbslose Menschen umgewandelt werden sollen.
http://www.elo-forum.org/forum/viewt...5&lighter=2006

Gruß, Luna
  Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2006, 18:22   #3
Tinkalla
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Am 24.Juli 2006 hatte die Partei WASG Bonn eine Liste der 1 Euro Jobs in der Stadt Bonn gefordert, um dem Verdacht auf "Missbrauch" dieser Stellen nachzugehen, und um Druck für die reguläre Bezahlung der 1 Euro-Jobber zu machen.
Zitat:
Ich werde mir "das nicht bieten lassen" und habe mich deshalb an
Aaaach, das ist doch meine Wellenlänge. Spitze! Genau so muss es sein. :D
  Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2006, 07:45   #4
abgehängtesPrekariat->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.10.2006
Beiträge: 3
abgehängtesPrekariat
Standard

Hey nach Bonn

Klingt sehr interessant!!!

Ich wollte mich in Berlin auf die Suche nach einer MAE-Maßnahme machen, die den gesetzlichen Vorschriften entspricht und nicht gerade von einem fragwürdigen MAE-Träger angeboten wird.

Ich bat meinen Fallmanager um eine Liste der zugelassenen MAE-Träger um selbst mit den Trägern in Kontakt treten zu können.

Eine hohe Eigeninitative eines arbeitslosen Menschen.

Diese Liste wurde mir verweigert!!!!

Warum diese Geheimnistuerei!!!!


Euer abgehängtes Prekariat
abgehängtesPrekariat ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2006, 10:31   #5
Bruno1st->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.12.2005
Ort: Nähe Freiburg
Beiträge: 3.736
Bruno1st
Standard

Zum Bundesrechnungshof habe ich anzumerken, daß zwar jeder Vierte 1EJ (25%) nicht gesetzeskonform waren, aber weitere 50% (fünfzig) gar nicht prüfbar waren.

Und daraus ergibt sich nach meiner Vor-Pisa-Mathematik, daß 75% oder 3/4 der 1EJs nicht legal waren/sind.
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline   Mit Zitat antworten
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