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Start > > -> 1EJ - SG Urteil - reicht es für eine Rechtsbeugungsklage?

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 29.11.2009, 04:01   #1
Regensburg
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Standard 1EJ - SG Urteil - reicht es für eine Rechtsbeugungsklage?

Hi @ all,

hätte da eine "kurze" Geschichte - Ich und 1EJ

- Ein-Euro-Job ohne EGV (u.a. kein Ziel - was mit dem 1Ein-Euro-Job eigentlich erreicht werden soll, Integrationsziel?)
- Ein-Euro-Job gemäß § 16/3/2 - gibt es nicht
- Rechtsfolgebelehrung - über Ein-Euro-Job aus dem EGV - also total Falsch
- Tätigkeitbezeichnung - unzureichend
- Genaue zeitliche zuweissung - durch PaP mutwillig ausgehebelt
- Zusätzlichkeit und Öffentliche interesse liegt m.M. nicht vor
- ARGE-Sanktionsgrundlage: § 31/1d => § 16/3/2 - gibt es nicht
- Richter geht die Sachen gar nicht an (z.B. arbeiten an Werkhof eigene Gebäude), bzw. zieht es ins lächerliche ("Sekundengenau"..., oder: § 16/3/2 es macht doch nichts aus das es ihn nicht gibt - die ARGE hat sich doch nur "Verschrieben" man kann doch auch was anderes nehmen....)

und trotzdem verloren........ logische weisse - da sich hier um eine 60 % Sperre handelt, d.h. die LSG-Beschwerde-Grenze von 750 € ist nicht erreicht, d.h. der Richter kann Schalten und Walten nach der Wetterlage - bloß ja nicht nach Gesetzen, wäre ja auch viel verlangt - bei den Richter-Bezügen.......

LG aus der Ostfront - Regensburg
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Alt 29.11.2009, 10:42   #2
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Standard AW: 1EJ - SG Urteil - reicht es für eine Rechtsbeugungsklage?

Wurdest du anwaltlich vertreten oder hast du dich selbst verteidigt?

Du kannst übrigens die Sache noch einmal aufrollen: Überprüfungsantrag stellen. Wenn der nicht zufriedenstellend beschieden wird, Widerspruch einlegen. Wenn der nicht zufriedenstellend beschieden wird, erneut klagen. Im Rechtskreis Sozialrecht ist sowas möglich

Mario Nette
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Alt 29.11.2009, 12:53   #3
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Standard AW: 1EJ - SG Urteil - reicht es für eine Rechtsbeugungsklage?

Hi Ma i Ne t

Danke für Deine Antwort. Ja, meine RAin war dabei, aber Sie kann auch nichts machen wenn der Richter einfach alles ignoriert, da helfen keine 10 RA... Deswegen meine Frage wegen Rechtsbeugung - ein klarer Fall und trotzdem verloren - ich stelle mir Recht ein bischen anders vor. Desweiteren darf ich auch die Kosten (meiner RAin) tragen (Antrag auf PKH wurde selbstverständlich abgelehn. Grund: kein Aussicht auf Erfolg und das übliche Blah Blah)

LG aus der Ostfront - Regensburg
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Alt 29.11.2009, 13:37   #4
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Standard AW: 1EJ - SG Urteil - reicht es für eine Rechtsbeugungsklage?

Wenn Du die Rechtsbeugung nachweisen kannst, könntest Du das anzeigen, aber da Dein RA das schon ablehnt würde ich es lassen, ohne RA ist das so gut wie aussichtslos
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Alt 29.11.2009, 13:47   #5
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Standard AW: 1EJ - SG Urteil - reicht es für eine Rechtsbeugungsklage?

Hi Arania,

auch Dir Danke für´s Antwort. Aber man sollte nicht vergessen, was der Richter zu entscheiden hatte. Er hatte nicht die Aufgabe, zu entscheiden, ob der Ein-Euro-Job rechtmäßig war oder nicht. Es wurde zwar in diese richtung geschickt gequetscht und gequatscht. Aber seine Aufgabe war, zu entscheiden, ob der ARGE Absenkungsbescheid Rechtskonform und damit auch rechtskräftig ist. Und das ist zu 100% nicht der Fall, da der ARGE Absenkungsbescheid auf einem nicht (mehr) existierendem Gesetz basiert § 31/1d => § 16/3/2

Ich habe es mehrmals angesprochen, aber der Richter meinte nur, na ja, dafür gibt es doch auch andere Gesetze....

Was sollte da noch bewiesen werden ???

LG aus der Ostfront - Regensburg
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Alt 29.11.2009, 13:59   #6
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Standard AW: 1EJ - SG Urteil - reicht es für eine Rechtsbeugungsklage?

Rechtsbeugung ? Wikipedia
daran sind schon die besten Juristen gescheitert, also lies es Dir mal durch
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Alt 29.11.2009, 14:09   #7
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Standard AW: 1EJ - SG Urteil - reicht es für eine Rechtsbeugungsklage?

Arania, Danke für den Wiki Hinweis, das habe ich mir schon mehrmals durchgelesen. Möchte hier im Forum keinem zu nahe treten, aber es ist ein typisches deutsches Problem - keiner macht´s.... Und so lange es nur ab und zu nur Einzelpersonen versuchen, bleibt es auch so - unmöglich. Hier sollte man beim jedem bewustem Rechtsbruch (mein Fall kann ich hier klar zuordnen) Klage stellen - nur so werden Sozialrichter wieder Sozial und dem Volk dienen - und nicht der Regierung politische Arbeit abzunehmen - was z.Z. der Fall ist....

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Alt 29.11.2009, 14:22   #8
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Standard AW: 1EJ - SG Urteil - reicht es für eine Rechtsbeugungsklage?

Bei allem Respekt, aber wenn du nur letztendliche Zustimmung für dein Vorhaben benötigst, ist das - glaube ich - eher aussichtslos, diese hier erzwingen zu wollen. Entweder du machst es und gehst das Risiko ein oder du machst es nicht und gehst dir damit moralisch selbst auf die Ketten. Ist echt nicht böse gemeint; wir können dir nur die Entscheidung nicht abnehmen, sondern allenfalls die Risiken aufzeigen. Und kostenlos dürfte das doch auch nicht sein, wenn du (wieder) verlierst.

Vielleicht überlegst du, denen anderweitig noch einmal das Problem nahe zu bringen. Eine Vorgehensweise hatte ich ja dargelegt.

Mario Nette
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Alt 29.11.2009, 14:25   #9
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Standard AW: 1EJ - SG Urteil - reicht es für eine Rechtsbeugungsklage?

Aus meiner Gerichtserfahrung heraus ist das aussichtslos, ohen Anwalt schon mal gar nicht machbar und wer soll das zahlen?
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Alt 29.11.2009, 14:51   #10
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Standard AW: 1EJ - SG Urteil - reicht es für eine Rechtsbeugungsklage?

@ Ma i Ne t,
da ich Auländer bin, kenne ich micht mit deutschem Rechtsystem nicht so Doll.... habe hier nicht die zustimmung gesucht sonder eine Abschätzung - war die Frage - ob es für eine Klage reicht. Wie ich lese - reicht es offensichtlich nicht.

@ Arania,
OK, und die von Dir angesprochene Kostenfrage ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

@ Ma i Ne t,
dann möchte ich es im jedem Fall neu Aufrollen. Um Kosten zu sparen eine wichtige Frage, schaffe ich es alleine (in Gang zu setzen) oder brauche ich von anfang an meine RAin? Was soll ich jetzt als nächstes tun? Nichtzulassungsklage beim LSG? Mit welchem Begründung?

Für jedes Rat bin ich Dankbar

LG aus der Ostfront - Regensburg
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Alt 29.11.2009, 16:24   #11
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Standard AW: 1EJ - SG Urteil - reicht es für eine Rechtsbeugungsklage?

Was soll die Nichtzulassungsbeschwerde bringen, wo du doch weißt, dass der Streitwert unter 750 € beträgt?

Einen Anwalt brauchst du (noch) nicht, vermute ich. Es sieht so aus, als hast du dich bereits recht gut eingelesen und kannst also dein Begehr auch begründen. Tue dabei so als sei noch nie darüber entschieden worden und bringe also den bisherigen gerichtlichen Verlauf nicht mit ein. Auch gedanklich. Das hilft allen, sachlich zu bleiben.

Noch zwei Dinge:

"Genaue zeitliche zuweissung - durch PaP mutwillig ausgehebelt" - kannst du das erläutern?

"Zusätzlichkeit und Öffentliche interesse liegt m.M. nicht vor" - ja, deiner Meinung nach. Nimm diesbezüglich mal Kontakt mit der IHK auf und bitte sie um eine Einschätzung bezüglich der Zusätzlichkeit. Vielleicht ist diese positiv, dann hast du noch ein Argument mehr für dein erneutes Vorgehen.

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Alt 29.11.2009, 16:55   #12
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@ Ma i Ne t
Danke für Deine Antwort. Bin der Meinung, wenn man die Nichtzulassungsklage gut formuliert mit entsprechender Begründung, hätte man vielleicht "Glück" und die Sache wird beim LSG landen - man sollte schon bei durchlesen der Nichtzulassungsklage erkennen können das alles schief gelaufen ist und die Klage doch zulassen. Kann doch nur abgewiesen werden - dadurch entsteht mir kein schaden, ich kann mich aber auch irren - bin ja kein Jurist.

Ich vermute, wenn ich es wieder beim SG Aufrolle, dass ich wieder den selben Richter "erwische". Und der macht wirklich was er will - da helfen keine argumente mehr und die RA Kosten kann ich mir auch sparen....

"Genaue zeitliche zuweissung - durch PaP mutwillig ausgehebelt" - kannst du das erläutern? - hier: http://admin.liebe.cz/liebecz.pdf Seite 2, Absatz 2 (schlechze Qualität, aber noch lesbar).
Das Anwesen am Kleinfeld 9 ist Werkhof (Träger) eigene Gebäude.

Die PDF Datei umfast ersten 28 Seiten, falls Du was zum lesen suchst...

Und noch was, genau die selben 1EJ zuweisungen habe ich auch im 2007 und 2008 erhalten. Also 3x die gleiche.

LG aus der Ostfront - Regensburg
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Alt 29.11.2009, 17:04   #13
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Standard AW: 1EJ - SG Urteil - reicht es für eine Rechtsbeugungsklage?

die Nichtzulassungsbeschwerde kann nur beim Landessozialgericht eingelegt werden; hierbei ist ebenfalls die Monatsfrist einzuhalten. Dieses entscheidet abschließend über die Zulassung der Berufung.

auch hier

§ 544 ZPO Nichtzulassungsbeschwerde
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Alt 29.11.2009, 17:23   #14
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@ Arania,
schau mal hier: Fassung 144 SGG vom 01.04.2008

Das Urteil wurde jetzt am Freitag den 27.11.2009 verkündet, habe es noch nich schriftlich. Die 1 Monatfrist habe ich im Auge, Danke

LG aus der Ostfront - Regensburg
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Alt 29.11.2009, 22:13   #15
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Ich würde nicht weiter auf die "Aushebelung" der Zeit herumreiten. Wenn, dann ist es eine Inkonsistenz innerhalb desselben Schreibens. Ja, "wenn". Viel eher sehe ich es als Klärung hinsichtlich eines Sonderfalls.

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Alt 29.11.2009, 22:18   #16
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Standard AW: 1EJ - SG Urteil - reicht es für eine Rechtsbeugungsklage?

Hi Regensburg...

*respekt, wenn Du's durchziehst. Ob eine Krähe der anderen ein Auge aushackt????

Halt uns bitte auf dem laufenden.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

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Alt 29.11.2009, 23:08   #17
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@ Ma i Ne t
"Ich würde nicht weiter auf die "Aushebelung" der Zeit herumreiten" - das habe ich noch verstanden, sonst verstehe ich nur "Bahnhof"...... Bitte näher erleuten.

@ alvis
"Ob eine Krähe der anderen ein Auge aushackt????" - das ist hier die Frage - eher nicht..... also es wird nichts daraus.... war einfach nur "zu naive" Frage.

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Alt 30.11.2009, 12:00   #18
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Standard AW: 1EJ - SG Urteil - reicht es für eine Rechtsbeugungsklage?

Du bist der Meinung, die ARGE hebelt die zeitliche Dimension des Angebots aus, weil auf Seite 1 "ABC" und auf Seite 2 "DEF" steht. Und ich bin der Meinung, dass es sich dabei nicht um Aushebeln handelt, sondern dass mit "DEF" nur zweifelsfrei geklärt wird, was hinsichtlich "ABC" passiert, wenn du erkrankt bist. Dein Vorwurf also, die ARGE würde etwas aushebeln (sprich: ungültig machen oder zu deinem Nachteil regeln), ist nicht stichhaltig. Und darum wäre es nicht sinnvoll, diesen Argumentationspunkt weiter zu verfolgen, weil dies keine Aussicht auf Erfolg hat. Aber ist nur meine Meinung.

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Alt 01.12.2009, 01:19   #19
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@ Ma i Ne t,
Danke, jetzt habe ich es verstanden. Eine Frage, wo siehst Du den Größten Potential beim diesem 1EJ Zuweisung? Und wie schon geschrieben, sollte ich den gleichen Richter wieder "erwischen", sehe ich es sehr Schwarz..... Was denkst Du über die Nichtzulassungsklage beim LSG? Kann doch nur abgewiesen werden, oder kann ich hier was Falsch machen?


Es sieht so aus, als hast du dich bereits recht gut eingelesen und kannst also dein Begehr auch begründen - na ja, ich wüßte schon wohin der Hase laufen sollte, aber mit dem formulierung tue ich´s mir noch recht schwer - bin tscheche. Für eine Hilfe oder Tip´s wäre ich recht dankbar.

Ich denke aber, als erstes, den schriftlichen Urteil abwarten - und dann loslegen.

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Alt 01.12.2009, 15:49   #20
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- Ein-Euro-Job ohne EGV (u.a. kein Ziel - was mit dem 1Ein-Euro-Job eigentlich erreicht werden soll, Integrationsziel?)
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LG aus der Ostfront - Regensburg

Mit persönlichen Meinungen kann keiner etwas anfangen, damit machst Du Dich nur lächerlich.
Stell' mal lieber Kopien aller Unterlagen rein. Die Leute entscheiden dann schon selber, inwiefern da etwas nicht gestimmt hat.

Ein Richter wird in Deutschland nur dann wegen Rechtsbeugung verurteilt, wenn das Opfer ein Journalist war oder der Staatsanwalt die Anzeige selbst erstattet hat.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 01.12.2009, 15:56   #21
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Standard AW: 1EJ - SG Urteil - reicht es für eine Rechtsbeugungsklage?

Hi Rechtsverdreher, - gleich hast Du Dein 1000 Posting geschrieben - Gratuliere

auch Dir Danke für Antwort. Hier die ersten 28 Seiten in PDF Datei
http://admin.liebe.cz/liebecz.pdf

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Alt 01.12.2009, 16:24   #22
Rechtsverdreher
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Standard AW: 1EJ - SG Urteil - reicht es für eine Rechtsbeugungsklage?

1. ---------------

2. Dieser Richter meint, dass wenn keine Aussicht mehr zu bestehen scheint in absehbarer Zeit auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt eine Arbeitsstelle zu bekommen ein Eingliederungskonzept und ein Profiling obsolet sind. Also unqualifizierte Vergabe von Ein-Euro-Job's nach der Gießkannenmethode angesagt ist. Oder wie soll man das verstehen?

Auf jeden Fall würde ich mir die Lebensmittelgutscheine abholen gehen und die Tätigkeit erstmal annehmen.

Es gibt viele Möglichkeiten die Tätigkeit vorort zu sabotieren. Wie. z.B.:

- Extreme Langsamarbeit, die aber keiner Arbeitsverweigerung gleichkommen darf.
- Bestehen auf Sicherheitsvorschriften, Pausenraum etc.
- Krankschreiben
- Schwerhörigkeit
- Desintelligenz ("Können Sie das nochmal erklären.")
- Agressives Ausdiskutieren von Arbeitsanweisungen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 01.12.2009, 16:35   #23
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@ Rechtsverdreher,
zu 1 - normale weise kann ich keine Beschwerde beim LSG nicht einlegen, da der "Mindestwert" von 750 € nicht erreicht ist.

zu 2 - es gibt meines Wissen nach kein Profiling. Und ich hatte zu dem zeitpunkt keine EGV, und jetzt miterweile bin ich auch ohne EGV.

Für weiter Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

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Alt 01.12.2009, 16:37   #24
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@ Rechtsverdreher,

die zuweisung ist von März 2009..... ich kann nicht mehr anfangen - habe mir die Sanktion schon "abgesesen".
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Alt 01.12.2009, 16:56   #25
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Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
@ Rechtsverdreher,
zu 1 - normale weise kann ich keine Beschwerde beim LSG nicht einlegen, da der "Mindestwert" von 750 € nicht erreicht ist.

zu 2 - es gibt meines Wissen nach kein Profiling. Und ich hatte zu dem zeitpunkt keine EGV, und jetzt miterweile bin ich auch ohne EGV.

Weiter unten steht dann: Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde ausgeschlossen.

Hatte ich nicht gleich gesehen. Haben sie toll gemacht, so kann man die Leute über den Tisch ziehen.

Die 750€ Grenze haben sie auch absichtlich so festgesetzt, dass man bei 60% Sanktion nicht weiterkommen kann.
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