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Start > > -> VORGEFERTIGTE EINSEITIGE EGV LAUT GERICHT RECHTMÄSSIG

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Alt 19.06.2006, 08:30   #1
wusel
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Registriert seit: 14.03.2006
Beiträge: 286
wusel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard VORGEFERTIGTE EINSEITIGE EGV LAUT GERICHT RECHTMÄSSIG

so habe heute beschluss vom sozial gericht erhalten um dem um eine vorgefertigte einseitige egv handelt

laut beschluss ist diese rechtmässig und wer als alg2 empfänger so eine egv nicht unterschreibt bekommt sanktion
es spielt laut sozial gericht duisburg keine rolle was drin steht
haubtsache die wird anerkannt

nun frage ich mich wo ich hier lebe
es kann nicht sein das man sowas hinnehmen muss

also vertrauen in justiz ist nun entgültig verloren gegangen
habe leider kein scanner um dieses online zu stellen
ich finde wozu noch gesetze schaffen wenn sich nichtmal die sozial gerichte dran halten

das ist schon ein starkes stück
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Alt 19.06.2006, 09:43   #2
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
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... schade das du keinen Scanner hast, aber kannst du mal bitte das Gericht, das Datum und das Aktenzeichen angeben - Bitte - Danke ;)
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Alt 19.06.2006, 10:07   #3
wusel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 14.03.2006
Beiträge: 286
wusel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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sozial gericht duisburg
az s32 as 109/06 er
beschluss ist vom 1.06.2006
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Alt 19.06.2006, 10:23   #4
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
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.. Danke - aber noch nicht im Netz gefunden
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Alt 19.06.2006, 12:03   #5
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Beschwerde beim Ladessozialgericht einlegen. Es gibt ja mittlerweise genügend Entscheidungen, dass vorgefertigte einseitige EGVs nicht rechtmäßig sind. Bein Duisburger SG muss man sich aber nicht wundern. Dies bekannt für seine systemkonformen Entscheidungen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 19.06.2006, 12:12   #6
wusel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 14.03.2006
Beiträge: 286
wusel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

danke martin
hast du urteile dazu die mir weiterhelfen können ?
dann ist die beschwerde zu führen mit anwaltpflicht oder kann mann das ohne durchziehen ?
wusel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2006, 12:29   #7
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

z.B. hier: http://www.elo-forum.org/forum/ftopic10037.html

http://www.erwerbslosenforum.de/Rech...hung_01_06.pdf

und Eingliederungsvereinbarung schauen. Lesezeichen benutzen
__

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Alt 19.06.2006, 16:23   #8
Quirie->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 23.03.2006
Ort: an der Elbe
Beiträge: 627
Quirie
Standard

Ganz wichtig ist die Frist! Nicht versäumen! Was steht am Ende der Entscheidung? Da muss es geregelt sein.

:mrgreen:
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2006, 17:37   #9
wuseline->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.10.2005
Ort: Duisburg
Beiträge: 144
wuseline
Standard

Unser Anwalt hat und heute gesagt das er keine Beschwerde einreichen würde da er keine Erfolgsaussichten sieht.

Wie würdet ihr das denn jetzt machen.

Noch ne Frage wie sieht es denn jetzt mit den Kosten aus. Prozesskostenhilfe wurde ja nicht genehmigt.

Gruss wuseline
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egv, einseitige, gericht, laut, rechtmaessig, rechtmässig, vorgefertigte

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