Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> RECHTSWIDRIG & ÜBERFLÜSSIG: "Ein Euro Jobs"

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 16.02.2006, 00:42   #1
edy
Redaktion
 
Benutzerbild von edy
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 1.308
edy edy edy edy edy edy
Standard RECHTSWIDRIG & ÜBERFLÜSSIG: "Ein Euro Jobs"

Zitat:
Rechtswidrig und überflüssig
Berliner Kampagne gegen »Hartz IV« fordert Abschaffung der Ein-Euro-Jobs. Praxis widerlegt Gesundbeterei der Politiker.
Von Sebastian Gerhardt
Rechtliche Fragen erscheinen auf den ersten Blick trocken und langweilig. In der Beratung von ALG-II-Empfängern werden aber nicht abstrakte Regeln, sondern konkrete Menschen in ihren Rechten und ihrer Würde verletzt. So etwa faßte Solveig Koitz von der Berliner »Kampagne gegen Hartz IV« ihre Erfahrungen aus der Sozialberatung auf einer Pressekonferenz zur Praxis der Ein-Euro-Jobs am Mittwoch zusammen. Die »Kampagne«, zu der sich Erwerbslose zusammengeschlossen haben, lehnt diese Jobs grundsätzlich ab. Sie fordert u. a. die Ausweitung unabhängiger Beratung und die sinnvolle Nutzung der Fördermittel.

Ein-Euro-Jobs – im Amtsdeutsch: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) – sind keine arbeitsrechtlich geschützten Beschäftigungsverhältnisse. Doch selbst die vorhandenen geringen Regulierungen würden von Jobcentern und Maßnahmeträgern verletzt, kritisierte Koitz. Weder beachteten die Jobcenter, daß MAE nachrangig zu anderen Möglichkeiten der Beschäftigungsförderung eingesetzt werden sollen, noch gebe es – in der Regel – den gesetzlich geforderten Bezug zur individuellen Erwerbsbiographie der Betroffenen. In den Vereinbarungen mit den Maßnahmeträgern würden Umfang, Dauer und Art der Beschäftigung nicht präzise fixiert, so daß der Willkür am Arbeitsplatz Tür und Tor geöffnet seien.

Selbstverständlich haben Ein-Euro-Jobber laut Koitz das Recht, sich Zumutungen während der Arbeitszeit zu verweigern und sinnlose und rechtswidrige Maßnahmen abzubrechen. Doch nur wenige machen davon Gebrauch, wird doch schon gleich zu Beginn, wenn die Jobcenter ihre Vorschläge unterbreiten, auf Sanktionsmöglichkeiten verwiesen: Die angedrohte Kürzung des ALG II um 30 Prozent ist existenzgefährdend.

Wie Rechtsanwältin Sandra Kunze ausführte, haben Beschäftigte viele Rechte, die vor Gericht erstritten werden können. Allerdings sind die Verfahrensrechte von ALG-II-Empfängern eingeschränkt. Dies beginnt schon mit dem ungeklärten Charakter der MAE-Vorschläge: Rein juristisch werden sie nicht als Bescheid gewertet, gegen den ein Widerspruch zulässig ist, sondern nur als Verwaltungsakt. Wer nicht zu einem Vorstellungsgespräch erscheint, riskiert daher eine Leistungskürzung. Erst die Kürzung rechtfertigt einen Widerspruch – dieser hat aber laut Sozialgesetzbuch II keine aufschiebende Wirkung. Um diese dennoch zu erreichen und damit die sofortige Leistungskürzung abzuwenden, ist ein besonderer, paralleler Antrag beim Sozialgericht nötig.

Die Situation in Berlin beleuchtete Uwe Januszewski vom städtischen Hauptpersonalrat. In der Stadt gibt es demnach 32 000 MAE, davon 16 000 im Bereich des öffentlichen Dienstes, vor allem bei Bezirksämtern. Nach den bisherigen Erfahrungen der Personalräte entspricht fast keine von ihnen den rechtlichen Vorgaben. Vor allem das Kriterium der Zusätzlichkeit wird regelmäßig verletzt, indem Regelaufgaben kostensparend auf Ein-Euro-Jobber übertragen werden. Dabei handelt es sich nicht nur um die Ablösung regulärer Jobs, sondern auch um die Ersetzung von Honorarkräften, zum Beispiel in der Jugendhilfe.
__

Links, unabhängig, aber freilich parteilich!
________________________________________
Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar.
edy ist offline  
Alt 16.02.2006, 18:34   #2
edy
Redaktion
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von edy
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 1.308
edy edy edy edy edy edy
Standard

http://www.berlinonline.de/berliner-...in/526707.html
__

Links, unabhängig, aber freilich parteilich!
________________________________________
Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar.
edy ist offline  
Alt 16.02.2006, 19:17   #3
Atlantis
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Atlantis
 
Registriert seit: 18.06.2005
Ort: Wolfsburg /Königslutter
Beiträge: 2.606
Atlantis Atlantis Atlantis
Standard

Ich sage nur das war der letzte tropfen der das fass zum
überlaufen brachte.
damit kommen sie nicht durch.
gibt noch viel ärger für diese handlanger in den behörden die polizei gegen streikente einzusetzen, das lässt sich die gewerkschaft und das sind alle arbeiter nicht gefallen, rechtsanwälte gibt zu genüge
unter dem dachverband des gewerkschaftsbunds, wo ich mich
noch am kopf packe ist das diese polizei auch im dachverband der gewerkschaft ist.
diese vorgehensweisse gegen die arbeiterschaft gab es zu letzt im dritten reich.
Atlantis ist offline  
Alt 16.02.2006, 19:29   #4
Peter Stegman->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 10.02.2006
Ort: Berlin
Beiträge: 13
Peter Stegman
Standard

Wenn ich dann täglich lesen muss, wie Menschen die hiesige Polizei noch hochjumbeln... Einfach nur abstossend. Diese wollen sich für arbeitslose Menschen einsetzen. :kotz:

Pure Heuchelei nenne ich das...

:uebel:


Der Rechtsstaat hat sich heute ein für allemal verabschiedet.



Peter Stegman
Peter Stegman ist offline  
Alt 16.02.2006, 19:44   #5
Atlantis
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Atlantis
 
Registriert seit: 18.06.2005
Ort: Wolfsburg /Königslutter
Beiträge: 2.606
Atlantis Atlantis Atlantis
Standard

eigentlich ist es eine minderheit die den rechtsstaat
aushebelt,die aroganz dieser führungsriege in ämtern
ist schon nicht mehr auszuhalten.
hoffentlich vergessen die kleinen leute nicht in den kommenden fünf
landeswahlen dieser spezie von raubtieren eine lektion zu erteilen.
Atlantis ist offline  
Alt 16.02.2006, 20:14   #6
Peter Stegman->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 10.02.2006
Ort: Berlin
Beiträge: 13
Peter Stegman
Standard

Ja Atlantis, ein wenig überzogen von mir.

Trotzdem. "Wehret den Anfängen"


Peter Stegman
Peter Stegman ist offline  
Alt 17.02.2006, 06:15   #7
Schnucki->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 17.01.2006
Beiträge: 18
Schnucki
Standard

Zitat von Peter Stegman
Wenn ich dann täglich lesen muss, wie Menschen die hiesige Polizei noch hochjumbeln... Einfach nur abstossend. Diese wollen sich für arbeitslose Menschen einsetzen. :kotz:

Pure Heuchelei nenne ich das...

:uebel:


Der Rechtsstaat hat sich heute ein für allemal verabschiedet.



Peter Stegman
Welchen bezug zum threadthema hat das mit der Polizei ? !! Geht es dir um den einsatz der Polizei gegen Verdi streikende der Müllabfuhr ,wegen des ein euro streikbruchs ,irgendwie verstehe ich den Zusammenhang nicht
Schnucki ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
ein euro jobs, euro, jobsquot, quotein, rechtswidrig, ueberfluessig, überflüssig

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Wozu 1-Euro-Jobs? Hintergründe einer fragwürdigen "Förder"-Maßnahme Mario Nette Soziale Politik / politisches Zeitgeschehen 6 27.07.2008 21:40
Hamburg: Stadt will Ein-Euro-Jobs "reformieren" Catweazle Archiv - News Diskussionen Tagespresse 5 18.06.2008 13:45
Ein-Euro-Jobs: "Es ist Strategie, vom Kernproblem abzulenken" Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 43 29.04.2008 10:06
Callcenter in Deutschland: "Good Jobs" und "Bad Jobs" Hartzbeat Job - Netzwerk 3 27.10.2007 23:47
Kongress,Von den Ein-Euro-Jobs zum "Dritten Arbeitsmarkt" wolliohne Austausch von regionalen / überregionalen Aktivitäten 4 21.08.2007 14:10


Es ist jetzt 03:47 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland