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Start > > -> Behördenwillkür, Abstriche und meine Erfahrungen mit der ARG

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 07.02.2006, 09:19   #1
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Ironwhistle
Standard Behördenwillkür, Abstriche und meine Erfahrungen mit der ARG

Hallo

Hatte es schon in einem anderen Forum gepostet, aber dort muss man anscheinend Vereinsmitglied sein um Ratschläge zu bekommen. Daher hier meine Frage/Geschichte.

Ich hoffe ihr könnt mir einen Tipp geben?

Ich bekam Mitte Monat 12 vergangenen Jahres ein "Jobangebot" von meinem Sachbearbeiter vorgelegt. Hierbei handelte es sich um eine sogenannte Wiedereingliederungsmaßname in einer Pflegeeinrichtung für Kranke und Behinderte Menschen für 38,5 Std. per Woche, ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle. Also einem Arbeitsgebiet in welchem ich - mehrjährige Erfahrungen in diversen Sicherheitseinrichtungen - eigentlich völlig fremd bin.

Im sog. "Profiling" wurden sinnentleerte Fragen wie "Haben sie Lust mit alten Menschen spazieren zu gehen?", "Haben sie Lust mit behinderten Menschen spazieren zu gehen", "Haben sie Lust alten Menschen etwas vorzulesen" oder gar "Haben sie Lust behinderten Menschen etwas vorzulesen?", gestellt. Also rein auf die Maßnahme zugeschnitten.
Was hierbei profiliert werden sollte, ist mir bis heute nicht ganz verständlich - einmal davon abgesehen das der Fragebogen von Rechtschreibfehlern gewimmelt hat.

Durch die Gespräche mit den SA's der SBK Köln erfuhr ich das Sinn und Ziel der Maßnahme nicht sei die Teilnehmer in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen, sondern das man am Anschluss an die Maßnahme die "Chance" hätte entweder durch eine mit der SBK und Arge zusammenarbeitende Jobbörse vermittelt zu werden oder in eine Ausbildung durch die SBK Köln zu gelangen. Natürlich alles rein spekulativ. Weiterhin wurde mir mitgeteilt das im vergangenen Jahr ein 1€ Jober in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis übernommen worden wäre, da ein anderer - regulär Beschäftigter - in Rente ging.

Einer von dreihundert!

Da ich, wie oben erwähnt, noch nicht im Pflegedienst gearbeitet hatte, nahm ich die Gelegenheit war mir die ganze Sache einmal anzusehen - ich musste für mich feststellen das die Art der Arbeit für mich nicht in Frage käme, einfach weil ich es seelich nicht verkraften würde; Ladendiebe fangen und Ausweiskontrollen durchführen ist die eine Sache, aber mit Demenzkranken zu arbeiten eine völlig andere. Dies teilte ich der Mitarbeitern der SBK Köln mit, worauf diese mir sagte das ich die Maßnahme nicht anzunehmen bräuchte und mir keine Represalien durch die ARGE drohen würden, wenn ich mich der Aufgabenstellung nicht gewachsen fühlte.

Zeitgleich hatte ich Aussicht auf einen 400 Euro Job - dies teilte ich der Sachbearbeiterin vor Ort ebenfalls mit. Nun wurden mir am vergangenen Letzten lediglich 271€ ausgezahlt, anstatt wie bisher 601,-. Den 400 € Job habe ich übrigens nicht erhalten...

Nachdem ich heute (06.02.06) einen Termin hatte - um, wie es in dem Schreiben hieß, meine "Verdienstbescheinigung" einzureichen - teilte mir mein äußerst unfreundlicher Sachbearbeiter mit das ich in der SBK angegeben hätte einen 400€ Job auszuüben. Dies ist nicht der Fall; ich sagte ausdrücklich das ich Aussicht auf einen solchen hätte. Nachdem ich diesem Vorwurf mehrfach wiedersprach, verlangte mein SA auf einmal das ich nachweisen solle das ich keinen 400 Euro Job hätte. Ich solle ihm meine Kontoauszüge zeigen.

Als ich meinte dies wäre kein Problem, wurde mir durch diesen SA mitgeteilt das mir zwar der Rest meines ALG II ausgezahlt würde, ich allerdings eine 30% Kürzung zu erwarten hätte. Zeitgleich sollte ich eine Erklärung abgeben, nach welcher ich keinen 400 € Job hätte - dies wollte ich machen und schrieb gerade auf das mir in der SBK mitgeteilt wurde, das ich keine Represalien zu erwarten hätte und mein Äußerst unfreundlicher SA meine Einwände in Bezug auf den Sinn der Eingliederungsmaßnahme in Hinsicht auf eine mögliche "Wiedereingliederung" mit äußerst unfreundlichen und eigentlich schon idiotischen Kommentaren abwehrte ("Politische Diskussionen können sie in der Kneipe führen, hier nicht" - von Politik war nie die Rede, sondern vom SGB II und dem Sinn und Zwekc den 1€ Jobs haben sollten, sowie entsprechenden Urteilen!!), als mein äußerst unfreundlicher SA mir erneut etwas mitteilte: das die Bearbeitungszeit sich natürlich auch verlängern könnte, je nachdem was ich aufschreiben würde...

Soderle - soviel dazu.

Zumindest den letzten Teil fasse ich als Amtsmissbrauch oder zumindest Behördenwillkür auf - wenn ich was falsches schreibe, dann werde ich eben ausgehungert. Ich habe vor morgen, oder übermorgen zum SG hier in Köln zu marschieren und Anzeige zu stellen, weis allerdings nicht ob es überhaupt einen Sinn hat, zumal ich in diesem Fall Prozesskostenbeihilfe beantragen müsste - auch etwas womit ich mich nicht auskenne...

Wäre nett wenn mir jemand einen Rat geben könnte?!

Grüße aus Köln
Ingo
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Alt 07.02.2006, 09:35   #2
wolliohne
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Standard So ist das Im H4 Deutschland 2006 !

Lieber Ingo,
leider erleben Wir d. Behördenwillkür jede Woche auch hier vor Ort.

Du hast Dir die Antwort schon selber gegeben, und dem ist nichts hinzuzufügen!
Nimm sämtliche Unterlagen und gehe zu Deinem SG.
Der Rechtspfleger wird Dir beim Aufsetzten der Klage behilflich sein - ist übrigens kostenlos.

Und für die Zukunft empfehle ich Dir schriftlich zu fixieren was Du machst, notfalls mit einem Gedächtnisprotokoll.

Wir schaffen Arbeitsplätze
b.d. SG
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 07.02.2006, 13:00   #3
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Im Falle der Kürzung (aber erst dann geht das ganze) direkt alle Sachen packen, nach Möglichkeit die Leute vom SBK als Zeugen angeben und dann zum Sozialgericht gehen und antrag auf Erlass einer einstweiligen Anorndung stellen.
Des weiteren solltest Du dich nicht scheuen, bei der Regionaldirektion in Düsseldorf (übergeordnete Behörde der Arbeitsagentur in Köln) eine Dienstaufsichtsbeschwerde über die SB zu machen. Solchen Beschwerden wird nachgegangen.

Halte uns bitte weiter auf dem Laufenden.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 07.02.2006, 14:06   #4
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Ironwhistle
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Der SB meinte wenn ich ihm nicht eine Bestätigung schreiben würde, in welcher ich versichern sollte das ich keinen 400 Euro Job hätte, könnte es mir am nächsten ersten passieren das ich gar kein Geld erhalten würde...

Eine 30% Kürzung sollte ich in jedem Fall hinnehmen, obwohl ich keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hatte - oder gilt das Profiling bereits als eine solche? Falls nicht, meine Einwände konnte ich nicht anbringen da sich mit meinem Gegenüber nicht reden lies.

Grüße
Ingo

p.s.

Wie beantrage ich eigentlich Prozesskostenbeihilfe und wo bekomme ich einen Anwalt her? Ich bin weder in einer Rechtsschutzversicherung, noch habe ich irgendwelche Ersparnisse?!
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Alt 07.02.2006, 21:26   #5
Silvia V
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Den Antrag auf Prozesskostenhilfe findest Du auf unserer Startseite im
Downloadbereich.Diesen Antrag mußt Du bei Deinem zuständigen Amtsgericht stellen.Bevor Du zum Anwalt gehst hole Dir vom Gericht
einen Beratungsschein,damit ist die Erstberatung abgesichert.
Einen Anwalt muß Du Dir selbst suchen,achte darauf,das dieser im Sozialrecht versiert ist.


Gruß

Silvia
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"Die Ausschaltung der Schwachen ist der Tod der Gemeinschaft. "

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Alt 08.02.2006, 11:24   #6
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Ironwhistle
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Ich hatte eben sowohl mit dem SG Köln telefoniert, als auch mit einem Anwalt. Der Anwalt war wenig begeistert, schließlich würde er nicht besonders viel verdienen. Der Mensch vom SG Köln meinte ich müsste zunächst schriftlich Widerspruch in der ARGE Zentrale Kölns einlegen und dann von dort auf einen Widerspruch warten damit das SG aktiv werden könnte...

Mir hängt noch immer der Spruch meines Sachbearbeiters in den Ohren nach dem ich am nächsten ersten möglicherweise gar kein Geld bekommen würde/könnte/sollte...

Wer weis wie ich gegen etwas widerspreche, über das ich weder einen Bescheid noch sonst etwas bekommen habe, außer der bösen Überraschung auf dem Kontoauszug????
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Alt 08.02.2006, 11:31   #7
Martin Behrsing
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Du kannst erst widersprechen, wenn Du einen Bescheid hast.

Allerdings besteht sofort ein Anordnungsgrund, wenn am nächsten 1. das Geld nicht da ist. Du musst aber abwarten, bis es soweit ist. Im Vorfeld ist kein Anordnungsgrund gegeben, da du noch nicht persönlich "belastet" bist.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 08.02.2006, 12:11   #8
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Das mit dem Widerspruch ist mir klar - aber trotzdem habe ich am vergangenen letzten nur 271, statt wie bisher 601 € erhalten. Auch ohne Bescheid...

Der ARGE SB war der Meinung ich hätte einen 400€ Job und hat mir das Geld einfach so abgezogen, ohne irgendwelche Bestätigungen. Nun soll ich bestätigen - damit mir der Differenzbetrag abzüglich 30% ausgezahlt wird - und zwar schriftlich, das ich keinen 400€ Job habe. Können die mir einen Strick daraus drehen wenn ich das bestätige?

Über die Kürzung welche ich zu erwarten hätte gibt es nämlich ebenfalls keinen Bescheid... :(

Langsam fange ich an am Rad zu drehen...
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Alt 08.02.2006, 12:20   #9
Martin Behrsing
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bestätige einfach, dass Du keinen 400 EUR Job hast aber einer Kürzung um 30 % nicht zustimmst. Formuliere das Schreiben selber und schicke es per Einschrewiben mit Rückschein an die ARGE.
Gleichzeitig teile mit, dass Du bei einer Kürzung sofort eine Eilentscheidung beim Sozialgericht beantragst.
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Alt 08.02.2006, 14:05   #10
Luna
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Zitat von Ironwhistle
aber trotzdem habe ich am vergangenen letzten nur 271, statt wie bisher 601 € erhalten. Auch ohne Bescheid...
Die können doch nicht einfach ohne vorherigen Bescheid das Geld kürzen!

Ist das nicht allein schon ein Grund, eine einstweilige Anordnung zu beantragen? Es ist doch eine absolute Notlage.

LG
Luna
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Alt 08.02.2006, 14:12   #11
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Ironwhistle
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In meinem Rechtsempfinden schon, aber das SG verlangt - um überhaupt tätig zu werden - einen Bescheid über diese Kürzung, und den hat es leider nie gegeben!

Ist zum verrückt werden - Ämter, einfach zum Kotzen... :(
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Alt 08.02.2006, 14:25   #12
Luna
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Aber ist die Arge nicht verpflichtet, vor einer Kürzung einen entsprechenden Bescheid zuzustellen? Ansonsten ist die Kürzung doch überhaupt nicht rechtens.

LG
Luna
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Alt 08.02.2006, 14:52   #13
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Ironwhistle
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Mein Sachbearbeiter behauptet das ich einen 400€ Job hätte, im reicht das anscheinend. Naja, er hat ja auch gesagt das er "sehr viele Freiheiten" hätte. Den Nachweis das ich keinen 400€ Job habe, soll ich erbringen...
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Alt 08.02.2006, 15:13   #14
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dekard
Standard Einstweilige Anordnung

Hallo,

ohne Umweg zum Gericht!
Zitat:
"Den Nachweis das ich keinen 400€ Job habe, soll ich erbringen..."

Falsche Anschuldigung, Unterstellung, Nötigung und Erpressung.
Per Einstweiliger Anordnung der ARGE verbieten solche Behauptungen vorzubringen. Die Strafe bei Zuwiderhandlung auf 25.000Euro festsetzen.

Törricht ist, wer glaubt seine Unschuld beweisen zu müssen.
Also, nicht lange fackeln, zum Gericht.

mfg,
dekard
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Alt 08.02.2006, 15:27   #15
Luna
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Genau. Wenn Du das nämlich einfach so hinnimmst, können die sich alles mögliche ausdenken, was Du beweisen sollst, und Dein ALG II kürzen wie sie lustig sind. Das ist rechtswidrig!

Und den ´Freiheiten´ der SB sind immer noch rechtliche Grenzen gesetzt!!

LG
Luna
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Alt 08.02.2006, 15:27   #16
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Ironwhistle
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Aber zu welchem Gericht soll ich noch gehen?

Das SG meinte es könne erst einschreiten wenn ich den Nachweis erbringe und Widerspruch einlege, der Anwalt zeigte sich so begeistert das er meinte er könne kein Mandat daraus gewinnen und ich kenne auch hier in Köln keine Anwälte die sich auf solche Streitigkeiten spezialisiert haben und die auch für Arbeitslose zugänglich sind - statt direkt mit dem Spruch zu kontern "Ja eigentlich sind sie dazu verpflichtet. Schließlich beziehen sie ja auch Geld vom Staat"...

Eigentlich kenne ich hier gar keine Anwälte... :(

Mittlerweile weiss ich das die SBK behauptet hat das ich den 400€ Job bekommen HABE, doch davon war nie die Rede, ich habe von Anfang an gesagt ich habe "Aussicht" auf einen solchen. Die ARGE stellt sich deswegen immer noch quer, jedenfalls mein SB.
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Alt 08.02.2006, 15:33   #17
Luna
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Zitat von Ironwhistle
Das SG meinte es könne erst einschreiten wenn ich den Nachweis erbringe und Widerspruch einlege
Geh da hin (SG) und sag denen, dass man nicht etwas nachweisen kann, was man nicht hat (400-Euro-Job) und nicht bekommt (Kürzungs-Bescheid der Arge)! Dein Kontoauszug, auf dem ersichtlich ist, dass Du keinen 400 Euro Lohn gekriegt hast, muss genügen, m.E.

Sonst noch schriftlich bei der Arge den Kürzungs-Bescheid bzw. Begründung anfordern (mit Terminsetzung!). Die sind dazu verpflichtet, Dir einen entspr. Bescheid zuzustellen, wenn sie kürzen.

Lg
Luna
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Alt 09.02.2006, 09:42   #18
Koelschejong
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Hin zum SG, alten Bescheid mitnehmen, neuen Kontoauszug und um einstweiligen Rechtsschutz bitten. Bei mir war es sehr ähnlich, Kürzung ohne Begründung oder Bescheid, keine Reaktion auf sofortige Faxanmahnung mit Terminsetzung, Gang zum SG, Antwort nach 4 Stunden per Fax vom SG - Zahlung wurde angewiesen. Beteiligte: ARGE Köln, SG Köln, ich.
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Alt 09.02.2006, 21:34   #19
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Ironwhistle
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SG ist gut - die Verlangen das ich zunächst Widerspruch gegen die mangelnde Auszahlung einlege, und zwar bei der Hauptgeschäftstelle der ARGE Köln (langsam komme ich mir vor wie in einem Irrenhaus).

Wenn sich mal jemand meinen Widerspruch durchlesen könnte, wäre das mehr als Klasse - ich bin leider nicht all zu bewandert in solchen Sachen:

Widerspruch und Beschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich widerspreche hiermit der unbegründeten Kürzung meiner Bezüge, welche am 31.01.2006 stattgefunden hat. Statt der vollen Summe von 601,- wurden mir nur 271,- ausgezahlt. Der Differenzbetrag kann, laut meines zuständigen Sachbearbeiters der ARGE Köln Mühlheim - Herr M##### – nur dann ausgezahlt werden, wenn ich bestätige das ich keinen 400 € Job/Einkommen habe.

Am 06.02.2006 sollte ich Stellung zu dem angeblich existierenden Arbeitsverhältnis nehmen, was ich auch tat. Das Gespräch mit Herrn M##### verlief alles andere als zufrieden stellend; zunächst wurde mir mitgeteilt das ich eine Kürzung von rund 30% zu erwarten hätte, welche ich so nicht hinnehmen werde da ich a.) bislang noch kein reguläres Stellenangebot seitens der ARGE erhalten habe, mir b.) keinerlei Möglichkeiten zur Weiterbildung/Verbesserung meiner Situation angeboten wurden und ich c.) keinerlei Vereinbarungen unterschrieben habe, welche ein solches vorgehen rechtfertigen würden.

Ein so genannter „1€ Job“ in der SBK Köln war die Einzige Arbeitsgelegenheit welche Herr M##### mir an Stellen anbot – diese lehnte ich, nachdem ich mir die dortigen Bedingungen ansah – zunächst handelte es sich um eine Vollzeittätigkeit, welche eine Arbeitszeit von 38,5 Stunden wöchentlich voraussah, was im krassen Gegensatz zu geltenden Urteilen (Bsp. AZ.: S 4 AS 145/05 ER) steht. Des Weiteren oblag es dem Maßnahmeträger – der SBK Köln – die Art der Tätigkeit einzuteilen, die ARGE Köln übernahm hierbei keine Verantwortung für die zu vermittelnde Tätigkeit.

In der Zeit in welcher ich mir das Angebot der SBK ansah, und in welcher mir, durch Mitarbeiter der SBK Köln, der Eindruck vermittelt wurde das die Maßnahme nicht darauf hinauszielt mir eine reguläre Beschäftigung zu vermitteln (auf meine Frage zu den Vermittlungserfolgen und der Aussicht auf eine Übernahme, wurde geantwortet das im vergangenen Jahr ein (1.!!) Arbeitsloser erfolgreich in Arbeit vermittelt wurde. Einer von rund 300!) erhielt ich die Aussicht auf einen 400€ Job. Diesen wollte ich annehmen, wobei der Vertrag leider nicht zu Stande kam. Jemand anderes hatte den Job erhalten. Ich teilte dies den Mitarbeitern der SBK Köln mit, ebenso wie meine ablehnende Haltung dem dortigen Angebot gegenüber – aus rechtlichen, wie auch aus emotionalen Gründen. Die Arbeit mit Demenzkranken ist nicht jedermanns Sache.

Der mir durch Herr M##### unterstellte 400€ Job existiert defacto nicht, ich vermute das da Informationen falsch weitergegeben wurden. Ich habe niemals gesagt in einem wie auch immer gearteten Arbeitsverhältnis zu stehen. Ich hatte Aussicht auf einen 400€ Job und gab dies auch genau so zu verstehen.

Eine Klärung der Sachlage war leider in einem persönlichen Gespräch am 06.02.2006 nicht möglich, da Herr M##### wohl der Auffassung war ich würde „politische Diskussionen“ mit ihm anstreben, was unrichtig ist, davon abgesehen möchte ich in diesem Kontext darauf hinweisen das mein Niveau sich nicht auf Kneipenebene befindet, wie Herr M##### mir mehr als deutlich und mehr als einmal zu verstehen gab – Zitat: „Politische Diskussionen können sie in der Kneipe führen, hier nicht!“.

Vielleicht ist Herr M##### ja der Meinung dass jeder Arbeitssuchende automatisch auch ein versierter Kneipengänger ist? Wen dem so ist, dann irrt er…

Die von Herrn M##### wohl als „politisch“ aufgefasste Diskussion bezog sich lediglich auf die durch ihn angebotene Vollzeittätigkeit in der SBK und dem Grund warum ich diese ablehnte sowie mehrere versuche ihm mitzuteilen das eine 38,5 Std. Woche als „Widereingliederungsmaßnahme“ rechtlich wahrscheinlich bedenklich ist sowie dem Versuch zu klären wie es zu den unbegründeten Kürzungen kam. Herr M##### war der Meinung ich hätte eine Arbeitsstelle, was so nicht richtig ist. Auf meine Aufforderung hin, mir diesen Grund schriftlich zu bestätigen weigerte er sich mit dem Hinweis auf die vielen „Freiheiten“ welche er in der ARGE hätte sowie seinen acht Jahren Diensterfahrung, welche ihn scheinbar dazu bemächtigen unbegründet Kürzungen vorzunehmen welche die Existenz der ihm anvertrauten Personen gefährden können.

Herr M##### kam mir jedoch in soweit entgegen als das er mir den Differenzbetrag auszahlen wollte, unter der Bedingung das ich ihm „belegen“ sollte das ich keinen 400€ Job hätte. Zunächst in Form eines Kontoauszuges, als ich diesem jedoch einwilligte, kam Herr M##### auf die Idee von mir eine zusätzliche, schriftliche Bestätigung darüber zu verlangen.

Als ich begann diese aufzusetzen, wurde mir durch Herrn M##### zunächst mitgeteilt dass es schnell gehen, oder lange dauern könne, je nach dem was ich aufschreiben würde. Auf meine Nachfrage was er damit meine erörterte er mir das es abhängig von dem ist, was ich aufschreibe ob ich a.) diesen Monat die Auszahlung des Differenzbetrages erhalte, und b.) ob ich nächsten Monat überhaupt noch Geld bekomme da ich ja, laut Herr M#####, in einem Arbeitsverhältnis stünde!

Hier fehlt mir offen gestanden der gute Wille das Ganze ruhig und wie sonst bei mir üblich freundlich aufzunehmen. Der gute Mann versuchte mich gezielt dadurch einzuschüchtern indem er mir in Aussicht stellte das ich entweder das zu machen habe, was er will, oder mir die Existenzgrundlage entzogen würde. Das ist schon deutlich mehr als lediglich eine Amtsanmaßung.

Ich verlange dass bis spätestens zum 20.02.2006 der Restbetrag ausgezahlt wird, sowie eine Stellungnahme seitens der ARGE erfolgt. Desweiteren möchte ich einem kompetenteren und sozial Sachverständigem Sachbearbeiter/Fallmanager zugewiesen werden, denn ich sehe für die Zukunft keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit Herrn M#####.


M.f.G.
....



p.s.
Danke vorweg


p.p.s

Will ich morgen per Einschreiben und via Fax rausjagen...
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Alt 10.02.2006, 10:18   #20
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Amtshilfe

Hallo,

was der SB von dir verlangt ist eine Sauerei.
Im rahmen der amtshilfe kanner sofort überprüfen ob du einen 400 € Job hast.
dafür gibt es eine zentrale registrieungsstelle in diesem Land.
wenn er also meint das du so einen Job hast und du das bestreitest ist das für ihn nur ein Anruf im Rahmen der Amtshilfe.

Michael
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