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Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 09.08.2011, 23:51   #101
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Zitat von wotse Beitrag anzeigen
Hmm, das Urteil ist mir neu, kenne ich bis jetzt nicht. Bisher vertrete ich die Auffassung das eine Eingliederungsvereinbarung ein öffentlich rechtlicher Vertrag nach dem BGB ist. ... Dazu werde ich mich später äußern. Danke für den Hinweis. ... Ein Verwaltungsakt ist also eine Regelungsoffenheit (grübel) ... In Kurzform meine Gedanken zu dem Urteil was ich eben überflog: Es ging da um die Befangenheit einer Fallmanagerin, der arbeitssuchende trug vor sich durch eine Eingliederungsvereinbarung in seinem Vertrauensverhältnis gestört zu fühlen durch die Fallmanagerin, hmm, grübel, ich äussere mich später dazu, ...
Konkrete Gegenfrage, wer käuft den eine Waschmaschine obwohl er die nicht braucht? Nichts anderes ist doch eine Eingliederungsvereinbarung als ein öffentlicher rechtlicher Vertrag nach dem BGB.
Ich glaube vorab nicht an die Richtigkeit dieses Urteils.
War ja als Hinweis für Dich gedacht. Damit Du vorbereitet bist. Denn Du musst davon ausgehen, dass das Gericht in der Hauptsacheverhandlung oder wenn das Jobcenter in Nichtzulassungsbeschwerde im Eilverfahren gehen sollte auf das Thema Bundessozialgericht kommen könnte. Ich hab eins gelernt: Man muss bei der Hauptverhandlung gut vorbereitet sein um sich entsprechend verteidigen zu können.

Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein Öffentlich-Rechtlicher Vertag nach den §§ 53 bis 61 SGB X. Dort heißt es auch, dass sinngemäß das BGB anzuwenden sei.

Das Problem ist nun mal, dass es eine höchtrichterliche Entscheidung ist und die Gerichte dieses Urteil berücksichtigen müssen bei ihrer Urteilsfindung. Wenn Sie davon abweichen ist die Berufung zuzulassen.

Sei froh, dass Du dein Eilverfahren so gut abgeschnitten hast. Ein anderer User hier im Forum hatte nicht so viel Glück. Da hat das Gericht das Eilverfahren abgewiesen, weil der User nicht bereit war zu verhandeln und das Gericht agumentierte dort, dass die Vertragsfreiheit nicht für SGB II gilt.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2011, 00:24   #102
Donauwelle
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Donauwelle Donauwelle
Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

@blinky

Wenn ich mir aber das Urteil so durchlese, ist die Ungültigkeit der EGV ja nicht der einzige Punkt weshalb es durchging. Es ging ja auch deshalb durch, weil ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass das keine Annahme von Trinkgeld war. Mich würde es nicht wundern, wenn das Jobcenter hier jetzt ohne Hauptverhandlung aufgeben würde.

Die Gegenseite hat hier nicht damit argumentiert, dass die Annahme von Trinkgeld nicht möglich ist bzw. Trinkgeld nicht angenommen werden darf. Wenn hier vertraglich nichts schriftlich geregelt ist, es in diesem Bereich aber üblich ist, Trinkgeld zu geben (und das ist es), dann wäre das sowieso ein sehr schwaches Argument. Das war ja der Punkt, über den wir anfänglich diskutierten.
Donauwelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2011, 01:06   #103
Scarred Surface
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Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Zitat von wotse Beitrag anzeigen
Hmm, ist es möglich das wir uns kennen?
Vermutlich nicht, aber ausschließen kann ich es auch nicht.


Zitat:
Ich kenne mittlerweile mehrere Menschen die sanktioniert wurden durch das kaufhaus, vielleicht können wir uns da ja austauschen?
Ich gehöre nicht zu denen, falls Du das denkst. Austauschen können wir uns grundsätzlich gerne, aber was mich im Moment noch irritiert ist, warum Du - obwohl Du ja offenbar die übel riechenden Hintergründe dieses Sozialkaufhauses kennst - den Laden noch in Beitrag 40 als unterstützenswert bezeichnet hast.


Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Das Problem ist nun mal, dass es eine höchtrichterliche Entscheidung ist und die Gerichte dieses Urteil berücksichtigen müssen bei ihrer Urteilsfindung. Wenn Sie davon abweichen ist die Berufung zuzulassen.
Was ein Fluch sein kann, aber oft auch ein Segen.


Zitat von Donauwelle Beitrag anzeigen
Mich würde es nicht wundern, wenn das Jobcenter hier jetzt ohne Hauptverhandlung aufgeben würde.
Das wird es nicht tun. In diesem Jobcenter werden selbst unhaltbare Stellungen bis zur letzten Patrone gehalten.
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
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Alt 10.08.2011, 04:02   #104
stier2004->Emailproblem
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stier2004
Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

#100
Erwerbstätige gegen Erwerbslose, Links gegen Rechts, Alt gegen Jung, oder auch religiöse Auseinandersetzungen. Stattdessen wäre es im Interesse aller weitaus hilfreicher, sich der Gemeinsamkeiten zu besinnen...

So sehe ich es auch.Aber steht nicht im Sinne der dt.Politik.
So überlebt schon die Natur seit 1000senden von Jahren.
Einigkeit macht stark.Aber welcher Staat will das schon.
__





,,,früh übt , wer Bundeskanzlerin werden möchte

Wer sich gegen Armut und Ausbeutung wehrt ,
wir niedergeknüppelt.
Der hl.Krieg unserer dt. Politiker


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Alt 12.08.2011, 09:42   #105
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Zitat von wotse Beitrag anzeigen
Vorliegend hat der Antragsgegner am 21.02.2011 eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt auf der Grundlage des § 15 Abs.1 Satz6 SGB2 a.F. erlassen. Nach dieser Vorschrift sollten die Regelungen im Sinne des § 15 Abs.1 Satz2 SGB2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Dies setzt im Einzelnen voraus, dass eine Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs.1 Satz1 SGB2 nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, dass der die Vereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, also die vorgesehenen leistungsgewährenden oder zusichernden Bestandteile mit einer Konkretisierung der Mitwirkungobliegenheiten zusammenfasst. Der Leistungsträger darf das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung zudem nicht durch unzumutbare Anforderungen vereitelt haben und muss sich im Einzelfall ernsthaft und konsensorientiert um eine Eingliederungsvereinbarung bemüht haben (vgl. SG Koblenz, Beschluss vom 26.04.2010 - S 2 AS 411/10 ER).
Genau das hat meine Richterin sinngemäß in einem Richterlichen Hinweis an das Jobcenter geschrieben, ohne das Aktenzeichen des SG Koblenz.

Das Jobcenter soll jetzt beweisen dass die mit mir verhandelt haben in mein Antrag der aufschiebende Wirkung. Das Gericht habe auch durchsickern lassen, dass wenn nicht verhandelt wurde, der VA rechtswidrig sei. Bin mal gespannt ob das Jobcenter bei mir wieder was aus den Fingern saugt.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2011, 11:17   #106
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Hallo,
eine kurze Frage...müssen EGV'n bei ALG I-Beziehern auch verhandelbar sein?
in einem Gespräch meinte meine SB, dass sie mir eine EGV vorlegen kann und ich kann mir überlegen, ob ich die unterschreibe oder nicht...
ich hab dann gesagt: und dann verhandeln wir eine neue EGV...
sie darauf: eine EGV wird nicht verhandelt...!!!

habt ihr eine Antwort, möglichst mit gesetzlicher Grundlage für mich?
damit ich das ausdrucken kann und der Tante auf den Schreibtisch knallen kann...

Gruß
Anna
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2011, 15:02   #107
Reiner Zufall
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Beiträge: n/a
Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Hallo Anna,

Vertragsfreiheit ist sogar Verfassungsrecht:

Vertragsfreiheit - Definition und Erklrung


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Alt 12.08.2011, 22:58   #108
Anna B.
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Beiträge: 7.733
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Hallo Reiner Zufall,

Danke für die Antwort.

d.h. dass die Dame mich wieder einmal schamlos angelogen hat.

Sie sagte zu mir, wenn ich dann beim Termin bin, dann würde sie mir eine EGV vorlegen, die ich dann unterschreiben müsse.

Ich darauf: wir verhandeln eine EGV....und ob ich die unterschreibe, weiß ich noch nicht...
sie: da gibt es nichts zu verhandeln...

natürlich werd ich nicht unterschreiben...

heute hatte ich einen Anruf vom Kundenreaktionsmanagement: man wollte mich darauf hinweisen, wenn ich denn zu dem anberaumten Termin dort antrabe, dass ich eine neue sB habe, da die aber noch nicht fit ist, wird der Leiter der Behörde an dem Gespräch teilhaben...
Schelm wer Böses dabei denkt...meine Beschwerde hat dann doch gefruchtet...
oder sie wollen mich einschüchtern...
was ich natürlich eher vermute...

ach wie traurig, ich bin seit Mittwoch für 4 Wochen krank geschrieben...
und ein Krankenhausaufenthalt wartet auch noch auf mich...
aber dieser erst, wenn ich wieder arbeitsfähig bin...

Gruß
anna
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2011, 01:30   #109
Scarred Surface
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Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
heute hatte ich einen Anruf vom Kundenreaktionsmanagement: man wollte mich darauf hinweisen, wenn ich denn zu dem anberaumten Termin dort antrabe, dass ich eine neue sB habe, da die aber noch nicht fit ist, wird der Leiter der Behörde an dem Gespräch teilhaben...
Klar, wenn Dir eine amtliche Kreatur Mist erzählt, ist das nur ein bedauerlicher Einzelfall und keinesfalls Bestandteil des Systems.
__

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(Georg Schramm)
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Alt 14.08.2011, 00:19   #110
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wotse
Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

# 101 von blinky
Zitat:
War ja als Hinweis für Dich gedacht. Damit Du vorbereitet bist. Denn Du musst davon ausgehen...
...Ein anderer User hier im Forum hatte nicht so viel Glück. Da hat das Gericht das Eilverfahren abgewiesen, weil der User nicht bereit war zu verhandeln und das Gericht agumentierte dort, dass die Vertragsfreiheit nicht für SGB II gilt.
Das Jobcenter wird diese Argumentationsweise wohl kennen, denn bei mir geht es nun in die 2te Runde. Aber dazu weiter unten mehr. ... Übrigens danke für den Hinweis, mir war dieses Urteil bisher nicht bekannt gewesen.

# 103 von Scarred Surface
Zitat:
...aber was mich im Moment noch irritiert ist, warum Du - obwohl Du ja offenbar die übel riechenden Hintergründe dieses Sozialkaufhauses kennst - den Laden noch in Beitrag 40 als unterstützenswert bezeichnet hast.
Nunja, um ehrlich zu sein, den Laden an sich kann und will ich nicht gutheißen. Die Idee finde ich unterstützenswert, so wie das durchgezogen wid aber nicht. Konkreter: Dieser "Verein" FAW als Handlanger der Arge, daran hapert es. Eben an der konkreten Umsetzung. Die Idee an sich aber finde ich gut. Sollte meinetwegen von der Caritas gehandhabt werden beispielsweise...

Zitat:
Zitat:
Zitat von Donauwelle http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
Mich würde es nicht wundern, wenn das Jobcenter hier jetzt ohne Hauptverhandlung aufgeben würde.

Das wird es nicht tun. In diesem Jobcenter werden selbst unhaltbare Stellungen bis zur letzten Patrone gehalten.
Wie wahr, wie wahr. Nicht umsonst geht es nun auch bei mir in Runde 2, Geld habe ich bis heute selbstredend keins gesehen, und wenn ich mir den lapidaren Kommentar mal nicht verkneifen kann, dann dieser: Ich lese in den Behauptungen der Gegenseite (Anwaltsbüro der Arge/Jobcenter) Dinge über mich, nach denen wäre ich ein wahres Monster. Meine Meinung dazu: Wow, dieser Anwalt Hr. Gö**en hätte Krimi- oder Thriller-Drehbuchautor werden können.

# 105 von blinky
Zitat:
Das Jobcenter soll jetzt beweisen dass die mit mir verhandelt haben in mein Antrag der aufschiebende Wirkung. Das Gericht habe auch durchsickern lassen, dass wenn nicht verhandelt wurde, der VA rechtswidrig sei. Bin mal gespannt ob das Jobcenter bei mir wieder was aus den Fingern saugt.
Was aus den Fingern saugen, das hat das Jobcenter bei mir grandios hinbekommen, mehrmals schon. Aber diesesmal hat sich der Anwalt der Arge selbst übertroffen. Ich möchte dir den Tip geben ganz gelassen zu bleiben und immer stur geradeaus dein Recht zu vertreten indem du es wieder geradebiegst was das Jobcenter da so an Knaller ablassen kann. Zwar kenne ich deinen Fall (noch)nicht, aber viel Erfolg wird dir gewünscht.

#106 von Anna B.
Zitat:
Hallo,
eine kurze Frage...müssen EGV'n bei ALG I-Beziehern auch verhandelbar sein?
Wie Reiner Zufall schon geantwortet hat, eine Eingliederungsvereinbarung hat den Charakter der Vertragsfreiheit nach dem BGB. Laut dem Buch "Leifaden/ALG2/Sozialhilfe; ISBN 978-3-932246-81-4"; zu beziehen über DVS - Digitaler Vervielfältigungs- und VerlagsService oder über Tacheles, handelt es sich um Vertragsautonomie nach Art. 2 Abs. 1 GG.

# 107 von Scarred Surface
Zitat:
Klar, wenn Dir eine amtliche Kreatur Mist erzählt, ist das nur ein bedauerlicher Einzelfall und keinesfalls Bestandteil des Systems.
Tja, immer diese bedauerlichen Einzelfälle, nicht wahr? Keine Bedenken, wir meinen hier alle das gleiche.
Ich sinniere nur mal ein klein wenig über bedauerliche Einzelfälle aus meinem Bekanntenkreis, die zur Zeit so aktuell sind und wo es um die Arge West**wald geht.
- Ein bekannter von mir, Trucker, hatte ein Alkoholproblem in der Vergangenheit. Pappedeckel weg, Arbeit weg, Hartz4. Hat sich gerappelt, 2 Jahre lang MPU-Vorbereitungskurs durchgezogen, Haar und Urinproben abgegeben, und endlich seinen Lappen wiederbekommen. Begann zu arbeiten, wurde eingestellt als Baustoff-fahrer für ein Unternehmen hier im Westerwald. Und in diesem Unternehmen wurden die Mitarbeiter gründlich von Betriebsärzten durchgecheckt. Das Ergebnis, er hat nun hochgradig zucker, ist zuckerkrank. Aufgrund der Erkrankung verlor er seinen Job als Baustoff-fahrer wieder. Was machte die Arge? Sie sanktionierte ihn erst einmal sofort zu 30% weil er seine Arbeit verlor.
- Eine entferntere Bekannte von mir, 19 Jahre jung das Mädel, wurde auf der Arge abgewimmelt mit dem Hinweis ihr würde kein Hartz4 zustehen. Sie hat mittlerweile ihre Wohnung verloren, ist nicht im System gelistet aufgrund der Antragsablehnung durch die Arge, ... (das erfuhr ich selber erst vor 3 Tagen)...
- eine weitere Bekannte von mir, gerade 18 geworden, hat glücklicherweise zum 1ten August eine Lehrstelle (Ausbildung) gefunden, vorher stellte sie vorsichtshalber einen Antrag auf Hartz4. Frisch aus der Schule raus und Hartz4 wäre ihr beinahe passiert. Sie macht ihren Autoführerschein. Und bei dem letzten Gespräch auf der Arge wurde ihre damals zuständige Sachbearbeiterin beim Thema Führerschein hellhörig. Nicht etwa weil das Klasse ist das das Mädel ihren Führerschein macht, nein, es kam sofort die Frage auf, wie wird der Lappen denn finanziert?
- Ein Bekannter von mir, 57 Jahre, wurde ohne vorherige körperlihe Untersuchung ebenfalls in dieses Sozialkaufhaus reingesteckt als Möbelpacker. Er kippte dann bei einem Einsatz um. Als er untersucht worden war von den Ärzten wurde ihm gesagt er ist voll Krebs, in der Lunge, im Gehirn, in den Organen, vielleicht noch 2 Jahre zu leben. Er sagte vorher auf der Arge das er sich nicht fähig fühlt für den Job. Das interessierte niemanden. Von seinem Lungenkrebs wusste er schon seit Jahren bescheid, aber das es jetzt so schlimm bei ihm ist, das wusste er vorher nicht. Nichtsdestotrotz hat die Arge trotz seinem Hinweis Lungenkrebs keine Untersuchung veranlasst bevor er den Job im Kaufhaus annehmen musste.
- Derweil Sachen geschehen hier am laufenden Band. Das ist die Arge West**wald.

- - - - - -- - --

Und nun kommt etwas Substanz in meine Geschichte.

- - - - - - - - - - -

Schreiben Jobcenter ans Sozialgericht, ausgefertigt am 29.07.2011

in dem einstweiligen Anordnungsverfahren
ich (Beschwerdegegner)
gegen
Jobcenter (Beschwerdeführer)
wegen
ALG2-Sanktionsbescheid vom 08.06.2011lege ich für den ....
Beschwerde
ein und beantrage, wie folgt zu erkennen:

Der Beschluss des SG Koblenz vom 28.07.2011 zu S16 AS 833/11 ER wird aufgehoben und der Antrag abgelehnt.

Hilfsweise beantrage ich, wie folgt zu erkennen:

Der Vollzug des Beschlusses des SG Koblenz vom 28.07.2011 zu S16 AS 833/11 ER wird gemäß § 175 SGG einstweilen ausgesetzt.

Begründung:

Ohne dass in den nachfolgenden Ausführungen eine irgend geartete Beschränkung des Beschwerdeumfangs gesehen werden soll, wird seitens des Beschwerdeführers insbesondere gerügt, dass die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens nicht als offen bezeichnet werden können. bzw. eine gebotene Interessenabwägung zugunsten des Beschwerdeführers ausfallen muss.

Insoweit beziehe ich mich insbesondere auf die diesseitige Korrespodenz erster Instanz und trage vor:

Sofern vom Gericht erster Instanz maßgeblich angeführt wird, dass bereits bei der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt vom 21.02.2011 in beanstandenswerter Weise erlassen worden sei, so trifft es zwar zu, dass kein umfangreiches Verhandeln über den Inhalt stattgefunden hat, jedoch wurde seitens des Beschwerdegegners von Anfang an und unmissverständlich mitgeteilt, dass er sich weigere, überhaupt "irgendeine Unterschrift" unter ein Dokument zu setzen.

Im Beisein der Zeugin Daniela Gerlach, Arbeitsvermittlerin beim Beschwerdeführer, hat der Beschwerdegegner im konkreten Zusammenhang ausdrücklich und entgültig eine Einigung abgelehnt.

Im Übrigen und maßgeblich war jedoch Inhalt dieses Verwaltungsaktes, dass der Beschwerdegegner an der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung "Sozialkaufhaus Westerwald" teilnehmen sollte.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese Zuweisung zur konkreten Arbeitsgelegenheit ausdrücklich auf zuvor geäußerten eigenen Wunsch des Beschwerdegegners erfolgt war, konnte die Weigerung der entsprechenden Zustimmung zum Abschluss einer angestrebten Vereinbarung diesseits bereits nicht ansatzweise nachvollzogen werden.

Irgendwelche-hier nicht streitigen-Weigerungen standen außer Bezug zum hier streitigen Vorgang.

Sofern eine Ungenauigkeit in der Rechtsfolgenbelehrung des o. g. Verwaltungsaktes weiterhin als erheblich gewertet wurde und keine spätere Abänderung an die geänderte Rechtslage erfolgt sei, so darf schlichtweg nicht übersehen werden, dass sich die Rechtslage - soweit hier einschlägig in Bezug auf eine Grundpflichtverletzung - im Ergebnis nicht geändert hat und die Frage der Rechtsfolge von Meldeversäumnissen hier bereits nicht tatbestandlich ist.

Eine entsprechende geänderte Belehrung in Bezug auf Meldeversäumnisse hätte ggf. sogar als "überflüssig" gewertet werden können.

Jedenfalls wurden auch die strengen Vorgaben des BSG nicht verletzt, da auch eine geänderte bzw. "richtige" Rechtsbehelfsbelehrung im konkreten Fall keine andere rechtliche Würdigung zugelassen hätte.

Im Übrigen hätte nach der neuen Rechtslage sogar eine Kenntnis von den Rechtsfolgen ausgereicht, so dass eine Belehrung im konkreten Fall sogar entbehrlich gewesen wäre, da der Beschwerdegegner zwei vorangegangene Sanktionen durch Klagerücknahme in Rechtskraft hat erwachsen lassen und er somit bzgl. möglicher weiterer Folgen "gewarnt" war.

Ob und inwieweit im streitigen Sanktionsbescheid eine "falsche" Rechtsgrundlage genannt war, kann und muss vor dem Hintergrund des Vorgesagten ebenfalls als unerheblich angesehen werden.

Jedenfalls kann wegen der identischen Rechtsfolge hieraus keine Rechtswidrigkeit des streitigen Bescheides hergeleitet werden.

In Bezug auf das streitgegenständliche Verhalten des Beschwerdegegners kann und soll zwar nicht in Abrede gestellt werden, dass hier unterschiedliche Sichtweisen an den Tag gelegt werden, bzw. durch die Parteien eine differierende Würdigung vorgenommen wird.

Allerdings nehme ich insoweit insbesondere auf den diesseitigen Schriftsatz vom 28.07.2011 Bezug, der per Fax um 10:11 h, also ca. 2 Stunden vor Erlass des streitigen Beschlusses, ebenfalls per Fax, dem Gericht erster Instanz zugeleitet wurde und darüber hinaus eine telefonische "Vorankündigung" durch den Uz. stattgefunden hat.

Danach ergibt sich auch bei Unterstellung des Vortrags des Beschwerdegegners als wahr ein sanktionsbegründeter Tatbestand, der mit den gegebenen Rechtsfolgen zu ahnden ist.

Abgesehen davon, dass die Erfolgsaussichten somit nicht als offen, sondern überwiegendzu Gunsten der Behörde einzuschätzen waren, bzw. sind, müsste selbst bei hilfsweise offenem Ausgang eine Interessenabwägung zu Lasten des Beschwerdegegners ausfallen.

Unstreitig sollte sein, dass das hier einschlägige tatsächliche Verhalten des Beschwerdegegners unter allen Gesichtspunkten nicht als "einwandfrei" anzusehen war, losgelöst von einer rechtlichen Würdigung i. S. d. §§ 31 ff SGB2.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in der jüngeren Vergangenheit 2 Sanktionen (zuletzt i. H. v. 60 % des Regelbedarfes) rechtskräftig verhangen wurden, musste sich der Beschwerdegegner bewusst sein, dass er ein absolut einwandfreies und tadelfreies Verhalten in Bezug auf seine Integrationsbemühungen an den Tag zu legen hatte.

Selbst wenn ein juristischer Disput über die entsprechende Würdigung geführt werden kann oder muss, so widerpsricht es der Intention der Sanktionsnormen, wenn eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs im Ergebnis dazu führt, dass faktisch keine Wirkung der Sanktion eintritt, wenn - im Falle des Obsiegens der Behörde - eine spätere Rückforderung von sodann im Ergebnis "überzahlten" Leistungen zu erfolgen hätte und somit keine gebotene unmittelbar im Zusammenhang mit der Tat stehende Erziehungswirkung eintritt.

Wenn dies z. B. bei einer erstmaligen Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses auch abweichend gesehen werden könnte, so musste sich der mehrfach einschlägig vorbelastete Beschwerdegegner wegen der vorangegangenen Sanktionen in besonderem Maße bewusst gewesen sein, dass auch ein zumindest "zweifelhaftes" Verhalten die ausdrücklich angekündigte Rechtsfolge eines umfänglichen Entzugs aller Leistungen nach dem SGB 2 nach sich zieht.

Andernfalls würde auch der gesamte Sanktionscharakter einer Sanktion "3. Stufe" gänzlich ausgehöhlt.

In Bezug auf den Hilfsantrag beziehe ich mich auf die o. g. Ausführungen, insbesondere die letzten Absätze.

Weitere Ausführungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Für einen umfassenden Hinweis des Gerichts bedanke ich mich im voraus.

Die Verwaltungsakte befindet sich beim Gericht erster Instanz.

Abschrift für die Gegenseite anbei.

Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
G*rgen
wotse ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2011, 10:35   #111
blinky
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Zitat von wotse Beitrag anzeigen
Was aus den Fingern saugen, das hat das Jobcenter bei mir grandios hinbekommen, mehrmals schon. Aber diesesmal hat sich der Anwalt der Arge selbst übertroffen. Ich möchte dir den Tip geben ganz gelassen zu bleiben und immer stur geradeaus dein Recht zu vertreten indem du es wieder geradebiegst was das Jobcenter da so an Knaller ablassen kann. Zwar kenne ich deinen Fall (noch)nicht, aber viel Erfolg wird dir gewünscht.
Bei meiner 30 % Sanktion hat das Jobcenter sagen wir mal vorsichtig Widersprüchliche Angaben gemacht und Beweise dem Gericht vorgelegt, die nicht stimmten. Im EA-Verfahren 2008 unterlag ich deswegen. Die Klage musste ich auf Druck des Gerichts 2008 zurücknehmen. 2010 hab ich das Verfahren neu aufgerollt (nach altem Recht möglich gewesen) und hatte genug Beweise für die Widersprüchlichen Angaben der ARGE. In der Hauptverhandlung hab ich den Vertreter der ARGE hart angegriffen. Ich musste sogar von meinem Verteidiger beruhigt werden. Das Gericht zog sich zur Beratung zurück und sagte, die Prüfen erstmal die Rechtsmäßigkeit der Rechtsfolgebelehrung. Ist die nicht korrekt wird Urteil gesprochen, ansonsten wird weiterverhandelt. Ich gewann den Prozess wegen der fehlerhaften Rechtsfolgebelehrung und das Jobcenter verzichtete auf die Berufung.

Aber diesmal wo es um mein EGV-VA geht, hatte ich ja zwei Beistände mit, die bezeugen können das nicht verhandelt wurde.

Aber da läßt sich das Jobcenter bestimmt auch was einfallen.

Ich war ja sehr erstaunt darüber, dass die Richterin in dem richterlichen Hinweis die Agumente nimmt, wie dein Gericht.

Blinky
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Alt 14.08.2011, 21:43   #112
Scarred Surface
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Habe Deinen Beitrag nur überflogen, werde ihn nochmal in aller Ruhe lesen. Vorab:

Zitat von wotse Beitrag anzeigen
Meine Meinung dazu: Wow, dieser Anwalt Hr. Gö**en hätte Krimi- oder Thriller-Drehbuchautor werden können.
Ich mag mich irren, aber meines Wissens ist der Kerl kein Jurist. Nur eine ganz "normale" widerliche arge Kreatur in der Verwaltungslaufbahn, die über Leichen geht.
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
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Alt 14.08.2011, 23:00   #113
Jivan
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Alles was 50 EUR im Jahr unterschreitet ist ein Bagatellbetrag und darf behalten werden. Ob es allerdings beim Amt gemeldet werden muss, weiss ich nicht wirklich.
Ich hab auch noch was im Ohr, dass das abgeändet wurde in 10 Eur pro Monat ? Vielleicht wissen Andere was Konkrteres!
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Alt 15.08.2011, 23:08   #114
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wotse
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Hallo in die Runde,
erst einmal mein Vorentwurf zur Kenntnisnahme, meine Gegendarstellung gegen die Vorwürfe der Begründung der Beschwerde des Jobcenters zwecks Nichzulassung (eben fertig geworden mit dem tippseln):

- - - - - - - - -
Ich



DGB

ich/Jobcenter wegen: Einstweiliger Anordnung ; Az.: S 16 AS 833/11 ER

Gegendarstellung zum Schreiben Jobcenter an Sozialgericht Koblenz vom 29.07.2011

In dem einstweiligen Anordnungsverfahren Ich gegen Jobcenter West**wald, wegen ALG II - Sanktionsbescheid vom 08.06.2011 (Wegfall ALG II von Juli bis September 2011) wird die eingelegte Beschwerde durch das Jobcenter West**waldkreis vom 29.07.2011 als unbegründet abgewiesen.

Begründung:

Die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens werden zu Gunsten von Herrn ich ausfallen, und das aus folgenden Gründen:

1.
a) Der Inhalt des Verwaltungsaktes vom 21.02.2011 bezüglich einer Teilnahme an der Massnahme "Sozialkaufhaus Montabaur" wurde von Herrn ich sogar begrüßt. Seine Unterschriftsverweigerung unter die Eingliederungsvereinbarung vom 21.02.2010 resultiert lediglich aus unter Punkt 1b angeführten Vorkomnissen.
Dazu ein Gedächtnisprotokoll von Herrn ich zu dem Inhalt des Gesprächs vom 21.02.2010 mit Frau G**lach:
"Frau G**lach: Guten tag Herr ich
Herr ich: Guten Tag Frau G**lach
Frau G**lach: Ich möchte mich mit ihnen über eine Eingliederungsvereinbarung unterhalten Herr ich.
Herr ich: Ach Gottchen, schon wieder? Haben sie sich nun überlegt ihren Passus über ausgeschlossene Firmen mit mir zu überarbeiten?
Frau G**lach: Nein, ganz bestimmt nicht. Ich möchte ihnen eine Arbeitsgelegenheit vorschlagen.
Herr ich: Ich bin ganz Ohr, erzählen sie bitte.
Frau G**lach: Hier in Montabaur gibt es ein Sozialkaufhaus und da möchte ich sie gerne integrieren lassen.
Herr ich: Echt? Wissen sie was Frau G**lach? Damit tun sie mir endlich mal einen Gefallen. Diesen Job werde ich liebend gerne annehmen, einige Leute die dort arbeiten kenne ich aus meinem Privatleben, und sowieso, ein Sozialkaufhaus finde ich eine unterstützenswerte, gute Sache. Es wird endlich einmal etwas für arme Menschen getan. Nach meiner meinung war so ein Projekt hier in Montabaur schon lange überflüssig. Meine Arbeitskraft dazu gebe ich gerne.
weiterhin: Allerdings müssten wir mal schauen wie das dann weitergeht mit meiner geringfügigen Beschäftigung. Denn die möchte ich nicht aufgeben.
Frau G**lach: (Sagt mir nichts davon das selbst die geringfügige Beschäftigung Vorrang hat vor so einer Massnahme) Nun, das sehen wir dann mal. Ich gebe ihnen nun erst einmal diesen Stellenvorschlag mit und sie vereinbaren bitte einen Vorsellungstermin mit Frau Pa***cia Kr**er, der Vorsitzenden des Sozialkaufhauses. Und desweiteren unterschreiben sie bitte die neue Eingliederungsvereinbarung.
Herr ich: Ach Frau G**lach, schon wieder lese ich den von ihnen erstellten Passus mit den Ausschlüssen von Firmen als Bewerbungsbemühungen. Hören sie bitte, streichen sie doch diesen Passus und wir beide werden zufrieden sein.
Frau G**lach: Wenn sie nicht unterschreiben wollen, das Prozedere kennen sie ja bereits, dann warten sie bitte bis ich einen Zeugen zur Erstellung eines Verwaltungsaktes herbeigerufen habe. Dann werden sie zwangsverpflichtet zu diesem Job. Was dann aus ihem Nebenjob wird wird die Zukunft zeigen.
Herr ich: Tun sie was sie nicht lassen können Frau G**lach. Jedenfalls ist das ein cooler Job und den mache ich. Ich glaube nicht das sie mir meinen geringfügigen Job deswegen versauen können.
(Zeuge (Mitarbeiter des Jobcenters) betritt das Büro, sagt zu Frau G**lach "dann bringen wir das mal schnell hinter uns, Herr ich kennt das Prozedere ja schon), Frau G**lach macht den Verwaltungsakt fertig und der Zeuge verlässt das Büro wieder)
Frau G**lach: Dann auf ein Wiedersehen Herr ich
Herr ich: Ihnen auch einen schönen Tag Frau G**lach. Auch wenn ich auf ein Wiedersehen so langsam aber sicher keinen Wert mehr lege.

b) von einer strikten Weigerung eine Eingliederung zu vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben) kann nicht im geringsten die Rede sein. Herr ich leistete seine Unterschrift bis zum 20.05.2010. Bis dahin unterschrieb er Eingliederungsvereinbarungen.
Die darauf folgende Eingliederungsvereinbarung wurde ihm vorgelegt von Frau G**lach am 31.05.2010. Dazu ein Gedächtnisprotokoll von Herrn ich zu dem Inhalt des Gesprächs vom 31.05.2010:
"Frau G**lach: Guten Tag Herr ich
Herr ich: Guten Tag Frau G**lach
Frau G***ach: Nun Herr ich, ich habe sie deswegen so kurzfristig zu einem weiteren Gespräch hierhin beordert weil ich mit ihnen eine weitere Eingliederung vereinbaren möchte. Bitte unterschreiben sie bitte hier <- sie zeigt Herrn ich die Eingliederungsvereinbarung und deutet auf das Unterschriftenfeld.
Herr ich: Warten sie mal bitte einen kurzen Moment, ich möchte doch erst einmal lesen was für eine Waschmaschine ich kaufe, nicht wahr?
Frau G***ach: Hmm, allzu viel Zeit habe ich nicht. Der nächste Kunde wartet schon.
Herr ich: (Liest den Abschnitt 2. Bemühungen von Herr ich zur Eingliederung in Arbeit) Frau G**lach?
Frau G**lach: Ja bitte?
Herr ich: Die Eingliederung ist soweit ok, aber mit einem Passus bin ich nicht einverstanden. Könnten wir diesen einen Passus ändern? <- Passus wird weiter unten aufgeführt!
Frau G**lach: Nein, denn genau um diesen Passus geht es mir schließlich. Hören sie, ich machte mir in den letzten Tagen die Mühe und sah mir mal ihre sämtlichen hier hinterlegten Bewerbungsbemühungen an. Und dabei fiel mir folgendes auf: Es gibt Firmen bei denen sie sich öfter schon bewarben in der Vergangenheit. Und da diese Bewerbungsbemühungen logischerweise bisher immer negativ verlaufen waren möchte ich sie sich auf andere Arbeitgeber konzentrieren.
Herr ich: Grübel, Frau G**lach, ihren Gedanken teile ich keineswegs. Denn wissen sie, ich möchte schließlich einen Job haben den ich auch längere Zeit ausüben kann ohne krank zu werden. Sie wissen, das ich chronisch krank bin?! Und diese Arbeitsstellen auf die ich mich da bewerbe sind die Arbeitsstellen zu denen ich mich auf Dauer in der Lage zu arbeiten fühle. Wenn dort heute keine Arbeitsstelle frei ist dann bedeutet das nicht das nicht morgen dort eventuell doch eine Arbeitsstelle frei ist. Ändern sie doch bitte diesen Passus ab.
Frau G**lach: Sie sind 40 Jahre, sie werden doch wohl in der lage sein zu arbeiten. Nein Herr ich, ich machte mir meine Gedanken um ihre Bewerbungsbemühungen, zu dem Ergebnis was sie eben gelesen haben bin ich gekommen und bei dieser meiner Meinung bleibe ich. Ich werde diesen Passus nicht ändern.
Herr ich: Nun, so wie diese Eingliederungsvereinbarung aufgebaut ist werde ich die nicht unterschreiben.
Frau G**lach: Nun gut, dann werde ich ihnen diese per Verwaltungsakt zusenden. Bitte warten sie einen Moment, um einen Verwaltungsakt zu erlassen muss ich einen Zeugen hinzuziehen.
(Frau G**lach holt sich einen Sachbearbeiter aus einem Nachbarbüro. Heute weiß ich nicht mehr wer genau dieser Sachbearbeiter war.)
(Der hinzugezogene Sachbearbeiter versucht auf mich einzureden. Er sagt mir das es besser wäre die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben für alle Seiten. Den Passus den ich negieren würde, der wäre sowieso nicht relevant.)
Herr Zeuge: Herr ich, ich an ihrer Stelle würde die Vereinbarung aber unterschreiben.
Herr ich: Hören sie bitte Herr Zeuge, ich bin nicht einverstanden mit diesem Passus. Legen sie mir eine Eingliederungsvereinbarung vor wie die bisher ausgefertigt waren, und über alles weitere können wir reden, aber ich lasse mir keine Firmen (potenziellen Arbeitgeber) ausschliessen. Ich glaube auch nicht das sie oder ihre Kollegin das Recht dazu hat mich bei meiner freien Berufswahl (Berufsfreiheit) einzuschränken. Wenn dann hat das ein Richter zu entscheiden. Wenn mir eine Richterin sagt ich darf mich nicht mehr bei diesen Firmen bewerben, dann akzeptiere ich das. Aber so leid es mir tut, dieses Recht der Beschränkung räume ich Frau G**lach nicht ein. Im übrigen, seien wir doch mal ehrlich, worum geht es denn hier im Endeffekt? Es geht doch versteckt auch um die Anzahl der Bewerbungsbemühungen die ich monatlich zu leisten habe. Zum ersten fokussiere ich nicht auf diese Firmen, sondern bewerbe mich durchaus auch woanders, zum zweiten möchte ich in diesen Firmen irgendwann einmal berufstätig sein, zum dritten wähle ich dazu den Weg, wenn ich mal einen Monat habe wo ich nicht die erforderliche Anzahl von Bewerbungsbemühungen in der Zeitung, Internet und sonstwo finden kann, baue ich halt eben eine von den mir favorisierten Firmen ein.
Herr Zeuge: Ach, wenn das so ist, Frau G**lach, löschen sie doch diesen Passus und steigern die Anzahl der Bewerbungsbemühungen von Herrn ich auf 30 pro Monat.
Frau G**lach: Nein, ich bleibe bei meiner Meinung. Herr ich hat das so zu unterschreiben. Wenn er das nicht will, bekommt er eben einen Verwaltungsakt.
Herr ich: Bitte Frau G**lach, wenn sie darauf behaaren, dann erlassen sie einen Verwaltungsakt. Ich jedenfalls werde mich nicht einverstanden erklären mit diesem Passus. Alles andere ist verhandelbar für mich.
Frau G**lach: Den haben sie morgen im Briefkasten.
Herr ich: Ihnen auch noch einen schönen Tag Frau G**lach"

Der Passus:
"... Eigenbemühungen bei folgenden Firmen werden lediglich dann als Eigenbemühung gewertet, wenn der Bewerbung eine Stellenausschreibung zugrunde liegt: Interbau, Hörter, Klöckner Pentaplast, Knauber, ProMarkt, Hausmeisterservice Pasch, Portner, Haus- und Gartenservice Genz, IHD Hausmeisterdient, Koblenzer Hausmeisterdienst, Müllerland, Möbel Hermes."

Seitdem ist dieser Passus der Firmenausschlüsse fest eingebaut in jede Eingliederungsvereinbarung, was dazu führt das nichts mehr verhandelt wird trotz Willen des Herrn ich zum verhandeln. Vielmehr wird jede Eingliederungsvereinbarung sofort per Verwaltungsakt erlassen. Für Herrn ich steht die Frage im Raum was wäre wenn...das Jobcenter nun hingeht und die Liste der Firmenausschlüsse erweitert? Nicht einmal eine Sicherungsmassnahme die eine Erweiterung von Firmenausschlüssen ins endlose zu steigern zu verhindern helfen könnte wurde auch nur ansatzweise eingebaut in die Eingliederungsvereinbarung ersatzweise Verwaltungsakt. Es wurde auch kein Zeitraum angegeben wie lange dieser Passus seine Gültigkeit behalten würde. Sondern dieser Passus wurde ohne irgendeine Einigung in jeden folgenden Verwaltungsakt 1 zu 1 übernommen. Aus diesem Passus resultierten eine 30 % und eine 60 % Sanktion im vergangenen Jahr 2010, wodurch Herr ich bis heute verschuldet ist. Und auf diesen beiden Sanktionen baut die nun herbeibeschworene 100 % Sanktion auf mit all den vom Jobcenter gewünschten Auswirkungen wie hohe Verschuldung, Bedrohung von Wohnungslosigkeit, Bedrohung von Stromsperre, Bedrohung der Gesundheitsversorgung (trotz chronischer schwerwiegender Erkrankungen), Bedrohung von Bank-Konto-Verlust als auch der Bedrohung des Verlustes sämtlicher Versicherungen einschließlich des Verlustes des Fahrzeuges was zur Erreichung seines geringfügigen Arbeitsplatzes benötigt wird.

c) Eine Eingliederungsvereinbarung kann keinen Bestand haben wenn nicht folgerichtig eingegliedert wird. Das zuletzt von dem Jobcenter angeforderte Gutachten über den Gesundheitszustand von Herrn ich ist datiert auf den 14.08.2010, und endet mit dem Schlussatz "Das Gutachten kann ohne Arzt/Ärtzin eröffnet werden". Seitdem wurde keine weitere Anstrengung unternommen ein wirkliches Gutachten des Gesundheitszustandes von Herrn Wohlfeil zu veranlassen.
Herr Wohlfeil allerdings selber hat aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes weitere ärtzliche Untersuchungen in Angriff genommen, ein ärtzliches Gutachen über seinen Gesundheitszustand vom 19 Juli 2011, ausgefertigt von "Praxisklinik für Hämatologie und Onkologie Koblenz", aus dem ersichtlich ist das sein Gesundheitszustand sich geändert hat. All dies wurde nicht gewürdigt in einer Eingliederung, so das allein aufgrund dieses Tatbestandes davon auszugehen sein muss das die vorhergehenden Verwaltungsakte rechtswidrig sind.

2.
Die Begründungen des Jobcenters sind gänzlich frei erfunden und entbehren jeder Grundlage.

a) Begründung Nr.1 war: Anhörung nach § 24 SGB X vom 09.05.2011, von Sachbearbeiterin Frau Pr*be.
Textauszug:
"Sehr geehrter Herr ich,
in der ihnen am 21.02.11 unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung verpflichteten Sie sich dazu, sie nehmen weiterhin an folgender Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung für zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten gemäß § 16d Satz 2 SGB II teil: Art der Tätigkeit: Mitarbeit im Sozialkaufhaus Montabaur in dem Bereich Lager; Tätigkeitsort 56410 Montabaur, Wallstraße 7; zeitlicher Umfang: 30 Stunden pro Woche; zeitliche Verteilung: nach Absprache; Beginn 01.02.2011 bis zum 31.07.2011 Höhe der Mehraufwandsentschädigung pro Stunde: 1,25; individuell verfolgtes Maßnahmeziel: Berufserfahrung in dem Bereich lager zu erlangen, damit eine leidensgerechte Beschäftigungsmaßnahme auch in anderen Berufsfeldern erfolgen. So kann Berufserfahrung in den Bereichen Warenein- und ausgangskontrolle mit Hilfe eines Computersystems erlangt werden. Allgemeine Lagertätigkeiten und Kommissioniertätigkeiten werden auch durchgeführt. Weiterhin erfolgt eine Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten.

Fehlzeiten in der Arbeitsgelegenheit wegen der Nebenbeschäftigung gelten dann als entschuldigt, wenn ein schriftlicher Nachweis des Arbeitgebers erbracht wird, dass zu diesen Zeiten gearbeitet werden musste.

Dieser Pflicht sind sie für den Zeitraum vom 06.05.11 - 09.05.11 entgegen der Vereinbarung nicht nachgekommen.
Damit kann der Tatbestand für den Eintritt einer Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II gem. § 31 SGB II gegeben sein. Ich verweise hierzu auf die Rechtsfolgebelehrung in der von ihnen unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung.
Bevor ich über den Eintritt einer Sanktion gemäß § 31 SGB II entscheide, bitte ich Sie hiermit, mir bis zum 30.05.2011 die Gründe für ihr Verhalten schriftlich mitzuteilen (§ 24 SGB X).
Die Äußerung ist freiwillig. Äußern Sie sich jedoch nicht fristgerecht, werde ich nach Aktenlage entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Pr*be"

Seit dem 28 Juli 2009 arbeitet Herr ich Freitags als auch, je nach Bedarf, Montags, geringfügig (100.- Euro-Verdienst), bei Ital***ische Gebä***dienste, Deut***herrenstraße ***, ***** B**n, im Rahmen einer geringfügigen Hausmeistertätigkeit als Reinigungskraft, bei St**ler Industriewerke GmbH, Georg-St**ler-Straße 17*, 5**03 Höhr-Gr***hausen.
Dies ist dem Jobcenter West**waldkreis seit dem 28 Juli 2009 bekannt.
Es kann somit keine Rede sein von dem Vorwurf einer Angabepflicht einer geringfügigen Nebenbeschäftigung nicht nachgekommen zu sein.
Diese Anhörung wurde zwischenzeitlich zurückgenommen seitens des Jobcenters West**wald.

b) Begründung Nr.2 war die verbotene Annahme von Trinkgeld von einem Herrn *****, dieser Vorwurf ist bis heute nicht belegbar. Herr ich nahm von diesem Herrn ***** niemals persönlich Trinkgeld entgegen. Er bekam später (während er wieder im Fahrzeug des Sozialkaufhauses sas) 5 Euro Trinkgeld von einem Arbeitskollegen überreicht. Später stellte sich heraus das die Annahme von Trinkgeld keineswegs in irgendeiner Art und Weise verrucht oder verboten sei. Und entgegen den Behauptungen einer Patr**ia Kr**er war es vielmehr so, das eine Annahme von Trinkgeld im gewissen Rahmen durchaus üblich ist. Herr ich jedoch am nur einmal in die Lage ein Trinkgeld zu nehmen, das wurde ihm überreicht von einem Arbeitskollegen und das führte dann zu diesem Eklat.

c)Die Intention von Herrn ich zwecks Beschäftigung im Sozialkaufhaus ist aufrichtig, ehrlich, geradeheraus und willkommen. Er macht diesen Job gerne und mit Hingabe. Ist stets pünktlich, zuverlässig, verstösst nicht im geringsten gegen die Hausordnung, kommt mit den Kollegen bestens zurecht, beherrscht die verlangte Arbeit, lediglich am sogenannten Tattag wird ihm bis heute vorgeworfen aus seiner eigenen Norm herausgefallen zu sein und plötzlich einen Herrn *****, der ihm bis dato vollkommen fremd war, um Geld erpresst zu haben wegen einem Sofa was Herr ***** abzugeben hatte.

Seine Möglichkeit sich finanziell (finanzieller Halbruin verursacht durch die vorangegangenen Sanktionen 30% und dann 60% durch das Jobcenter Westerwald) einigermasen zu sanieren durch diese Arbeitsgelegenheit muss hier ebenfalls betrachtet werden. Herr ich war sich durchaus seiner Lage bewusst und achtete stets darauf nicht den geringsten Anlass zu geben weiter sanktioniert zu werden.

Aus psychologischer Sicht ging es ihm zu dem Zeitpunkt der Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit (vom 01.02.2011 - Ende) gut. Er hatte zu dem Zeitpunkt sein Hartz4-Geld, dazu das Geld seines geringfügigen Jobs (100 Euro), und zusätzlich die Mehraufwandsentschädigung. Niemand halbwegs gescheites kommt in so einer Lage auf die Idee sich wegen 5 Euro Trinkgeld obdachlos machen zu lassen durch das Jobcenter West**wald.

d) In der Arbeitsgerichtssache Mo**is J*ng (RAe Ic***roth) ./. FAW gGmbH; Aktenzeichen 7 Ca 1853/11 Arbeitsgericht Koblenz vom 22.06.2011 ist zu lesen:

Seite 5 und Seite 6 des Gütetermins vom 27.06.2011, 14:15 Uhr:

"Ohne Abholauftrag fuhren der Kläger, Herr ich und Herr Fa**r am 05.05.2011 zur Al***straße in 564** **ntabaur und holten dort die "alte" Sofaecke des Spenders, Herrn ***, ab. Sie ließen sich für die Abholung 15.- Euro geben, die sie untereinander aufteilten. Sie kehrten mit der Sofaecke zum Sozialladen zurück. Bei der Sofaecke handelte es sich lediglich um Sperrmüll. Sie war für die Abgabe im Sozialladen vollkommen ungeeignet.

Daher wurde die Sofaecke durch andere Teilnehmer wieder zurückgebracht.

Eine Stunde später tauchte der Spender, Herr ***, in Begleitung eines Dolmetschers (Bekannter des Spenders) im Sozialladen auf und fragte nach, warum die Sofaecke wieder da stehe.
....."

Hier wird festgestellt das der "Geschädigte", Herr ***, einen Dolmetscher benötigt.

Somit steht die Frage im Raum, wie Herr ich die ihm vorgeworfene Tat begangen haben soll, wie soll er Geld erpresst haben von dem Geschädigten?, wenn Herr ich als ordentlicher Bürger die Sprache deutsch beherrscht und ein wenig Schulenglisch, aber keine andere Sprache?
Bis heute ist Herrn ich dieser Herr *** eine fremde Person, der einzige Kontakt zwischen Herrn ich und Herrn *** fand statt als Herr ich pflichtgemäß, so wie ihm (aus seiner Sicht) aufgetragen ein Sofa in das Fahrzeug des Sozialkaufhauses Montabaur einlud.

e) Was eine Erziehungswirkung in Bezug einer 100 % Sanktion angeht, Herr ich ist 41 Jahre alt, hat bis vor wenigen Jahren seinen Job als Bauarbeiter, als gelernter Maurer, viele Jahre lang pflichtbewusst und stolz ausgeübt. Auch in der Zeit seiner Arbeitssuchendheit ist er immer geringfügig beschäftigt gewesen, wozu soll Herr ich erzogen werden? Etwa dazu seine Rechte als Bürger nicht wahrzunehmen?
Hier kann keine Rede sein von einem unter 25jährigen, der notbedürftig gemacht durch das Jobcenter wieder Rückhalt bei seinen Eltern holen kann.
Sondern von einem erwachsenen selbstständigen Mann, der unter anderem gesundheitsbedingt in eine soziale Schieflage geraten ist die leider länger andauert bisher.
Soll eine Erziehungsmassnahme für einen 41jährigen Mann darin bestehen obdachlos gemacht zu werden?
Herr ich hat seinen Platz in seinem sozialen Gefüge, der wahre Grund warum es hier mit dem Jobcenter zu diesem Eklat gekommen ist, ist der, das Herr ich in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart, einige Misstände des Jobcenters, Gesetzesverstösse, dagegen anderen Hilfebedürftigen beisteht.
Die Anzahl der in der Vergangenheit und in der Gegenwart bestehenden Vorwürfe durch das Jobcenter, Androhungen von Sanktionen, die vermasselten und dann dazu als uneinsichtigen hingestellten Eingliederungsvereinbarungen/Verwaltungsakte, seine Bemühungen politische Hilfe einzufordern und diese politische Hilfe dann abzutun vom Jobcenter als sturböckigkeit, alles das ist eine Sprache die im Sammelergebnis eindeutig ist.
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Alt 15.08.2011, 23:55   #115
Arbeitssuchend
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Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Hallo Wotse,

Du hast im Text noch zweimal Deinen Klarnamen drin.

Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 15.08.2011, 23:58   #116
Scarred Surface
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Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Das willst Du so schreiben bzw. schreiben lassen? Der arge Hansel hat eine Breitseite ins Blaue hinein abgefeuert. Mit dieser Antwort wertest Du seinen Blödsinn durch Beachtung auf.

Du musst keine "Gegendarstellung" präsentieren. Vor Gericht bringt jeder seine eigenen Argumente vor. Auf gleicher Augenhöhe. Lass Dich nicht von der Gegenseite in eine Defensivposition und in weitschweifige Details zwingen.
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
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Alt 16.08.2011, 09:21   #117
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wotse
Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

# 111 von blinky
Zitat:
Bei meiner 30 % Sanktion hat das Jobcenter sagen wir mal vorsichtig Widersprüchliche Angaben gemacht und Beweise dem Gericht vorgelegt, die nicht stimmten.
Dann hast du die Erfahrungen also schon hinter dir, dass das Jobcenter vor Gericht die Tatsachen verdrehen kann bis am Ende eine Lüge raus kommt das sich die Balken biegen. Also ich weiß nicht, mal ehrlich, bei so einer Vorgehensweise seitens einer Behörde gegen eine Privatperson, da fühlt man sich doch in eine Ecke gedrängt, und wenn man darüber sinniert warum das so gemacht wird, dann erkennt man doch erst wie Menschenverachtend und unfair das ganze System überhaupt ist. Was meinst du, kann ich diese Gedanken so stehen lassen?

Ich meine, es ist mir bewusst das das oberste Gebot ruhig Blut bewahren ist, aber trotz allem, eine faire Behandlung ist doch irgendwie das was man von einer Behörde erwarten kann. Ich stell mir als Gegenbeispiel vor, die Polizei unterstellt einem eine Straftat, nehmen wir mal etwas was gesellschaftlich sehr geächtet ist, beispielsweise der Vorwurf eines Inzestes, der nie passiert ist, und den man dann als Privatperson zu entkräften hat, zumindest der stille Mitleser wird beim sinnieren über diesen Vergleich wohl merken worum es überhaupt geht wenn eine Behörde auf einen Druck ausübt und das mit unlauteren Mitteln.
Und wer nun davon ausgeht das dieser Vergleich hinken würde, der sollte daran denken das ich jetzt, in diesem Moment, schon bestraft bin indem ich jetzt die 7te Woche mit 0 Euro da stehe und mich meinem Vermieter und vielen anderen gegenüber zu verantworten habe. Ich habe also meine Strafe schon bekommen obwohl ich unschuldig bin.....

#112 von Scarred Surface
Zitat:
Ich mag mich irren, aber meines Wissens ist der Kerl kein Jurist. Nur eine ganz "normale" widerliche arge Kreatur in der Verwaltungslaufbahn, die über Leichen geht.
Damit könntest du recht haben. Zumindest trägt der Herr keinen Titel in seinem Namen. Und bei allen bisherigen Verhandlungen vor Gericht von denen ich Kenntnis habe war niemals ein Herr G*rgen anwesend. Der scheint der Typ zu sein der in seinem stillen Kämmerlein sitzt und jede Unverfrorenheit im verborgenen ausbrütet. Zumindest meine ich zu erkennen das er ein klassifiziertes Feindbild hat, der böse arbeitslose nämlich. Anders kann ich mir das nicht erklären wie er dazu kommt solche Dinge über mich vom Stapel zu lassen ohne mich persönlich zu kennen. Das ist ja schon ehrverletzend was der da betreibt. Ich zumindest beginne seine Schreibweise gegen mich persönlich zu nehmen.

# 113 von Jivan
Zitat:
Alles was 50 EUR im Jahr unterschreitet ist ein Bagatellbetrag...
...Ich hab auch noch was im Ohr, dass das abgeändet wurde in 10 Eur pro Monat ?...
Die Antwort auf diese Frage findest du hier im Thread in #55 von Forummitglied Ghansafan:
Zitat:
Einnahmen, die 10 Euro innerhalb eines Kalendermonats nicht übersteigen, sind gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-Vo nicht anzurechnen. Bisher wurden Beträge von 50 Euro pro Jahr nicht angerechnet.
# 115 von Arbeitssuchend
Zitat:
Hallo Wotse,
Du hast im Text noch zweimal Deinen Klarnamen drin.
Grüße Arbeitssuchend
Danke für den Hinweis. Bei Gelegenheit werde ich das genannte Posting editieren. Grundsätzlich ist es so, das ich selber keinen Wert auf Anonymität lege diesbezüglich, allerdings wäre es wohl verherrend wenn ich im Namen der Sachbearbeiterin oder von sonstwem von der Gegenseite Triggersternchen übersehen würde.
Da nämlich den Mitarbeitern vom Jobcenter alles zuzutrauen ist würde es mich nicht verwundern wenn ich eines Tages eine Meldung in meinem Briefkasten vorfinden würde vom Staatsanwalt was sich ungefähr so lesen dürfte: "Ihnen wird zur Last gelegt, Urheberrechte an Bild und Ton einer Behördlich-öffentlich wirksamen Person verletzt zu haben, zudem verstiessen sie gegen § Blahblahblah des journalistischen Ehrenkodex als Autor folgender verfasster Zeilen: und so weiter".

# 116 von Scarred Surface
Zitat:
Das willst Du so schreiben bzw. schreiben lassen?
Nunja, warum nicht? Ich sehe das als kleine Zusammenfassung an das Gericht, denen beizutragen wie es aus meiner Sichtweise zu der 100 % Sanktion kam. Ich baue darauf das das Gericht einen Menschen einschätzen kann und somit diesem arge Hansel wenig Gehör schenken wird.
Nun, ein kleiner nicht unbedeutender Hintergrund ist unter anderem, als der Termin zur Verhandlung "in dem Rechtsstreit
ich gegen Jobcenter; S 16 AS 151/11" Bewerbungsbemühungen-streit-arge war, sagte die Vorsitzende Richterin "wir haben keineswegs den Eindruck das sie nicht arbeitswillig sind. Allein ihr Auftreten hier in den ersten 2 Minuten sagte eindeutig etwas anderes aus".
Auch wenn das Gericht uns dann nahelegte das die Klage keine Aussicht auf Erfolg haben würde, ändert das nichts daran das die Menschenkenntnis der Vorsitzenden vorhanden ist.
Aus diesem Grund ist der Vorfassung des Textes auch zu entnehmen das bereits in der Vergangenheit mehrere Streitfälle zwischen Jobcenter und mir stattgefunden haben.

Denn wollen wir doch mal ehrlich sein, ich stinke der Arge. Und die wollen mich mit aller Gewalt loswerden. Nun gibt es zum loswerden mehrere Möglichkeiten. Möglichkeit 1, nämlich mich in Arbeit zu bringen, da hat die Arge glanzvoll versagt. Möglichkeit 2, nämlich mich wegzuekeln, war bisher fruchtlos. Also wird Möglichkeit 3 wahrgenommen, nämlich mich obdachlos zu machen. Obdachlos = ohne festen Wohnsitz, ohne Meldeadresse, so verliert die Arge auch ihre Zuständigkeit an meine Person. Und Zack, ist das Jobcenter den unbequemen, weil wehrhaften, wotse los.

Zitat:
Lass Dich nicht von der Gegenseite in eine Defensivposition und in weitschweifige Details zwingen.
Diesen Ratschlag werde ich insoweit beherzigen, das ich mich in keine Defensivposition zwingen lassen werde. Bei weitschweifigen Details sehe ich die Sache anders. Das Gericht kann ruhig wissen, das mir bisher von seiten des Jobcenters 33 respektive 35 (je nach Sichtweise) falsche Vorwürfe und falsche Behauptungen, die allesamt in sowohl meinen als auch den Akten der Gewerkschaft nachzulesen sind, und teilweise bis heute nicht abgeschlossen sind, an den Kopf geknallt wurden und werden.
Allein daraus ist aus meiner Sicht erkennbar das das Jobcenter keinerlei interesse hat seinen Auftrag wahrzunehmen, nämlich mich als Menschen leben zu lassen, sondern lediglich daran Interesse hat, mich als Kostenfaktor zu liquidieren. Im Idealfall wird das Gericht meine Meinung zumindest akzeptieren, wenn nicht sogar teilen. Im Nichtidealfall werde ich den Prozess verlieren. Den hätte ich aber von vorneherein verloren, wenn ich nicht den Weg der Gerichte gehen würde.
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Alt 16.08.2011, 12:59   #118
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Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Wenn man den Text liest, kann man deine Sicht der Dinge gut nachvollziehen...ich hätte es aber anders gemacht, und es so geschrieben, daß das Gericht sieht, daß ich es geschrieben habe...also nicht Herr Wotse, sondern in der Ich-Form... und der Anwalt hätte es als Anhang mit einreichen können.
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Alt 16.08.2011, 15:33   #119
Scarred Surface
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Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Das Gericht hat hier übersehen, dass das BSG entschieden hat, dass man kein Anspruch auf eine individuellen EGV hat

B 4 AS 13/09 R
Das SG Koblenz hat das nicht übersehen, wetten? Ein SG ist nicht gezwungen, sich an diese unsägliche BSG-Entscheidung zu halten und das SG Koblenz tut dies aus guten Gründen schon länger nicht.



Zitat von wotse Beitrag anzeigen
#112 von Scarred Surface

Damit könntest du recht haben. Zumindest trägt der Herr keinen Titel in seinem Namen. Und bei allen bisherigen Verhandlungen vor Gericht von denen ich Kenntnis habe war niemals ein Herr G*rgen anwesend. Der scheint der Typ zu sein der in seinem stillen Kämmerlein sitzt und jede Unverfrorenheit im verborgenen ausbrütet. Zumindest meine ich zu erkennen das er ein klassifiziertes Feindbild hat, der böse arbeitslose nämlich.
Dieser Typ braucht kein Feindbild. Er ist ein Apparatschik übelster Sorte, der ohne moralische Bedenken das exekutiert, was ihm von "oben" vorgegeben wird. Ich denke, wenn Du so einen morgen an die Selektionsrampe stellst, tut er auch ohne Skrupel und mit Hingabe das was von ihm verlangt wird.

Btw. der taucht oft vor Gericht auf. Mir ist gerade wieder ein Fall bekannt geworden, wo er in einer mündlichen Verhandlung bis zuletzt verbal um sich schlug, obwohl schon ziemlich klar war, dass das Gericht gegen die Arge entscheiden würde.


Zitat:
Ich zumindest beginne seine Schreibweise gegen mich persönlich zu nehmen.
Wenn das Deinen Widerstandswillen stärkt, sieh es so. Aber er geht nicht nur bei Dir so vor.


Zitat:
Nunja, warum nicht? Ich sehe das als kleine Zusammenfassung an das Gericht, denen beizutragen wie es aus meiner Sichtweise zu der 100 % Sanktion kam.
Verstehe. Ich würde es dann aber anders machen. Ich würde Worte wie "Gegendarstellung" weglassen.

Ausserdem würde ich die Sache aufdröseln in das eigentliche Schreiben ans Gericht und in Gedächtnisprotokolle als Anlagen. In den Gedächtnisprotokollen (kann die ein Beistand bestätigen?) würde ich die Begrüßungs- und Verabschiedungsteile der Gespräche weglassen bzw. in jeweils in einem kurzen Satz zusammenfassen. Das klingt sachlicher.


Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
...ich hätte es aber anders gemacht, und es so geschrieben, daß das Gericht sieht, daß ich es geschrieben habe...also nicht Herr Wotse, sondern in der Ich-Form... und der Anwalt hätte es als Anhang mit einreichen können.
Bei den Gesprächsprotokollen würde es auch so machen.
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
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Alt 16.08.2011, 16:52   #120
blinky
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Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Das SG Koblenz hat das nicht übersehen, wetten? Ein SG ist nicht gezwungen, sich an diese unsägliche BSG-Entscheidung zu halten und das SG Koblenz tut dies aus guten Gründen schon länger nicht.
.
Das Urtel des BSG hab ich nur angedeutet, damit der Treadstarter vorbereitet ist, was noch auf Ihn zukommen kann.
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Alt 16.08.2011, 17:33   #121
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Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Zitat:
Ausserdem würde ich die Sache aufdröseln in das eigentliche Schreiben ans Gericht und in Gedächtnisprotokolle als Anlagen. In den Gedächtnisprotokollen (kann die ein Beistand bestätigen?) würde ich die Begrüßungs- und Verabschiedungsteile der Gespräche weglassen bzw. in jeweils in einem kurzen Satz zusammenfassen. Das klingt sachlicher.
Stimmt, so wärs besser gewesen

Aber jetzt noch mal alles umschreiben?
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Alt 16.08.2011, 21:27   #122
Scarred Surface
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Aber jetzt noch mal alles umschreiben?
Ich würde es umstrukturieren. Der TE spricht ja in der Einleitung seines Posts von einem "Vorentwurf ".

@wotse: Wenn Du magst, können wir uns gerne mal zusammensetzen.
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
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Alt 17.08.2011, 21:48   #123
wotse->Emailproblem
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wotse
Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Hallo an alle, zuerst einmal der Hinweis, mein Posting # 114 ist nur ein Vorentwurf, der noch überarbeitet wird. Den tippselte ich in der Nacht zusammen, legte erst einmal Wert darauf das die vorhandenen Daten (Datums und Bescheide) stimmen, an der Textstruktur wird noch gefeilt werden. Bzw. am Aufbau. Auch die Gliederung des Textes wird noch überarbeitet werden. Danke für die zahlreichen Hinweise von euch, zudem denke ich mir, den Vorentwurf in justiziable Schreibweise zu übersetzen, das sollte mein Anwalt übernehmen.

Damit komme ich zu einem weiteren wichtigen Detail. Heute im meinem Briefkasten fand ich mehrere Schreiben der Gewerkschaft vor, allesamt positiv für mich.

In einem Schreiben wird mir die Kostenübernahme für die 2te Instanz der Gerichtsbarkeit von der Hauptrechtsstelle Frankfurt Gewerkschaft gewährt. In einem weiteren Schreiben wird das Jobcenter mit Befristung zum 26.08.2011 angemahnt das Gerichtsurteil der 1ten Instanz umzusetzen (mir mein Geld zu zahlen), es beginnt nun also die Runde 2 entgültig.

Zum weiteren habe ich hier noch etwas offtopic mitzuteilen. Heute vormittag um 10.00 Uhr hatte ich einen Vorstellungstermin bei Volkmann & Rossbach, dort werde ich zum 05.09.2011 als Arbeiter eingestellt werden. Selbstverständlich und ohne Frage werde ich diese Chance erst einmal wahrnehmen. Wird mich aber nicht daran hindern meine Rechte gegenüber dem Jobcenter weiterhin wahrzunehmen. Soweit zum offtopic.

Wieder Ontopic:
#122 von Scarred Surface
Zitat:
@wotse: Wenn Du magst, können wir uns gerne mal zusammensetzen.
Das können wir gerne mal machen. Dürfte ich dazu gegenfragen, wann würdest du Zeit haben dafür? Am besten klären wir das per PN?

Alle Grüße an alle
wotse ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2011, 22:45   #124
Rounddancer
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Herzlicher Glückwunsch und viel Erfolg!

Dann hoffe ich, daß dort, wo Dein Team arbeitet, die Fahrbahn- und Fahrspurmarkierungen dort so lange halten, wie man sie braucht und dann wieder spurlos weggehen, wenn sie ausgebraucht sind, und nicht noch ewig irritieren ...
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Alt 17.08.2011, 23:15   #125
Scarred Surface
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Zitat von wotse Beitrag anzeigen
Zum weiteren habe ich hier noch etwas offtopic mitzuteilen. Heute vormittag um 10.00 Uhr hatte ich einen Vorstellungstermin bei Volkmann & Rossbach, dort werde ich zum 05.09.2011 als Arbeiter eingestellt werden.
Da gratuliere ich Dir zu diesem Erfolg und drücke die Daumen!

Ich muss aber trotzdem schmunzeln, denn der Firmensitz von Volkmann & Rossbach liegt nur ca. 100 Meter von der Arge Deines Grauens entfernt.


Zitat:
Wieder Ontopic:
#122 von Scarred Surface

Das können wir gerne mal machen. Dürfte ich dazu gegenfragen, wann würdest du Zeit haben dafür?
Lass uns doch mal nächste Woche treffen. Am Montag bin ich ohnehin in M.
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
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