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Start > > -> 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 01.06.2011, 18:43   #76
hartz5
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hartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagiert
Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Zitat von Donauwelle Beitrag anzeigen
Nun - natürlich wäre ihm dieser Job beim Gebrauchtwarenhändler lieber - aber den gibt es nunmal so nicht.
Warum auch? Gibt doch Ein-Euro-Job.....
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









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Alt 01.06.2011, 18:59   #77
BlackForest->Emailproblem
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BlackForest
Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Zitat von Donauwelle Beitrag anzeigen
Nun - natürlich wäre ihm dieser Job beim Gebrauchtwarenhändler lieber - aber den gibt es nunmal so nicht. Wenn würde ggf. auch nicht er diesen besetzen, sondern jemand ohne lange Arbeitslosigkeit, ohne Gesundheitsmacken etc.
Es gibt(gab?) jede Menge Trödler, die Haushaltsauflösungen machen und dafür 1 oder 2 Helfer brauchen. Gerne stunden - oder tageweise, dafür sind Langzeitarbeitslose grade richtig. Leider meist bar auf die Hand - Schwarzarbeit.

Ich sehe in den Tafeln und Sozialkaufhäusern die beginnende Selbstverwaltung der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger - nicht unterstützungswürdig.
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Alt 01.06.2011, 19:24   #78
hellucifer
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hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Zitat von wotse Beitrag anzeigen
...

"Wir drei sind fristlos entlassen worden heute. Die Arge hätte uns den Job entzogen mit der Begründung das wir Trinkgeld angenommen hätten" <- kurze Erklärung dazu: Mit "wir drei" meine ich mich und 2 Kollegen, zu dritt bilden wir ein Fahrerteam was eben zu den Leuten mit dem Firmenfahrzeug fährt.
Er erzählte mir: "In dem Moment wo ich mit dir telefoniere wurde ich gerade des Betriebshofes verwiesen, bin jetzt gerade auf dem Weg zu meinem Auto. Fristlos entlassen mit sofortiger Wirkung wegen Trinkgeldannahme".

Ich für mich persönlich habe noch keine Kündigung erhalten da es nun Wochenende ist, mein nächster Arbeitstag dort wäre jetzt am kommenden Dienstag, 10 Mai. Ich gehe davon aus das ich dann am Dienstag vor vollendete Tatsachen gestellt werde und die fristlose Kündigung ebenfalls erhalten werde.

Faktische Frage: Können wir drei aus dieser Massnahme wegen der Annahme von 5 Euro Trinkgeld mit sofortiger Wirkung gekündigt werden obwohl es weder im Vertrag noch in einer Eingliederungsvereinbarung irgendeine Klausel über Trinkgeld gibt?
Dafür könnt Ihr allenfalls abgemahnt werden. Bei normalen Arbeitsverhältnissen gilt eigentlich das Arbeitsrecht, und da gibt es auch Regelungen, was Trinkgelder betrifft. Doch haben Sozialgerichte ja gerade entschieden, dass es sich bei Ein-Euro-Jobs eben nicht um Arbeitsverhältnisse handelt. Aus meiner Sicht ist niemandem ein Schaden entschaden, und Einkünfte müssen nur dann angezeigt werden, wenn sie den Freibetrag bzw. die Bagatellgrenze überschreiten. Zu prüfen wäre also, ob hier versäumt worden ist, eine leistungsrelevante Änderungsanzeige zu machen. Das wäre freilich sanktionierbar.
hellucifer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2011, 12:21   #79
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Beiträge: 55
wotse
Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Hallo und einen schönen Pfingstmontag in die Runde an alle.

@ haef
Danke für den Hinweis, das relevante werde ich an den Anfang des Postings stellen (bitte ab der gestrichelten Linie weiter unten lesen)

@ Freydis
die Zusätzlichkeit eines 1 Eurojobs zu überprüfen ist nun wirklich nicht meine Aufgabe, so sehr ich dich auch verstehen kann. Wie wäre es wenn der Poster mal darüber sinniert sein Anliegen den Verursachern der Arbeitsgelegenheiten beizutragen und nicht mir, dem kleinen gebeutelten Hartz4-Empfänger?

In deinem Posting #73 lese ich etwas von "nur an sich selber denken". Mit Verlaub, möchtest du wissen warum ich in dieser Situation stecke? Ich sage dir das obwohl ich dich nicht kenne. Ich hänge in dieser Situation weil ich eben nicht an mich selber denke. Ich hänge in dieser Situation weil ich dem Amt fürchterlich auf die Füße getreten habe in der Vergangenheit indem ich anderen Menschen vor Ort geholfen habe ihre Rechte zu bekommen. Ich bin belesen im SGB 2, habe ein autodidaktisches Selbststudium hinter mir, jahrelang Bücher gelesen über die Thematik und Fachzeitschriften, was du weiter unten zu lesen bekommen wirst ist die Tatsache das ich einer der wenigen bin die sich verzweifelt versuchen zu wehren gegen das System, denen keiner zur Seite steht obwohl sie schon vieles für andere erreicht haben, und der auf dem Weg in eine gewollte Obdachlosigkeit durch die Arge ist. Zudem, was es angeht das ich nur an mich denken würde, vorsicht mit dem Gedanken bitte, der 1 Eurojob half mir kurzzeitig die vergangenen Sanktionen gegen mich etwas auszubügeln (Stromschulden, etc.). Schliesslich möchte ich auch weiterleben und weiter essen können. Wenn das egoistisch sein soll, dann bin ich das. ... Ansonsten nur mal um auf meine Persönlichkeit zu kommen, unter anderem bin ich ehrenamtlich in einem Rand-nischen-forum im Internet ein Administrator, wo es um Probleme von Menschen geht. Um Vergewaltigungen, versuchte Selbstmorde, SVV, etc. Aus Rücksicht auf dieses Forum hier nenne ich nicht den Namen, ich möchte nicht das mir Schleichwerbung vorgeworfen werden kann. Google nach meinem Namen und du wirst mich finden. Soweit zu dem Thema das jeder nur an sich selber denkt.
Im übrigen. Langzeitarbeitslos bin ich weil ich mit meinen gerade mal 41 Lenzen krank bin, COPD habe ich, die Ärzte sagen vom Rauchen, ich weiß, das ist von früher als ich Maurer war vom Asbest. Zudem habe ich Herzprobleme und Polyglobulie. Alles erst seit etwa 2 Jahren festgestellt (krank fühle ich mich schon seit 15 Jahren).... Jetzt aber genug dazu.... Überdenke bitte deine Meinung über dir nicht bekannte Personen....

- - - - - - - - - -- -
@ Topic

- - - - - - - -

abgetippster Abschnitt aus dem Anhörungsbogen vom 09.05.2011:

Sehr geehrter Herr (ich),
in der von ihenen am 21.02.11 unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung verpflichtetensie sich dazu, sie nehmen weiterhin an folgender Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung für zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten gemäß § 16d Satz2 SGB2 teil: Art der Tätigkeit: Mitarbeit im Sozialkaufhaus Montabaur in dem Bereich Lager; Tätigkeitsort Montabaur; zeitlicher Umfang: 30 Stunden pro Woche; zeitliche Verteilung: nach Absprache; Beginn 01.02.2011 bis zum 31. 07. 2011. Höhe der Mehraufwandsentschädigung pro Stunde: 1,25; individuell verfolgtes Massnahmeziel: Berufserfahrung in dem Bereich Lager zu erlangen, damit eine leidensgerechte Beschäftigungsaufnahme auch in anderen Berufsfeldern erfolgen.
So kann Berufserfahrung in den Bereichen Warenein- und ausgangskontrolle mit Hilfe eines Computersystems erlangt werden. Allgemeine Lagertätigkeiten und Kommisioniertätigkeiten werden auch durchgeführt. Weiterhin erfolgt eine Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten.

Fehlzeiten in der Arbeitsgelegenheit wegen der Nebenbeschäftigung gelten dann als entschuldigt, wenn ein schriftlicher Nachweis des Arbeitgebers erbracht wird, dass zu diesen Zeiten gearbeitet werden musste.

Dieser Pflicht sind sie für den Zeitraum vom 06.05.2011 - 09.05.2011 entgegen der Vereinbarung nicht nachgekommen.

Damit kann der tatbestand für den Eintritt einer Absenkung und Wegfall des ALG2 gem. § 31 des SGB2 gegeben sein. Ich verweise hierzu auf die Rechtsfolgebelehrung in der von ihnen unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung.

Bevor ich über den Eintritt einer Sanktion gemäß § 31 SGB2 entscheide, bitte ich sie hiermit, mir bis zum 30.05.2011 die Gründe für ihr Verhalten schriftlich mitzuteilen (§ 24 SGB X).

Die Äußerung ist freiwillig. Äußern sie sich jedoch nicht fristgerecht, werde ich nach Aktenlag entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

- - - - - - - - - -

Daraufhin war ich bei der Gewerkschaft: 11.05.2011

Rechtsschutzbeauftragte der Gewerkschaft

an

Arge

Anhörung nach § 24 SGB X vom 09. 05. 2011

Sehr geehrte Frau (meine jetzige Sachbearbeiterin),

unser o. g. Mitglied hat uns mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt. Eine uns legitimierende Vollmacht ist diesem Schreiben als Anlage beigefügt.

Am 09.05.2011 übersenden sie unserem Mitglied eine Anhörung nach § 24 SGB X.

In dieser Anhörung werfen sie Herrn (ich) Pflichtverletzung für den Zeitraum vom 06.05.2011 bis 09.05.2011 vor.

Hierzu teile ich ihnen mit, dass Herr (ich) in dem zuvor genannten Zeitraum (am 06.05 und am 09.05.2011) seinen arbeitsvertraglichen Pflichten gegenüber der Firma (mein Nebenjob) nachgekommen ist.

Daher ist es für uns nicht nachvollziehbar, wie sie ihm hier Pflichtverletzung vorwerfen wollen.

Wir erwarten diesbezüglich ihre Rückaüßerung bis spätetstens 25.05.2011.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsschutzbeauftragte

- - - - - - - - - -
weiterer Schriftverkehr, jetzt vom Anwalt der Gewerkschaft:

vorab per Fax am 06.06.2011:

an die Arge

wegen: Anhörung

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter Bezugnahme auf ihr Anhörungsschreiben vom 16.05.2011 bestellen wir uns zur Interessenvertretung des Herrn (ich). Wir bitten sämtlichen Schriftverkehr in dieser Angelegenheit ausschließlich über unser Büro zu führen.

Hinsichtlich ihres Anhörungsschreibens ist zunächst darauf zu verweisen, das selbiges hinreichend unkonkret ist, es kann diesseits nicht nachvollzogen werden welche genauen Geschehnisse gemeint sind. Sofern es sich um eine "angebliche" Kündigung der FAW (Anmerkung meinerseits: Träger des Sozialkaufhauses) handelt sei darauf verwiesen, das unser Mandant zu keinem Zeitpunkt Geld für die Abholung von Gegenständen bei einem Spender verlangt hat.

Er hat keinerlei Pflichtverletzung begangen, die die hier im Raum stehende und beabsichtigte Sanktion rechtfertigen könnte. Er hat keinerlei Vertragsverletzung begangen, die die FAW zur entsprechenden Kündigung berechtigt. Gegen das Kündigungsschreiben der FAW wurde arbeitsgerichtlich nicht vorgegangen, da es sich um eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d SGB2 und somit nicht um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hat. Im hiesigen Verfahren dürfte jedoch inziedent das tatsächliche Vorgehen der FAW zu problematisieren und hintergragen sein.

Es verbleibt jedoch letztendlich dabei, dass unser Mandant keinerlei Pflichtverletzung begangen hat, eine Sanktion scheidet daher aus.

Mit freundlichen Grüßen
Anwalt

- - - - - - - -

Die nun kommende Antwort fand ich am vergangenen Freitag, dem 10.06.2011 von meinem Nebenjob heimkommend im Briefkasten vor. Ausgefertigt wurde die Antwort am 08.06.2011.

Arge (Jobcenter)

an

mich

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2
hier: Wegfall des ALG2 gemäß § 31 SGB 2

Sehr geehrter Herr (ich),

da sie wiederholt ihren Pflichten nicht nachgekommen sind (vorangegangene Pflichtverletzung am 31. August 2010) mit Bescheid vom 06. 12. 2010, entfällt ihr Arbeitslosengeld 2 für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis 30 September 2011 vollständig.

Im Einzelnen sind von der Absenkung betroffen:
- die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 20 SGB2)
- die Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB2)

Begründung:

Sie haben am 5. Mai 2011 trotz Belehrung über die Rechtsfolgen Anlass gegeben, dass die Maßnahme (Eingliederung in Arbeit) bei FAW aufgrund ihres Verhaltens beendet wurde, obwohl ihnen die weitere Teilnahme an dieser Maßnahme unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer persönlichen Verhältnisse zumutbar war.

Gründe, die dieses Verhalten erklären und als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB2 anerkannt werden könnten, wurden trotz Aufforderung nicht angegeben und nachgewiesen.

Zu der Möglichkeit der Nachholung ihrer Pflichten haben sie sich nicht geäußert. Somit ist eine Begrenzung des Wegfalls der Leistungen auf eine Absenkung um 60 vom Hundert der maßgebenden Regelleistung in ihrem Fall nicht gerechtfertigt.

Die o. g. Entscheidung beruht auf § 31 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 6 SGB2.

Ergänzende Sachleistungen:

Auf Antrag können ihnen in angemessenen Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen- insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen- gewährt werden.

Bitte beachten sie, dass bei wiederholter Pflichtverletzung (siehe wichtige Hinweise) der ihnen zustehende Anspruch auf Leistungen für die Dauer von drei Monaten vollständig entfällt. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht mehr vor, wenn seit Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraumes ein Jahr vergangen ist.

Auch während des Wegfalls des ALG2 gemäß § 31 SGB2 besteht die Verpflichtung, sich auf Aufforderung des Jobcenters *** zu melden (§ 59 SGB2 in Verbindung mit § 309 SGB2). Dies gilt auch bei der Meldepflicht nach § 310 SGB3.
Falls dieser Meldepflicht nicht nachgekommen wird, können daraus Rechtsnachteile entstehen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene oder ein von diesem bevollmächtigter Dritter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Für minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
(Dame der Leistungsabteilung)

...Seite 3...

sonstiges

Bei einem vollständigen Wegfall des Anspruchs auf ALG2 entfällt im Sanktionszeitraum die Pflicht zur Kranken....versicherung. Werden ihnen Sach- oder geldwerte Leistungen gewährt, lebt in dem Zeitraum. für den Sach- oder geldwerte Leistungen gewährt werden, der Versicherungsschutz wieder auf.
..........

- - - - - - - - - - - - -

Ende der Fakten.
Ein voreiliges Resümme meinerseits:
Die gehen aufs ganze. Radikal und gnadenlos. Ignorieren sogar die Schreiben der Gewerkschaft und sorgen dafür das ich auf der Strasse lande und noch dazu aus der Krankenkasse fliege. Und das in meinem gesundheitlichen Zustand wo ich angewiesen bin auf Medikamente. Das meine lieben stillen Mitleser als auch Schreiber, werte ich als offiziellen Mordversuch an mir. Soweit mein erstes Statement dazu.

Zu Kritik und/oder Anregungen äußere ich mich liebend gerne. In diesem Sinne frohe Pfingsten an alle.

wotse
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Alt 13.06.2011, 12:39   #80
Reiner Zufall
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Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Was mir dazu einfällt, ist:

Anwalt für Sozialrecht!
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Alt 13.06.2011, 15:44   #81
gelibeh
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Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Gewerkschaft macht doch auch Sozialrecht. Würd mal sagen EA beim Sozialgericht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 13.06.2011, 16:01   #82
Arbeitssuchend
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Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Hallo Wotse,

ich bin entsetzt über die Dreistigkeit der Arge!

Um den Krankenversicherungsschutz wieder aufleben zu lassen, würde ich mich an Deiner Stelle sofort um Lebensmittelgutscheine bemühen.

Es gibt auch Ärzte, die Leute, die nicht krankenversichert sind, kostenlos behandeln. Evtl. mal googeln, ob es bei Dir in der Nähe jemanden gibt?

Auch im Krankenhaus in der Notaufnahme muss man - soweit ich weiß - erst mal kostenlos behandeln.

Und ich würde mir dringend einen Anwalt für Sozialrecht suchen bzw. mit der Gewerkschaft gegen die Sache vorgehen,
ggf. auch Strafanzeige wegen Körperverletzung stellen.

Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 13.06.2011, 16:53   #83
haef->Emailproblem
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Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

hallo wotse,

mach Dir keine Sorgen, die Schreiben der Gewerkschaft waren o.k. und wenn Du am Dienstag mit dem Bescheid zur Gewerkschaft gehst, wird mit Sicherheit sofort eine EA beantragt und das wars dann.

Kopf hoch und
frdl. Grüße
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 26.06.2011, 12:04   #84
Freydis->Emailproblem
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Freydis
Daumen hoch AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Zitat von wotse Beitrag anzeigen
Hallo und einen schönen Pfingstmontag in die Runde an alle.

@ Freydis
die Zusätzlichkeit eines 1 Eurojobs zu überprüfen ist nun wirklich nicht meine Aufgabe, so sehr ich dich auch verstehen kann. Wie wäre es wenn der Poster mal darüber sinniert sein Anliegen den Verursachern der Arbeitsgelegenheiten beizutragen und nicht mir, dem kleinen gebeutelten Hartz4-Empfänger?

In deinem Posting #73 lese ich etwas von "nur an sich selber denken". Mit Verlaub, möchtest du wissen warum ich in dieser Situation stecke? Ich sage dir das obwohl ich dich nicht kenne. Ich hänge in dieser Situation weil ich eben nicht an mich selber denke. Ich hänge in dieser Situation weil ich dem Amt fürchterlich auf die Füße getreten habe in der Vergangenheit indem ich anderen Menschen vor Ort geholfen habe ihre Rechte zu bekommen. Ich bin belesen im SGB 2, habe ein autodidaktisches Selbststudium hinter mir, jahrelang Bücher gelesen über die Thematik und Fachzeitschriften, was du weiter unten zu lesen bekommen wirst ist die Tatsache das ich einer der wenigen bin die sich verzweifelt versuchen zu wehren gegen das System, denen keiner zur Seite steht obwohl sie schon vieles für andere erreicht haben, und der auf dem Weg in eine gewollte Obdachlosigkeit durch die Arge ist. Zudem, was es angeht das ich nur an mich denken würde, vorsicht mit dem Gedanken bitte, der 1 Eurojob half mir kurzzeitig die vergangenen Sanktionen gegen mich etwas auszubügeln (Stromschulden, etc.). Schliesslich möchte ich auch weiterleben und weiter essen können. Wenn das egoistisch sein soll, dann bin ich das. ... Ansonsten nur mal um auf meine Persönlichkeit zu kommen, unter anderem bin ich ehrenamtlich in einem Rand-nischen-forum im Internet ein Administrator, wo es um Probleme von Menschen geht. Um Vergewaltigungen, versuchte Selbstmorde, SVV, etc. Aus Rücksicht auf dieses Forum hier nenne ich nicht den Namen, ich möchte nicht das mir Schleichwerbung vorgeworfen werden kann. Google nach meinem Namen und du wirst mich finden. Soweit zu dem Thema das jeder nur an sich selber denkt.
Im übrigen. Langzeitarbeitslos bin ich weil ich mit meinen gerade mal 41 Lenzen krank bin, COPD habe ich, die Ärzte sagen vom Rauchen, ich weiß, das ist von früher als ich Maurer war vom Asbest. Zudem habe ich Herzprobleme und Polyglobulie. Alles erst seit etwa 2 Jahren festgestellt (krank fühle ich mich schon seit 15 Jahren).... Jetzt aber genug dazu.... Überdenke bitte deine Meinung über dir nicht bekannte Personen....

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Ende der Fakten.
Ein voreiliges Resümme meinerseits:
Die gehen aufs ganze. Radikal und gnadenlos. Ignorieren sogar die Schreiben der Gewerkschaft und sorgen dafür das ich auf der Strasse lande und noch dazu aus der Krankenkasse fliege. Und das in meinem gesundheitlichen Zustand wo ich angewiesen bin auf Medikamente. Das meine lieben stillen Mitleser als auch Schreiber, werte ich als offiziellen Mordversuch an mir. Soweit mein erstes Statement dazu.

Zu Kritik und/oder Anregungen äußere ich mich liebend gerne. In diesem Sinne frohe Pfingsten an alle.

wotse

Verzeih bitte, dass ich erst jetzt reagiere. Ich hatte in den vergangenen Wochen eine ganze Menge um die Ohren und war daher so gut wie gar nicht online.

Mein Beitrag #73 bezog sich in erster Linie auf den Beitrag #72 von Donauwelle:
Zitat von Donauwelle Beitrag anzeigen
Der Threadersteller muss in dieser Situation nicht erst einmal an die gesamtpolitische Situation denken, sondern an sich selbst. Mit der Nichtannahme eines solchen Jobs bewirkt er nämlich für die Gesamtheit gar nichts - sondern schadet nur sich selbst. Ein schlechtes Gewissen - auch wenn hier Leute das immer dann einzutrichtern versuchen - muss er dabei nicht haben.
Damit will ich vor allem zum Ausdruck bringen, dass ich mir generell keine "Urteile" über andere Menschen anmaße, vor allem dann nicht, wenn ich diese nicht einmal ansatzweise persönlich kenne. Davon abgesehen meine ich jedoch, dass die Majorität der Leistungsbezieher keineswegs irgendwelche Sozialschmarotzer und -betrüger sind und sich darum womöglich in ihrer Situation auch wohl fühlen. Die Masse der Leistungsbezieher sind alles andere als das – sie sind eine Ansammlung von Leidensgefährten mit oft ausgesprochen tragischen Einzelschicksalen. Sie sind Opfer eines politischen Systems, welches nur noch als oligokratisch oder hegemonistisch angesehen werden kann. In diesem System sind Erwerbslose die Verlierer erster Ordnung. Dennoch stehen wir alle – Erwerbslose, wie auch (noch) Erwerbstätige – gemeinsam einem Modus von Herrschaft gegenüber, der über bloße, potentiell gewaltsame Dominanz hinausgeht. Aber diese Gemeinsamkeit des gemeinschaftlich unterdrückten Volkes wird heute noch von den wenigsten erkannt. Vorbei sind die Zeiten, in denen es politische Unterscheidungen in "Mitte", "Rechts" und "Links" gab. Gesamtpolitisch betrachtet, wäre es zur Herstellung einer sozial gerechteren Gesellschaft von Nöten, dass sich das Volk gemeinsam gegen die Unterdrückung auflehnt und sich auch endlich den kleinbürgerlichen politischen Auseinandersetzungen entzieht. Damit meine ich all die Streitereien, die mit Hilfe von einzelnen Feindbildern vom Wesentlichen ablenken – Erwerbstätige gegen Erwerbslose, Links gegen Rechts, Alt gegen Jung, oder auch religiöse Auseinandersetzungen. Stattdessen wäre es im Interesse aller weitaus hilfreicher, sich der Gemeinsamkeiten zu besinnen oder solche zu erkennen und entsprechende Anliegen und Forderungen dann auch gemeinsam zu erstreiten. Denn nur so kann man gegen die menschenverachtende Vorherrschaft und Unterdrückung erfolgreich vorgehen. Unsereiner hat nur eingeschränkte Möglichkeiten, unsere Interessen praktisch durchzusetzen. Denn die Umsetzung der theoretischen Möglichkeiten scheitern meist an den Einflußmöglichkeiten und der Dominanz, beziehungsweise der Übermacht der Unterdrücker, die von neoliberaler Globalisierung schwärmen und die Freiheit des Einzelnen mit Füßen treten.
Klar betrachte ich die Situation zunächst aus der gesamtpolitischen Perspektive, denn nur so kann ich für mich ein entferntes Ziel meines Redens und Handelns finden und festmachen, sowie anschließend unter gedanklicher Fixierung auf dieses meiner Meinung nach hehres Ziel aktiv werden. Schließlich aber ist eine gesamtpolitische Veränderung nur durchsetzbar, wenn man nicht alleine steht in seiner Zielsetzung und daher auch Aufklärung, Überzeugungsarbeit und gegebenenfalls Hilfestellung notwendigerweise leistet. Ist dies nicht auch ein Grund weshalb es Foren wie dieses hier gibt?
Nur zu duckmäusern, hätte eine noch weitaus verheerendere Wirkung als wenigstens die selten theoretisch gebotenen Chancen auf etwas Gerechtigkeit zu nutzen. Es reicht aber eben nicht, die Situation bloß auszuhalten und die ohnehin wenigen und stark eingeschränkten theoretisch vorhandenen Varianten von juristischen Möglichkeiten mit fragwürdigem und mäßigem Erfolg der Durchsetzung von Interessen und Anliegen auszunutzen. Je mehr man nachgibt, je weniger man kämpft, umso mehr wird einem in der Zukunft genommen. Daher ist es erforderlich, dass nicht nur ein paar wenige, sondern möglichst viele sich auflehnen und wehren – oder etwa nicht? Unsereiner sollte endlich erkennen, dass wir inzwischen durch unsere große Anzahl eigentlich eine Macht darstellen; dass wir zumindest heute noch aus diesem Grund etwas zu ändern vermögen, wenn wir etwas dafür zu tun bereit sind.

Neben der zuvor geschilderten gesamtpolitischen Betrachtungsweise, sollte man aber keinesfalls den Blick für das Detail und den Einzelnen verlieren – ansonsten wäre gerade wenn es um den Kampf um soziale Gerechtigkeit geht, ebendieser in einer immensen Schieflage.
Ich sah kürzlich eine Dokumentation, die (für mich) überraschender Weise vom öffentlich rechtlichen Fernsehen im vergangenen Jahr produziert und ausgestrahlt worden ist. Diese hieß "Abgestempelt – Leben mit Hartz 4". Da wird unter anderem zum Beispiel der Fall eines Mannes geschildert, der als Analphabet die vielen Schreiben der ARGE nicht hatte lesen und daher auch nicht verstehen können. Dies führte dazu, dass er die vorgeschriebenen Termine beim Amt nicht alle eingehalten hatte, weshalb er immer massiver sanktioniert worden ist. All diese Sanktionen führten schließlich dazu, dass er seine Wohnung verlor und dann im Obdachlosenhaus endete. Offensichtlich wurde dann erst eine Rechtsanwältin hinzugezogen, die nach und nach seine Rechte erstritt und eine Sanktionsmaßnahme nach der anderen vor Gericht als widerrechtlich erklären ließ. Doch trotz der rückwirkend aufgehobenen Sanktionen und obgleich der Mann stets zuverlässig auf seinem 1-Euro-Arbeitsplatz erschien und fleißig arbeitete, blieb er auch weiterhin wohnungslos. Der zuständige Sozialarbeiter erklärte dazu, dass eigentlich kaum einer der Bewohner jemals wieder eine Wohnung oder Arbeit erhalten würde, wegen des "Makels" des Obdachlosenhauses. Letzteres ist selbstverständlich den Ämtern bekannt und dennoch bemühen sie sich, die Leute gezielt in die Obdachlosigkeit zu sanktionieren.
Dahinter steckt eine widerwärtige Absicht, wie man auch unschwer in Deinem Fall erkennen kann. Du hast anderen geholfen, Du hast Dich aus dem Fenster gelehnt, Du hast Dich gewehrt und hast widersprochen, also mußt Du dafür büßen und kaputt sanktioniert werden. So sehen es zumindest die JC-eigenen Totengräber der Menschenwürde und des Menschenrechts. Ich hingegen vermag darin vielmehr ganz andere Dinge zu sehen, unter anderem Rechtsbeugung, begangen von den ausführenden Organen eines kranken Systems, welches trotz Mangel an Rechtsstaatlichkeit immer noch von Freiheit und Demokratie faselt!

Das Lesen Deines Beitrags #79 bringt gelinde gesagt mein Blut in Wallung, ganz besonders die Begründung.
Zitat:
Sie haben am 5. Mai 2011 trotz Belehrung über die Rechtsfolgen Anlass gegeben, dass die Maßnahme (Eingliederung in Arbeit) bei FAW aufgrund ihres Verhaltens beendet wurde, obwohl ihnen die weitere Teilnahme an dieser Maßnahme unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer persönlichen Verhältnisse zumutbar war.

Gründe, die dieses Verhalten erklären und als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB2 anerkannt werden könnten, wurden trotz Aufforderung nicht angegeben und nachgewiesen.

Zu der Möglichkeit der Nachholung ihrer Pflichten haben sie sich nicht geäußert. Somit ist eine Begrenzung des Wegfalls der Leistungen auf eine Absenkung um 60 vom Hundert der maßgebenden Regelleistung in ihrem Fall nicht gerechtfertigt.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die damit durchkommen, wenn Du damit vor's Sozialgericht gehst. Um eine Klage wirst Du vermutlich nicht herum kommen und ich wünsche Dir dabei einen langen Atem und Durchhaltevermögen. Auch hoffe ich für Dich, dass Du falls notwendig zum Beispiel von Seiten der Gewerkschaft finanzielle Hilfe erhältst. Ich weiß wie schwer es ist, gegen diese Verwaltungmühlen zu kämpfen, wenn man keine Familie oder sonstwen hat, der einen finanziell über Wasser halten kann. Ebenfalls bleibt zu wünschen, dass Dein Vermieter verständnisvoll ist und begreift, dass nicht Du, sondern das JC an Deiner Lage Schuld trägt. In jedem Fall bin ich am weiteren Hergang der Dinge sehr interessiert.
Hast Du eigentlich schon einen GdB-Antrag gestellt? Dass man einen solchen Anspruch auf Anerkennung einer Behinderung hat, wird einem in der Regel von niemand gesagt, auch nicht von Ärzten oder Klinikpersonal.
Deine Sanktionierung soll ab dem 1. Juli laufen, zugleich Beginn des neuen Quartals, das erst nach dessen Ablauf mit den Krankenkassen abgerechnet wird. Im Hinblick auf Deine durchaus guten Chancen vor Gericht kannst Du also erstmal getrost weiter zum Arzt gehen. Wenn nämlich das Quartal abgerechnet wird, dann bist Du auf jeden Fall schon mit der ganzen Sache rechtlich durch. Auch glaube ich zu wissen, dass man aus Kulanzgründen, zumindest von Seiten der öffentlichen Krankenkassen, solch kurze Intervalle der Krankenversicherung unbeachtet läßt. Vielleicht weiß jemand anderer hier im Forum genaues dazu?

Übrigens soll demnächst auch meine Bedarfsgemeinschaft (mein jüngster Sohn, mein Lebensgefährte und ich) in Sippenhaft genommen und zu 100% sanktioniert werden, weswegen ich auch gleich einen Thread eröffnen werde müssen. Auch sind sowohl mein Gefährte (40) wie auch ich (47) seit vielen Jahren chronisch krank, werden trotzdem immer noch nicht als Rehabilitanden anerkannt, haben angeblich auch keinen Anspruch auf Mehrbedarf aus gesundheitlichen Gründen, etc.

Noch alles Gute, recht viel Zuversicht, eine enorme Portion Glück und beste Wünsche,

Freydis


EDIT: Mit Deinem Fazit hast Du meiner Ansicht nach vollkommen recht!
__

"Sei was immer du willst – aber was Du bist, habe den Mut ganz zu sein."
(meine Meinung...)


Freydis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2011, 12:10   #85
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Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Zitat von haef Beitrag anzeigen
nicht von Dir auf andere schließen.

Wieso nicht?

Ich habs auch erst lernen müssen...

das kann jeder.

Für viele ist ein solch offensiver Umgang mit einer (Schein)behörde schon ein sehr mutiger Schritt und wir dürfen ja auch nicht vergessen, dass sie (JC) schon willens und fähig sind selbst illegale Schritte zu unternehmen. Daher braucht es auch entsprechenden Rückhalt.

Rückhalt bekommt er doch von uns...

frdl. Grüße
Horst
Und Angriff ist die beste Verteidigung... stimmt das in diesem Fall nicht?
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Alt 26.06.2011, 13:50   #86
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Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Und Angriff ist die beste Verteidigung... stimmt das in diesem Fall nicht?
wo hast Du das (meine Antwort) denn jetzt ausgegraben?

ansonsten aber, immer , so beides einigermaßen beherrscht wird.

frdl. Grüße
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 26.06.2011, 14:11   #87
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Freydis
Frage AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Die Sache mit dem Fernbleiben verstehe ich nicht so ganz. Also falls Du wegen einer anderen Beschäftigung nicht bei der AGH warst, dann ist das okay. Auch eine Bewerbung wäre in Ordnung, denn eine AGH ist gegenüber einem ordentlichen Arbeitsverhältnis oder einer Bewerbung um ein solches als nachrangig zu bewerten.
__

"Sei was immer du willst – aber was Du bist, habe den Mut ganz zu sein."
(meine Meinung...)


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Alt 08.08.2011, 23:37   #88
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wotse
Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Ein Hallo in die Runde,
antworten werde ich später. In meiner Zeit dieser Forenabstinenz hat sich einiges getan was ich hier veröffentlichen möchte, bin momentan vom Abtippsen des vorläufigen Urteils nicht mehr in der Lage weiterzutippsen =).

Erst einmal die Neuigkeiten (später kommen noch neuere Neuigkeiten), ...

- - - - - - - - -

Sozialgericht Koblenz

DGB Rechtsschutz GmbH

Aktenzeichen S 16 AS 833/11 ER

Rechtsstreit Ich/Jobcenter West**wald

Sehr geehrte Damen und Herren,
anliegend wird ihnen eine Ausfertigung des Beschlusses vom 28.07.11 zugestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Auf Anordnung
Justizbeschäftigte

Beschluss
In dem Rechtsstreit Ich gegen Jobcenter West**wald

hat die 16. Kammer des Sozialgerichts Koblenz am 28 Juli 2011 durch die Richterin Dr. G***gel beschlossen:

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 15.06.2011 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 08.06.2011 wird angeordnet.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

2. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.

Gründe:

I.
Der Antragsteller, der von der Antragsgegnerin laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach Maßgabe des SGB2 bezieht, begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines von ihm gegen einen Sanktionsbescheid der Antragsgegnerin eingelegten Widerspruchs.

der Antragsteller bezieht vom Antragsgegner laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB2. In den vergangenen 12 Monaten ist er aufgrund zweier Verstöße gegen eine am 07.06.2010 per Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung vom Antragsgegner zweimal sanktioniert woden; im zweiten Falle wurde eine sog. wiederholte Pflichtverletzung festgestellt. Beide Bescheide sind bestandskräftig und wurden vom Gericht in dem Verfahren S 16 AS 26/11 ER als rechtmäßig angesehen.

Am 21.02.2011 erließ der Antragsgegner erneut eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. In dieser wurde unter anderem festgelegt, dass der Antragsteller an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung im Sozialkaufhaus Montabaur in der Zeit vom 01.02.2011 bis 31.07.2011 teilnehmen sollte.

Mit Bescheid vom 08.06.2011 senkte der Antragsgegner die dem Antragsteller zu gewährenden Leistungen in der Zeit vom 01.07.2011 bis 31.09.2011 vollständig ab. Begründet wurde dies damit, dass er am 05.05.2011 Anlass dazu gegeben habe, dass der Maßnahmeträger die Arbeitsgelegenheit beendet habe.

Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller am 15.06.2011 Widerspruch ein; am 28.06.2011 stellte er beim Sozialgericht Kobl*** einen Eilantrag.

Der Antragsgegner trägt insoweit vor, die Beendigung der Arbeitsgelegenheit sei erfolgt, weil der Antragsteller mit zwei weiteren Kollegen von einem Kunde des Sozialkaufhauses bei der Abholung eines Möbelstücks eine Verwaltungsgebühr von 15.- Euro gefordert habe, die man sodann durch drei geteilt und behalten habe. Dies habe der Antragsteller gegenüber der Leiterin des Sozialkaufhauses so auch eingeräumt.

Der Antragsteller tritt diesem Vortrag entgegen. Es habe sich bei den 5.- Euro um ein freiwillig gezahltes Trinkgeld gehandelt.

II.
Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des von ihm eingelegten Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 08.06.2011 anzuordnen, hat Erfolg. Ein entsprechender Antrag ist sowohl zulässig als auch begründet.

1) Nach § 86a Abs.1 Satz1 SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt jedoch in bestmmten gesetzlich vorgeschriebenen Fällen, namentlich in den in § 86a Abs.2 SGG genannten. Über die Verweisung in § 86a Abs.2 Nr.4 SGG regelt § 39 Nr.1 SGB2, dass dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherungen für Arbeitssuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft oder herabsetzt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten des erwerbstätigen Hilfebedürtigen bei der Eingliederung in Arbeit regelt, keine aufschiebende Wirkung haben.

Der Widerspruch des Antragstellers richtet sich vorliegend gegen einen Sanktionsbescheid des Antragsgegners; mit diesem werden die dem Antragsteller zustehenden Leistungen nach dem SGB2 herabgesetzt. Aus diesem Grund kommt den vom Antragsteller eingelegten Rechtsbehelfen per Gesetz keine aufschiebende Wirkung zu. In einem solchen Fall kann jedoch das Gericht der Hauptsache gemäß § 86b Abs.1 Satz1 Nr.2 SGG auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anordnen. Ein solcher Antrag ist begründet, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass dem privaten Interesse des Antragstellers an der Herstellung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem (durch den Antragsgegner vertretenen) Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der Vorrang zu geben ist. Dabei ist zu beachten, dass der Gesetzgeber grundsätzlich die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Davon abzuweichen besteht nur Anlass, wenn im Einzelfall gewchtige Argumente für eine Umkehr des gesetzgeberisch angenommenen Regelfalles sprechen, d. h. wenn besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise das Privatinteresse des vom Verwaltungsakt Belasteten in den Vordergrund treten lassen (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, § 86b Rn. 12c). Ein wesentliches Kriterium bei der Interessenabwägung ist die nach vorläufiger Prüfung der Rechtslage zu bewertende Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, wobei beachtet werden muss, dass für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes Interesse erforderlich ist, das über jenes hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Hat die Hauptsache nach diesen Maßstäben offensichtlich Ausscht auf Erfolg, so ist die aufschiebende Wirkung anzuordnen, weil am Vollzug eines rechtswidrigen Bescheides in der Regel kein öffentliches Interesse bestehen kann. Bei einem als rechtmäßig zu beurteilenden Bescheid hingegen ist das öffentliche Interesse am Vollzug regelmäßig vorrangig. Sind die Erfolgsaussichten nicht in dieser Weise abschätzbar, das heißt ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so ist jedenfalls in Fällen, in denen existenzsichernde Leistungen in Frage stehen und damit die Wahrung der Würde des Menschen berührt wird, eine Folgenabwägung vorzunehmen, die auch Fragen des Grundrechtsschutzes einbeziehen muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05).

2) Unter Anwendung dieser Kriterien hat der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des von ihm am 15.06.2011 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 08.06.2011 eingelegten Widerspruchs anzuordnen, in vollem Umfang Erfolg. Denn die Erfolgsaussichten der Hauptsache müssen nach den Erkenntnissen des vorliegenden Eilverfahrens als offen bezeichnet werden; die daran anschließende Interessenabwägung fällt sodann zugunsten des Antragstellers aus.

a) Nach dem gegenwärtigen Sachstand spricht vieles dafür, dass der angegriffene Bescheid des Antragsgegners rechtswidrig ist. Denn zunächst ist die Rechtmäßigkeit der der Sanktion zugrunde liegenden Eingliederungsvereinbarung fraglich; weiterhin nennt der angegriffene Bescheid die unzutreffende Rechtsgrundlage. Darüber hinaus steht nach den biherigen Erkenntnissen der kammer nicht eindeutig fest, ob der Antragsteller die ihm zur Last gelegte Pflichtverletzung tatsächlich begangen hat. Insoweit ist fraglich, ob ihm der Verlust der Arbeitsgelegenheit tatsächlich als Pflichtverletzung angelastet werden kann.

aa) Vorliegend hat der Antragsgegner am 21.02.2011 eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt auf der Grundlage des § 15 Abs.1 Satz6 SGB2 a.F. erlassen. Nach dieser Vorschrift sollten die Regelungen im Sinne des § 15 Abs.1 Satz2 SGB2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Dies setzt im Einzelnen voraus, dass eine Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs.1 Satz1 SGB2 nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, dass der die Vereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, also die vorgesehenen leistungsgewährenden oder zusichernden Bestandteile mit einer Konkretisierung der Mitwirkungobliegenheiten zusammenfasst. Der Leistungsträger darf das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung zudem nicht durch unzumutbare Anforderungen vereitelt haben und muss sich im Einzelfall ernsthaft und konsensorientiert um eine Eingliederungsvereinbarung bemüht haben (vgl. SG Koblenz, Beschluss vom 26.04.2010 - S 2 AS 411/10 ER).

Im vorliegenden Fall fehlt es nach den Erkenntnissen des Gerichts bereits daran, dass zwischen den Beteiligten erfolglos über den Abchluss der Eingliederungsvereinbarung verhandelt wurde. Insoweit heißt es in der Stellungnahme der zuständigen Sachbearbeiterin zu dem gegen die Eingliederungsvereinbarung eingelegten Widerspruch des Antragstellers (Bl. 234 der Verwaltungsakte):

"Herr Ich wurde am 21.02.2011 zu einem Gespräch bei mir eingeladen. Es wurde eine Eingliederungsvereinbarung von mir ausgehändigt. Da Herr Ich die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben wollte, wurde diese per Verwaltungsakt ausgehändigt [...]".

Von einer Verhandlung zwischen den Beteiligten über den Inhalt der zu schließenden Vereinbarung kann damit auch nach Angaben der zuständigen Sachbearbeiterin keine Rede sein. Es spricht vielmehr einiges dafür, dass die Eingliederungsvereinbarung bereits vollständig abgefasst und der Inhalt damit nicht mehr disponabel war. Dies wird aber den Anforderungen des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB2 a.F. nicht gerecht. Nach Sinn und Zweck stellt diese Regelung ein Instrument zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung in den Fällen dar, in denen sich der Betreffende trotz des Versuchs, eine Einigung zu finden, weigert, an einer solchen mitzuwirken. Davon kann aber dann keine Rede sein, wenn der Hilfebedürftige auf den Inhalt der Vereinbarung keinerlei Einfluss mehr zu nehmen vermag.

Vorliegend kann der Antragsgegner zu seiner Rechtfertigung auch nicht anführen, dass eine Verhandlung überflüssig gewesen sei, weil sich der Antragsteller bereits in der Vergangenheit geweigert habe, eine Vereinbarung abzuschließen. Das Gesetz sieht hier keinen Fall einer "wiederholten Eingliederungsverinbarung per Verwaltungsakt" vor. Die Voraussetzungen des § 15 Abs.1 Satz 6 SGB2 müssen vielmehr in jedem Fall erneut erfüllt sein. Dies gilt umso mehr, als der Inhalt der hier fraglichen Eingliederungsvereinbarung von der in der Vergangenheit per Verwaltungsakt geschlossenen Vereinbarung abweicht; denn der Antragsteller wird hier zur Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit verpflichtet. Aus diesem Grund wären neuerliche Verhandlungen auf jeden Fall erforderlich gewesen.

bb) Des weiteren bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarung im Hinblick auf die in dieser niedergelegten Rechtsfolgenbelehrung. Dabei könnte man zunächst davon ausgehen, dass bei dem Erlass einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt die Belehrung angepasst wird, damit deutlich wird, dass eben keine Vereinbarung zwischen den Beteiligten zustande kommt. Nach den Erkenntnissen des Gerichts sieht das vom Antragsgegner verwendete Computerprogramm für diese Fälle eine spezielle Belehrung vor. Es spricht allerdings viel dafür, diese Ungenauigkeit nicht als einen Mangel anzusehen, der insgesamt zur Unwirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung führt. Schwerer wiegt nach Ansicht der Kammer allerdings die Tatsache, dass die Eingliederungsvereinbarung nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung zum 01.04.2011 nicht mit einer neue Rechtsfolgenbelehrung im Wege des Änderungsbescheids erlassen wurde, da sich sämtliche Vorschriften über Pflichtverletzungen und deren Rechtsfolgen mit dem "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des 2ten und 12ten Buches Sozialgesetzbuch" vom 24.03.2011 (BGBI. I S. 453) maßgeblich geändert haben. So sind die Verstöße gegen die in der Eingliederungsvereinbarung niedergelegten Pflichten zwar nach wie vor in § 31 SGB2 niedergelegt, die Meldepflichten des Hilfebedürftigen folgen nunmehr aber aus § 32 SGB2. Die Sanktionierung der in § 31 SGB2 niedergelegten Pflichtenverstöße ist in der Neufassung in § 31a SGB2 geregelt worden; hier ist auch die Möglichkeit einer wiederholten Pflichtverletzung aufgeführt. § 31 Abs.2 SGB2 nimmt bei einem Verstoß gegen die Meldepflichten zwar auf die Sanktionsvorschrift des § 31a SGB2 Bezug; die Möglichkeit einer sog. wiederholten Pflichtverletzung wegen eines erneuten Meldeverstoßes besteht nach der Neuregelung aber nicht.

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.02.2010 (B 14 AS 53/08 R) festgelegt, dass an die Rechtsfolgenbelehrung einer Eingliederungsvereinbarung strenge Anforderungen zu stellen sind. Das setzt voraus, dass eine Rechtsfolgenbelehrung konkret, verständlich, richtig und vollständig sein muss (vgl. BSGE 102, 201, 2011 sowie Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2009 L 5 AS 131/08). Nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich die Kammer ungeschränkt anschließt, ist dabei insbesondere eine konkrete Umsetzung der Rechtsfolgenbelehrung auf den konkreten Einzelfall zu fordern, so dass die Aushändigung eines Merkblatts mit abstrakt generellem Inhalt nicht ausreicht. Diese strengen Anforderungen sind insbesondere im Hinblick auf die gravierenden Folgen des § 31 Abs.1 SGB2 im Bereich der existenzsichernden Leistungen zu stellen (vgl. hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R).

Im vorliegenden Fall ist die - an sich wohl nicht zu beanstandende Belehrung - durch die Gesetzesänderung zum 01.04.2011 unrichtig geworden. § 77 SGB2 enthält für diesen Fall keine Übergangsregelung, so dass sich die Frage stellt, ob in den Fällen, in denen eine Eingliederungsvereinbarung aufgrund ihrer Gültigkeitsdauer von über 6 Monaten über den Zeitpunkt einer Gesetzesänderung hinausgeht, nicht eine neue Belehrung erteilt wewrden müsste. Gerade in fällen wie dem vorliegenden, in denen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen wurde, wäre dies nach Ansicht der kammer problemlos mit Hilfe eines Änderungsbescheides möglich. Nur dann wird es dem Hilfebedürftigen ermöglicht, die aus einem Pflichtverstoß resultierenden Rechtsfolgen auch nach der Gesetzesänderung zu erkennen.

Die Frage, ob eine solche erneute Belehrung erfolgen muss, stellt eine reine Rechtsfrage dar, deren Beantwortung im Rahmen des Eilverfahrens weder eindeutig erfolgen kann noch muss. Sie führt aber zmindest dazu, dass nicht von einer eindeutigen Rechtmäßigkeit der Eingliederungsverinbarung ausgegangen werden kann. Zusammen mit demUmstand, dass es vorliegend nach den derzeitigen Erkenntnissen auch an der erforderlichen Verhandlung fehlt, ist die Rechtswidrigkit der Eingliederungsverinbarung nach dem derzeitigen Sachstand aber überwiegend wahrscheinlich.

cc) Darüber hinaus erweist sich der vorliegend angegriffene Sanktionsbescheid ungeachtet der Frage der Rechtmäßigkeit der ihm zugrunde liegenden Eingliederngsvereinbarung auch im Hinblick auf die in ihm genannte Rechtsgrundlage als unzureichend. Denn der Antragsgegner hat die Entscheidung auf die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB a.F. gestützt, die aber zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des angeblichen Pflichtverstoßes durch den Antragsteller nicht mhr in Kraft gewesen ist; zu diesem Zeitpunkt waren die bereits dargestellten Neuregelungen bereits wirksam. Nach der Übergangsvorschrift des § 77 Abs. 12 SGB2 finden die alten Regelungen zwar noch Anwendungen auf Pflichtverletzungen, die vor dem 01.04.2011 begangen wurden; der Antragsteller soll die Arbeitsgelegenheit aber erst am 05.05.2011 verloren haben, so dass eine Sanktionierung wenn überhaupt auf der Grundlage der Neuregelung hätte erfolgen dürfen. Da dies nicht der Fall ist, geht das Gericht derzeit bereits deshalb von einer Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheides aus. Dabei ist es letztlich unerheblich, ob sih aktuell eine andere Vorschrift findet, auf die der Bescheid hätte gestützt werden können. Ein solcher Austausch der Rechtsgrundlagen ist zumindest nicht Sache des Eilverfahrens.

dd) Schließlich steht für die Kammer nach dem derzeitigen Sachstand nicht fest, ob der Antragsteller die ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen tatsächlich begangen, nämlich den Verlust der Arbeitsgelegenheit im Sozialkaufhaus schuldhaft herbeigeführt hat. Hier muss der Ausgang einer etwaigen Beweisaufnahme als offen bezeichnet werden. Sofern der Antragsteller den Betrag von 5.- Euro angenommen hat und dabei wusste, dass seine Kollegen diesen von einem Kunden mit der Behauptung eingezogen haben, es handel sich um eine zwingend zu entrichtende Verwaltungsgebühr, so geht das durchaus davon aus, das dieser Umstand dazu geeignet ist, eine fristlose Kündigung der Arbeitsgeleenheit zu rechtfertigen. Denn ein solcher Verstoß wäre gerade im Hinblick darauf, dass das Solzialkaufhaus auf kostenlose Spenden angewiesen ist und damit auch wirbt extrem schädigend.

Der Antragsteller trägt jedoch vor, er habe den Betrag von 5.- Euro als Trinkgeld erhalten; sollte sich herausstellen, dass dies tatsächlich der Fall gewesen ist oder dass die Kollegen des Antragstellers dies ihm gegenüber zumindest so behauptet haben, wäre eine Beendigung der Arbeitsgelegenheit durch den Maßnahmeträger wohl nicht rechtmäßig, was zur Folge hätte, dass auch die vom Antragsgegener ausgesprochene Sanktion zu beanstanden wäre.

Die Vernehmung der von den Beteiligten angebotenen Zeugen bleibt vorliegend der Hauptsache vorenthalten. Dies folgt insbesondere aus den dargelegten rechtlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Antragsgegners, die für sich betrachtet bereits dazu führen müssen, dass erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids bestehen.

3. Da vorliegend wie dargelegt mehr dafür spricht, dass der angegriffene Sanktionsbescheid rechtswidrig ist, war die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller eingelegten Widerspruchs anzuordnen, da kein Interesse am Vollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsakts bestehen kann. Selbst dann aber, wenn man von einem offenen Ausgang des Verwaltungsverfahrens ausgehen wollte, überwiegt vorliegend das Aussetzungsinteresse des Antragstellers gegenüber dem Vollzugsinteresse des Antragsgegners. Dies folgt bereits daraus, dass es sich ei den Leistungen nach dem SGB2 um existenzsichernde Leistungen handelt und der Antragsteller durch den angegriffenen Bescheid in Höhe von 100 % sanktioniert worden ist. Zwar erhält er nach den Kenntnissen des Gerichts Sachleistungen; sein Interesse an der Fortzahlung der Unterkunftskosten sowie der übrigen Leistungen in angemessener Höhe muss als gegenüber dem Vollzugsinteresse des Antragsgegners überwiegend eingestuft werden.

3) Ein darüber hinausgehender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist vor diesem Hintergrund entbehrlich. Auch wenn der Antragsteller mitteilt, dass dieser gestellt wurde, um die Auszahlung der eibehaltenen Leistungen zu erwirken, ist er entbehrlich. Denn die hier erfolgte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs besteht ab dem Zeitpunkt des Erlasses des angegriffenen Verwaltungsakts (vgl. Meyer-Ladewig/Keller, § 86b Rn. 19); damit hat auch eine Auszahlung der Leistungen für den Monat Juli 2011 aus der unter Ziffer 1) getroffenen Entscheidung heraus zu erfolgen, ohne dass es hierfür eines weiteren Antrags bedarf.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG; auch wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen war, weil der Antragsteller sein Rechtsschutzziel im Wege der Anordnung der aufschiebenden Wirkung erlangen konnte, erscheint das Obsiegen des Antragsgegners zu gering, um auf eine nur anteilige Kosenübernahmeverpflichtung zu erkennen.

Rechtsbehelfsbelehrung

gez.: Richter(in)
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Alt 09.08.2011, 00:11   #89
Reiner Zufall
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Dein Fazit?
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Alt 09.08.2011, 00:38   #90
blinky
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Na da kamm nan hoffen, das Du im Hauptsacheverfahren gewinnst.
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Alt 09.08.2011, 00:45   #91
Scarred Surface
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Sozialgericht Koblenz

DGB Rechtsschutz GmbH

Aktenzeichen S 16 AS 833/11 ER

Rechtsstreit Ich/Jobcenter West**wald
Interessant. Werde den Thread morgen nochmal Punkt für Punkt studieren.

Soweit ich das jetzt schon einschätzen kann, bleibt die Richtern (Frau Dr. G.) ihrer Linie treu. Betroffene aus Deiner Region sollten diesen Beschluss sehr genau lesen und Schlüsse daraus ziehen.
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
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Alt 09.08.2011, 03:03   #92
gast_
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Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Sehr schön!

Ich drück für die Hauptsache auch die Daumen! :-)

Was ich an dem Urteil sehr schön finde ist, daß es aussagt, daß eine EGV verhandelt werden muß - einfach zur Unterschrift vorlegen is nicht :-)

Meld dich mal, wenn du das Geld hast...
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Alt 09.08.2011, 08:26   #93
kelebek
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Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Ups, auf welchen irgenwo weiter vorn liegendes Post antwortete ich denn hier? Bitte ignorieren:

Meine naive Reaktion vor allem auf das von Dir zuletzt geschilderte ist:

Das JC will eine Anhörung mit Sanktionsandrohung? Bitte sehr, bekommen Sie - schriftlich, nehme ich an? Und möglicherweise kann das gleich der Anwalt machen, wenn der eh schon eingebunden ist?


Der Art Deiner Schilderung entnehme ich, dass Du durchgängig ruhig und zuvorkommend bist?


Nachfrage, weil ich zu träge bin, mich durch den Thread zu wühlen:

Inwiefern ist die Annahme von Trinkgeld verboten? Und hätte ein solches Verbot arbeitsrechtlich Bestand?
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Alt 09.08.2011, 10:05   #94
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wotse
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Zuerst möchte ich mal auf eure Postings eingehen. Und dann noch in Kürze etwas von der Zeit meines vorletzten Postings (13.06.11) bis gestern (08.08.11) schreiben, Krankenversicherungssachen und so.....

Erst einmal vielen Dank für die Resonanz an alle.

Post #82 von Arbeitssuchend
Zitat:
Hallo Wotse,
ich bin entsetzt über die Dreistigkeit der Arge!
Um den Krankenversicherungsschutz wieder aufleben zu lassen, würde ich mich an Deiner Stelle sofort um Lebensmittelgutscheine bemühen.
Mein Entsetzen wurde noch viel schlimmer als es soweit war, Anfang Juli.

- Am 22.06.11 war ich auf der Leistungsabteilung der Arge um mir schon mal vorsorglich einen Anspruch auf Sachleistungen (Lebensmittelgutschein) zu sichern, selbstverständlich ließ ich mir eine schriftliche Bestätigung dieses vorsorglichen Antrages mitgeben (Aktennotiz ausgefertigt von der Leistungsabteilung).
- Am 01.07.11 ließ ich mir dann einen Lebensmittelgutschein aushändigen. Zudem bestand meine weitere Frage darin wie ich es denn hinbekommen könnte meinem Arzt die nun dank Quartalsanfang zustehenden 10 Euro zu bezahlen, so das ich weiterhin ärztlich behandelt werden könne bzw. zu meinen Medikamenten komme. Das Gespräch wurde geführt mit einer Frau Amb***, leider war der Führer der Leistungsabteilung nicht im Hause, und so verzichtete ich an jenem Tag auf konkrete Antwort diesbezüglicher Frage.
Weitere Frage an Frau Amb*** meinerseits war "wären sie bitte so nett und geben mir schriftlich wo ich denn diesen Lebensmittelgutschein einlösen kann?"
die schriftliche Antwort ist:
"
Betreff: Einlösen von Lebensmittelgutscheinen
Sehr geehrter Herr Ich,
Lebensmittelgutscheine können in der Regel bei allen Lebensmittelmärkten wie Lidl, Aldi, Rewe, Netto und Penny eingelöst werden.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Frau Amb***"
- mit dem üblichen beschämenden Gefühl eines Aussätzigen kaufte ich dann in einem Nettomarkt ein. Der Kauf war soweit problemlos, abgesehen davon das erst der Marktleiter ausgerufen werden musste um den Schein entgegenzunehmen, was dazu führte das Menschen in der Warteschlange der Kasse hinter mir zu munkeln anfingen. Ich meine von einem älteren Mann gehört zu haben "sowas hatten wir mal als ich Kind war, in der Nachkriegszeit, als das Essen rationiert war".
- Am 04.07.11 fragte ich auf der Leistungsabteilung nochmals explizit nach wegen einem Vorschuss in Höhe von 10.- Euro, so das ich die ärtzliche Quartalsleistung begleichen konnte. Der Vorschuss wurde mir abgelehnt.
Da die "Big-Bossin" der Leistungsabteilung der Arge West**wald ein wenig Zeit hatte konfrontierte ich sie mit meinem Anliegen. Sie verneinte ebenfalls die Möglichkeit einer Auszahlung von 10.- Euro, was ich mir schriftlich geben ließ und sich so liest:
" Aktenvermerk über ein persönlihes Gespräch am 04.07.2011
Vorgesprochen hat Herr Ich
Gesprächsinhalt:
Die Leistungen nach dem SGB2 sind im Rahmen der §§ 31 ff. SGB2 für den Zeitraum 01.07.2011 - 30.09.2011 zu 100% sanktioniert.
Zur Sicherung des Lebensunterhalts ist lediglich die Ausstellung eines Lebensmittelgutscheines möglich.
Darüber hinausgehende Geldleistungen sind aufgrund der Sanktion nicht möglich.
Vorgelesen und genehmigt: ***** ****"

Also hatte ich es schwarz auf Weiß von der Arge. Ich darf nicht mehr zum Arzt. Bzw. kann mir das nicht mehr leisten, finanziell. Auch mein Hinweis an sie das ich dann eben nicht verhungern dürfte sondern aufgrund fehlender Medikamente an einem Herzinfarkt sterben dürfe verhalte von ihr ungehört, ...

- weiterhin am 04.07.2011 (nach dem Gespräch mit der "Big-Bossin" der Leistungsabteilung der Arge) wendete ich mich vor Ort an die Krankenkasse. Ich schilderte meinen Fall und mir wollte geholfen werden. Angeboten worden war mir eine Medikamentenzuzahlungsbefreiung aufgrund meiner chronischen Erkrankung. Das ich bisher vergeblich um eine Zuzahlungsbefreiung kämpfte sei ein anders Thema, hier jedenfalls wurde ich sach und fachgerecht behandelt, und damit wäre meine Problematik mit der zu leistenden Praxisgebühr vom Tisch gewesen. Das einzige was fehlte waren Papiere, mein aktueller Bescheid der Arge und so weiter. Und so verblieb ich mit der Dame von der Kankenkasse das wir uns einen Tag später nochmal treffen würden, ich würde alle benötigten Papiere (Unterlagen) mitbringen.
- das war dann am 05.07.11 der Fall. Ich sprach erneut bei der Dae der Krankenkasse vor, hatte alle Unterlagen zusammen und dabei und dann hörte ich ein "ohoh" von ihr. Mir wurde mitgeteilt das ich in dem Computersystem der Krankenkasse nicht mehr gelistet sei.
Etwas sehr seltsames dazu: Ein Mitarbeiter der Krankenkasse konnte sich erinnern daran das er angerufen worden sei schon Ende April mit der Bitte um Löschung meiner Daten auf der Krankenkasse. Diesen Sachverhalt allerdings konnte mir niemand schriftlich bestätigen.

Schriftlich bestätigt von der Krankenkasse wurde mir jedoch mein Versicherungszeitraum, vom 02.05.2006 bis 30.06.2011. <- Das heißt, es ist schriftlich belegt das der Versicherungszeitraum am 30.06.2011 geendet hat!

Am 06.07 (das war ein Mittwoch und das DGB-Büro hat montags und mittwochs Sprechstunden) rief ich von meinem letzten Geld auf dem Handy (erwähnte ich schon das mir mein Haustelefon schon abgestellt wurde?) die Gewerkschaftssekretärin Bärbel L***** an um ihr den neuseten Sachverhalt mitzuteilen, worauf sie folgendes Fax an die Arge sandte:

"vorab per Fax: Tele/Fax-nummer
Arge/Jobcenter West**wald

Zeichennummer

Ansprüche unseres Mitgliedes Ich,

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie bereits mehrfach angezeigt vertreten wir die Interessen unseres o. g. Mitglieds.

Unzählige Verfahren, gegen die Arge West**wald füür Herrn Ich laufen bereits. Die rechtlichen Grundlagen für ihre Entscheidungen lassen sich nachweislich anzweifeln und sind nicht mehr nachzuvollziehen.

Ein neues Verfahren wegen einer 100%igen Sanktion gegen Herrn Ich ist beim Sozialgericht Koblenz bereits anhängig und wird in Kürze entschieden. gegen den Bescheid vom 06.06.2011 - der ab dem 01.07.2011 zunächst umgesetzt wird - wurde form- und fristgerecht Widerspruch eingereicht.

Dieser zuvor erwähnte Bescheid hat sie dazu veranlasst, Herrn Ich mit Datum vom 05.07.2011 zum 30.06.2011 rückwirkend, mit sofortiger Wirkung, bei seiner Krankenkasse abzumelden.

Eine rechtliche Grundlage besteht für die Abmeldung nicht!

Folgender Sachverhalt wird beschrieben:

Am 22.06.2011 stellte Herr Ich vorsorglich einen Antrag auf Sachleistungen bei der Arge West**wald. Eine entsprechende Eintragung durch Herrn Memm****imer erfolgte nachweislich in der Leistungsakte des Herrn Ich.

Am 01.07.2011 stellte Herr Ich den ordentlichen Antrag auf Sachleistungen. Diese Leistung wurde ihm in Form eines Lebensmittelgutscheins gewährt.

Ansonsten wies man Herrn Ich durch *Big-Bossin der Leistungsabteilung* darauf hin, dass ihm keine weiteren Leistungen mehr zustehen würden.

Wir fordern sie auf, Herrn Ich unverzüglichbei der ihnen bekannten Krankenkasse wieder anzumelden, um die medizinisch notwendige Versorgung zu gewährleisten.
Dringend benötigte Medikamente, da Herr Ich chronisch krank is, bleiben ihm verwehrt.

Für den Fall, dass Herr Ich aufgrund der nicht erfolgten medizinischen Versorgung Schaden nehmen sollte, liegt diese Verantwortung allein bei ihnen.

Wir haben unabhängig von diesem Schreiben Herrn Ich dazu geraten, eine Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gegen sie zu stellen!

Ihr Verhalten gegenüber Herrn Ich werden wir anhand der Verfahren die durch uns geführt werden, für die Presse aufarbeiten. Bereits jetzt laufen Gespräche diesbezüglich, auch mit namhaften Politikern, die großes Interesse hieran haben.

Wir erwarten ihre umgehende Stellungnahme bis spätestens 12.07.2011.

Mit freundlichen Grüßen
********
"

- Am 07.07.2011 sprach ich erneut auf der Krankenkasse vor. Eigentlich wollte ich alles an schriftlichem Material haben was zu meiner Abmeldung führte. Aber siehe da, am 07.07.2011 war ich schon wieder angemeldet. Selbst die Madame die vor mir sas auf der Krankenkasse konnte es nicht glauben und kommentierte "nasowas, eigentlich dauert eine Anmeldung bei uns mal wenigstens ein paar Tage, meistens wenige Wochen. Da scheinen sie wirklich etwas erreicht zu haben".
Jedenfalls bekam ich dann sofort vor Ort gegen Vorlage meiner bisherigen Zahlungen an Medikamenten meinen Befreiungsausweis.
Und den braucht ich auch bitter nötig, den schon am nächsten Tag hatte ich meinen Termin bei einem Hämatologen, wo ich ansonsten hätte einen Überweisungsträger mitbringen müssen. Ohne Überweisungsträger geschweige denn Versicherung wäre ich nie weiter untersucht worden geschweige denn behandelt. Aber das wäre eine weitere Geschichte....

Am 08.07.2011, ein Freitag, vom letzten Geld hole ich mir etwa 5 Dosen Bier, setze mich in den Park hier und beginne zu sinnieren. Da erreicht mich ein Anruf. Eine weitere Gewerkschaftsfunktionärin, die mir persönlich bis dato unbekannt war, erzählte mir das was ich dann später schriftlich zugesandt bekam.

"Gesendet: Donnerstag, 07.07.2011
An: Bärbel L*****
Betreff: Anruf Herr (Rechtsabteilung der Arge), in der Sache Ich

Hallo Bärbel,
Herr (Rechtsverdreher der Arge), Telenummer *** lässt folgendes ausrichten:

Herr Ich war durchgehend krankenversichert, ihm fehlt kein einziger Tag, wenn kann er sich dies nur durch Überschneidungen erklären, aber er betonte dass es gut möglich sein kann, dass Kollege Ich "mal wieder vergessen hätte dem ein oder anderen Bevollmächtigten davon zu berichten dass er krankenversichert ist (er wüsste dies ganz genau), er hbe ja mehrere Bevollmächtigte".

Die Sache ist jetzt für ihn damit erledigt, wenn nicht erbittet er um Kontaktaufnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Gewerkschaft"

Dazu eine kurze Anmerkung meinerseits:
Mit den mehreren Bevollmächtigten meint der Rechtsverdreher der Arge das ich in der Zeit auch noch politische Hilfe einforderte, von der ich bis jetzt hier nichts euch gegenüber erwähnte. Der Übersichtlichkeit halber lasse ich das mal aussen vor, es ging um ein intensives Gespräch was ich mit einer SPD-Landtagsabgeordneten hielt, der ich ebenfalls meinen Fall schilderte, der ich meine sämtlichen Akten bezüglich der 100%Sanktion vorlas und die wohl ebenfalls etwas Druck ausübte. Eventuell später dazu mehr.

Jedenfalls, weiterhin an dem Wochenende, Freitag, 08.07.2011 erhielt ich schriftliche Nachricht von meiner Krankenkasse, diese Nachricht führte unter anderem dazu das ich mir von meinem letzten Geld ein paar Dosen Bier kaufte (nicht meckern bitte).
Es war eine Anzeige zur Versicherungspflicht nach § 5 Abs.1 Nr. 13 SGB5.

Auf späteres Nachfragen auf der Krankenkasse wie denn diese Anzeige zur Versicherungspflicht zustande gekommen wäre wurde mir mitgeteilt das ich mich doch telefonisch persönlich abgemeldet hätte. Und erst als ich dem Sachbearbeiter der Kasse gegenüber sas bemerkte er das ich ich es nicht gewesen sein könne, da ich ein erwachsener Mann bin und kaum die Stimme des Telefons hätte, nämlich die einer jungen Dame (Arge-Mitarbeitrin?).

Obskur? Unseriös? In jedem Fall! Aber alles schriftlich belegbar!

Soweit für jetzt. Der dickste Hammer dieser ganzen Story kommt aber erst noch!

Wo sind die Journalisten die sich für sowas interessieren?

Alle Grüße in die Runde
wotse ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2011, 11:24   #95
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Hallo,

nach 5,1,13 muß von dir ein Antrag ausgefüllt werden...nix weiter...
ich nehme an, dass die ARGE dich, so wie es richtig ist, zum Ende der versichungspflicht abgemeldet hat...und nachdem dann die Lebensmittelgutscheine ausgestellt worden sind,...wurde die Abmeldung storniert und alles war wie bisher...
nach 5,1.13 bist du bei deiner letzten krankenkasse zu versichern...
was eigentlich auch logisch erscheint...

irgendwie alles undurchsichtig...

Ganz wichtig für dich, immer sehen, dass Krankenversicherungsschutz besteht....d.h. auch wenn mal wieder eine volle Sanktion eintreten sollte und dir diese Lebensmittelgutscheine "angeboten" werden...lieber frühzeitig die Dinger abholen und dich bei der KK melden...
besser, als wenn man Wochen ins Land gehen lässt...

alles Gute für dich

Gruß
Anna
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2011, 11:45   #96
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Das Gericht hat hier übersehen, dass das BSG entschieden hat, dass man kein Anspruch auf eine individuellen EGV hat

B 4 AS 13/09 R
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2011, 13:22   #97
susi0815->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.10.2008
Beiträge: 198
susi0815
Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Mir verschlägt es echt die Sprache ...hab mir den gesamten Tread durch gelesen und ja..da fehlen selbst mir die Worte. Da fällt mir nicht mal mehr ein passendes Schimpfwort ein.

Wo soll das noch hinführen wenn irgendwelche SB´s,die wenn alles anders gekommen wäre,selbst am anderem Ende des Tisches stehen würden, willkürlich Entscheidungen treffen die einem Leistungsbezieher die Existenz nehmen.Nicht nur die sondern auch die Gesundheit.
Wenn ich in einem Geschäft nen Apfel klaue weil ich Hunger habe,bekomme ich ne Strafanzeige. Klaue ich noch einen weil ich ja immer noch Hunger habe bekomme ich noch eine,. Klaue ich dann wieder einen bekomme ich hausverbot und ne noch ne Anzeige,die ganze Sache landet dann vor Gericht. habe ich immer noch Hunger klaue ich wieder nen Apfel und dann kommt der besitzer und nimmt ihn mir weg, ich hau dem eine weil ich hab ja Hunger und der zeigt mich an..ich komme vor Gericht und werde verknackt.


ABER so eine SB: sie klaut nicht nur nen Apfel sondern die gesamte Existenz. sie knallt jemanden keine..sie macht den jenigen psychisch und körperlich kaputt...und was bekommt sie? Nichts... am ende zahlen die Steuerzahler .... das kotzt mich so dermaßen an.

Das ist echt unfassbar.. sowas muss auf jedenfall der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden..irgendwie

Susi...die sich grad garnicht so recht einkriegt
susi0815 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2011, 13:55   #98
Fairina
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Fairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina Enagagiert
Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Wotse,

warum du den Job nicht machen solltest? Nun weil dein Ausbeuter für dich Geld kassiert. Himmel, A.. und Zwirn nochmal. Natürlich wäre die Verwertung von vielen Dingen für ganz kleines Geld gut. Da stimme ich mit dir überein. Wenn das eingenommene Geld einer gemeinnützigen Verwertung wie Tierheimen, Ärzte ohne Grenzen oder so zugute kommen würde, auch toll. Aber so bezahlst du einen Sklaventreiber der sich auf Kosten der Allgemeinheit zu seinem eigenen Nutzen bereichert. Und dagegen habe ich etwas. Zumal Arbeitsplätze durch solche Ein-Euro-Jobs vernichtet werden auf Dauer oder als Mittel zum Zweck im Lohndumping benutzt wird. Und das mich geradezu an. Mein Mitleid hält sich in Grenzen und da stimme ich Nicole zu.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2011, 16:14   #99
Scarred Surface
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Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
warum du den Job nicht machen solltest? Nun weil dein Ausbeuter für dich Geld kassiert.
Richtig. Der TE betrachtet diesen Job quasi als Ehrenamt, da er das Sozialkaufhaus als gute Sache ansieht. Das könnte ich mit viel Bauchgrimmen noch akzeptieren. Allerdings nicht bei diesem Sozialkaufhaus.

Dieses Sozialkaufhaus bekommt nicht etwa nur Ein-Euro-Jobber vom Amt, sondern wurde in Zusammenarbeit der örtlichen Arge mit dem windigen Träger initiiert, geplant und umgesetzt. Man kann also de facto von einem Eigenbetrieb der Arge sprechen. Elend und Armut aus einer Hand. Insofern ist es nicht mit der Tafel zu vergleichen.

Darüber hinaus benutzt die Arge dieses "Kaufhaus" zur Kostenreduktion. Wer beispielsweise eine Erstausstattung der Wohnung beantragt, hat keine Wahl wo er einkauft. Er erhält einen Gutschein für diesen Drecksladen. Ein nahezu perfekter Armutskreiskauf.


Unabhängig davon, wünsche ich dem TE, dass er seinen Kampf gegen das arge Gesindel gewinnt. Nach erlassener Anordnung der Aufschiebenden Wirkung stehen die Chancen wirklich gut. In diesem Fall. Auch wenn die Beschlussbegründung insgesamt ausgesprochen fragwürdig ist.
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
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Alt 09.08.2011, 23:30   #100
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wotse
Standard AW: 1eurojob, fristlose Kündigung erhalten wegen Trinkgeldannahme

Nun beantworte ich erst einmal die vorhergehenden Postings.

#84 von Freydis
Zitat:
Verzeih bitte, dass ich erst jetzt reagiere. Ich hatte in den vergangenen Wochen eine ganze Menge um die Ohren und war daher so gut wie gar nicht online.
Kein Problem, mir geht es zur Zeit genauso.
Zitat:
Erwerbstätige gegen Erwerbslose, Links gegen Rechts, Alt gegen Jung, oder auch religiöse Auseinandersetzungen. Stattdessen wäre es im Interesse aller weitaus hilfreicher, sich der Gemeinsamkeiten zu besinnen...
Wie recht du hast. Daran kann man mal wieder erkennen wie einfach es manchmal ist Menschen zu spalten. Leider. Ich möchte behaupten (meine Meinung) das fast jedes Staatssystem auf der Erde auf der Spaltung aufbaut. Nicht einmal bewusst muss das so sein, es mag wohl eher so sein, das sich bei jeder noch so gutgemeinten Sachlage irgendwann jemand/e einschleicht der/die Nutznieser eines gut gemeinten Systems sind. Ich denke wir schwimmen da durchaus auf einer Wellenlänge, allerdings möchte ich hier im Topic bleiben und nicht allzu sehr theoretisieren. ... Unter anderem erinnere ich mich an einen Vorfall in einem anderen Forum, es beginnt mit Chef, dort wurde ich ohne Vorwarnung verbannt weil ich meine Meinung vortrat, es ging um ein Thema namens "Säbelrasseln im nahen Osten". Während dieses Themas konnte man genau ablesen wie sich die Meinungen spalten, und ich war bei weitem nicht der einzige der mit seiner Meinung auf einmal nicht mehr willkommen war in dem Forum. Soweit zur Redefreiheit. ... Und das sind Geschichten von gestern, sollen hier mal irrelevant bleiben. Jedenfalls verstehe ich durchaus was du auszusagen hast und denke ähnlich.
Danke für die Wünsche das alles gut geht an mich.

#87 von Freydis
Zitat:
Die Sache mit dem Fernbleiben verstehe ich nicht so ganz. Also falls Du wegen einer anderen Beschäftigung nicht bei der AGH warst, dann ist das okay. Auch eine Bewerbung wäre in Ordnung, denn eine AGH ist gegenüber einem ordentlichen Arbeitsverhältnis oder einer Bewerbung um ein solches als nachrangig zu bewerten.
Richtig. Genauso ist es. Meine andere Beschäftigung war und ist vorrangig gegenüber der AGH. ... Allein aufgrund meiner Nebenbeschäftigung hätte ich die Möglichkeit gehabt den 1 Eurojob im Sozialkaufhaus sofort abzulehnen ohne irgendwelche Folgen befürchten zu müssen. Das war mir von Anfang an bewusst gewesen. Trotzdem begann ich den 1 Eurojob, ich war wohl zu gutgläubig und zu naiv. Ich dachte mir damals das ich 1. etwas sozial engagiertes tun kann und 2. ein paar Euro mehr in der Tasche mir nicht schaden könnten. Schliesslich konnte ich damals die Folgen die dieser 1 Eurojob für mich heute haben sollte nicht absehen.
Von der Grundidee her begrüße ich nach wie vor ein Sozialkaufhaus, nur habe ich heute mehr Erfahrung darin was die wahren Hintergründe sind. Das Sozialkaufhaus wo ich einst tätig war ist eine einzige Sanktionsmaschinerie, da haben wirs wieder. Eine gute Idee wird schlecht gemacht weil es um Geld geht. Um Geld der Arge, um Einsparungen, um Sanktionen gegen Hartz4ler.

damit direkt zu
#99 von Scarred Surface
Zitat:
...Der TE betrachtet diesen Job quasi als Ehrenamt, da er das Sozialkaufhaus als gute Sache ansieht. Das könnte ich mit viel Bauchgrimmen noch akzeptieren. Allerdings nicht bei diesem Sozialkaufhaus....
Hmm, ist es möglich das wir uns kennen? Die Informationen von dir sind alle korrekt, das kann aber kein aussenstehender wissen, höchstens ahnen. Auch laut der Karte sollen wir in der Nähe wohnen, ist das möglich? Eigentlich möchte ich die bitte äussern das du mir eine PN schreibst.

Information
Zitat:
Darüber hinaus benutzt die Arge dieses "Kaufhaus" zur Kostenreduktion. Wer beispielsweise eine Erstausstattung der Wohnung beantragt, hat keine Wahl wo er einkauft. Er erhält einen Gutschein für diesen Drecksladen. Ein nahezu perfekter Armutskreiskauf.
meine ich beispielsweise mit der wahren Information. Und dazu muss man Durchblick haben in dem Kaufhaus, das erfährt man nicht am ersten Tag.
Ich kenne mittlerweile mehrere Menschen die sanktioniert wurden durch das kaufhaus, vielleicht können wir uns da ja austauschen?

#95 von Anna B.
Danke für die Grüße, die ich gerne zurückgebe,
es ist nicht einfach nur eine Abmeldung erfolgt. Nunja, doch, eine Abmeldung erfolgte schon, aber anschliessend gab es keine Stornierung der Abmeldung, das ist nicht so einfach bei der Krankenkasse. Durch die ganze weiter oben beschriebene Prozedur wurde ich wieder angemeldet. Das ist ein Unterschied.
Nicht umsonst habe ich hier in meinen schriftlichen Unterlagen den Schrieb der Krankenkasse aufgehoben, wo es um eine Pflichtversicherung geht. So ein Schrieb wird nur versandt wenn eine Abmeldung entgültig erfolgt ist. ... Dem gegenüber steht die Aussage des Rechtsverdrehers mit seinen Worten "Herr Ich war nie abgemeldet. ..." Das sind eklatante Tatsachen.

#96 von blinky
Zitat:
Das Gericht hat hier übersehen, dass das BSG entschieden hat, dass man kein Anspruch auf eine individuellen EGV hat
Bin gerade dabei B 4 AS 13/09 R zu lesen.
Hmm, das Urteil ist mir neu, kenne ich bis jetzt nicht. Bisher vertrete ich die Auffassung das eine Eingliederungsvereinbarung ein öffentlich rechtlicher Vertrag nach dem BGB ist. ... Dazu werde ich mich später äußern. Danke für den Hinweis. ... Ein Verwaltungsakt ist also eine Regelungsoffenheit (grübel) ... In Kurzform meine Gedanken zu dem Urteil was ich eben überflog: Es ging da um die Befangenheit einer Fallmanagerin, der arbeitssuchende trug vor sich durch eine Eingliederungsvereinbarung in seinem Vertrauensverhältnis gestört zu fühlen durch die Fallmanagerin, hmm, grübel, ich äussere mich später dazu, ...
Konkrete Gegenfrage, wer käuft den eine Waschmaschine obwohl er die nicht braucht? Nichts anderes ist doch eine Eingliederungsvereinbarung als ein öffentlicher rechtlicher Vertrag nach dem BGB.
Ich glaube vorab nicht an die Richtigkeit dieses Urteils.
Aber danke für die Info.

#93 von Kelebek
Zitat:
Inwiefern ist die Annahme von Trinkgeld verboten? Und hätte ein solches Verbot arbeitsrechtlich Bestand?

Lediglich die Gegenseite behauptet das die Annahme von Trinkgeld verboten sei. Niemand sonst.
Worum geht es bei deiner Fage konkret?
Wenn du eine Millionen annimmst weil du eine Brücke von einem bestimmten Unternehmen bauen lässt wird der Vorwurf der Bestechung/Schmiergeld/etc. zu recht kommen, Trinkgeld ist abzugrenzen wie alles im Leben, frei nach Paracelsus, die Dosis macht das Gift.
Worauf zielt die Frage konkret ab?

Soweit für dieses mal, wünsche allen alles beste
wotse ist offline   Mit Zitat antworten
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