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Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 09.11.2017, 16:44   #1
colonel
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colonel colonel
Standard Nun wieder 1 Euro Job trotz Minijob, soll beide parallel machen.

Hier bin ich nun schon wieder und es hört nicht auf.

Ich mache mal einen neuen Thread da es ein neuer Sachverhalt ist.

Ich habe am 25.10.2017 eine Zuweisung zu einem neuen 1 Euro Job bekommen, dieser sollte am 01.11.2017 beginnen.
Am selben Tag bekam ich auch einen Anruf, dass ich einen Minijob anfangen kann, ebenfalls am 01.11.2017 (vorerst befristet für 2 Monate). Nach Aussage des Chefs gehen am 31.12. aber zwei Leute, so dass der Vertrag eventuell verlängert werden könnte.
Ich habe das also dem JC mitgeteilt, dass ich am 01.11.2017 bei dem Minijob anfange und bin nicht bei der AgH aufgekreuzt.
Ich arbeite an 3 Tagen 12 Stunden in der Woche.

Heute bekam ich ein Schreiben vom JC, dass ich nun die Arbeitszeiten bei meinem Arbeitgeber mit dem bei dem MT abstimmen soll und an den Zeiten die ich nicht fest arbeite, beim MT auftauchen und arbeiten soll.
Bei den Tätigkeiten handelt es sich übrigens - und das ist nicht genauer beschrieben - um zusätzliche Fütter- und Reinigungstätigkeiten in einem Tiergarten Die begründen das auch damit, dass ich beim Arbeitgeber nicht den vollen Umfang der Einsatzzeiten die bei der AgH vorgegeben sind - 25 stunden in der Woche - arbeite und deshalb dort den Rest arbeiten muss.

Es kann doch jetzt nicht sein dass ich eine Stelle am Arbeitsmarkt gefunden habe und nun soll ich parallel trotzdem den 1 Euro Job machen welcher mich überhaupt nicht weiterbringt? Aber wahrscheinlich geht es denen sowieso nur darum mir die 60 % Sanktion reinzudrücken - Frist geht bis 01.12.2017.
Übrigens habe ich auch der Zuweisung widersprochen und die Aussetzung der vollziehenden Wirkung beantragt, allerdings wurde mir noch nicht einmal der Eingang bestätigt (den Widerspruch habe ich am 31.10. per fax und am 01.11. per Post hingeschickt).

Ich habe das Schreiben mal angehängt

Was soll ich denn nun am besten machen? Zu der AgH hingehen will ich ja nicht, da offenbar wieder mal rechtswidrig und außerdem habe ich ja einen Job.

Ich hoffe auf eure Tipps.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
schreiben-jc-08.11.2017.jpg  

Geändert von colonel (09.11.2017 um 17:03 Uhr)
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Alt 09.11.2017, 17:30   #2
verweigerer
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verweigerer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nun wieder 1 Euro Job trotz Minijob, soll beide parallel machen.

Zitat von colonel Beitrag anzeigen
[...]
Dies an das Jobcenter

Die Maßnahme oder den Ein Euro Job


habe ich aus Gründen der fehlenden Zusätzlichkeit, Bestimmtheit nicht angetreten.



Gründe:
Ich hatte zuvor keine Gelegenheit erhalten, den Sinn und Zweck dieser Maßnahme Ein Euro Job mit abzuklären. Sie ist außerdem nicht geeignet, meine Eingliederung zu fördern. Ich werde keinerlei zusätzliche Qualifikation erwerben. Auch sonst ist nicht zu erwarten, dass die Arbeitsgelegenheit mir bei der Suche nach einer regulären Beschäftigung in irgendeiner Form weiterhilft.

Die im Bescheid nachgewiesene Arbeitsgelegenheit ist aus meiner Sicht nicht gemeinnützig und/oder zusätzlich im Sinne des § 16 SGB II. Des Weiteren fehlt es an einer Rechtsbehelfsbelehrung.

Eine Eingliederungsvereinbarung ist grundsätzlich nicht notwendig, denn wenn einesolche nicht zustande kommt, sollen die Regelungen der Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB II durch Verwaltungsakt erfolgen.

Es ist jedoch zwingend erforderlich, dass die Behörde (nicht der Maßnahme träger)eindeutig und verbindlich die Arbeitsinhalte, die genaue wöchentliche Arbeitszeit und Arbeitszeitverteilung, die Höhe der Mehraufwandsentschädigung sowie die Dauer der
Maßnahme festlegt.

Fehlt es hieran (wie hier, von Mo – Fr Arbeitszeit, Uhrzeit), ist die Arbeitsgelegenheit wegen Unbestimmtheit rechtswidrig (und kann auch nicht mit späteren Präzisierungen geheilt werden, insbesondere ist es unzulässig, den Maßnahme träger
über die genannten ,Essentialia der Arbeitsgelegenheit entscheiden zu lassen oder ihm hierbei Spielraum zu geben).

Das Schreiben vom xx. .xx. 2017 begründet außerdem noch keinen verbindlichen Einsatz, weil ich mich erst noch bei dem Träger vorstellen sollte. Es handelt sich bei dem Schreiben daher nicht um einen Verwaltungsakt (vgl. Urteil des
Bundessozialgerichtes vom 19.1.2005 – B 11a/11 AL 39/04 R). Der verbindliche Arbeitseinsatz kommt erst dann zustande, wenn der Leistungsträger eine Zuweisung vornimmt.

Des Weiteren sind mehrere der genannten Tätigkeitsbeschreibungen eigenständige Berufe zuzuordnen.

Nicht wettbewerbsneutral / zusätzlich, da hierdurch regional ansässige Unternehmen der privaten Wirtschaft (z.B. Gärtner, Gartenbaubetriebe, Köche, Kindergärtner/Erzieher, Projektmanager, Mediengestalter) benachteiligt werden
können und somit Arbeitsplätze zerstört und die Neuschaffung von Arbeitsplätzen verhindert werden.

Weiterhin ist anzumerken:

Die Nachrangigkeit von AGH gegenüber anderen Förderleistungen wurde in § 16d Abs. 5 SGB II festgelegt. Durch die Streichung des Wortes Arbeitsgelegenheit in § 3SGB II entfällt die gesetzliche Verpflichtung eines AGH-Angebotes für Jugendliche und Ältere ab 58 Jahren und der Verweis auf den Vorrang der Vermittlung in Ausbildung und Arbeit verdeutlicht die Nachrangigkeit von AGH.§ 16d Abs. 5 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach diesem Buch, mit denen
die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann, haben Vorrang gegenüber der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten.

Urteil SG Frankfurt am Main S 14 AS 1054/07 vom 06.10.08
rechtswidriger nichtiger Verwaltungsakt wegen Ermangelung des Bestimmtheits- und Konkretisierungsgebots der Mitwirkungspflichten Zentraler Bestandteil der
Eingliederungsvereinbarung ist die Konkretisierung der geforderten aktiven Eigenbemühungen durch die Festlegung, welche Bemühungen der Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er sie
nachzuweisen hat. Im Rahmen der Konkretisierung der abzuverlangenden aktiven Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen ist ein einfaches Rekurrieren auf § 2 Abs. 1,
2 SGB II nicht ausreichend, da die abverlangten Eigenbemühungen auf ein überschaubares, rechtssicher bestimmbares Maß reduziert werden müssen. Im
Hinblick auf die von den dem Kläger zu erbringenden Eigenbemühungen erschöpft sich der Bescheid vom 20.06.2007 darin, den Kläger zur Nutzung aller Möglichkeiten,
um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten“sowie uneingeschränkt zur „Mitwirkung an allen Maßnahmen zur Eingliederung“ zu verpflichten. Dies entspricht auch nicht annähernd dem vorgenannten
Bestimmtheits- und Konkretisierungsgebot.

Bundessozialgerichtsurteil vom 13.04.2011, B 14 AS 98/10 R

Nach § 16d ist, sofern es sich um eine zusätzliche Tätigkeit handelt eine angemessene Mehraufwandsentschädigung zu zahlen. Das die genannte Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 1,28 € angemessen ist, wird bestritten. Es ist nicht dargelegt, wie sich die Mehraufwandsentschädigung hier
zusammenrechnet. Eine Mehraufwandspauschale die für alle gleichermaßen gilt,kann keine Angemessenheit des Einzelfalles schlüssig wieder spiegeln.

Verwaltungsgerichtliche Definition zur fehlenden Zusätzlichkeit:

Gemeinnützige Arbeit ... ist nur dann "zusätzlich", wenn es sich um Arbeiten handelt,die im Rahmen vorhandener Arbeitsplätze regelmäßig nicht durchgeführt werden. An dem Merkmal der Zusätzlichkeit mangelt es, wenn die Arbeiten in jedem Fall
durchgeführt werden müssen. (OVG Lüneburg 23.06.1983, FEVS 1984, 26 ff.)

Die Grenze der Zusätzlichkeit wird dann überschritten, wenn der Arbeitseinsatz in den Bereich von vorhandenen regulären Arbeitsplätzen hineingeht oder wenn er auf
unabdingbar notwendige Verrichtungen zielt“, erklärt der VGH BW in Bezug auf Archiv und Registratur arbeiten beim Sozialamt. (22.01.1992, FEVS 1993, 412) Straßenreinigen, Heckenschneiden und Laubkehren in Grünanlagen oder
Friedhöfen, Schwimmbäder putzen, Sportanlagen pflegen, Wäscherei arbeiten im Krankenhaus, Ausleihe in Bibliotheken, Hausmeistertätigkeiten in Schulen usw. sind keine zusätzliche Arbeiten. Schneeräumen im Winter ebenfalls nicht. (VG Berlin,
ZfSH 1984, 374)

Arbeiten, die nur zu der Einsparung normaler Arbeitskräfte dienen bzw. die wegen haushaltspolitisch bedingten Personalmangels nicht im notwendigen Umfang
durchgeführt wird können, obwohl sie zur eigentlichen Aufgabenerfüllung (etwa der Gemeinde) gehören, fallen nicht hierunter (unter zusätzliche Arbeiten).

(OVG NW
27.05.1991, FEVS 1993, 30, ebenso OVG NW 19.07.1995 Az: 8 A 46/92)

BSG Urteile im Bezug zur Zusätzlichkeit:

BSG Urteil:27.08.2011 ( AZ:B 4 AS 1/10 R)
BSG Urteil:13.04.2011 (AZ: B 14 AS 98/10 R)
BSG Urteil:13.04.2011 (AZ: B 14 AS 101/10 R)

Urteile zum Thema: Wertersatzklagen bei rechtswidrigen Arbeitsgelegenheiten

• BSG, 2012- , B 4 AS 32/12 BH .
LSG NRW, 2012-03-26, L 19 AS 708/10 .


• BSG ., B 4 AS 1/10 R . Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 264/09
Entsteht zwischen Maßnahme träger und Maßnahmeteilnehmer iS des § 16 Abs. 3 S 2 SGB 2 ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art, das bei fehlendem Zuweisungsbescheid, fehlender Eingliederungsvereinbarung und fehlenden Voraussetzungen iS des § 16 Abs. 3 S 2 SGB 2 zu einem Leistungsanspruch des Maßnahmeteilnehmers gegen den Maßnahme träger aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen führt? Welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus, dass ein Leistungsempfänger in einem sog "Ein-Euro-Job" tätig wird, der offensichtlich nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung iS des § 16 Abs. 3 S 2 Halbs 2 SGB 2 genügt?

• BSG,13.04.2011, B 14 AS 98/10 R . Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 13 AS 419/07
Hat ein Teilnehmer an einem sog Ein-Euro-Job einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen oder einen Arbeitsentgeltanspruch, wenn wegen Rechtswidrigkeit der Maßnahme bzw. Aufhebung des Heranziehungsbescheides die Arbeit vom Maßnahmeteilnehmer rechtsgrundlos geleistet wurde und Leistungsträger und Maßnahme träger nicht identisch waren?

• BSG, 13.04.2011, B 14 AS 101/10 R . Vorinstanz: SG Oldenburg, S 45 AS 1461/08
Hat ein Teilnehmer an einem sog Ein-Euro-Job bei einem privaten Maßnahme träger (§ 16 Abs.3 S 2 SGB 2) einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen oder einen ArbeitEntgeltanspruch, wenn er behauptet die Arbeitsgelegenheit sei mangels "zusätzlicher Arbeit im öffentlichen Interesse" rechtswidrig, er aber eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet hat, die ihn allgemein zur Teilnahme an geförderter Beschäftigung verpflichtet?


Mit freundlichen Gruß

Geändert von Curt The Cat (12.11.2017 um 12:47 Uhr) Grund: Bitte keine unnötigen Vollzitate, wenn es ein einfaches @ auch tun würde ...!
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Alt 09.11.2017, 19:06   #3
colonel
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colonel colonel
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Danke für die ausführliche antwort. Eine Zuweisung habe ich bekommen. Da sind auch die arbeitszeiten konkret genannt worden. An der Zusätzlichkeit dürfte es mangeln da die arbeiten nicht aufgeschoben werden können.
Aber wie verhält es sich jetzt zu meiner Arbeit? Muss ich wirklich nebenbei noch zu der AgH?
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Alt 09.11.2017, 23:47   #4
dagobert1
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dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1
Standard AW: Nun wieder 1 Euro Job trotz Minijob, soll beide parallel machen.

Zitat von colonel Beitrag anzeigen
Aber wie verhält es sich jetzt zu meiner Arbeit? Muss ich wirklich nebenbei noch zu der AgH?
Meiner Ansicht nach nicht.

§ 2 SGB II:
Zitat:
Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.
Mit dem Minijob bist du auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, die AGH damit unzulässig.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.11.2017, 06:07   #5
colonel
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colonel colonel
Standard AW: Nun wieder 1 Euro Job trotz Minijob, soll beide parallel machen.

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Meiner Ansicht nach nicht.

§ 2 SGB II:


Mit dem Minijob bist du auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, die AGH damit unzulässig.
Das makabare ist ja, in der Zuweisung steht in der anlage als punkt 1 genau diese Rechtsgrundlage, also der § 2 sgb II.
Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass ich keine agh übernehmen muss, da die Rechtsgrundlage fehlt. Ausserdem ist die agh laut Zuweisung damit begründet, dass meine Arbeitsbereitschaft dokumentiert werden soll, aber das tue ich ja beim Arbeitgeber.

Nur, wie reagiere ich nun auf dieses schreiben? Soll ich sb ein schreiben schicken? Aber das steht ja auch im Widerspruch bereits drin, dessen Eingang mir bisher nicht einmal bestätigt wurde. Soll ich auf das Schreiben gar nicht reagieren? Dann kommt sicher die Anhörung. Was meint ihr, wie ich nun am besten handeln sollte?
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Alt 10.11.2017, 09:03   #6
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Standard AW: Nun wieder 1 Euro Job trotz Minijob, soll beide parallel machen.

Zitat von colonel Beitrag anzeigen
um zusätzliche Fütter- und Reinigungstätigkeiten in einem Tiergarten
Was ist zusätzliche Füttern? Bekommen dort die Tiere ein reguläres Mittag und danach darfst Du mit einem Nachschlag vorbeikommen?

Nicht Futtern, - Nicht Reinigen -> -> Nur Streicheln !!

1 Euro Job ad absurdum - Zuviel Arbeit verboten
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Alt 10.11.2017, 14:37   #7
Makale
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Standard AW: Nun wieder 1 Euro Job trotz Minijob, soll beide parallel machen.

@colonel ich hatte dir im anderen Thread hierzu etwas geschrieben. Eine AGH dient vordergründig der Wiedererlangung oder den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist (§ 16d Abs. 1 Satz 1 SGB II).

Hast du dich schon mal mit der fachlichen Weisung der BA zu § 16d SGB II auseinandergesetzt?

Soweit ich einschätzen kann, handelt es sich bei deinen Leistungsträger um ein Jobcenter gemäß § 44b SGB II (leider hast zu viel anonymisiert), sprich eine "Marionetten-Instutition" der BA. Nach deren Abs. 3 haben diese die Fachlichen Weisungen der BA umzusetzen und ihre Verwaltungstätigkeit hiernach auszurichten. Ferner haben sich sie sich an Gesetz und Recht zu halten (Art. 20 Abs. 3 GG; das "Recht" zum Thema AGH wurde durch das BSG in Anlehnung der früheren BVerwG Rechtsprechung zum BSHG über Jahre gefestigt entwickelt).

Eine Zuweisung deiner Person ist weder mit der fachlichen Weisung noch mit dem Gesetz im Einklang zu bringen.

Einerseits stellt der Minijob ein "Integrationsfortschritt" dar, weswegen insbesondere die Voraussetzung des § 16d Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht erfüllt ist, andererseits ist sie ungeeignet für die Eingliederung eines staatlich anerkannten Betriebswirts, insbesondere aufgrund m.E. krasser Unterforderung.

Alles andere spielt keine Rolle, insbesondere nicht das Geschwätz in dem Schreiben. Erwerbstätigkeit und die damit zusammenhängende Erzielung von Einkommen ist immer vorrangig. Eingliederungsmaßnahmen haben sich dem unterzuordnen...
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.

Geändert von Makale (10.11.2017 um 14:49 Uhr)
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Alt 10.11.2017, 21:27   #8
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Standard AW: Nun wieder 1 Euro Job trotz Minijob, soll beide parallel machen.

Zusätzlich folgt aus § 2 SGB II:
Zitat:
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. [...]
... woraus die Vorrangigkeit der Arbeit folgt.

Dementsprechend hätte in dem Schreiben nicht angeordnet werden dürfen, dass die Arbeit an die AGH angepasst wird.
In dem Schreiben hätte aber auch gar nichts angeordnet werden dürfen, da es kein VA ist.

Das hier ...
Zitat von colonel Beitrag anzeigen
[...] Ausserdem ist die agh laut Zuweisung damit begründet, dass meine Arbeitsbereitschaft dokumentiert werden soll, aber das tue ich ja beim Arbeitgeber.
[...]
... kann keine Begründung sein, da eine AGH nicht zu diagnostischen Zwecken eingesetzt werden darf. Erhalt oder Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit, wie schon richtig geschrieben, beschreibt den möglichen Zweck abschließend, vgl. § 16d SGB II.
Zitat:
SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 14128/09 vom 11.09.2009
1. Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit, - es sei denn, hierüber kann der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden. Keinesfalls dürfen Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten Arbeitsgelegenheit die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.
2. Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i S des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 16.12.2008 -B 4 AS 60/07 R-).


§ 16 SGB II
Eicher/Spellbrink, 2. Auflage 2007
Rz. 213a
Ziel des „Ein-Euro-Jobs“ ist die Eingliederung in den normalen Arbeitsmarkt durch Stärkung der Arbeitsfähigkeit (Stahlmann ZfSH/SGB 2006, 131, 132; Bieback NZS 2005, 337, 342); er ist somit, wie seine Stellung im Gesetz beweist – entgegen der „politischen Begleitmusik“ (Stahlmann aaO) – weder Arbeitsbereitschaftstest (Stahlmann aaO; Bieback aaO) oder Gegenleistung für das ALG II (Stahlmann aaO), noch dient er (rechtlich) der Aufbesserung des ALG II. Völlig verfehlt ist es, darauf zu verweisen, der „Ein-Euro-Job“ solle verhaltensprägenden, erzieherischen Einfluss auf den Arbeitenden ausüben“. Das SGB II verfolgt keinen sozialpädagogischen Auftrag wie etwa das SGB VIII. Diese Zielsetzung muss die Auslegung des Begriffs der Zusätzlichkeit mitbestimmen und ist ermessensleitende Funktion.
__

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Alt 10.11.2017, 22:52   #9
Makale
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Dementsprechend hätte in dem Schreiben nicht angeordnet werden dürfen, dass die Arbeit an die AGH angepasst wird.
In dem Schreiben hätte aber auch gar nichts angeordnet werden dürfen, da es kein VA ist.
Bei dem Wort anordnen werde ich hellhörig und m.E. ist dieses Schreiben sehr wohl ein VA gegen den ein Widerspruch zulässig sein dürfte.

Zitat:
Daher fordern wir Sie auf, ihre Arbeitszeiten bei ... KG mit den Einsatzzeiten von der Arbeitsgelegenheit abzustimmen und an den verfügbaren Tagen die Arbeitsgelegenheit zu verrichten.
Um diesen Satz dreht es sich. Ich empfehle Widerspruch einzulegen mit bekannter Begründung.

Wurde gegen den Zuweisungsbescheid ER-Antrag beim SG eingereicht? Ich denke dies ist dringend erforderlich, weil wie man sieht ziehen die das gnadenlos durch und beharren auf ihren Unsinn.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 10.11.2017, 23:09   #10
0zymandias
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Gefällt mir.

Für die VA-Theorie spricht auch die Schlussformel über die Gültigkeit.
War denn eine Rechtsbehelfsbelehrung dabei?

Da sollte man wirklich einen Widerspruch schreiben.
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Alt 10.11.2017, 23:58   #11
Makale
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Einfach nur antworten

Zitat:
Widerspruch gegen die Aufforderung vom (Datum des Schreibens)

Begründung:

Gemäß § 16d Abs. 1 Satz 1 SGB II können erwerbsfähige Leistungsberechtigte zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Aufgrund meiner Tätigkeit bei der ... KG ....

Ferner ist eine Erwerbsarbeit mit dem daraus erzielten Einkommen immer vorrangig (vgl. § 2 SGB II).

Es drängt sich der Verdacht auf, dass dem Beharren auf einen Antritt der AGH sachfremden Erwägungen zugrunde liegt. Zumindestens mangelt es ohnehin an einer ermessensfehlerfreien Begründung der Zuweisungsentscheidung. Im Übrigen wird auf die fachliche Weisung der BA zu § 16d SGB II hingewiesen, welche für nicht kommunale Jobcenter gemäß § 44b Abs. 3 SGB II verpflichtend sind.

Name + Unterschrift
Ganz einfache Sache :)
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Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 11.11.2017, 10:50   #12
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Erstmal danke schön für eure ausführlichen antworten.
Ich sehe schon, es gibt überhaupt keinerlei Rechtsgrundlage mehr, diese AgH antreten zu müssen.
Wie Makale schon geschrieben hat, drängt sich langsam der Verdacht auf, dass dem Beharren auf einen Antritt einer AGH sachfremden Erwägungen zugrunde liegt. Das JC lässt ja nicht mehr locker. Die wollen mich auf Teufel komm raus in eine AGH drängen. Ich vermute ganz stark das die schnell noch die 60 % Sanktion verhängen wollen.
Wäre nicht langsam auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde fällig?
Kann ja nicht sein, das mein SB mich überhaupt nicht mehr spricht, somit auch kein Eingliederungskonzept besteht, aber mich auf Teufel komm raus in eine AgH drücken will und das nun sogar obwohl ich mich schon selbst in den Arbeitsmarkt integrieren konnte.

Bei dem Schreiben war keinerlei RfB dabei. Eigentlich können die doch fordern wie sie wollen, da die RfB fehlt können die mir eigentlich gar nix, oder?

Widerspruch gegen die Zuweisung habe ich ja per Fax am 31.10.2017 eingereicht und auch gleichzeitig beim JC die Aussetzung der vollziehenden Wirkung beantragt.
Eine Eingangsbestätigung habe ich bis heute noch nicht erhalten.
Auch der Eingang des Widerspruchs gegen die andere AgH die ich antreten sollte - das war nur so ein komisches Schreiben bezüglich Orientierungsgespräch beim MT - wurde mir bis heute nicht bestätigt und den habe ich bereits am 21.10.2017 per Fax ans JC geschickt.
Ich glaube, die wollen die Widersprüche gar nicht bearbeiten.
ER beim SG habe ich bislang nicht gestellt.

Ich glaube wir sind aber wohl alle der Meinung, dass ich an den Tagen an welchen ich nicht arbeite, nicht zu der AgH gehen muss, da hierfür keinerlei Rechtsgrundlage mehr besteht?
Soll ich da einfach fernbleiben?
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Alt 11.11.2017, 12:19   #13
Makale
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Die werden das durchziehen und als nächstes erfolgt eine Anhörung zum Eintritt einer Sanktion.

Ausgehend von den Grundgedanken, dass an einem rechtswidrigen Bescheid kein Vollzugsinteresse bestehen kann, das Jobcenter jedoch erkennbar an dem Vollzug des Zuweisungsbescheides festhält, dürfte ein gerichtlicher ER-Antrag erfolgreich sein.

Schreibe ein gerichtlichen ER-Antrag mit dem Antrag der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen den Zuweisungsbescheid vom ... in Gestalt der Aufforderung vom .... (aktuelles Schreiben, dieses bitte vervollständigt an das JC faxen).

Ich denke Hilfe bei der Begründung ist nicht erforderlich. Die Gründe sind ja bekannt: fehlendes Eingliederungskonzept, fehlende Kommunikation mit dem Sachbearbeiter, bestehende Tätigkeit ("Integrationsfortschritt") und daraus resultierende fehlende Voraussetzungen des § 16d Abs. 1 Satz 1 SGB II. Im Übrigen siehe verlinkte fachliche Weisung der BA.

Anlagen sind alle Schreiben auf die sich im ER-Antrag bezogen wird. :)

Bei Bedarf kann ich auch weiterführendes einfach verständliches Fachmaterial zur Verfügung stellen. Hierfür bitte per PN E-Mail Adresse schicken.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.

Geändert von Makale (11.11.2017 um 12:30 Uhr)
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Alt 11.11.2017, 15:58   #14
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Ich habe jetzt mal eine dringende Frage zu unserer Leistung bzw. Leistungsbescheid.

Ich habe heute einen Aufhebungsbescheid über unseren Leistungsbescheid bekommen, mit der Begründung, das ich eine geringfügige Beschäftigung aufgenommen habe und das Einkommen dadurch noch nicht bekannt ist.

Die wollen nun ertmal bis zum 22.11. einen neuen Weiterbewilligungsantrag mit Kontoauszüge der letzten 2 Monate, Lohnabrechnung für den Monat 2017 (nach Erhalt), Kontoauszug der die Lohnzahlung für den Monat November belegt. Erst dann können die über unseren Leistungsanspruch entscheiden.

Mir ist klar, dass der Verdienst teilweise angerechnet wird, aber müssen die dafür den aktuellen Leistungsbescheid gleich aufheben? Ich weiß genau das wir am 1. kein Geld auf dem Konto haben werden.

Wie seht ihr diese Aufhebung des Leistungsbescheides?
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Alt 11.11.2017, 16:50   #15
Makale
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Zitat von colonel Beitrag anzeigen
Wie seht ihr diese Aufhebung des Leistungsbescheides?
Wie lange sind ursprünglich Leistungen bewilligt worden?

Die Aufhebung ist insoweit rechtswidrig, ist jedoch sofort vollziehbar (§ 39 Nr. 1 SGB II), als dass zugleich keine vorläufige Leistungsbewilligung (§ 41a SGB II) unter Berücksichtigung des voraussichtlich erzielten Einkommens erfolgt ist. Die Höhe des voraussichtlich erzielten Einkommens dürfte sich aus dem eingereichten Arbeitsvertrag ergeben. Übrigens hätte auch eine Veränderungsanzeige mit Angabe der relevanten Informationen genügt.

Unter Berücksichtigung der offensichtlich willkürlichen AGH-Geschichte empfehle ich auch hier Widerspruch sowie einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Aufhebungsbescheid beim Sozialgericht zu stellen. Der ER-Antrag dient letztendlich nur dem Ziel, dass der Leistungsträger sich gesetzeskonform verhält.
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Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 11.11.2017, 17:20   #16
colonel
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
[...]
Die Leistung war ursprünglich bis zum 31.01.2018 bewilligt. Im Arbeitsvertrag steht die Stundenanzahl pro Monat sowie der Stundenlohn. Anhand dessen könnten die schon überschlagen was ich verdienen werde.
Soweit ich weiß, wird das Einkommen ja angerechnet und dann ein Änderungsbescheid erlassen.
Also handeln die hier schon wieder rechtswidrig? Die hätten keinen Aufhebungsbescheid erlassen dürfen?
Ich habe langsam das Gefühl die haben mich gewaltig auf dem Kieker.

Wie begründe ich den Widerspruch in der Sache denn am besten?

Geändert von Curt The Cat (12.11.2017 um 12:49 Uhr) Grund: Bitte keine unnötigen Vollzitate ...!
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Alt 11.11.2017, 17:40   #17
Makale
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Zitat von colonel Beitrag anzeigen
Wie begründe ich den Widerspruch in der Sache denn am besten?
Na die Begründung habe ich dir schon geliefert und das Übrige hast du bereits selbst geschrieben. Rechtskonform wäre es gewesen einen Änderungsbescheid zu erlassen, indem die ursprüngliche Leistungsbewilligung aufgehoben wird und zugleich aufgrund der fortwirkenden Hilfebedürftigkeit ab 01.12.2017 vorläufig Leistungen unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Einkommens bewilligt werden. Beim Minijob ergeben sich maximal 280 € anrechenbares Einkommen, d.h. gegenwärtiger Bedarf - 280 € = mindestens zu bewilligende vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Im Übrigen hätte man eine Aufforderung zu Mitwirkung erlassen können (Kontoauszüge, Lohnnachweis etc.). Das bringst du zu Papier und dann ab damit.
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Alt 12.11.2017, 11:09   #18
colonel
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
[...]
Danke schön.
Dann werde ich das mal so in den Widerspruch packen.
Wie sieht denn so ein Antrag auf ER beim SG aus. Hast du da eventuell mal eine Vorlage?

Übrigens habe ich grad etwas entdeckt.
SB hebt nun mit dem Aufhebungsbescheid den Leistungsbescheid vom 23.01.2017 auf. Dieser wurde aber bereits am 13.06.2017 aufgehoben, aufgrund einer Änderung in der BG, so dass der vom 23.01.2017 schon gar keine Gültigkeit mehr hatte.
Und genau diesen hat SB nun ein zweites mal aufgehoben. Das geht doch gar nicht, oder?
SB hätte also den vom 13.06.2017 aufheben müssen und nicht den vom 23.01.2017?

Geändert von Curt The Cat (12.11.2017 um 12:50 Uhr) Grund: Bitte keine unnötigen Vollzitate ...!
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Alt 12.11.2017, 11:44   #19
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SB hätte also den vom 13.06.2017 aufheben müssen und nicht den vom 23.01.2017?
Schreibe es mit in den Widerspruch. Was es sich damit genau auf sich hat, spielt m.E. eine untergeordnete Rolle. Ziel ist es, dass du am 1. nicht ohne Geld da stehst. Es muss zuvor mindestens eine vorläufige Leistungsbewilligung her. Der aktuelle Aufhebungsbescheid ist insbesondere rechtswidrig, da er die Leistungsbewilligung vollständig aufhebt (so habe ich es verstanden), jedoch die fortwirkende Hilfebedürftigkeit ab 01.12.2017 nicht berücksichtigt. Faktisch ist das nichts anderes als eine Leistungsentziehung.

Dieses rechtswidrige Vorgehen könnte mit der AGH Geschichte zusammenhängen, da du dich - m.E. völlig zu recht - dem unsinnigen Willen der Behörde nicht beugst. Hast du die Möglichkeit mal persönlich dort vorzusprechen und versuchen die Leistungsangelegenheit außergerichtlich zu klären?

Ein ER-Antrag ist recht einfach. Es muss hervorgehen gegen wen, gegen was und warum man sich hiergegen wendet. Ich äußere mich dazu noch mal. Was hat es sich eigentlich mit der früheren Sanktion auf sich? Das könnten wir auch gleich mitnehmen bzw. ich kann mir das mal anschauen und abschätzen ob ein Überprüfungsverfahren erfolgsversprechend ist.
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Alt 13.11.2017, 14:41   #20
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Schreibe es mit in den Widerspruch. Was es sich damit genau auf sich hat, spielt m.E. eine untergeordnete Rolle. Ziel ist es, dass du am 1. nicht ohne Geld da stehst. Es muss zuvor mindestens eine vorläufige Leistungsbewilligung her. Der aktuelle Aufhebungsbescheid ist insbesondere rechtswidrig, da er die Leistungsbewilligung vollständig aufhebt (so habe ich es verstanden), jedoch die fortwirkende Hilfebedürftigkeit ab 01.12.2017 nicht berücksichtigt. Faktisch ist das nichts anderes als eine Leistungsentziehung.
Auf Seite 2 des Aufhebungsbescheides steht zwar folgendes:

Für den Zetraum nach der Aufhebung ist daher eine vorläufige Entscheidung gm. § 41a SGB I für einen neuen Bewilligungszeitraum zu treffen.

Aber die hätten ja den aktuellen Bewilligungszeitraum gar nicht aufheben dürfen.

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Dieses rechtswidrige Vorgehen könnte mit der AGH Geschichte zusammenhängen, da du dich - m.E. völlig zu recht - dem unsinnigen Willen der Behörde nicht beugst. Hast du die Möglichkeit mal persönlich dort vorzusprechen und versuchen die Leistungsangelegenheit außergerichtlich zu klären?
Es sieht ganz danach aus, dass die mich nun nur noch gängeln wollen. Die haben ja ne Menge Ärger mit mir. Vergangenes Jahr führten wir ein Gespräch mit unserem Leistungssachbearbeiter und dem Teamleiter, da zweimal unrechtmäßig die Leistung komplett eingestellt wurde, obwohl meine LG zu diesem Zeitpunkt Schwanger gewesen ist. Kurz darauf bekamen wir dann einen neuen Leistungssachbearbeiter.
Ich überlege ja, eine Beschwerde an den Leiter des JC zu schreiben, bezüglich dieser Vorgehensweisen die unsere unterschiedlichen SB an den Tag legen.

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Ein ER-Antrag ist recht einfach. Es muss hervorgehen gegen wen, gegen was und warum man sich hiergegen wendet. Ich äußere mich dazu noch mal. Was hat es sich eigentlich mit der früheren Sanktion auf sich? Das könnten wir auch gleich mitnehmen bzw. ich kann mir das mal anschauen und abschätzen ob ein Überprüfungsverfahren erfolgsversprechend ist.
Den Widerspruch schicke ich jetzt per Fax raus und mach mich dann noch an den ER-Antrag.
Die letzte Sanktion wurde verhängt, weil ich nicht zu einem Orientierungsgespräch beim MT bezüglich einer AgH MaE gegangen bin. Dasselbe Schreiben wie ich auch dieses Jahr im Oktober erhalten habe.
Den Thread findest du hier:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/175...ipps-mich.html

Das habe ich dann allerdings an einen Anwalt übergeben. Das Jc hat den Widerspruch abgelehnt, mit der Begründung das die AGH in Bezug auf Zusätzlichkeit beim MT hätte überprüft werden können.
Das ganze liegt nun als Klage beim SG.
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Alt 13.11.2017, 20:43   #21
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Für den Zeitraum nach der Aufhebung ist daher eine vorläufige Entscheidung gem. § 41a SGB I für einen neuen Bewilligungszeitraum zu treffen.

Aber die hätten ja den aktuellen Bewilligungszeitraum gar nicht aufheben dürfen.
Ah okay ich verstehe, die haben sozusagen den Leistungszeitraum einfach ohne vorläufige Entscheidung ab 1.12. beendet und du sollst einen neuen Antrag stellen. So geht das aber nicht.

Und doch den gegenwärtigen Bescheid müssen sie sogar bei feststehender zukünftiger Änderung in den Verhältnissen aufheben, siehe § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, der gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzuwenden ist.

In der alten Sache war ich auch aktiv. Für mich ist das Rechtsbeugung entgegen der ständigen Rechtsprechung des BSG sowie der LSGe einen Sanktionsbescheid zu erlassen und dann diesen im Widerspruchsverfahren nicht aufzuheben. Zudem hat der Gesetzgeber klar vorgegeben wie mit § 16d SGB II umzugehen ist. Da ist nichts mit "Orientierungsgespräch" beim privaten Dritten, sondern es sind alle Umstände sowie die persönlichen Verhältnisse vom Leistungsträger festzustellen, die für den Einsatz einer AGH sprechen. Unglaublich ist das...

Bekommst es soweit alleine hin mit dem ER-Antrag gegen die Zuweisung in Gestalt der Aufforderung?

Antrag muss lauten: Ich beantrage die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen den AGH-Zuweisungsbescheid vom ... in Gestalt der Aufforderung vom ...

Kostenantrag brauchst nicht stellen; diese trifft das SG von Amts wegen, § 193 SGG ("Das Gericht hat im Urteil (oder Beschluss) zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben."). Im Übrigen ist für beide Parteien das Verfahren gerichtskostenfrei.

Die Begründung weißt du ja, ich habe hierzu vieles geschrieben. Auf Zusätzlichkeit usw. brauchst gar nicht eingehen, weil schon die Voraussetzungen des § 16d Abs. 1 Satz 1 iVm § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II nicht vorliegen aufgrund deines Minijobs auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
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Geändert von Makale (13.11.2017 um 21:04 Uhr)
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Alt 14.11.2017, 10:37   #22
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Ah okay ich verstehe, die haben sozusagen den Leistungszeitraum einfach ohne vorläufige Entscheidung ab 1.12. beendet und du sollst einen neuen Antrag stellen. So geht das aber nicht.
Bei meiner LG war das auch nicht so, dass ihr Bescheid aufgehoben wurde. Sie war 5 Jahre in einer geringfügigen Beschäftigung und bei ihr wurden lediglich regelmäßig Änderungsanträge erstellt, so kam es bei ihr immer zu Rück- bzw. Nachzahlungen, je nachdem wie viel sie verdient hatte.

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Bekommst es soweit alleine hin mit dem ER-Antrag gegen die Zuweisung in Gestalt der Aufforderung?

Antrag muss lauten: Ich beantrage die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen den AGH-Zuweisungsbescheid vom ... in Gestalt der Aufforderung vom ...
Der Antrag würde dann also etwa so aussehen?

Name Anschrift
AZ......

- im Folgenden Antragsteller genannt -

gegen das

kommunale Kreisjobcenter, Anschrift

- im Folgenden Antragsgegner genannt -

Antrag:

Hiermit beantragt der Antragsteller, dem Antragsgegner die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen und die aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 31.10.2017 gegen den Zuweisungsbescheid gemäß § 16 d SGB II vom 25.10.2017 anzuordnen.


Dann kommt die Begründung.

Ist es ok, wenn ich die Begründung aus dem Widerspruch übernehme? Da habe ich zwar auch auf die mangelnde Zusätzlichkeit hingewiesen allerdings auch alle anderen Punkte mit rein geschrieben.

Ich müsste also zwei Anträge stellen?
Einmal wegen dem Zuweisungsschreiben zu der AgH und einen wegen der Sache mit der Aufhebung des Leistungsbscheides?
Welche Unterlagen müssen da mit an das SG?
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Alt 14.11.2017, 12:47   #23
Makale
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Du musst das Aufforderungsschreiben mit in dem Antrag reinnehmen. Schreibe den Antrag am besten so, wie ich ihn formuliert habe. Davon abgesehen möglichst immer in der Ich-Form, weil es betrifft ja dich selbst und keinen anderen. Du trittst ja nicht als objektiv beteiligter Dritter (zB als Anwalt) auf. :)

Das Aufforderungsschreiben modifiziert den ursprünglichen Zuweisungsbescheid dahingehend, als dass du an den verfügbaren Tagen an der AGH teilnehmen sollst und zudem irriger Weise deine Erwerbsarbeitszeiten denen der AGH Teilnahmezeiten unterordnen sollst. Hast du hiergegen gesondert Widerspruch eingelegt? Falls nicht, dann möglichst umgehend nachholen. Beigefügt werden muss es ohnehin als Anlage. Begründung dürfte bekannt sein. Als letztes am besten immer den Satz "Im Übrigen verweise ich auf den Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 20 SGB X."

Deswegen der Antrag

Zitat:
Ich beantrage die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche vom ... sowie vom ... gegen den Zuweisungsbescheid in eine Arbeitsgelegenheit vom ... in Gestalt der Aufforderung vom ...
Betreffend der Leistungsangelegenheit habe ich zunächst empfohlen dies außergerichtlich zu klären, also persönliche Vorsprache. Wenn dies nichts bringt, dann ebenfalls ER-Antrag gegen den Aufhebungsbescheid. Du kannst natürlich auch direkt gerichtlich den Bescheid angreifen. Dann lautet der Antrag

Zitat:
Ich beantrage die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom ... gegen den Aufhebungsbescheid vom ...
Begründung dürfte auch hier bekannt sein.

Anlagen sind allgemein immer alle Schreiben, Widersprüche und Bescheide auf die sich im jeweiligen Antrag an das Gericht bezogen wird. Antragsschriften müssen immer 2-fach eingereicht werden. Anlagen reichen streng gesehen einmal, da die Gegenseite diese ja in den Akten hat. Du kannst aber jeweils 2 komplette Ausfertigungen einreichen. Ich empfehle das per Fax zu erledigen.
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Geändert von Makale (14.11.2017 um 12:57 Uhr)
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Alt Gestern, 14:19   #24
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So, hier bin ich wieder.

Den ER-Antrag habe ich jetzt geschrieben. Hoffe der ist richtig so. Ich poste ihn im Anschluss noch.
Ich habe auch wieder Post vom JC in der Sache bekommen.

Sehr geehrter.....

laut Ihrem Schreiben arbeiten Sie bei..... KG Montags, Donnerstag und Freitag von .... bis .... .
Die Arbeitsgelegenheit im Tiergarten kann somit von Ihnen Dienstags und Mittwochs von 08:00 bis 13:00 verrichtet werden. Wir gehen davon aus, dass Sie sich bereits mit der Einsatzstelle in Verbindung gesetzt haben und verweisen nochmal auf den Zuweisungsbescheid vom 25.10.2017.


Das war alles.
Warum kam nicht schon eine Anhörung? Das wundert mich.
Was meint ihr dazu?

Ich möchte noch etwas ergänzen. Ich führe ja auch noch ein Ehrenamt aus, als Sachbearbeiter. Geht so etwas denn auch vor eine AGH?

Hier nun mal der Antrag auf ER beim SG. Ist das so ok?

Name Anschrift

gegen das

kommunale Kreisjobcenter

- im Folgenden Antragsgegner genannt -

Antrag:
Hiermit beantrage ich, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruchs vom 31.10.2017 gegen den Zuweisungsbescheid vom 25.10.2017 in Gestalt der Aufforderung vom 08.11.2017 und des Schreibens vom15.11.2017.


Begründung:
Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II sind nachrangig gegenüber anderen Eingliede-rungshilfen. Bislang wurden mir aber noch keine anderen Hilfen, wie etwa Weiterbildungsmaß-nahmen angeboten. Stellenangebote in reguläre, meinen Kenntnissen entsprechender Arbeit, habe ich auch nicht erhalten.

Im Übrigen enthält das Schreiben des Antragsgegners in keinerlei erkennbarer Weise die gesetzlich vorgeschriebene und transparente Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung. Der Antragsgegner beschreibt die Tätigkeit als „zusätzliche Fütter- und Reinigungstätigkeiten“.
Allerdings fehlt es in der Beschreibung gänzlich an der Transparenz. Es ist nicht klar erkennbar um welche Tätigkeit es sich genau handelt. Die enge Festsetzung der Aufgaben und Tätigkeitsbereiche dürfen nicht durch einen Dritten bestimmt werden. Diese Aufgabe obliegt einzig und alleine dem Antragsgegner.

Auch fehlt es hier an der Zusätzlichkeit. Der reine Zusatz des Wortes zusätzlich begründet diese Zusätzlichkeit nicht. Laut § 16d Nr. 2 SGB II sind Arbeiten zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würden. Die Zusätzlichkeit kann bei dieser Arbeitsgelegenheit also nicht gegeben sein, vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass diese Tätigkeiten normalerweise von ehrenamtlichen Mitarbeitern durchgeführt werden müssen.

Arbeitsgelegenheiten sind Eingliederungsleistungen und somit nur zulässig, soweit sie erforder-lich sind (§ 3 Abs. 1 SGB II). Die von mir geforderten Tätigkeiten (zusätzliche Fütter- und Reini-gungstätigkeiten) erhöhen aber nicht meine Chancen auf Eingliederung in Arbeit. Ich verfüge als gelernter Einzelhandelskaufmann sowie staatlicher anerkannter Betriebswirt über weitreichend kaufmännisches, statistisches sowie betriebliches Fachwissen, deshalb würde mit der vorliegenden Arbeitsgelegenheit eine Entwertung bzw. Dequalifikation stattfinden.

Jede Entscheidung eines Leistungsträger über die Förderung einer Eingliederungsmaßnahme, gleich welcher Art, muss auf einem schlüssigen Eingliederungskonzept basieren. Dieses muss in einer EGV oder Eingliederungsbescheid (EVA, AGH-Zuweisung) niedergelegt sein. Es ist für mich nicht erkennbar, welche Eingliederungsstrategie mit dieser Arbeitsgelegenheit, oder über-haupt, von dem Antragsgegner verfolgt wird da meine Fallmanagerin nicht mehr mit mir komuni-ziert. Insofern kommt der Antragsgegner seiner Pflicht, mit mir ein geeignetes Eingliederungs-konzept zu entwickeln, nicht nach.

Ein Training meiner Beschäftigungsfähigkeit bzw. die Dokumentation meiner Arbeitsbereitschaft ist ebenfalls nicht erforderlich (3 jährige Fortbildung zum staatlich geprüften Betriebswirt – Abschluss 07.2016, ab dem 02.11.2017 – Ehrenamtliche Tätigkeit in der Schuldnerberatung der .... )
Die Zuweisung in eine AGH zu diagnostischen Zwecken ist sowieso nicht zulässig.

Ferner ist die Zuweisung in einer Arbeitsgelegenheit grundsätzlich nur zulässig, wenn in absehbarer Zeit eine Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht möglich ist (§ 2 Abs. 1 SGB II).
Da ich am 03.11.2017 allerdings einen Arbeitsvertrag, mit sofortigen Beginn, bei der Firma ..... KG unterschrieben habe ergibt sich aufgrund dieser Tatsache, dass ich sehr wohl Chancen auf eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt besitze, was der Begründung des Antragsgegners für eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II laut der Zuweisung vom 25.10.2017 entgegensteht.

Im Übrigen verweise ich auf den Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 20 SGB X.

Mit freundlichen Grüßen

Geändert von colonel (Gestern um 15:20 Uhr)
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Alt Heute, 00:21   #25
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Der ER-Antrag ist okay, nur den letzten Satz bitte löschen. Ein Gericht weiß in der Regel was es zu tun hat. :)
Davon abgesehen ist § 20 SGB X für Gerichte nicht einschlägig, sondern § 103 SGG (inhaltsgleich).

Stattdessen empfehle ich als letztes noch schreiben

Zitat:
Da die Zuweisung in die benannte Arbeitsgelegenheit offensichtlich rechtswidrig ist, kann dem Jobcenter kein Vollzugsinteresse zur Seite stehen. An rechtswidrigen Bescheiden kann grundsätzlich kein Vollzugsinteresse bestehen. Jedoch wird beharrlich darauf gepocht, dass ich an 2 Tagen/Woche der rechtswidrigen AGH-Zuweisung Folge leiste.

Aufgrund dessen ersuche ich das erkennende Gericht mit Stattgabe meines Antrages dem Unsinn ein Ende zu setzen.

Hochachtungsvoll
Vielleicht auch noch mal Grammatik und Interpunktion prüfen? Du möchtest schließlich deinem Bildungsstand angemessen auftreten ne? :)
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