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Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 28.07.2017, 11:02   #1
Spiegelsaal
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Spiegelsaal
Standard Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

Guten Tag alle miteinander, da ich hier schon des öfteren mitgelesen habe und es hier sehr komeptent zugeht, wende ich mich nun auch mal mit einem kleinen Problem an Euch.

ich habe eine Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit gemäß $16d Sozialgesetzbuch bekommen.

Die Kurzbezeichnung der Maßnahme: Sozialwerkstätten. Die AGH ist für 12 Monate geplant.

Bezeichnung der Tätigkeit: Helfer/in-Hauswirtschaft

Tätigkeitsbeschreibung:Bereitstellung von Waren für bedürftige Bürger - Aufarbeitung von Sachspenden, Beratung und Bedienung in der Warenhalle, Erfassung am PC,
Arbeitszeit z.T. in 2 Schichten - 5 Stunden täglich im Zeitrahmen von 07.00-17.15 Uhr

Nun kommen wir zum fraglichen Teil.;-)
Dauer der Tätigkeit von: 07.08.2017
Dauer der Tätigkeit bis: 22.08.2017, bei Einstellung ist Verlängerung bis 22.02.2018 möglich

Dauer der Maßnahme: 0,50 Monat(e)

Zeitlicher Umfang: 25,00 Stunde(n) pro Woche
Arbeitszeitform: Teilzeit-Schichtzeit
Regelmäßige Arbeitszeit von: 07.45 Uhr
Regelmäßige Arbeitszeit bis: 17.05 Uhr
Regelmäßige Arbeitstage: Mo, Die, Mi, Do, Fr.

Habe in der aktuellen EGV vom 29.05.2017 (Gültig bis auf Weiteres) weder die AGH vermerkt, noch kam diese Zuweisung von meiner SB. Eine mir völlig fremde Situation. Geht diese AGH nun knapp 2,5 Wochen mit anschließender Einstellung, oder was soll da konkret rauszulesen sein. zudem ist Schichtarbeit doch nicht zulässig, oder? Das Tätigkeitsfeld ist auch nicht einheitlich beschrieben und es werden meiner Meinung nach zu viele "Arbeiten" aufgezählt, nicht konkretes. (Mädchen für alles)

Sollte diese AGH nur die 2,5 Wochen gehen, wäre mir das egal und ich würde die durchziehen, da sich der rechtliche Aufwand sicher nicht lohnt, aber mich beschäftigt der Teil mit der Einstellung, wo es dann um 6 Monate verlängert werden würde? Oder sind die 2,5 Wochen Probearbeit? Und geplant ist diese AGH für 12 Monate wie oben erwähnt. 3 Zeiträume, aber nichts konkretes. Fragen über Fragen, über Hilfe bin ich schonmal im Voraus dankbar.

LG Spiegelsaal
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Alt 28.07.2017, 12:18   #2
Mmepepper
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Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

Hi Spiegelsaal, ich lese da ebenfalls 3 unterschiedliche Zeiträume heraus, wer soll das beantworten können außer dem Ersteller dieses tollen Schreibens ?

Diese "Zuweisung" ist also schonmal mindestens wegen fehlender Bestimmtheit der Aufgaben, des Zeitraums, der zeitlichen Verteilung rechtswidrig.

Zudem wird kein pflichtgemäßes Ermessen (wieso DU? Warum diese AGH? Und inwiefern soll sie dich "fördern") ausgeübt.

Wenn du jetzt noch deine EGV (unterschrieben oder nicht? EGV-VA?) anonymisiert hier hochladen würdest, könnte man vergleichen, ob nicht gar ein Widerspruch zu dieser "Zuweisung" enthalten ist. Beispielsweise dadurch, dass als "Ziel" "Aufnahme einer soz-pfl. Beschäftigung" in der EGV definiert worden ist.

Du kannst deine Unterlagen entweder einscannen oder fotografieren und entweder mit einem Bildbearbeitungsprogramm (z.B. "paint") anonymisieren oder sensible Daten, wie z.B. Klarnamen, BG.-Nr. und so weiter mit Zettelchen zukleben. Datumsangaben bitte lesbar lassen.
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Alt 28.07.2017, 13:40   #3
Spiegelsaal
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Spiegelsaal
Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

Hallo und danke für deinen Beitrag, pepper. Kurz zu meiner Situation: Ich bin 35 Jahre, gelernter Kaufmann im Einzelhandel, seit 2015 arbeitssuchend und letztes Jahr habe ich bereits eine 3 monatige Weiterbildung, im Bereich Verkaufsberatung/Kassentraining besucht, welche ich mit Note 1 abgeschlossen habe.

Die aktuelle EGV (kein VA) ist unterschrieben, beinhaltet nur die Vormerkung für eine Teilnahme an einer Maßnahme - "Kompakt", welche aber in meinen Augen nichts mit dieser AGH zu tun hat, da diese Maßnahme eher Bewerbungstraining, etc. beinhaltet, wie mir von meiner SB beim besprechen dieser EGV mitgeteilt wurde.

Die EGV füge ich mal mit ein, scheint mir aber soweit in Ordnung?

LG Spiegelsaal

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Alt 28.07.2017, 14:19   #4
Mmepepper
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Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

wie schon vermutet, sagt deine EGV ganz klar in Pkt 3 aus, dass du verpflichtet bist, deine "Hilfebedürftigkeit durch Erzielung von Erwerbseinkommen als Kaufmann Einzelhandel" zu "mindern/beenden" (sozialversicherungspflichtig) und kollidiert somit klar mit dieser "Zuweisung" (AGH).

Bedeutet, wenn du den Vorgaben aus der Zuweisung durch Teilnahme an dem Eineurojopp folgen würdest, würdest du damit automatisch gegen den EGV-Vertrag verstoßen und könntest dafür sanktioniert werden (diese Schlingelchen :))

Also ist das Teil zu den obenbenannten Gründen (Post #2) zusätzlich rechtswidrig, weil der Verwaltungsakt nicht erfüllbar ist, was er ausdrücklich sein muss, um nicht nichtig zu sein.

Jetzt ist nur die Frage, ob man sich die extra Mühe machen soll, gegen diesen selbsterklärenden Mist Widerspuch einzulegen (was wieder zusätzlich Arbeit macht), oder ob man diese "Zuweisung" fein säuberlich im Ordner abheftet, um ihn dort zu "vergessen" und die Sache zu ignorieren. Wenn die dann daraufhin irgendwelche Sanktionsversuche starten sollten, könnte man einwenden, man hätte das für ein Missverständnis gehalten - Irrläufer kommen ja ab und zu mal vor -, da bereits eine gültige EGV existiert, deren Ziele denen dieses "Zuweisungsversuchs" diametral entgegenstehen

Falls die dann trotzdem tatsächlich sanktioneren würden, würde eine eA (einstweilige Anordnung beim Sozialgericht) bei dieser Anzahl an Mängeln voraussichtlich schnellstmöglich Abhilfe schaffen und evtl. einen gewissen Lerneffekt erzielen

Geändert von Mmepepper (28.07.2017 um 14:29 Uhr) Grund: Grammatik
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Alt 28.07.2017, 14:37   #5
Spiegelsaal
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Spiegelsaal
Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

Danke. Nur ist nicht im SGB II geregelt, dass man alle gesetzlichen Mittel ergreifen muss, um seine Hilfebedürftigkeit zu verringern, egal welches Ziel konkret formuliert ist?

Mein Problem ist, ob ich im Falle, dass dieser Mist nur 2,5 Wochen geht, extra solchen Aufwand betreibe, oder einfach durchziehe und dann Ruhe habe, bzw. mir dann evtl. diese komische 6 monatige Maßnahme in der EGV beschrieben aufgedrückt wird, welche dann vielleicht wirklich totaler Nonsens ist, wenn ich mich querstelle.

Habe am 01.08.2017 ein Erstgespräch beim Träger dieser AGH, wie ich vermute, wollen die mir dann berichten wo und wie ich zeitlich eingesetzt werden soll, was ja aber rechtswidrig ist, da der Zeit und Einsatzplan durch das Jobcenter klar und deutlich formuliert werden muss, wie du oben sagtest, oder?

LG Spiegelsaal
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Alt 28.07.2017, 14:54   #6
Mmepepper
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Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

AGHs sollen das allerletzte Mittel sein für Leute, die nicht (mehr) auf dem 1. Arbeitsmarkt vermittelbar sind, das ist gesetzlich so geregelt. Und da du eine EGV hast, in der ausdrücklich die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf dem 1. Arbeitsmarkt gefordert (und "gefördert") wird, bist du definitiv nicht in der Zielgruppe, das heisst, du DARFST nicht "einfach so" zu so einem ein-euro-Job verdonnert werden!

Wenn dir "die Nerven flattern", kannst du auch einfach NACHWEISBAR Widerspruch gegen die Zuweisung einlegen mit der obigen Begründung und gut ist (das heisst, dort auch nicht hingehen zum 01.08.).

Was da in deiner EGV für eine ominöse 6-Monatsgeschichte verschwurbelt angekündigt wird, steht auf einem ganz anderen Blatt, dafür müsstest du auch erstmal eine rechtskonforme Zuweisung erhalten, gegen die dann ebenfalls - wie gegen den meisten Maßnahme-Unsinn - Gegenwehr möglich ist


Nachtrag:
wenn du hoffst, dass du mit ner "kleinen 2,5 Wochen-Geschichte" die Sache aus der EGV "abbügeln" kannst, befindest du dich im Irrtum! Die beiden Sachen haben nichts miteinander zu tun und damit würdest du denen nur zeigen, dass du ein "willfähriges Schaf" bist, und nutzen das erfahrungsgemäß immer weiter gegen dich aus...
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Alt 28.07.2017, 15:06   #7
Spiegelsaal
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Spiegelsaal
Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

Das mit dem allerletzten Mittel ist aber auch schwammig und sicher bei vielen SB´s Auslegungssache. Manche bekommen sicher so eine AGH bereits nach kurzer Arbeitslosigkeit verordnet. Da ich bereits eine Weiterbildung besucht habe, können sie damit kommen - "Die hat schon nichts gebracht, nun versuchen sie das mal!" Den ihre Köpfe denken wirr.;-)

Da aber die Zuweisung bereits rechtswidrig zu sein scheint, da eine klare Zeit und Arbeitsverteilung fehlt, kann man diese Tatsache doch schon als Widerspruchsgrund nehmen, da aber solchen Sachen keine aufschiebende Wirkung haben, werde ich wohl zum 01.08. mal hingehen müssen, es heißt ja nicht, dass ich was unterschreiben muss, bzw. damit kontern, dass die AGH Zuweisung viel zu schwammig formuliert ist? Wenn ich es ignoriere, wird garantiert eine Sanktionsanhörung ins Haus flattern.
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Alt 28.07.2017, 15:28   #8
Mmepepper
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Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

Zitat:
Das mit dem allerletzten Mittel ist aber auch schwammig und sicher bei vielen SB´s Auslegungssache. Manche bekommen sicher so eine AGH bereits nach kurzer Arbeitslosigkeit verordnet. Da ich bereits eine Weiterbildung besucht habe, können sie damit kommen - "Die hat schon nichts gebracht, nun versuchen sie das mal!" Den ihre Köpfe denken wirr.;-)
Nein, da ist nichts "schwammig", sondern da gibt´s Gesetze für. Bin jetzt zu faul zum Suchen ;) Und nochmal: deine EGV ist ein klarer Vertrag, den du einhalten MUSST, um nicht sanktioniert zu werden. Und da steht mehrfach drin: Erwerbseinkommen/soz-fpl.,/1.Arbeitsmarkt etc. Du sollst dich schließlich auch auf solche Stellen bewerben!

Alles andere sind Spekulationen von dir. Eine AGH mindert zudem die "Hilfebedürftigkeit" nicht, sondern erhöht sie nicht unerheblich, da der "Träger" zusätzlich Staatsknete für jeden bekommt, genauso wie der "AGHler" in Form einer MAE (Mehraufwandsentschädigung). Da können schonmal locker monatlich 800,- € obendraufkommen zusätzlich zum ALG II pro Person!

Zitat:
Da aber die Zuweisung bereits rechtswidrig zu sein scheint, da eine klare Zeit und Arbeitsverteilung fehlt, kann man diese Tatsache doch schon als Widerspruchsgrund nehmen,
Könntest du machen, der Grund mit der EGV wäre aber mE wesentlich einfacher und einschlägiger, weil er damit die Nichtigkeit des VA schon klarstellt.

Zitat:
da aber solchen Sachen keine aufschiebende Wirkung haben, werde ich wohl zum 01.08. mal hingehen müssen, es heißt ja nicht, dass ich was unterschreiben muss, bzw. damit kontern, dass die AGH Zuweisung viel zu schwammig formuliert ist?
Wer sagt denn das? Warum willst du dich unnötigerweise evtl. Gefahren aussetzen? Wenn der VA nichtig ist, musst du auch nicht hin! Wenn sie daraufhin sanktionieren, gehst du einfach sofort zum SG und beantragst eA (da ist die aW dann schon drin). Dann macht das SG dem JC Beine und fertig.

Zitat:
Wenn ich es ignoriere, wird garantiert eine Sanktionsanhörung ins Haus flattern.
Na und? Dann kriegen sie halt vom SG eins auf den Deckel, wenn sie es denn tatsächlich wagen würden
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Alt 28.07.2017, 15:44   #9
Spiegelsaal
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Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

Zitat von Mmepepper Beitrag anzeigen
Nein, da ist nichts "schwammig", sondern da gibt´s Gesetze für. Bin jetzt zu faul zum Suchen ;) Und nochmal: deine EGV ist ein klarer Vertrag, den du einhalten MUSST, um nicht sanktioniert zu werden. Und da steht mehrfach drin: Erwerbseinkommen/soz-fpl.,/1.Arbeitsmarkt etc. Du sollst dich schließlich auch auf solche Stellen bewerben!
Ok, aber inwieweit greift denn das "allerletzte" Mittel? Gibt's da konkrete Jahre die man arbeitslos sein muss, bzw. eine Anzahl an Maßnahmen, etc. die man absolviert haben muss? Da ist nämlich der Knackpunkt. Daher schrieb ich, dass ein SB das sicher nach Ermessen entscheidet, weil sonst müsste es dafür ja handfeste Zahlen geben?

Wie gesagt, wenn das 2,5 Wochen wären, mit dieser AGH würde mich das nicht stören und wäre ein kleiner Zuverdienst, aber diese Schwammigkeit stört mich und ich möchte ungern gegen meine eigene EGV verstoßen, daher werde ich wohl über das Wochenende einen Widerspruch fertig machen müssen, aber hatte bisher keine Probleme mit dem Jobcenter, daher muss ich sehen, wie man das am besten formulieren kann, dass es nicht so laienhaft klingt, für Vorschläge bin ich offen.;-)

LG Spiegelsaal.
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Alt 28.07.2017, 16:00   #10
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Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

Laß dir doch beim "Vorstellungsgespräch" - noch besser - schriftlich vom SB - erklären, inwieweit diese Aufgaben "zusätzlich" seien?

Und frage die Amigos ganz blond, WO du die Klage auf Wertersatz einzureichen hättest.
Beim Sozial- oder beim Arbeitsgericht?
Du weißt natürlich, daß das Arbeitsgericht dafür zuständig ist, dir den ortsüblichen Lohn für die angepeilten Tätigkeiten zuzusprechen.
Aber - irgendwie muß das Thema ja diplomatisch angeschnitten werden.

Sobald es sich nicht um Arbeiten handelt, die zwei Jahre auf die lange Bank geschoben werden können, ist die vom Gesetzgeber geforderte "Zusätzlichkeit" mehr als fragwürdig.
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Alt 28.07.2017, 16:14   #11
Spiegelsaal
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Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

Hallo Pixelschieberin, soweit ich herausgefunden habe, basieren die Aufgaben, welche dort ausgeführt werden, auf Sachspenden von Bürgern, welche dann für ALG2 Empfänger und andere Bedürftige aufbereitet und verkauft werden, wie in einem Sozialkaufhaus. Da arbeiten wohl auch ausschließlich ALG2 Empfänger, bis auf die Anleiter. Da könntest du Recht haben, dass die Frage der Zusätzlichkeit gegeben ist, da dort das Chaos ausbrechen würde, wenn alle Spenden 2 dort Jahre liegenbleiben würden...

Danke dir für die Fragestellungen, ich musste schmunzeln, hab ich mir gleich mal notiert.
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Alt 28.07.2017, 16:44   #12
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Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

Dazu möchte ich folgendes ergänzend beitragen.

Zitat:
Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termine und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmissverständlichen Zuweisung. In dieser muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit der Maßnahme verfolgt werden sollen
vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008 – AZ: B 4 AS 60/07 R
In dem hier vorliegenden Fall ist Zuweisung alles andere als zweifelsfrei verständlich. Die Dauer lässt 3 verschiedene Möglichkeiten zu. Welche aber zutrifft, steht in den Sternen.

Zitat:
Zitat von SG Berlin Az. S 37 AS 14128/09 v. 11.09.2009 Urteil
Einleitung

Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit, - es sei denn, hierüber kann der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden. Keinesfalls dürfen Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten Arbeitgelegenheit die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.
Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i S des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 16.12.2008 -B 4 AS 60/07 R-).

URL="https://openjur.de/u/280952.html"]Link zum Urteil[/URL]
Zitat:
AGH nicht bei gleichzeitigen Bewerbungsverpflichtungen oder ohne Integrationsfunktion
Die dritte Sanktion ist wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Dem Ast. war die Arbeitsgelegenheit nicht zumutbar. Denn es ist nicht im Ansatz erkennbar, welche Integrationsfunktion die Arbeitsgelegenheit im Fall des Ast. entfalten sollte. Der Ast. hat durch diverse Beschäftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt bewiesen, dass er keine Förderung zur Überwindung besonderer Vermittlungshemmnisse benötigt. Dementsprechend ist er in den seit 2007 abgeschlossenen EGVs nicht verpflichtet worden, eine Arbeitsgelegenheit auszuüben.
Es wäre auch ein offenkundiger Widerspruch, den Ast. einerseits zu verpflichteten, 5 bzw. 10 Bewerbungen pro Monat (EGV vom 11.3.2008) nachzuweisen, wenn ihm anderseits mit dem Angebot einer Arbeitsgelegenheit bescheinigt wird, dass eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt "in absehbarer Zeit nicht möglich ist" (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II). D. h. würde man die Zumutbarkeit einer Maßnahme nach § 16 Abs. 3 SGB II bejahen, wäre die zweite Sanktion (mangelnde Bewerbungsbemühungen) rechtswidrig, da der dann auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlose Ast. nicht verpflichtet werden kann, sinnlose Bewerbungen abzuliefern.
SG Berlin, Az. S 37 AS 19402/08 ER, B. v. 14.07.2008
Sorata ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2017, 17:10   #13
Spiegelsaal
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Spiegelsaal
Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

Hallo Sorata, danke für deine Mühen, daraus lässt sich schon einiges rausziehen. Da in meiner EGV monatlich mindestens 5 Bewerbungen gefordert werden, kollidiert das schon in ähnlicher Form mit deinem letzten Zitat, dass verwunderliche ist in dem Zusammenhang auch, dass ich seit ca 2 Monaten keinen einzigen Vermittlungsvorschlag mehr bekommen habe, also ungefähr seit Unterzeichnung meiner aktuellen EGV.;-) Vorher kamen monatlich immer ein paar reingeflattert.

Diese Zuweisung kommt sicher auch nicht von ungefähr, vor den Wahlen müssen die Statistiken halt nochmal schön "gefälscht" werden.

LG Spiegelsaal.
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Alt 28.07.2017, 17:45   #14
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Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

Mach ich doch gerne, Spiegelsaal.

Die Statistiken werden dauernd ordentlich "optimiert" damit sich die Regierung selbst beweihräuchern kann. Dieses wird aber noch etwas mehr optimiert.

In deinem Fall liegt eindeutig keine Eingliederungsstrategie vor. Zum einem sollst du auch auf sv-pflichtige Stellen bewerben und giltst daher als arbeitsmarktnah. Allerdings sollst auch einen 1€-Job machen welche für arbeitsmarktferne Elos vorgesehen sind. Du kannst auch nicht nah und fern sein. Entsprechend kann man hier kein Ermessen erkennen, warum du diesen 1€-Job zusätzlich zu deinen Bewerbungen machen sollst.
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Alt 28.07.2017, 18:22   #15
Spiegelsaal
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Spiegelsaal
Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

Genau. Zudem kommen durch Bewerbungen auch Vorstellungsgespräche zustande, womit dem Jobcenter doch einleuchten muss, dass man so arbeitsmarktfern nicht sein kann. Ich frage halt auch oftmals kritisch nach - (Beispiel von einem Vorstellungsgespräch bei einer Tankstelle - 3 Schichten, Vollzeit ich fragte nach den Pausenzeiten, was dem Chef wohl nicht so gefiel, da er meinte, "Die werden gemacht wenn Zeit ist und es gibt keine garantierte Pausenzeit", worauf ich ihm entgegnete, "Nein, dass regelt das Arbeitszeitgesetz". Daraufhin konnte ich dann ganz fix gehen.) wodurch einige Arbeitgeber dann abgeschreckt sind und sich nicht für einen entscheiden, weil man "unbequem" ist. Gibt ja genügend, welche sich für alles verheizen lassen.
Spiegelsaal ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2017, 22:02   #16
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Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

@ Spiegelsaal:
Mir ist das Prinzip der Tafeln durchaus bekannt.
Dazu gab es im Forum auch einen längeren Diskussionsfaden.
Die Kritik im Netz ist auch nicht vom Tisch zu wischen.
Ich meine, mich zu erinnern, daß bereits Tafeln wegen dubioser Praxis geschlossen wurden.
Finde grad keine Berichte.

Es ist m. E. unstrittig, daß dort Geschäfte abgewickelt werden.
Geb ich dir 'ne Tüte mit was drin - du mir im Gegenzug Geld oder eine Dienstleistung, ists nun mal ein Vertrag.
Ein Deal.
Ein Handel.

Mir ist bei der Betrachtung völlig egal, wie viel Gewinn dort erzielt wird.
Mich deucht, der wird erzielt, um die "regulären" Mitarbeiter damit zu entlohnen.

Jetzt wirft sich bei mir die Frage auf:
Weshalb soll ich ein vorgeblich völlig unwirtschaftliches - weil mit "sozial" bemänteltes - Geschäftsmodell mit meiner Arbeitsleistung mit-finanzieren und DAS Modell - in das ich auch noch zwangsweise reinbuttere - am Leben erhalten?
Okee - wenn mir langweilig ist, mir daheim die Decke auf den Kopf fällt, ich nicht weiß, wie ich sonst mit Menschen in Kontakt käme, ists vielleicht Therapie - und durchaus erwünscht.
Dann ist das "Geld", was ich einbringe - weil es mir vorenthalten und somit verloren geht - gut angelegt.

Trifft das alles nicht zu, gilt für mich das alte Motto:
Selber Lohn für selbe Arbeit.
Auch das Gejaule der Träger, denen das auf Zivis aufbauende Geschäftsmodell weggebrochen ist, höre ich mit ganz anderen Ohren, seit ich mich selbst mit sozialmafiösen Strukturen konfrontiert sehe.

Wie auch immer...

Auf meinem Abend-Spaziergang ist mir noch eingefallen, daß es dem Betreiber des Angeditschte-Waren-Umschlagplatzes möglicherweise nicht gefällt, sollte sich der Zoll bei ihm mit Getöse umsehen wollen.
Um zu überprüfen, ob es sich bei den Zwangszugeführten nicht DOCH um Schwarzarbeit handle.
Ich rede nicht von Ehrenamtlichen - das ist 'ne ganz andere Hausnummer.
Der ausgelobte "Lohn" für die Zwangs-Arbeit könnte als sittenwidrig anzusehen sein.
Jeder Pakete-Ins-Discounter-Regal-Räumer darf auf Mindestlohn pochen.
WAS ist an DEM Job anders?
Außer, daß der GF die Ware nicht zu bezahlen hat?

Nachtrag:
Dein Tankstellenbeispiel kann ich schwer nachvollziehen.
Wer in der Dienstleistung tätig ist und Publikumsverkehr hat, wo nicht abzusehen ist, WANN Kunden da sein werden, wann nicht, für den ists normal, daß dann Pause gemacht wird, wenn grad kein Kunde DA ist.
Kunden-Bedienen hat nun mal Vorrang.
Bei solchen Jobs darf der AG eine gewisse Flexibilität erwarten.
Das ist schließlich keine Behörde, an der es keinen Weg vorbei gibt, der "Kunde" demnach hin muß.
In all den Jahren an DER Dienstleistungsfront hatte ich nie das Gefühl, "pausentechnisch" zu kurz zu kommen. Im Gegenteil.
Mein Arbeitsrecht kannte ich auch.
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Geändert von Pixelschieberin (28.07.2017 um 22:15 Uhr) Grund: Nachtrag
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2017, 08:50   #17
Spiegelsaal
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Spiegelsaal
Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

Danke für deinen Beitrag.
Im Endeffekt wird in dieser AGH ein normales Einzelhandelsgeschäft abgewickelt unter dem Deckmantel einer sozialen Strategie. Da es diesen Bildungsträger aber wohl schon seit vielen Jahren gibt und dort seit 2008 solche AGH´s vollzogen wurden, scheint denen noch keiner wirklich etwas anlasten zu können. (Sollte sich denn da noch keiner wirklich gewehrt haben?) Vielleicht sollte man das mit dem Zoll mal so unterschwellig in ein Gespräch mit einbringen.

Wie ich hier in einem anderen Thread laß, ist denn rechtlich möglich, dass seitens des Trägers eine EGV vorgelegt wird, welche der AGH angepasst ist und welche man dann vor Ort unterschreiben soll? Ich dachte nämlich, dass ist zwingende und ausschließliche Sache des Jobcenters inklusive aufklärendem Gespräch?

LG Spiegelsaal
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Alt 29.07.2017, 09:01   #18
Mmepepper
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Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

egal was du machst - ob du da unnötigerweise hingehst oder nicht - so wie im täglichen Leben auch: NICHTS, aber auch rein garnichts unterschreiben, ohne ausführliche Überprüfung zu Hause oder/und von "rechtskundiger" Stelle mit angemessener Überprüfungsfrist.

Immer alle Papiere sofort interessiert und freudig einstecken und nicht mehr aus der Hand reißen lassen.
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Alt 29.07.2017, 09:21   #19
Spiegelsaal
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Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

Ok, nur wird die Sache schwierig, wenn nach rechtlicher Überprüfung festgestellt wird, dass mit den Unterlagen alles in Ordnung ist. Kann ich denn dann trotzdem einfach in Widerspruch gehen und nichts von den Unterlagen unterschreiben und der AGH fernbleiben ohne Sanktionsandrohungen?
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Alt 29.07.2017, 09:33   #20
Mmepepper
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Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

Zitat:
wenn nach rechtlicher Überprüfung festgestellt wird, dass mit den Unterlagen alles in Ordnung ist.
diesen Fall habe ich in Jahren noch nicht erlebt. Wäre auch unlogisch, weil sie (die MTs) ansonsten ja garkeine Unterschrift unter ihre "Sonderverträge" bräuchten, wenn es nicht um extra-Rechtsverzichts-Einverständniserklärungen ginge

Zitat:
Kann ich denn dann trotzdem einfach in Widerspruch gehen
in Widerspruch kannst du immer gehen, die Entscheidung steht auf einem anderen Blatt.

Zitat:
und nichts von den Unterlagen unterschreiben
In Deutschland existiert das grundgesetzlich verbriefte Recht der sogenannten Vertragsfreiheit innerhalb der Privatautonomie, die es jedem Bürger freistellt, selbst zu entscheiden, was er/sie unterschreibt oder nicht.

Zitat:
und der AGH fernbleiben ohne Sanktionsandrohungen?
gegen Sanktions-Androhungen ist kein Kraut gewachsen, leider. Genau das (Angst-Erzeugung) ist ja das Haupt-Instrument in den Jobcentern und in den Maßnahmen und allgemein in der Erwerbslosenverwurstungsindustrie dafür ist ja unter Anderem dieses Forum da, sich mit den entsprechenden Gegen-Werkzeugen fach- und sachgerecht erfolgreich zu wehren.

Geändert von Mmepepper (29.07.2017 um 09:46 Uhr)
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Alt 29.07.2017, 09:38   #21
Sorata
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Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

Das sollte möglich sein. Zum einen, weil das fordern einer Unterschrift mittels Sanktionsandrohung nicht zulässig ist, zum anderem aber auch, weil es keine rechtliche Grundlage gibt, weshalb du Verträge unterschreiben musst, nur weil das JC will, dass du eine zufällige Maßnahme machst.

Ein kurze, informative Lektüre findest du hier.
Es gibt auch einige Beschlüsse/Urteile die selbiges besagen.

Auch wenn ein Vertrag rechtlich in Ordnung sein sollte, musst du den nicht unterschreiben. Vor allem nicht, wenn der Vertrag dir keinen nennenswerten Vorteile bringt, welche deiner Unterschrift/Einwilligung würdig sind.
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Alt 29.07.2017, 09:52   #22
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Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

Besten Dank!
Das heißt also auch, dass diese "Zuweisung" für dieses AGH- Verhältnis reichen muss und man keine weiteren Schriftstücke mehr seitens des Trägers unterschreiben muss, welche einem vorgelegt werden, weil die nur "zusätzlich" sind, um es für den Träger bequemer zu machen und noch mehr private Daten vom TN abgreifen zu können? Sprich Datenschutzerklärung, gesonderter AGH-Träger Vertrag, Hausordnung usw...
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Alt 29.07.2017, 10:05   #23
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Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

Das sehe ich genau so.

Datenschutzerklärungen sind eh immer mit Vorsicht zu genießen. Deine Daten sind bereits gesetzlich geschützt, dürfen aber im beschränkten Rahmen durch die SGBs für zb Maßnahmen auch ohne deine Einwilligung weitergegeben werden. Das hat alles auszureichen. Jede weitere Daten"schutz"erklärung dient für gewöhnlich dazu, diesen beschränkten Rahmen deutlich zu erweitern und ist daher als Schutzverzichtserklärung anzusehen.

Eine Zuweisung ist eine einseitige Willenserklärung des JC. Also hat mit dem Wisch alles geregelt zu sein. Unklarheiten gehen zu Lasten des JC.
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Alt 29.07.2017, 10:16   #24
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Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

Sehr gut, dann werde ich mir mal den Spaß machen und da hingehen, natürlich fragen stellen und mein Interesse bekunden diese AGH unbedingt ausüben zu wollen.;-) Da sie mich dann aber zwecks der fehlenden Unterschriften auf "ihren" Papieren und dem Versicherungsschutz etc. nicht nehmen können, tut es mir herzlich Leid, ich habe mein Interesse bekundet. Danach wird wohl der Widerspruch zwecks der offensichtlich rechtwidrigen, weil unbestimmten AGH-Zuweisung rausgehen. Damit sollte ich auf der sicheren Seite sein, oder?
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Alt 29.07.2017, 10:24   #25
Mmepepper
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Standard AW: Zuweisung Arbeitsgelegenheit mit undurchsichtiger Dauer

Spiegelsaal #22, Sorata #23, genauso sehe ich das auch

Spiegelsaal #24, da du noch recht "unerfahren" zu sein scheinst in diesen Dingen, habe ich dir ganz oben im Thread ganz bewusst davon abgeraten, diesen Termin wahrzunehmen, und dir einen anderen Weg aufgezeigt.

Denn sooo einfach ist es nicht, einem solchen Termin "fehlerfrei standzuhalten". Allein durch eventuelles "konkludentes Handeln" können sie dir "Einverständnis" unterstellen, und dann dreht sich die ganze Beweislastsache um, und du musst dich erstmal mühselig gegen sämtliche Unterstellungen - ggf gerichtlich - mit unklarem Ausgang - zur Wehr setzen. Und da gibt es noch tausend andere Fallen - die du natürlich umgehen kannst, auch wenn du dich bis dahin ausführlich in diesem Forum einliest

Musst du selber wissen was du machst, ich wollte nur darauf hinweisen. Kleiner Tip am Rande, wenn die "Einladung" zu diesem Termin die §§ 309 SGB III i.V.m 59 SGB II war, dann ist das ein sogenannter offizieller Meldetermin, zu dem dir sowohl ein Beistand nach § 13 SGBX zusteht, als auch Fahrtkostenerstattung.

Nachtrag:
Zitat:
Da sie mich dann aber zwecks der fehlenden Unterschriften auf "ihren" Papieren und dem Versicherungsschutz etc. nicht nehmen können, tut es mir herzlich Leid, ich habe mein Interesse bekundet.
Wenn sie dich des Hauses verweisen, lass dir das von denen kurz auf nem Zettel schriftlich geben, dass du aufgrund von NOCH-Nicht-Unterschrift nicht teilnehmen darfst ("noch nicht" ist wichtig, weil du verweigerst ja nichts, du willst nur prüfen). Wenn sie das nicht wollen, bleibst du eben dort solange sitzen, bis sie die Polizei holen. Darüber *freust du dich* dann, weil du damit "Zeugen" hast. Denn du bist ja per Zuweisung dazu gesetzlich verpflichtet, an dieser wesentlichen und interessanten Veranstaltung teilzunehmen

Zitat:
Danach wird wohl der Widerspruch zwecks der offensichtlich rechtwidrigen, weil unbestimmten AGH-Zuweisung rausgehen. Damit sollte ich auf der sicheren Seite sein, oder?
Sichere Seite gibbes nicht, sonst gäbe es dieses Forum nicht


Nachtrag 2: davon abgesehen haben meiner Erfahrung nach diese AGH-Klitschen eh kein Interesse an Leuten, von denen sie uU Fragen beantworten müssen (is denen viel zu viel Stress). Dafür haben sie genug andere willfährige Schäflein, die ihnen dankbar aus der Hand fressen.

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