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Start > > -> Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit §16d SGB

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 02.05.2017, 13:12   #1
dotifant
Elo-User/in
 
Registriert seit: 02.05.2017
Beiträge: 3
dotifant
Standard Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit §16d SGB

Hallo,
ich habe eine Zuweisung erhalten als Helferin in der Forstwirtschaft.

Kurzbeschreibung: Kombimaßnahme: Verbesserung des Naturschutzes im Bereich der Forstämter Poggendorf, und
Schuenhagen: Kreativ - und Modellwerkstatt.

Maßnahme Träger ist: Barth Qualifizierungs und Beschäftigungsz. e.V., Waldstr.2, 18356 Barth

Einsatzstelle : Poggendorf und Schuenhagen
Bezeichung Tätigkeit: Helfer/in - Forstwirtschaft

Dauer der Tätigkeit: 8.5.2017 - 7.11.2017

Angabe zur Lage und verteilung der AZ: zeitlicher Umfang & Arbeitsform: 20h Regeldienstzeit gem. Vertrag, (Uhrzeit fehlt)
Mehraufwands: 1,10€

weiter Infos: Verbesserung des Naturschutzes (Poggendorf)
- Bereinigung der Windschutzstreifen
-Informationstafeln vorbereiten und aufstellen
-Mithilfe bei Naturschutzmaßnahmen

Kreativwerkstatt und Modellbau (Schuenhagen)
- Sichtung alter Mustervorlagen
-Erstellen von Materiallisten
-Hilfe bei der Ausbesserung von Kleidungsstücken für gemeinnützige Einrichtungen

Melden soll ich mich telefonisch, habe es noch nicht getan. In meiner EGV ist kein vermerk von einem 1 Euro Job. (in der alten nicht und auch in der neuen nicht, die ich nicht unterschrieben habe.)

Möchte gerne mal wissen, wie ich vorgehen soll. Anrufen und Fragen um was es sich genau bei alle dem handelt?
Ob es einen fahrdienst gibt, weiss ich auch nicht, da ich auf einem Bus angewiesen bin.
Hier fahren nur Schülerbusse und über in der Ferienzeit komme ich hier nicht mal weg.
dotifant ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2017, 14:09   #2
Lilastern
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 7.845
Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit §16d SGB

@dotifant


Eine AGH ist von einer Eingliederungsvereinbarung unabhängig.

Solche AGH sollten genau auf die Zusätzlichkeit überprüft werden.

Werden Fahrtkosten erstattet?

Solche AGH vernichten reguläre Arbeitsplätze.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2017, 17:31   #3
dotifant
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 02.05.2017
Beiträge: 3
dotifant
Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit §16d SGB

Nein, Fahrtkosten werden nicht erstattet.
dotifant ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2017, 18:41   #4
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.388
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Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit §16d SGB

Also liegt momentan keine gültige EGV vor?

Sind denn Bewerbungsbemühungen in der nicht-unterschriebenen EGV festgelegt?
Wenn ja, wäre das ein Argument gegen die Zuweisung.

Da die AGH nicht Teil eines Integrationskonzeptes ist, liegt ein weiteres Argument vor und eine Möglichkeit zur Sanktionsabwehr:
Zitat:
AGH nicht bei gleichzeitigen Bewerbungsverpflichtungen oder ohne Integrationsfunktion
Die dritte Sanktion ist wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Dem Ast. war die Arbeitsgelegenheit nicht zumutbar. Denn es ist nicht im Ansatz erkennbar, welche Integrationsfunktion die Arbeitsgelegenheit im Fall des Ast. entfalten sollte. Der Ast. hat durch diverse Beschäftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt bewiesen, dass er keine Förderung zur Überwindung besonderer Vermittlungshemmnisse benötigt. Dementsprechend ist er in den seit 2007 abgeschlossenen EGVs nicht verpflichtet worden, eine Arbeitsgelegenheit auszuüben.
Es wäre auch ein offenkundiger Widerspruch, den Ast. einerseits zu verpflichteten, 5 bzw. 10 Bewerbungen pro Monat (EGV vom 11.3.2008) nachzuweisen, wenn ihm anderseits mit dem Angebot einer Arbeitsgelegenheit bescheinigt wird, dass eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt "in absehbarer Zeit nicht möglich ist" (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II). D. h. würde man die Zumutbarkeit einer Maßnahme nach § 16 Abs. 3 SGB II bejahen, wäre die zweite Sanktion (mangelnde Bewerbungsbemühungen) rechtswidrig, da der dann auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlose Ast. nicht verpflichtet werden kann, sinnlose Bewerbungen abzuliefern.
SG Berlin, Az. S 37 AS 19402/08 ER, B. v. 14.07.2008
http://www.elo-forum.org/beruf/27357...9402-08-a.html
Dass (wahrscheinlich) ein Vertragsabschluss beim MT gemacht werden soll, wäre Gold.
Den Vertrag unterschreibt man nicht und darf auf Ausschluss von der Zwangsarbeit für Null Euro hoffen.

Die Fahrtkosten sollen unter anderen Dingen in der Mehraufwandsentschädigung enthalten sein.

Weitere Argumente gegen die Zuweisung für den Widerspruch:
  • Zeitliche Verteilung und Ort unbestimmt, da unklar, wann man wo was zu tun hat
  • Prüfung der Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität und öffentliches Interesse an der Tätigkeit, auf die Du schon aus Gründen des Rechtschutzes Anspruch hast, nicht möglich. Wer profitiert von der Arbeit im Modellbau?
  • Nachrangigkeit: Eine AGH ist die ultima ratio, das letzte Mittel. Ist also vorher irgendetwas an Weiterbildung oder Vergleichbarem gekommen?

Pendelzeiten: Hier ist wegen der unbestimmten zeitlichen Verteilung keine Prüfung der Zumutbarkeit möglich (unzulässig).
Als grober Richtwert:

• bei einer täglichen Arbeitszeit von 6 und weniger Stunden: 2 Stunden Pendelzeit,
• bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden: 2,5 Stunden Pendelzeit.

Beim MT ...
Zitat:
Solltest Du zum MT fahren, dort bitte nichts unterschreiben (bei Anwesenheitslisten voran stellen: "ANWESEND:"). Du lehnst die Unterschrift nicht ab, möchtest aber alles erst einmal prüfen lassen. Von wem, weißt Du noch nicht.
Keine Daten herausgeben außer Namen und Postanschrift, kein Telefon, keine E-Mailadresse, kein Lebenslauf, keinen Fragebogen ausfüllen, nie über Privates reden, kein Foto ...
Beim MT könntest Du erwähnen, dass Du schon immer eine Doku über die internen Betriebsabläufe in der Armutsindustrie schreiben wolltest.
Auch die soziologischen Aspekte der Erwerbslosen-Resteverwertung interessieren Dich dabei.

Wie oft der Zoll denn käme, ist bestimmt eine beliebte Frage, wenn auch nicht ganz so beliebt wie die Frage nach dem Wertersatz.
Grrroßes Interesse zeigt man auch am Einhalten von Unfallverhütungsvorschriften, Hygienevorschriften, etc.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 02.05.2017, 19:47   #5
dotifant
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 02.05.2017
Beiträge: 3
dotifant
Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit §16d SGB

- Die noch gültige EGV ist vom 24.11.2016 bis 23.05.2017.

- Ja, Bewerbungsbemühungen sind festgelegt auf 2-3 monatlich.

- Weiterbildungen nicht, nur Maßnahmen, aber die liegen schon länger zurück.

Morgen setze ich mit dem Ansprechpartner telefonisch in Kontakt.
Muss ich den Widerspruch schon schreiben oder soll ich erst das Gespräch abwarten und dann reagieren?
dotifant ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2017, 23:17   #6
Doppeloma
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Frage AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit §16d SGB

Hallo dotifant,

Zitat:
- Die noch gültige EGV ist vom 24.11.2016 bis 23.05.2017.
der ist ja noch nicht vorbei und auch dein SB ist an den mit dir geschlossenen Vertrag gebunden.

Zitat:
- Ja, Bewerbungsbemühungen sind festgelegt auf 2-3 monatlich.
Dann halte dich an #Post 4, eine "Maßnahme für "hoffnungslose Fälle" ist ja nicht nötig wenn man dir Bewerbungen am 1. Arbeitsmarkt abverlangt. das soll ja für LE sein, die mit anderen Maßnahmen für den 1. Arbeitsmarkt nicht mehr verwendbar zu machen sind.

Zitat:
- Weiterbildungen nicht, nur Maßnahmen, aber die liegen schon länger zurück.
Dazu müsste es aber auch schon Erfahrungen mit dir aus sinnvollen Maßnahmen und Weiterbildungen geben ... was schon länger zurück liegt und dich auch nicht in Arbeit gebracht hat war dann nur Zeit- und Geldverschwendung.

Das wird eine AGH allerdings auch werden, denn die bringt dich höchstens noch weiter vom regulären Arbeitsmarkt weg, zudem verdienen da nur die MT dran und sparen damit notwendige bezahlte Arbeitskräfte ein.

Forstwirtschaft und was du da sonst noch an Hilfsarbeiten machen sollst wurde mal bezahlt und nicht nur mit 1,50 "Aufwandentschädigung" abgegolten, das verringert deinen Hilfebedarf auch nicht sondern erhöht ihn ohne tatsächliche Zumutbarkeit und Sinnhaftigkeit.

Zitat:
Morgen setze ich mit dem Ansprechpartner telefonisch in Kontakt.
Muss ich den Widerspruch schon schreiben oder soll ich erst das Gespräch abwarten und dann reagieren?
Der Widerspruch ist gegen die Zuweisung / Maßnahme vom JC und hat wenig damit zu tun ob du mit dem MT nun telefonierst oder nicht, unterschreibe dort auf KEINEN Fall irgendwas, die Verträge gibt es bereits zwischen JC und MT, wenn nicht ist das nicht dein Problem.

Dein "Chef" ist und bleibt das JC so lange du dein Geld von dort beziehen musst, der MT sucht nur einen billigen Arbeits-Sklaven, ob du einer sein willst kannst du nur selber entscheiden.

Zitat:
Angabe zur Lage und verteilung der AZ: zeitlicher Umfang & Arbeitsform: 20h Regeldienstzeit gem. Vertrag, (Uhrzeit fehlt)
Mehraufwands: 1,10€
Wenn ich da schon was von "Regeldienstzeit gem. Vertrag" lese, wird mir schlecht ... welche "Dienstzeit" und welchen Vertrag gibt es für eine zugewiesene "Fördermaßnahme unter Ausbeutung deiner Arbeitskraft" ... das ist KEINE reguläre Arbeit, also kann es nur Maßnahme-Zeiten geben und die hat das JC festzulegen und NICHT der MT je nach "Arbeitsanfall" ...

Du solltest eine Bewerbung mitnehmen, dann hast du gleich eine Pflichtbewerbung erfüllt und möchtest regulär bezahlt werden wenn du arbeitest, mal sehen ob die dich dann auch noch haben wollen.

Dafür darf man dich sicher nicht bestrafen ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 03.05.2017, 09:02   #7
Fabiola
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Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit §16d SGB

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Du solltest eine Bewerbung mitnehmen, dann hast du gleich eine Pflichtbewerbung erfüllt und möchtest regulär bezahlt werden wenn du arbeitest, mal sehen ob die dich dann auch noch haben wollen. :first:
Genialer Vorschlag!!!
Das sollte Schule machen bei allen AGH-'Angewiesenen' hier.
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2017, 11:24   #8
0zymandias
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Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit §16d SGB

Zitat von dotifant Beitrag anzeigen
[...]
Morgen setze ich mit dem Ansprechpartner telefonisch in Kontakt.
[...]
Wenn man die Zuweisung genau lesen könnte, könnte man bessere Ratschläge machen.

Bei den bekannten Zuweisungen ist es nämlich alles andere als unüblich, das Telefonat kurz und knackig halten zu können.

"Guten Tag. Ich melde mich. Auf Wiederhören."

... gefolgt von einem tiefenentspannten Auflegen könnte eine buchstabengetreue Befolgung der Pflichten aus der Zuweisung sein.

Es wäre auch zu überlegen, die Kontaktaufnahme via Fax und ähnlich knapp zu regeln.
Damit kann man, sanktionsbedroht wie man ist, den Vollzug nachweisen.

Sollte es zu etwas Ähnlichem wie einem "Vorstellungsgespräch" kommen, sind die Fahrtkosten natürlich nicht in der Mehraufwandsentschädigung enthalten, da diese nur für "Arbeitsstunden" gezahlt wird.
(Eine Arbeitsgelegenheit ist weder Arbeit noch Gelegenheit, wodurch das verbogene Sprachgefüge nur noch notdürftig mit Anführungsstrichen zusammengehalten werden kann. )
Dementsprechend sollte man die Fahrtkostenübernahme vorher postalisch und nachweisbar beim JC beantragen, mit dem Zusatz, dass man dadurch entstehende eventuelle Verzögerungen im Gesamtverfahren nicht zu verantworten habe.

Zitat von dotifant Beitrag anzeigen
[...]
Muss ich den Widerspruch schon schreiben oder soll ich erst das Gespräch abwarten und dann reagieren?
Die Zuweisung ist ein Verwaltungsakt und muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, in der die Widerspruchsfrist auf einen Monat gesetzt wird.
Fehlt diese Rechtsbehelfsbelehrung, steigt die Widerspruchsfrist auf ein Jahr (§ 66 SGG).

Für einen eventuellen Widerspruch bitte Punkt 2. im Auge behalten:
Zitat:
SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 14128/09 vom 11.09.2009
1. Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit, - es sei denn, hierüber kann der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden. Keinesfalls dürfen Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten Arbeitsgelegenheit die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.
2. Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i S des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 16.12.2008 -B 4 AS 60/07 R-).
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Alt 22.05.2017, 06:04   #9
Slavonia
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Beiträge: 32
Slavonia Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit §16d SGB

Vermutlich werden jetzt die letzten Reserven mobilisiert.Schon von mehreren solchen Fällen gehört. Dienen vermutlich nur dazu bis zur Wahl die Statistiken zu beschönigen.Für mich ist dies Zwangsarbeit.Wenn es zum Berufsbild passt und dazu förderlich ist, kurzfristig in Arbeit zu kommen,
kein Problem. Ansonsten verdienen nur die Maßnahmeträger.https://www.myheimat.de/de--schwerin...-d2814349.html
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Alt 22.05.2017, 14:36   #10
293949
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Registriert seit: 05.11.2009
Beiträge: 1.740
293949 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit §16d SGB

1. Widerspruch gegen die Zuweisung sofort - Hinweis auf die Nochgültigkeit der EGV. Arbeitsgelegenheit muss zuvor mit dem SB abgesprochen werden +darf nicht gegen deinen Willen durchgesetzt werden. und muss nachweislich deiner 'Integration' dienen.


2. Netter Vorschlag, den Job anzunehmen, wen regulär bezahlt - habe ich auch schon vor Jahren gemacht: bringt die aber im aktuellen Fall eben nichts.


3. Bist du gesundheitlich 'fit' für diesen 'Knochenjob' : klären !
293949 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2017, 22:20   #11
Surfing
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Surfing
 
Registriert seit: 15.07.2013
Ort: zu Hause
Beiträge: 2.184
Surfing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit §16d SGB

Beim Gespräch mit dem MT gleich Wertersatz für jede mögliche Arbeitsstunde ankündigen, weil es für die Tätigkeit " Helfer/in in der Fortwirtschaft " einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Die Ausnahme mit den ersten 6 Monaten greift hier nicht, weil das ein Mindestlohn nach Entsendegesetz ist.

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downlo...ublicationFile
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
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