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Alt 05.02.2017, 13:28   #1
MartinB
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Beiträge: 22
MartinB
Standard Neuer Vertrag wg. MiLoG - einseitige Anpassung Arbeitszeit?

Hallo liebes Forum,

vorab entschuldige ich mich schon mal für den langen Text.

Es geht diesmal nicht um mich, sondern um meine Mutter (61). Sie hat seit 2001 einen Minijob als Zeitungszustellerin (Tageszeitungen). Ich muss dazu sagen, dass sie eine recht kleine Tour mit rund 75 Zeitungen (mit 125 Zeitungen angefangen) hat. Sie möchte, auch aufgrund des Alters, nicht mehr (zeitlich gesehen) arbeiten.
Doch der AG hat bei einem Telefonat schon angedeutet, dass demnächst umstrukturiert wird und wahrscheinlich wird es deutlich größere Touren geben.

Nun hat Sie wieder aufgrund von Lohnerhöhung einen neuen Vertrag vorgelegt bekommen.
Den Vertrag von 12/2014 hat Sie blind unterschrieben. Den von 12/2015 hat Sie nicht unterschrieben und dies dem AG per Brief mitgeteilt.
Nun liegt der neue Vertrag da und es wäre schön, wenn Ihr zu den einzelnen Fragen / Punkten eure Einschätzung geben könntet.

Hauptfragen sind:
1. Welche Arbeitszeit schuldet man dem AG?
2. Ist man zu Überstunden verpflichtet?
3. Oder könnte man nach X Min. aufhören, obwohl noch nicht alle Zeitungen ausgetragen sind?
4. Kann der AG eine andere Tour zuweisen und deswegen die Arbeitszeit anpassen?
5. Kann der AG die Arbeitszeit aufgrund von Abgängen reduzieren?
6. Welche Kündigungsfrist gilt? Rechnet man ab Anstellung (2001) oder ab letzten Vertrag (2014)?

Bedenkliche Punkte:
Änderung der Kündigungsfrist, AN ist dem AG gleichgestellt (würde heißen statt 4 Wochen, dann 6 Monate Kündigungsfrist?)
Schadensersatzansprüche und Kosten welche vom AN zu tragen sind (war früher nicht enthalten!)

Aufgrund des recht individuellen Vertrages möchte ich diesen nicht einscannen, sonder tippe die relevanten Passagen schnell ab:

Anstellungsvertrag:
„Dieser Anstellungsvertrag dient der Anpassung ... an das Mindestlohngesetz und ersetzt mit Wirkung ab dem 01.01.2017 ... alle vertraglichen Regelungen ...“
„Die ... behält sich vor, ... einen anderen ... Zustellbezirk zuzuweisen, wenn dies ... erforderlich scheint.“
„Dieser Vertrag beginnt am 01.01.2017 und gilt unbefristet.“
„Der Vertrag kann mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Längere gesetzliche Kündigungsfristen gelten für beide Seiten gleichermaßen.“

Anlage 1 (Tageszeitung):
„Dem Zusteller kann jederzeit ein neuer Bezirk zugeordnet werden.“
„tägliche Soll-Arbeitszeit bei Anzahl Zeitungen gemäß Spalte 4 nach GIS 0,54“ (Anm.: entspricht 32,4 Min.)
„Die Anzahl zuzustellender Zeitungen kann aufgrund von Urlaubsmeldungen, Abo-Rückgängen, Art des Wochentages etc. variieren. Ändert sich die Anzahl der zuzustellenden Exemplare, ändert sich die Soll-Arbeitszeit entsprechend.“
„Geschuldet ist nur die Arbeitszeit, die sich aufgrund der konkret zuzustellenden Exemplare ... ergibt.“
„Die Vergütungsvereinbarung wird im Hinblick auf den Grundlohn und den Stücklohn mindestens einmal jährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst. Eine Anpassung erfolgt ferner u.a. bei künftigen Veränderungen des Mindestlohnes, bei Optimierung der Zustellbezirke sowie bei Änderungen der Zustellnormen.“
„Die Grundlagen für die Bemessung des Grund- und Stücklohns wurden ... bekanntgegeben und ... gemeinsam erläutert. Der Zusteller hatte die Gelegenheit, Einwände gegen die ermittelte vergütungspflichtige Arbeitszeit vorzubringen.“ (Anm.: Stimmt nicht. Wurde schon mehrmals erwähnt, dass die Zeit zu niedrig angesetzt ist, jedoch wurde dies nicht beachtet.)

Anlage 2 (Nichtleserhaushalte):
„tägliche Soll-Arbeitszeit (in h) bei Anzahl Zeitungen gemäß Spalte 3 nach GIS 0,4h“ (Anm.: entspricht 24 Min.)
„Die Anzahl zuzustellender Exemplare kann variieren. Ändert sich die Anzahl der zuzustellenden Exemplare, ändert sich die Soll-Arbeitszeit entsprechend.“
„Geschuldet ist nur die Arbeitszeit, die sich aufgrund der konkret zuzustellenden Exemplare ... ergibt“
„Die Vergütungsvereinbarung wird im Hinblick auf den Stücklohn mindestens einmal jährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst. Eine Anpassung erfolgt ferner u.a. bei künftigen Veränderungen des Mindestlohnes, bei Optimierung der Zustellbezirke sowie bei Änderungen der Zustellnormen.“
„Die Grundlagen für die Bemessung des Stücklohns wurden ... bekanntgegeben und ... gemeinsam erläutert. Der Zusteller hatte die Gelegenheit, Einwände gegen die ermittelte vergütungspflichtige Arbeitszeit vorzubringen.“

Außerdem ist mir aufgefallen, dass 2014 es ein Anstellungsvertrag war, 2015 eine Änderungsvereinbarung und nun wieder ein Anstellungsvertrag. Im Anschreiben von 2016 steh aber wieder Änderungsvereinbarung.
Ich sehe das als komplett neuen Vertrag. Könnte das relevant sein bei einer Kündigung seitens des AG? Soweit ich weiß muss bei einer Änderungskündigung, danach ein neuer Vertrag angeboten werden. Wäre dass hier dann nicht mehr der Fall?

So das wars. Freue mich auf hoffentlich zahlreiche Antworten, danke =)
MartinB ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2017, 14:06   #2
Wutbuerger
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Registriert seit: 20.08.2012
Beiträge: 4.817
Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuer Vertrag wg. MiLoG - einseitige Anpassung Arbeitszeit?

Da dein Beitrag für mich vollkommen unübersichtlich ist antworte ich mal pauschal.
Als erstes solltest du den Vertrag prüfen. verlangt der Stunden oder Leistung?
Überstunden ist eine Frage ob eine Behinderung besteht, schwerbehinderte sind mWn nicht zur Überstunden verpflichtet. Ist der Vertrag für einen Arbeitnehmer so steht da in der Regel drin wie Überstunden zu leisten und zu vergüten sind.
Erste Frage- waren die Verträge vorher mit fester Laufzeit? Wurde dann verlängert oder ein neuer Vertrag erstellt? Was ist mit dem Vertrag von 15 der nicht unterschrieben wurde?
Was will deine Mutter überhaupt? Aufhören? Sicher stellen das nicht mehr gearbeitet wird als bisher? Wie sieht es aus mit den kalkulierten Zeiten? Ich kann mir kaum vorstellen das man 75 Zeitungen in 30 Minuten austragen kann. Wenn ein Vertrag allerdings die Zustellung von 75 Zeitungen verlangt dann kann man auch nicht aufhören wenn 30 Minuten um sind.
Man kann nur am Ende seine Zeiten notieren und wenn die im Schnitt (vielleicht von einem Monat) wesentlich länger sind dann sollte man Ausgleich in Form von Geld oder Freizeit verlangen.
Ich würde deine Überschrift anpassen , muss es wirklich sein das man Mindestlohngesetz so kryptisch abkürzt ?
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2017, 11:33   #3
dagobert1
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Standard AW: Neuer Vertrag wg. MiLoG - einseitige Anpassung Arbeitszeit?

Vorab:
Wegen der Mindestlohnerhöhung ist kein neuer Vertrag erforderlich, der höhere Mindestlohn gilt kraft Gesetz.

Zitat von MartinB Beitrag anzeigen
1. Welche Arbeitszeit schuldet man dem AG?
2. Ist man zu Überstunden verpflichtet?
Sollte sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben.
Zitat von MartinB Beitrag anzeigen
3. Oder könnte man nach X Min. aufhören, obwohl noch nicht alle Zeitungen ausgetragen sind?
Würde der AG sehr wahrscheinlich als Arbeitsverweigerung interpretieren.
Zitat von MartinB Beitrag anzeigen
6. Welche Kündigungsfrist gilt? Rechnet man ab Anstellung (2001) oder ab letzten Vertrag (2014)?
Ab Anstellung.
Zu Beweiszwecken empfiehlt es sich, alte Vertragsunterlagen und Lohnabrechungen aufzubewahren.
Zitat von MartinB Beitrag anzeigen
Änderung der Kündigungsfrist, AN ist dem AG gleichgestellt (würde heißen statt 4 Wochen, dann 6 Monate Kündigungsfrist?)
Gilt ein Tarifvertrag?
Ohne halte ich das für unzulässig (siehe § 622 Abs. 4 BGB).
Zitat von MartinB Beitrag anzeigen
Schadensersatzansprüche und Kosten welche vom AN zu tragen sind (war früher nicht enthalten!)
Wäre für mich schon ein Grund nicht zu unterschreiben.
Zitat von MartinB Beitrag anzeigen
„Die Grundlagen für die Bemessung des Grund- und Stücklohns wurden ... bekanntgegeben und ... gemeinsam erläutert. Der Zusteller hatte die Gelegenheit, Einwände gegen die ermittelte vergütungspflichtige Arbeitszeit vorzubringen.“ (Anm.: Stimmt nicht. Wurde schon mehrmals erwähnt, dass die Zeit zu niedrig angesetzt ist, jedoch wurde dies nicht beachtet.)
Dass Zeitungszusteller regelmäßig übern Tisch gezogen werden ist nicht neu.
Wer da ernsthaft eine Klärung herbeiführen will, kommt um den Gang zum Arbeitsgericht nicht herum.
Zitat von MartinB Beitrag anzeigen
Soweit ich weiß muss bei einer Änderungskündigung, danach ein neuer Vertrag angeboten werden.
Dafür müsste erstmal eine solche Änderungskündigung vorliegen. Ein neuer Vertrag(-sentwurf) alleine ist keine solche.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
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