Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 24.01.2013, 22:25   #1
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Tolker
Unglücklich Minijob

Durch die Neuregelung wird nicht nur die Minijobverdienstmöglichkeit angehoben, sondern auch Rentenbeitragszahlung ermöglicht. Nun habe ich nach stundenlanger Suche noch nicht herausgefunden wie sich das auf einen Hartz4-Empfänger auswirken würde. Sollte ich also idealerweise 450€ Verdienst erzielen können müßte ich dann von den mir verbleibenden 170€ (3,9% von 450€) 17,55 abführen? Die Telefonunterstützung von der Rentenversicherung hat sogar von ganz und gar 18,9%=~95€ gesprochen?!?
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Alt 25.01.2013, 16:40   #2
gurkenaugust
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Die Möglichkeit, bei geringfügigen Beschäftigungen vollwertige Rentenversicherungsbeiträge entrichten zu können, ist überhaupt nichts Neues und bestand schon seit Jahren. Auch die Grundsätze der Beitragsaufteilung haben sich nicht geändert.

Neu ist seit Jahresanfang neben der geänderten Geringfügigkeitsgrenze im wesentlichen nur, daß die Rentenversicherungspflicht früher nur bei einer besonderen Erklärung des Beschäftigten bestand, jetzt aber Standard ist, jedoch auf Wunsch abgewählt werden kann.

Bei einem Arbeitslohn von € 450,00 monatlich beträgt der gesamte zu zahlende RV-Beitrag 18,9 % davon, also € 85,05 im Monat. Davon trägt der Arbeitgeber immer den Pauschalbeitrag von 15 %, also € 67,50, und der Beschäftigte zahlt den Rest. Bei Beschäftigung im Privathaushalt beläuft sich der Arbeitgeberanteil freilich lediglich auf 5 % und der Arbeitnehmeranteil ist entsprechend höher.
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Alt 25.01.2013, 18:28   #3
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Tolker
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Danke für die Antwort! Dachte ich mir schon daß nichts neues eingetreten ist. Trotzdem möchte ich nichts falsch machen! Im beigefügten Merkblatt der RV haben die nämlich geschrieben daß das nicht rückgängig gemacht werden könnte!


[QUOTE=gurkenaugust;1314262

Neu ist seit Jahresanfang neben der geänderten Geringfügigkeitsgrenze im wesentlichen nur, daß die Rentenversicherungspflicht früher nur bei einer besonderen Erklärung des Beschäftigten bestand, jetzt aber Standard ist, jedoch auf Wunsch abgewählt werden kann.

[/QUOTE]
Also bräuchte ich als Hartz4 Aufstocker auch nur 3,9 % zu zahlen und nicht die ganzen 18,9 % wie mir das die Beraterin der Deutschen Rentenversicherung am Telefon gesagt hat? Bist Du sicher?
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Alt 25.01.2013, 19:03   #4
gurkenaugust
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Die Rentenversicherungspflicht bei geringfügigen Beschäftigungen hat nichts mit dem Bezug von ALG II zu tun. Hier ist gesetzlich geregelt, daß der gewerbliche Arbeitgeber den Pauschalanteil von 15 % (beziehungsweise nur 5 % bei Privathaushalten) zu zahlen hat und der Beschäftigte den Rest. Dieser Restbeitrag wird vom Lohn abgezogen. Die Aufteilung läßt sich per Arbeitsvertrag auch nicht anders vereinbaren.

Aufgrund dieser Regelung ist es für den Arbeitgeber letztlich kein Nachteil, wenn volle Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden.

Die RV-Pflicht tritt jetzt automatisch ein. Es ist auch richtig, daß eine eventuell beantragte Befreiung von der RV-Pflicht (dann zahlt nur der Arbeitgeber Pauschalbeiträge) für die gesamte Dauer dieser konkreten Beschäftigung gelten würde.

Ich würde hier an deiner Stelle sicherheitshalber nochmal bei der Minijob-Zentrale nachfragen.

Welche finanziellen Auswirkungen das auf deinen ALG II-Aufstockungsbetrag hat, müßtest du gesondert erfragen, das weiß ich nicht.
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Alt 26.01.2013, 22:59   #5
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
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Hallo in die Runde,

wie ist das eigentlich mit den Abzügen beim 400€- Job geregelt, wenn im Arbeitsvertrag nur der Nettostundenlohn angegeben und im Monat maximal 15 Stunden gearbeitet wurde? Wie sieht es da mit den Pauschalabzügen für die Sozialversicherung (Rente, Krankenkasse etc.pp.) aus? Belaufen die sich auch da auf insgesamt 18,9 % und, wenn ja, wovon? Von dem Nettostundenlohn? Zahlt da der Arbeitgeber auch 15 % und der Arbeitnehmer 3,9%?
Wie wird dann die Höhe der Sozialabgaben berechnet, wenn, wie gesagt, im Vertrag der Nettostundenlohn steht? Kann dann der Arbeitgeber den darufhin angeblich zuviel gezahlten Lohn zurückfordern und, wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

Ich habe nämlich zur Zeit so ein Problem mit meinem inzwischen Ex-Nebenjob-Arbeitgeber, den ich so nebenbei sowohl wegen falscher Lohnabrechnungen als auch wegen Weiterbeschäftigung verklagen mußte und nun behauptet er, daß die Knappschaft angeblich die Abzüge für die Rentenversicherung aufgrund eines Mindestbetrages von 155 € berechnet und er daraufhin angeblich zuviel für mich aus eigener Tasche bezahlt hätte, was ich allerdings stark bezweifle, denn soweit mir bekannt ist, gilt doch angeblich beim 400€- job die Regel brutto gleich netto oder irre ich mich da??

meint ladydi12
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In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
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Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
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§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
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Alt 26.01.2013, 23:13   #6
Malus
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Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
soweit mir bekannt ist, gilt doch angeblich beim 400€- job die Regel brutto gleich netto oder irre ich mich da??

meint ladydi12
Ich bin auch nicht sicher, glaube aber, Du irrst. Ich habe vor zwei Jahren mal nach einem Minijob gegooglet und meine mich zu erinnern, daß der AG 500 € zahlt, der AN 400 € erhält und der Rest an die Sozialversicherungen geht.
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Alt 27.01.2013, 09:13   #7
gurkenaugust
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@ladydi

Zunächst darf ich dich an die Minijob-Zentrale (das ist im wesentlichen die frühere Knappschaft) verweisen, die für die Klärung solcher Fragen zuständig ist.

Aber in aller Kürze:

1. Ein Arbeitsvertrag darf nicht nur den Stundenlohn enthalten, sondern muß auch Vereinbarungen zum konkreten Arbeitsvolumen (wöchentliche oder tägliche Stundenzahl, nicht nur eine Höchststundenzahl) enthalten. "Arbeit nach Bedarf" in vollkommener Willkür ist so nicht zulässig, da das Beschäftigungsrisiko immer beim Arbeitgeber liegt, auch wenn eine Verteilung des Arbeitsvolumens über einen längeren Zeitraum möglich ist (vgl. § 12 TzBfG).

2. "Brutto gleich netto" gilt keineswegs so allgemein. So wäre es beispielsweise zulässig, zu vereinbaren, daß der Arbeitnehmer die Pauschalsteuer trägt. Die Aufteilung der Sozialbeiträge ist hingegen gesetzlich fest geregelt.

3. Die RV-Beiträge, die über den festgelegten Pauschalbeitrag des Arbeitgebers hinausgehen, muß der Arbeitnehmer tragen, sofern Versicherungspflicht in der RV besteht und nicht nur Pauschalbeiträge zu entrichten sind. Auch das liegt gesetzlich fest. Auch deshalb gilt hier nicht "brutto gleich netto".

4. Die Mindestbemessungsgrundlage für die (vollwertigen) RV-Beiträge geringfügig Beschäftigter liegt jetzt bei 175 Euro monatlich, bis Ende 2012 waren es 155 Euro. Das ist aber kein Mindestbeitrag, sondern nur die Mindestgrundlage für die Beitragsberechnung.

4a. Rückforderungen des Arbeitgebers wegen eventuell zuviel gezahlter Sozialbeiträge sind nur zeitlich beschränkt möglich, und nur durch Abzug von laufend gezahltem Lohn (vgl. § 28g SGB IV).

5. Du hast sicher schon gemerkt, daß die Grenze der geringfügigen Beschäftigung, abgesehen von Übergangsregelungen für schon bestehende Beschäftigungen, seit Jahresanfang bei 450 Euro monatlich liegt.
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Alt 27.01.2013, 10:41   #8
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Minijob

Beim Minijob neben dem Alg1- oder Alg2-Bezug plädiere ich schon immer dafür, die Rentenaufstockung zu wählen.

Denn:

1.) Bei der Anrechnung (€ 165,00 bei Alg1 bzw. € 160,00 +% bei Alg2) gibt es keinen finanziellen Nachteil, solange ich über den Anrechnungsgrenzen verdiene. Denn angerechnet wird nicht der Minijob-(Brutto-)Verdienst, sondern nur der ausgezahlte (Netto-)Betrag.

2.) Ich erhöhe meine Rentenanwartschaften, ohne dass es mich praktisch auch nur einen einzige Cent kostet.

3.) Praktisch zahlen AfA bzw. JC meinen Renten-Eigenanteil.

3.) Ich verlängere meine Rentenversicherungszeit, was nicht zuletzt auch bei der EM-Rente ("Ununterbrochener Verlauf" eine große Rolle spielen kann.


Trotz aller negativen Rentenentwicklungen ist es einmalig günstig, für 3,9 % Eigenanteil vollwertige Rentenansprüche zu erwerben.

...
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Alt 27.01.2013, 10:52   #9
ladydi12
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Hallo gurkenaugust,

erst einmal danke für deine Antwort. Das mit der neuen 450€- Grenze weiß ich inzwischen.
Ich war von März letzten Jahres bis Mitte Dezember letzten Jahres bei der Firma beschäftigt und hatte im Arbeitsvertrag 8 Euro netto/Stunde drinstehen, eine Mindeststundenzahl stand bei mir nicht drin und weitere Vereinbarungen wie Abgaben, Zulagen etc.pp. wurden mit mir nicht getroffen. Da ich nur einen Markt als Regalauffüllerin "bediente", kam ich, je nachdem wieviel Ware ich einräumen mußte, immer auf einen Schnitt von 12 bis 15 Stunden monatlich und bin immer davon ausgegangen, daß ich 4,9 Prozent von meinem Lohn an Sozialabgaben zu zahlen hätte, auch der Arbeitgeber ging davon aus und zog mir diese 4,9 Prozent von meinem Lohn immer ab.

Das Beschäftigungsverhältnis wurde Mitte Dezember letzten Jahres gerichtlich (Kündigungsschutzklage) beendet weil die Firma seit September letzten Jahres den Regalservice nicht mehr durchführt und ich auch diverse Male sowohl meinem Lohn als auch einer korrekten Lohnabrechnung quasi hinterherlief und es zunächst hieß, daß sich die Nachfolgefirma zwecks Weiterbeschäftigung mit mir in Verbindung setzen sollte, was aber, trotz mehrmaliger schriftlicher Kontaktaufnahme mit denen nicht geschah, aber das nur mal nebenbei.
Auch hat der Arbeitgeber es schlichtweg vergessen, die jetzt angeblich offenstehende Forderung von meinem letzten Lohn abzuziehen und jetzt kommt er so.

Du sagtes in deiner Antwort, daß
Rückforderungen des Arbeitgebers wegen eventuell zuviel gezahlter Sozialbeiträge sind nur zeitlich beschränkt möglich, und nur durch Abzug von laufend gezahltem Lohn (vgl. § 28g SGB IV).

genauso sehe ich das im Prinzip auch, denn die Forderung hätte er mit dann mit dem Dezemberlohn verrechnen müssen, wie ich eben sagte. Das aber tat er nicht und jetzt frage ich auch, innerhalb welchen Zeitraumes er das Geld zurückfordern kann, denn ich bin ja jetzt nun seit Mitte Dezember 2012 raus aus der Firma.

Auch interessiert mich die Mindestbemessungsgrundlage, die ja 2012 noch bei 155€ lag. Wie setzt diese sich zusammen und was bedeutet das bei einem Stundenlohn von 8 euro netto für mich? ich bin bisher davon ausgegangen, daß bei einem 400€- Job (jetzt ja nun 450€-Job) insgesamt 18,9 % an Sozialabgaben, von denen der Arbeitgeber 15% und meinereiner den Rest trägt, sprich von den 8 Euro netto/Stunde auf meinem Konto 3,9% eigentlich abgezogen werden, anfallen, daher frage ich.
Nach welchem Mindestlohn richtet sich diese Bemessungsgrundlage und nach welcher Rechtsgrundlage?

meint ladydi12

PS: ich habe soeben in meinem Arbeitsvertrag wegen der Stundenzahl nachgesehen. da steht drin, daß die wöchentliche Arbeitszeit 18 Stunden nicht überschreiten darf. Ich lag bislang weit darunter. Das habe ich bei meinem Posten meines Vorpostst übersehen, daher Asche auf mein Haupt.
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ladydi12 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.01.2013, 11:51   #10
gurkenaugust
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Hallo,

da deine Beschäftigung inzwischen beendet ist, reden wir hier nur über die Verhältnisse, die bis Ende letzten Jahres maßgebend waren.

1. Für die ganzen sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten ist der monatliche Arbeitslohn maßgebend und nicht der Stundenlohn.

2. Wenn keine feste tägliche oder wöchentliche Stundenzahl arbeitsvertraglich vereinbart wurde, muß der Arbeitgeber dir mindestens 10 Wochenstunden bezahlen, da dieses Arbeitsvolumen in so einem Fall als vereinbart gilt (siehe § 12 Abs. 1 TzBfG). Das wären also rund 4,35 x 10 = 43,5 Stunden monatlich. Diese müssen auch dann bezahlt werden, wenn der Arbeitgeber keine Beschäftigungsmöglichkeit für dich hatte und deine Arbeitsleistung nicht abgerufen hatte. Die Angabe einer Höchststundenzahl ändert hieran nichts.

3. Bis Ende 2012 bestand RV-Pflicht bei geringfügigen Beschäftigungen nur auf Antrag des Arbeitnehmers. Ich gehe also davon aus, daß du eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber abgegeben hast. Ansonsten hätte dir gar nichts abgezogen werden dürfen (das ist ab 2013 genau anders herum).

4. Die monatliche Mindestbemessungsgrundlage für den vollen RV-Beitrag lag bis Ende 2012 bei 155 Euro monatlich, § 163 Abs. 8 SGB VI (alte Fassung).

5. Der gewerbliche Arbeitgeber zahlt bei geringfügigen Beschäftigungen immer 15 % des tatsächlichen Arbeitslohnes als RV-Beitrag, der Arbeitnehmer den Rest, der zum vollen Beitrag fehlt. Im letzten Jahr waren dies 4,6 %, weil der volle RV-Beitragssatz in 2012 bei 19,6 % lag. Siehe § 168 Abs. 1 Nr. 1b SGB VI.

Falls du nun beispielsweise 100 € monatlich verdient hast, sähe die korrekte Rechnung bei RV-Pflicht so aus:

Bemessungsgrundlage: 100 € Arbeitslohn, mindestens aber 155 € monatlich --> 155 €
voller RV-Beitrag hiervon: 19,6 % von 155 € = 30,38 €
Arbeitgeberanteil 15 % des tatsächlichen(!) Arbeitslohnes: 15 % von 100 € = 15,00 €
von dir zu tragender Rest: 30,38 € - 15,00 € = 15,38 €.

Bei einem relativ geringen Arbeitslohn kann also der Arbeitnehmeranteil unverhältnismäßig groß ausfallen.

Technisch gesehen läuft es so, daß der Arbeitgeber den vollen RV-Beitrag an die Minijob-Zentrale abführt und den von ihm verauslagten Arbeitnehmeranteil dann bei der monatlichen Lohnabrechnung wieder abziehen darf.

Ich würde an deiner Stelle zwei Dinge genau prüfen:

a) Auf welchen Arbeitslohn hattest du überhaupt Anspruch? Es könnte sein - siehe oben -, daß der Arbeitgeber dir auch die nicht in Anspruch genommene Beschäftigungszeit zu vergüten hat.

b) Bestand überhaupt RV-Pflicht, hast du also zu Beginn der Beschäftigung gegenüber dem Arbeitgeber eine entsprechende Erklärung unterzeichnet?

P.S.: habe übersehen, daß der RV-Beitragssatz in 2012 nur bei 19,6 % lag und entsprechend korrigiert, das ändert aber nichts Wesentliches
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Alt 27.01.2013, 12:37   #11
ladydi12
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Hallo gurkenaugust,

zu Teil b Rentenversicherungspflicht:

Dieser Punkt ist in meinem Arbeitsvertrag unter § 9 "Aufstockung der Rentenversicherung" wie folgt aufgeführt:

"1. Der Arbeitnehmer wird gemäß § 2 Absatz 1(meines Arbeitsvertrages, Anm. von mir) darauf hingewiesen, daß er in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er nach § 5 Absatz 2 Satz2 SGB VI auf die Versicherungsfreiheit durch Erklärung gegenüber der Arbeitgeberin verzichtet.
2. Der Arbeitnehmer beabsichtigt, seinen Rentenversicherungsbeitrag aus eigenem Einkommen um 4,9% zu erhöhen: ja oder nein"

Hier habe ich "ja" angekreuzt und somit zugestimmt, daß mein Rentenversicherungsbeitrag aufgestockt wird.

Das mit den Arbeitsstunden steht in meinem Vertrag unter § 2 "Geringfügig Beschäftigter" drin und lautet wie folgt:

"1. Der Arbeitnehmer wird als geringfügig Beschäftigter im Sinne von § 8 Absatz1 Nr.1 SGB IV eingestellt. Demgemäß übersteigt das regelmäßige Arbeitsentgelt im Monat 400€ nicht.
2. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich eine wöchentliche Arbeitszeit von 18 Stunden wöchentlich nicht zu überschreiten (ich hatte maximal 3 bis 5 Stunden wöchentlich gearbeitet, Anm. von mir).
3. Dem Arbeitnehmer ist es nicht gestattet, über die höchstzulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus zu arbeiten. Ein Vergütungsanspruch für eventuell darüber hinausgehende geleistete Arbeit besteht nicht.( das traf bei mir somit nicht zu, Anm. von mir)"

Zu Teil a Stundenlohn:

Das mit dem Stundenlohn ist in § 2a meines Arbeitsvertrages wie folgt geschrieben:

"Der Arbeitnehmer erhält, wie aufgeführt, einen Netto-Stundenlohn von derzeit Euro 8.
Der Arbeitgeber zahlt für den Arbeitnehmer sämtliche Sozialversicherungsbeiträge für die für xxx geleisteten Arbeiten, sofern die Angaben des Arbeitnehmers zutreffend sind und Änderungen unverzüglich an den Arbeitgeber gemeldet wurden (was ich stets tat, Anm. von mir)"

§ 10 meines Arbeitsvertrages sagt zudem, daß keinerlei mündliche oder schriftlich Nebenabreden zu dem Vertrag bestehen und daß Vertragsänderungen immer nur schriftlich zu erfolgen hätten. Ich kann diesen Punkt nur bestätigen, denn mit mir wurden keinerlei weitere Vereinbarungen, weder schriftlich noch mündlich getroffen.

Ich bin ja mal gespannt, wie es da nun aussieht, denn wenn der Arbeitgeber mir 10 Stunden wöchentlich zahlen muß, obwohl ich nur maximal 5 Stunden wöchentlich gearbeitet habe, dann kann ich ja noch eine entsprechende Lohnnachforderung stellen:icon_twistet:
Das könnte noch richtig spaßig für den Arbeitgeber werden:icon_twistet: zumal ich ihm heute ein Schreiben mit der Bitte um Stellungnahme und Benennung der Rechtsgrundlage seiner Forderung aufgesetzt habe, daß spätestens übermorgen an ihn rausgehen wird.

meint ladydi12
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Alt 27.01.2013, 13:03   #12
gurkenaugust
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Die RV-Pflicht geht dann in Ordnung, da du eine entsprechende Erklärung abgegeben hast. Der volle RV-Beitrag betrug in 2012 allerdings nur 19,6 %, in 2011 noch 19,9 %.

Die Erläuterung der eigenen Beitragspflicht durch den Arbeitgeber ist so nicht völlig richtig beziehungsweise stimmt nur, wenn du mehr als die genannten 155 Euro monatlich verdient hättest -- siehe Berechnungsbeispiel. Wenn man recht wenig verdient, zahlt man als Arbeitnehmer unverhältnismäßig viel.

Die Aufteilung und Berechnungsweise der RV-Beiträge ist so allerdings gesetzlich vorgeschrieben.

Die Frage der zu vergütenden Arbeitszeit könnte für dich in der Tat noch interessant werden.
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Alt 27.01.2013, 13:23   #13
ladydi12
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Hallo gurkenaugust,

ich kann hierzu nur nochmal erwähnen, daß in meinem Arbeitsvertrag eine maximale Wochenarbeitszeit von 18 Stunden und ein Stundenlohn von 8 euro netto angegeben steht und bei einem nettolohn gehe ich immer noch davon aus, daß nur mein Eigenanteil an Versicherungsbeiträgen abgezogen werden kann.
18 Stunden in der Woche habe ich nie erreicht, sondern ich habe maximal knapp über 5 Stunden die Woche gearbeitet und das war immer davon abhängig, wieviel Ware eingeräumt werden mußte.
Hast du einen §§ oder Urteil, in dem das mit den 10 Stunden pro Woche geregelt ist, mal für mich parat? ich kann das dann meinem inzwischen Ex-Nebenjobarbeitgeber entsprechend "nahelegen" wegen der dann zu vergütenden Stunden.

meint ladydi12
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Alt 27.01.2013, 13:28   #14
gurkenaugust
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Habe ich dir doch bereits genannt und verlinkt: § 12 TzBfG.

Du müßtest hier auch noch darauf achten, ob eventuell anderslautende Tarifverträge in Kraft sind und deren Anwendung auf deinen Arbeitsvertrag vereinbart wurde (siehe Absatz 3 derselben Vorschrift).

Wünsche dir viel Erfolg!
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Alt 27.01.2013, 13:48   #15
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Hallo gurkenaugust,


in meinem Arbeitsvertrag ist nur die maximale Stundenzahl von 18 Stunden/Woche drin und ich hatte ja weniger in der Woche gearbeitet, gilt das dann mit dem von dir verlinkten §§ immer noch, denn da wird im Absatz1 von einer Mindestarbeitszeit von 3 Stunden und ansonsten von 10 Stunden gesprochen?

ich zitiere den Passus mal genau:

Zitat:
§ 12 Arbeit auf Abruf

(1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.
Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen
Habe ich dir doch bereits genannt und verlinkt: § 12 TzBfG.

Du müßtest hier auch noch darauf achten, ob eventuell anderslautende Tarifverträge in Kraft sind und deren Anwendung auf deinen Arbeitsvertrag vereinbart wurde (siehe Absatz 3 derselben Vorschrift).

Wünsche dir viel Erfolg!
Ich wüßte nicht, daß da ein Tarifvertrag Anwendung finden könnte, werde das mit den Tarifverträgen dann nächste Woche auch noch klären, müßte dann aber der Tarifvertrag für den Einzelhandel sein, denn ich habe ja die Warenverräumung im Lebensmittelmarkt durchgeführt.
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Alt 27.01.2013, 13:59   #16
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Standard AW: Minijob

Hallo gurkenaugust,

mein Arbeitsvertrag sagt in § 10 Schlußbestimmungen noch folgendes zur Gültigkeit des Vertrages:

"1. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen des Vertrages, auch des Schriftformerfordernisses selbst, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht dessen Wirksamkeit im Ganzen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Lücke gilt eine Regelung als vereinbart, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner bei Abschluß des Vertrages nach dessen wirtschaftlichem Zweck gewollt haben oder gewollt hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten.
Anstelle einer ungültigen Leistungs- oder Zeitbestimmung tritt das gesetzlich zulässige Maß."
Von Tarifvertrag selber habe ich so nichts im Vertrag drinstehen, also könnte dann die Variante mit den 10 Stunden pro Woche, die du mir mit dem § 12 TzBfG nanntest, evtl. hinkommen.

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Alt 27.01.2013, 14:14   #17
gurkenaugust
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Hallo nochmals,

es muß grundsätzlich, auch bei "Arbeit auf Abruf", ein festes tägliches oder wöchentliches Stundenkontingent im Arbeitsvertrag vereinbart sein, das auch immer zu bezahlen ist. Genau das ist ja der Unterschied zwischen einem Arbeitnehmer und einem selbständigen Auftragnehmer: letzterer muß sein Beschäftigungsrisiko selbst tragen, ein Arbeitnehmer hat dagegen Anspruch auf die vereinbarte Beschäftigung, auch wenn eigentlich keine Arbeit zu verrichten ist.

Sofern dazu im Arbeits- oder Tarifvertrag nichts Konkretes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Regelungen: 10 Stunden pro Woche Arbeitszeit, pro Einsatztag mindestens 3 Stunden (vermutlich, damit die Arbeitszeit nicht zu sehr zersplittert werden kann). Das scheint bei dir der Fall zu sein, so daß du aus meiner Sicht auch die entsprechende Bezahlung beanspruchen kannst.

Mehr kann ich dir dazu leider auch nicht sagen, da müßte ein Jurist ran.

Wünsche noch ein schönes Wochenende!
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Alt 27.01.2013, 14:17   #18
biddy
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Weil's gerade so schön hierhin passt:

Newsletter der Minijobzentrale vom 22.01.2013 mit Berechnungsbeispielen:

*klick* Minijob-Zentrale - InhaltsNav - 22. Januar 2013 -Versicherungspflicht in der Rentenversicherung - Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge - Beitragsrechner
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Alt 27.01.2013, 15:30   #19
pinguin
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@ladydi12

Bei einer Nettolohnvereinbarung sind bei dem, was Du ausgezahlt bekommst, keine weiteren Abzüge zu tätigen. Hier ist es Sache des Arbeitgebers, das Brutto so anzusetzen, daß es genau das mit Dir vereinbarte Netto ergibt.

Das, was Du ausgezahlt bekommen hast, muß also durch die von Dir geleisteten Stunden geteilt werden und genau bei den von Dir genannten 8 Euro je Stunde herauskommen, wenn die Vereinbarung auf 8 Euro Nettostundensatz gegolten hat.

Überprüfe hier mal Deine ganzen Lohnscheine.
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Alt 27.01.2013, 15:43   #20
ladydi12
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Hallo pinguin,

auch dir erstmal ein ganz liebes Danke für deine Antwort.

Zitat von pinguin Beitrag anzeigen
@ladydi12

Bei einer Nettolohnvereinbarung sind bei dem, was Du ausgezahlt bekommst, keine weiteren Abzüge zu tätigen. Hier ist es Sache des Arbeitgebers, das Brutto so anzusetzen, daß es genau das mit Dir vereinbarte Netto ergibt.

Das, was Du ausgezahlt bekommen hast, muß also durch die von Dir geleisteten Stunden geteilt werden und genau bei den von Dir genannten 8 Euro je Stunde herauskommen, wenn die Vereinbarung auf 8 Euro Nettostundensatz gegolten hat.

Überprüfe hier mal Deine ganzen Lohnscheine.
Hast du dazu die passende Rechtsgrundlage parat? Das mit dem Brutto hat er nämlich bei mir versäumt.

in meinem Arbeitsvertrag steht tatsächlich 8 Euro Netto-Stundenlohn drin.
Ich sehe meinen Ex-Arbeitgeber schon regelrechte Tränen weinen, wenn er meine schriftliche Nichtanerkennung seiner Forderung erhält

meint ladydi12
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Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
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Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
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§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

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Alt 28.01.2013, 18:46   #21
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
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Hallo in die Runde,

so langsam steige ich jetzt bei meinem 400€-Ex-Nebenjob durch und brauche nur noch eine Frage bezüglich des § 12 Teilzeitbefristungsgesetz geklärt.
Ich spiele hier noch einmal auf die Stundenzahl an, denn ich verstehe § 12 Absatz 1, der ja folgendes besagt:

Zitat:
(1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.
so, daß eine Mindestarbeitszeit von drei zusammenhängenden Stunden die Woche, die logischerweise an einem Tag am Stück abzuleisten sind, und maximal 10 Stunden die Woche vorgegeben ist.
In meinem Vertrag steht aber eine maximale Stundenanzahl von 18 Stunden die Woche drin und das macht mich nach wie vor stutzig
Gibt es dazu noch ein oder mehrere §§§ und/oder Urteile, in denen das mit den 10 Stunden als maximale Stundenanzahl festgelegt ist oder habe ich einen Denkfehler und die 10 Stunden die Woche sind die minimale Stundenanzahl?

Sobald das jetzt nun eindeutig klar ist, kann ich, wegen gegenseitiger Forderungsaufstellung und Verrechnung schlechtestenfalls auf eine geringe Zahlung und bestenfalls auf eine erhebliche Zahlung zu meinen Gunsten spielen .

meint ladydi12
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Alt 28.01.2013, 19:51   #22
gurkenaugust
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Ich kann nur empfehlen, unter den Begriffen "Abrufarbeit" oder "Arbeit auf Abruf" im Internet zu suchen. Mal willkürlich herausgegriffen:

Arbeit auf Abruf (Abrufarbeit) - Hensche Rechtsanwälte

Eine maximale Stundenzahl (bei dir 18 Wochenstunden) hat in diesem Zusammenhang nichts zu sagen. Vermutlich will sich der Arbeitgeber damit nur dagegen schützen, Überstunden oberhalb dieser Grenze bezahlen zu müssen, indem er Arbeit darüber hinaus vorsorglich untersagt.

Das sind aber alles Dinge, die letztlich nur ein im Arbeitsrecht versierter Jurist kompetent beurteilen kann.
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Alt 28.01.2013, 20:04   #23
ladydi12
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Hallo gurkenaugust,

ich danke dir ganz lieb für deine Antwort, dadurch steige ich so langsam immer weiter durch und freue mich schon auf das besagte Nullsummenspiel mit meinem Ex-Arbeitgeber
Ein entsprechendes Briefchen mit Abweisung der Forderung und der Bitte um Stellungnahme seitens des Ex-Arbeitgebers geht morgen früh auf die Reise
Auf den Kampf freue ich mich schon richtig, so wie der mich verarscht hat

meint ladydi12

PS: Deine Antworten helfen mir sehr wahrscheinlich auch noch in einem anderen Arbeitsrechtsfall, der knapp 1 Jahr zurückliegt und für den Arbeitgeber mit einer Anzeige beim Hauptzollamt endete und demnächst noch ein Fall für die Anwaltskammer und ggf. für ein Wiederaufnahmeverfahren sein wird, weiter.Auch dafür ein Danke schön
Letzteres muß ich allerdings noch sehen ob ich das mache oder nicht und wie da die Fristen sind, werde ich in den nächsten Tagen wohl mal beim Arbeitsgericht erfragen.
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ladydi12 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2013, 00:40   #24
pinguin
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Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Hast du dazu die passende Rechtsgrundlage parat?
Benötigst Du doch gar nicht; Netto ist immer jenes, was Du vom AG effektiv bspw. überwiesen bekommst? Ist halt der Unterschied zwischen Brutto, wo noch keinerlei Abzüge vorgenommen wurden, und Netto, wo nichts mehr abgezogen wird, sofern es Steuern und Sozialversicherungsbeiträge betrifft. Wie es hier allerdings mit VWL aussehen würde, die ja auch der AG für Dich abführt, weiß ich nicht.
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Alt 29.01.2013, 21:15   #25
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Zitat von Holger01 Beitrag anzeigen
Trotz aller negativen Rentenentwicklungen ist es einmalig günstig, für 3,9 % Eigenanteil vollwertige Rentenansprüche zu erwerben.

...
....wenn der Minijobverdienst über 175€ liegt - wie Du selbst an anderer Stelle erkannt hast!
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