Erfolgreiche Gegenwehr
Hier kommen nur Meldungen über erfolgreiche Gegenwehr gegenüber Behörden etc. hinein.
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Antworten sind hier allerdings nicht möglich, diese bitte in den jeweils zuständigen Foren posten!



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Alt 20.09.2012, 19:52   #1
Norlys
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Norlys Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Daumen hoch JC-Köln erkennt Rechtswidrigkeit des Hausverbotes an

Prozessbericht: "Jobcenter kann sich sein Hausverbot sonstwohin schieben"

20. September 2012 - 15:28 – KEA Die Klägerin, ein Mitglied der KEAs, wollte es genau wissen und siegte am 20. September 2012 vor dem Verwaltungsgericht in Köln. Die Prozessbevollmächtige des Jobcenters Köln erkannte die Rechtswidrigkeit eines ausgesprochenen Hausverbots an. Der Prozess wurde daraufhin eingestellt, die Kosten gehen zu Lasten der Beklagten.
"Das Hausverbot können Sie sich sonstwohin schieben."

Prozessbericht: "Jobcenter kann sich sein Hausverbot sonstwohin schieben" | Die KEAs e. V.
__

___________________________________
*barbarus hic ego sum, quia non intellegor ulli*

Niemals ohne Beistand zum Amt!!!
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aktion, erkennt, gericht, hausverbotes, jcköln, jobcenter, keas, koeln, rechtswidrigkeit

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