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Start > > -> EGV/Sanktion/Anhörung/Eilverf./rechtsw.


Erfolgreiche Gegenwehr
Hier kommen nur Meldungen über erfolgreiche Gegenwehr gegenüber Behörden etc. hinein.
Bitte hier auch persönliche Erfahrungen posten.
Antworten sind hier allerdings nicht möglich, diese bitte in den jeweils zuständigen Foren posten!



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Alt 19.09.2012, 14:24   #1
hartaber4
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Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard EGV/Sanktion/Anhörung/Eilverf./rechtsw.

Bei der Gegenwehr sollte man auch immer prüfen, ob das JC seinen Amtermittlungspflichten nachgekommen ist und ggf. das zuständige SG unter Verweis auf die beiden Beschlüsse darauf hinweisen.


Nochmals ferner (das hat der Antragsteller zu Leipziger SG lehrbuchmäßig umgesetzt/aus dem Beschluss):


Mit Schreiben vom 25.07.2012 legte der AS Widerspruch ein und unter GLEICHEN DATUM beantragte der AS den Erlass einer EA hinsichtlich des Sanktionsbescheides vom 24.07.2012.

LEUTE...... "vertrödelt" keine Zeit (=Rechtsansprüche zu ER-Verfahren; i.d.R. keine Gewährung von Ansprüchen für Zeiträume VOR ER-Antrag beim SG ER-Verfahren) !!! Hier auf das (zeitnahe) Wohlwollen des JC zu hoffen ist NAIV!!

Ein "Wow" zu wirklich schnellen Entscheidung des SG Leipzig (Antrag 25.07.12 und Beschluss vom 06.08.12...... da kann man hier in Schleswig-Holstein nur von träumen..... an dieser Stelle "NEIDISCHE" Grüße nach Leipzig!!!) Dürfte wohl auch u.a. daran liegen, dass die Richterin ihr "Handwerk" versteht...... und ihre Kammer nicht zur wochen-/monatelangen "JC-SGB II-Talkshow" umwandelt.....

In dem Link zu SG Leipzig findet ihr einen weiteren Link zur PDF/Beschluss.


1.
Schlappe fürs Jobcenter - Wie muss ein Jobcenter eine Anhörung nach § 24 SGB X ordnungsgemäß durchführen?


Sanktionsbescheid ist rechtswidrig,wenn es an einer wirksamen durchgeführten Anhörung vor Erlass des Sanktionsbescheides fehlt.

SG Oldenburg vom 13.09.2012 zu - S 44 AS 382/11 ER -

Link:

sozialrechtsexperte: Schlappe fürs Jobcenter - Wie muss ein Jobcenter eine Anhörung nach § 24 SGB X ordnungsgemäß durchführen?

UND

2.

Jobcenter müssen ihrer Amtsermittlungspflicht nachkommen und dürfen nicht ins Blaue hinein sanktionieren



Sanktion ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter seiner Amtsermittlungspflicht nicht nach kommt.


Sozialgericht Leipzig,Beschluss vom 06.08.2012,- S 25 AS 2496/12 ER -


Link:

sozialrechtsexperte: Jobcenter müssen ihrer Amtsermittlungspflicht nachkommen und dürfen nicht ins Blaue hinein sanktionieren


__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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