Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> JC Oberhavel muss höhere Miete zahlen


Erfolgreiche Gegenwehr
Hier kommen nur Meldungen über erfolgreiche Gegenwehr gegenüber Behörden etc. hinein.
Bitte hier auch persönliche Erfahrungen posten.
Antworten sind hier allerdings nicht möglich, diese bitte in den jeweils zuständigen Foren posten!



:  2
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 30.08.2012, 17:33   #1
Isberk->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 30.07.2012
Ort: Oberhavel (Brandenburg)
Beiträge: 18
Isberk
Standard JC Oberhavel muss höhere Miete zahlen

Jobcenter Oberhavel muss höhere Miete zahlen
Richtwert entspricht nicht dem tatsächlichen Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt

Ein Arbeitslosengeld 2-Empfänger aus Hohen Neuendorf (Brandenburg) hat sich erfolgreich gegen die zu niedrigen Richtwerte für Wohnkosten im Landkreis Oberhavel zu Wehr gesetzt. Vor dem Sozialgericht Neuruppin schlossen das Jobcenter und der Hilfeempfänger im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens einen Vergleich, wonach das Jobcenter dem 44-Jährigen die Unterkunftskosten auf Basis des Wohngeldgesetzes zuzüglich zehn Prozent Sicherheitszuschlag zu gewähren hat.

Laut „Handlungsrichtlinie zur Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Umsetzung des SGB II und des SGB XII“ aus dem Jahr 2008 wollte das Jobcenter zunächst monatlich 136,80 Euro weniger für Miete erstatten. Doch das Jobcenter kann nur auf Wohnungen verweisen, die tatsächlich angeboten werden. Selbst die Handlungsrichtlinie sieht im Falle einer nachgewiesenen Unmöglichkeit einer Kostensenkung die Zahlung höherer Unterkunftskosten vor. Die mehrmaligen Hinweise darauf hatte das Jobcenter jedoch beharrlich ignoriert. Der Mann hatte mit insgesamt 96 vergleichbaren Wohnungsangeboten in einem Zeitraum von acht Monaten mehr als ausreichend nachgewiesen, dass in dem für ihn geltenden örtlichen Wohnungsmarkt keine freie Wohnung zur Verfügung stand, die den Angemessenheitsvorstellungen des Jobcenters entsprachen.

Die Richter ließen auch durchblicken, dass sie die Handlungsrichtlinie dem Grunde nach für unwirksam halten. Sie widerspricht so ziemlich allem, was die ständige Rechtssprechung des Bundessozialgerichts fordert, argumentiert auch der Leistungsempfänger. Ihr liege kein qualifiziertes Datenmaterial zugrunde, es gebe methodische Mängel und sie sei insbesondere völlig veraltet. Er rät deshalb allen von einer Mietkürzung betroffenen Bürgern fleißig Wohnungsanzeigen zu sammeln, gegen den Bescheid fristgerecht Widerspruch einzulegen und darin die Erstattung der tatsächlichen Mietkosten zu fordern, und notfalls auch einstweiligen Rechtsschutz vor dem Sozialgericht zu suchen. Stand Januar 2012 gab es in Oberhavel 10.512 Bedarfsgemeinschaften, die Grundsicherung erhalten, knapp 9.500 davon wohnen zur Miete. (Sozialgericht Neuruppin, Az. S 17 AS 1410/12 ER)
Isberk ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
handlungsrichtlinie, höhere, kdu, miete, neuruppin, oberhavel, vergleich, zahlen

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Warmwasserpauschale oder Betrag laut Miete? Was muss die Arge zahlen? The_Vulcan KDU - Miete / Untermiete 13 24.03.2011 18:37
ALG II - Jobcenter muss die höhere Miete übernehmen country ALG II 1 04.02.2011 23:27
LSG NRW: Sozialamt muss bei notwendigem Umzug doppelt Miete zahlen WillyV ... Unterkunft 0 12.07.2010 17:59
Muss ich die Miete von der Gemeinschaftunterkunft zahlen? natalie86 Informationen für ausländische Mitbürger 10 07.01.2010 15:12
Arge muss höhere Fahrtkosten zahlen Sancho ... Beruf 0 17.11.2008 13:34


Es ist jetzt 20:05 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland