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Start > > -> Jobcenter MK muss 2 Jahre Miete nachzahlen

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Alt 20.12.2011, 00:59   #1
Tel_ko-Richter
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Registriert seit: 20.07.2006
Ort: Iserlohn
Beiträge: 199
Tel_ko-Richter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Jobcenter MK muss 2 Jahre Miete nachzahlen

Die Pressestelle des Justizministeriums gab in einer Mitteilung am 17.06.2011 bekannt:

„Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 Anspruch auf 50 Quadratmeter (qm) Wohnfläche. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 16.5.2011 – L 19 AS 2202/10).“
http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/17_06_2011/index.php

Die Essener Richter hatten die Berufung des Jobcenters gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.11.2010 abgewiesen und bestätigten die Berechnungsgrundlage von 50 m² für NRW:

„Zur Überzeugung des Senats verbleibt es bei dem Grundsatz, dass für die Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II jeweils auf die im streitigen Zeitraum maßgebenden Verwaltungsvorschriften des Landes für die Belegung von gefördertem Wohnraum, in Nordrhein-Westfalen Nr. 8.2. der WNB, abzustellen ist.“

In einem Erörterungstermin beim Dortmunder Sozialgericht am 13.12.2011 wurde nun auch in einem Vergleich der Anspruch für einen Alleinstehenden Iserlohner bestätigt. Der Mann hatte nach einer Mietabsenkungsaufforderung über Jahre einen Teil seiner Miete aus seiner Regelleistung aufbringen müssen, weil er seine Wohnung nicht hatte aufgeben wollte. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte daraufhin die KDU reduziert und lediglich einen m²-Preis von 5,06 € x 45 m² = 227,70 € zur Berechnungsgrundlage gemacht.

Durch die Erhöhung um 5 m² stehen den Leistungsbeziehern in Iserlohn 25,30 € mehr für die Kaltmiete im Monat zur Verfügung.

Weiterlesen:
http://www.beispielklagen.de/klage032.html
Tel_ko-Richter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2011, 06:04   #2
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Daumen hoch AW: Jobcenter MK muss 2 Jahre Miete nachzahlen

Wir gratulieren,

nur so gehts!
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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jahre, jobcenter, miete, nachzahlen

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