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Start > > -> nun doch Gerichtsbescheid - Direktversichergung

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Alt 25.02.2007, 14:01   #1
T.Lia->Emailproblem
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Registriert seit: 27.06.2005
Ort: Leipzig
Beiträge: 156
T.Lia
Standard nun doch Gerichtsbescheid - Direktversichergung

Habe schon mal am 16.2. geschrieben bezüglich der Anerkenntnis durch die ARGE.
Hatte auf anraten von Martin Behrsing die Anerkenntnis angenommen, mit der Maßgabe, dass diese auch für eine erneute Alg-II-Antragstellung bzw für die Zukunft gilt, sofern sich die Gesetzeslage nicht verändert. Gleichzeitig hatte ich den Antrag gestellt, mir eine vollstreckbare Ausfertigung des Anerkenntnisses der beklagten Behörde nebst Vollstreckungsklausel zu erteilen.
Nun habe ich die Antwort vom SG erhalten: ..."wird Ihnen mitgeteilt, dass ein Anerkenntnis nicht unter einer Bedingung angenommmen werden kann. Das Verfahren ist daher noch nicht durch Annahme des Anerkenntnisses beendet worden."
---> habe das schon geahnt, also immer nur ein ja oder nein >---

Das Verfahen ist dann durch einen Gerichtsbescheid beendet worden. Das ist mir eigentlich viel lieber, jetzt habe ich "IM NAMEN DES VOLKES" es schwarz auf weiß, die ARGE muss zahlen.(Geld ist schon ein paar Tage auf meinem Konto) Ich hatte erst Bedenken, wenn ich die Anerkenntnis der ARGE ablehne, was ja im weitest gehenden Sinne so passiert ist, ich nun die Gerichtskosten übernehmen muss - Gott sei Dank nicht. Ein Albtraum ist nach fast 2 Jahren zu Ende gegangen. Also Leute, gebt nicht auf. Ich weiß, es kostet zeitweise viel Nerven, habe ich alles durch - aber es hat sich gelohnt.
Jetzt werde ich noch die außergerichtlichen Kosten bei der ARGE beantragen. Weiß bloß noch nicht wie. Ich dachte pauschal 25 Euro ohne Nachweise. Wie soll ich denn die Benzinkosten nachweisen (evtl.durch km-Angabe), aber die vielen Kopien die ich bei mir am Drucker ausgedruckt habe?? Mal sehen was die ARGE mir antwortet.
T.Lia ist offline  
Alt 25.02.2007, 14:06   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.311
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

erst einmal herzlchen Glückwunsch. Kannst Du uns das Urteil zukommen lassen. Dies wäre für viele andere wichtig.
An Kosten setzt Du die km an. Erkundige dich beim Gericht, was die normalerweise pro km geben. Die kannst Du ansetzen. Für alles andere reicht eine Pauschale von 25 EUR. Es sei denn du kannst tatsächlich höhere Kosten mit Belegen nachweisen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 25.02.2007, 14:21   #3
T.Lia->Emailproblem
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Registriert seit: 27.06.2005
Ort: Leipzig
Beiträge: 156
T.Lia
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Selbstverständlich stelle ich das Urteil zur Verfügung. Ich werde aber erst morgen dazu kommen, es zu scannen und als pdf-Datei dir per e-mail zuzusenden. Ich lasse meine pers. Daten sichtbar, ist das o.k.?
Bis dahin viele Grüße
Liane
T.Lia ist offline  
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