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Erfolgreiche Gegenwehr


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Termin verpennt - Sanktion - Sanktion zurückgenommen

Erfolgreiche Gegenwehr

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Alt 23.12.2007, 16:23   #1
dante
Elo-User/in
 
Benutzerbild von dante
 
Registriert seit: 24.08.2006
Beiträge: 61
dante Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Ausrufezeichen Termin verpennt - Sanktion - Sanktion zurückgenommen

Folgendes könnte hilfreich für Leute sein, die einen Termin bei der ARGE verpennt haben.

Vorab: SGB II § 31 besagt
Zitat:
(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
(...)
b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
(...)
Ich hatte einen Termin verpennt, den ich laut EGV nach 3 Monaten wahrnehmen musste. 3 Tage später erhielt ich die Kürzungsmitteilung gegen die ich mit folgender -- einfachen -- Argumentation Widerspruch einlegte:

Mein Versäumnis, den Termin wahrzunehmen, könne nicht als Weigerung wie in SGB II § 31 angesehen werden. Von einer Weigerung könne frühestens dann ausgegangen werden, wenn ich wiederholt Termine nicht wahrnehme. Bei einem einmaligen Versäumnis sei nicht von einer Weigerung auszugehen sondern eben von einem Versäumnis. Ein Versäumnis wird aber durch § 31 nicht sanktioniert.

Da die ARGE hat den Widerspruch zurückgewiesen hat, bin ich zwecks Einstweiliger Anordnung zu Sozialgericht gegangen. Erst da hat die ARGE eingelenkt und ihren Sanktionsberscheid zurückgezogen. Vermutlich wurde ihnen vom Sozialgericht klargemacht, dass meine Einstweilige Anordnung erfolgreich sein würde. Genaues weiß ich aber nicht, da diese Entscheidung ohne mein Beisein getroffen wurde.

Ich hoffe, mit dieser Argumentation können auch andere Erfolg haben.
__

Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Volksvertreter verkaufen das Volk.
dante ist offline  
Alt 23.12.2007, 19:22   #2
vagabund
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard

Klasse!
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 23.12.2007, 20:08   #3
Coole-Sache
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von Coole-Sache
 
Registriert seit: 20.05.2006
Ort: Moin Moin aus Lübeck
Beiträge: 432
Coole-Sache
Standard

Glückwunscht.....!

Kann man vielleicht mal verwenden

Schöne Weihnachten...!

Gruß Coole-Sache
Coole-Sache ist offline  
Alt 23.12.2007, 20:20   #4
Anselm Querolant
Gast
 
Benutzerbild von Anselm Querolant
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von dante Beitrag anzeigen
Folgendes könnte hilfreich für Leute sein, die einen Termin bei der ARGE verpennt haben.
..
Mein Versäumnis, den Termin wahrzunehmen, könne nicht als Weigerung wie in SGB II § 31 angesehen werden. Von einer Weigerung könne frühestens dann ausgegangen werden, wenn ich wiederholt Termine nicht wahrnehme. Bei einem einmaligen Versäumnis sei nicht von einer Weigerung auszugehen sondern eben von einem Versäumnis. Ein Versäumnis wird aber durch § 31 nicht sanktioniert.

Da die ARGE hat den Widerspruch zurückgewiesen hat, bin ich zwecks Einstweiliger Anordnung zu Sozialgericht gegangen. Erst da hat die ARGE eingelenkt und ihren Sanktionsberscheid zurückgezogen. Vermutlich wurde ihnen vom Sozialgericht klargemacht, dass meine Einstweilige Anordnung erfolgreich sein würde. Genaues weiß ich aber nicht, da diese Entscheidung ohne mein Beisein getroffen wurde.

Ich hoffe, mit dieser Argumentation können auch andere Erfolg haben.
Meine Anerkennung! :icon_klarsch:

Gruß, Anselm
 
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sanktion, termin, verpennt, zurueckgenommen, zurückgenommen

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