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Start > > -> Einrichtung der MaßArbeit kAöR durch den Landkreis Osnabrück rechtlich nicht wirksam

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Alt 29.09.2017, 19:40   #1
Murphy Slaw
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Beitrge: 207
Murphy Slaw
Standard Einrichtung der MaßArbeit kAöR durch den Landkreis Osnabrück rechtlich nicht wirksam

Zitat:
14. Juli 2016 - Die 31. Kammer des Sozialgerichts Osnabrck hat in einem Klageverfahren entschieden, dass die vom Landkreis Osnabrck zum 01.01.2005 gegrndete „MaArbeit kAR", eine kommunale Anstalt des ffentlichen Rechts, rechtlich nicht wirksam eingerichtet worden und daher stattdessen der Landkreis Osnabrck rechtlich in Anspruch zu nehmen ist (Urteil vom 28. Juni 2016, Aktenzeichen S 31 AS 440/12).

Im entschiedenen Klageverfahren hatte ein Klger von der MaArbeit Wertersatz fr von ihm geleistete Arbeit im Rahmen einer sogenannten Arbeitsgelegenheit begehrt, die er nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II, „Hartz IV") aufgrund einer mit der MaArbeit geschlossenen Eingliederungsvereinbarung gegen eine Mehraufwandsentschdigung ausgebt hatte.

Die 31. Kammer des Sozialgerichts Osnabrck hat den zum Verfahren beigeladenen Landkreis Osnabrck - und nicht die beklagte MaArbeit kAR - zum Wertersatz verpflichtet mit der Begrndung, die zum 01.01.2005 aus einer gemeinntzigen GmbH gegrndete MaArbeit kAR sei rechtlich nicht wirksam eingerichtet worden. Zwar ermglichten Landes- und Bundesrecht die Aufgabenwahrnehmung in der Rechtsform einer kommunalen Anstalt ffentlichen Rechts. Eine weitergehende Aufspaltung der Trgerschaft ist nach Auffassung der Kammer jedoch nicht mglich, da dadurch die Regelungsintention des Bundesgesetzgebers unterlaufen werde, Arbeitslosen- und Sozialhilfe in einheitlicher Trgerschaft zusammen zu fhren. Den organisatorischen Regelungen des SGB II sei in ihrer Gesamtheit der Gedanke zu entnehmen, dass dem Brger gegenber nur ein Leistungstrger auftreten solle. Fr sogenannte Optionskommunen wie den Landkreis Osnabrck gehe der Gesetzgeber vom sog. „Einheitsmodell" aus. Diesem Rechtsgedanken der einheitlichen Aufgabenwahrnehmung widerspreche es eklatant, wenn der Landkreis sich zur Aufgabenerfllung nicht nur des Jobcenters bediene, das die „passiven Leistungen" wahrnehme, sondern er parallel dazu auch die beigeladene MaArbeit eingerichtet habe, die sich nicht auf untersttzende Aufgabenwahrnehmung beschrnke, sondern im Bereich der aktiven Arbeitsfrderung auch hoheitlich ttig werde, indem sie z.B. Arbeitsgelegenheiten zuweise. Richtiger Anspruchsgegner des Klgers sei deshalb der Landkreis und nicht die MaArbeit.

Die Kammer hat daher den Landkreis Osnabrck verpflichtet, dem Klger im Rahmen eines ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs insgesamt 985,93 Euro Wertersatz fr seine dreimonatige Arbeit am Bauhof in Belm im Jahre 2011 zu leisten. Der Klger sei mit seiner Arbeit wertschpfend ttig gewesen; hierfr stehe ihm ein Erstattungsanspruch zu. Denn es habe sich nicht um eine „zustzliche" Ttigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -) gehandelt; vielmehr habe die Gemeinde Belm im Durchfhrungsantrag u.a. dargelegt, dass die Arbeiten „wichtig fr den Erhalt der angelegten Grnflchen sowie dem Erhalt des Standards" seien. Die der Arbeit des Klgers zugrunde liegende Eingliederungsvereinbarung sei nichtig, da sich der Landkreis - wegen der fehlenden „Zustzlichkeit" - insoweit eine unzulssige Gegenleistung habe versprechen lassen.

Der zugesprochene Wertersatz ist aus dem blicherweise anzusetzenden Bruttoentgelt fr die Bauhofttigkeit abzglich erhaltener Hartz IV-Leistungen einschlielich Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrgen sowie der bisher gezahlten Mehraufwandsentschdigung berechnet worden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskrftig. Es kann mit der Berufung zum Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen angefochten werden.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier:
Einrichtung der MassArbeit kAoR durch den Landkreis Osnabruck rechtlich nicht wirksam | Sozialgericht Osnabruck
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