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Start > Allgemein > Erfolgreiche Gegenwehr -> Vorherige Beantragung von Reisekosten und Verweis auf Sahneticket 2 nicht zulässig


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Alt 15.03.2017, 14:56   #1
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DVD2k Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Vorherige Beantragung von Reisekosten und Verweis auf Sahneticket 2 nicht zulässig

Leider ist es nur ein Vergleich, aber der deutliche Hinweis des Gerichtes spricht meiner Meinung nach Bände.

Zur Erklärung: Das Sahneticket 2 ist das geförderte Sozialticket für des Heilbronner Hohenloher Haller Nahverkehrerkehrsverbund Heilbronner Hohenloher Haller Nahverkehr (HNV oder auch H3NV). Der Name Sahneticket 2 entstand, da der Name Sahneticket bereits für eine vergünstigte Ticketvariante speziell für Senioren vergeben war. Die Leistungen des Sahneticket und Sahneticket 2 sind nahezu identisch. Unter der Woche ist die Nutzung erst ab 8 Uhr möglich, was es im Alltag für viele, die darauf angewiesen wären, leider als keine wirkliche Alternative erscheinen lässt. Zumal diese Variante nur für den kompletten Bewilligungszeitraum (derzeit üblicherweise 1 Jahr) abschließbar ist, ein Abschuß für einzelne Monate ist ausgeschlossen.

Die Vorgeschichte:
Vorstellungstermine Aufgrund Vermittlungsvorschlägen und (evtl.) Eigenbemühungen wahrgenommen und Reisekosten beantragt.
Antrag auf Reisekosten und Widerspruch gegen Ablehnung abgelehnt.
Klage beim SG erhoben.


Auszug aus Inhalt der EGV (leider unterschrieben worden *grml*):
Zitat:
Der Heilbronner Nahverkehr (HNV) bietet für arbeitslose Leistungsbezieher das von der Kommune bezuschusste Sahneticket 2 an.
Die lnanspruchnahme steht lhnen frei, ist lhnen aber grundsätzlich zumutbar.
Sie können dieses sowohl privat im Alltag nutzen, als auch für lhre Bewerbungsbemühungen im Stadt- und Landkreis Heilbronn. Eine zusätzliche Erstattung von Reisekosten zu Vorstellungsterminen sowie Einladungen ins Jobcenter nach § 309 SGB lll erfolgt somit in der Regel nicht.
Eine Erstattung von Kosten erfolgt neben dem Sahneticket 2 auch nicht, wenn Sie eine anderweitige Monatskarte besitzen oder den öPNV kostenlos benutzen können.
Sollte Ihnen die Nutzung des Sahnetickets 2 ausnahmsweise aus besonderen Gründen nicht möglich sein, so setzen-Sie sich rechtzeitig vor lhrem Termin mit uns in Verbindung.
Das Jobcenter bezuschusst Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen im Tagespendelbereich, die außerhalb der HNV- Zone liegen, sofern der Antrag rechtzeitig vorher gestellt wurde

Auszug aus Vergleich des SG Heilbronn S 15 AS 378/16:
Zitat:
Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass der Verweis auf eine vorherige Antragstellung im vorliegenden Fall nicht zutreffend sein dürfte. Zwar ist grundsätzlich nach § 324 SGB III eine vorherige Antragstellung erforderlich. Hier jedoch ist in der maßgeblichen Eingliederungsvereinbarung vom tt.mm.2015 unter "Pflichten des Beklagten" eine Unterstützung aus dem Vermittlungsbudget "auf Antrag" festgehalten. Dabei ist nicht eindeutig klar, dass zwingend ein vorheriger Antrag erforderlich ist. In derartigen diesen Fällen gilt als Datum der Antragstellung das Datum der Eingliederungsvereinbarung (hier der tt.mm.2015) (vgl. Rademacher in: HauckNoftz, SGB III. Stand 05172, § 44 Rn. 52). Ferner wäre es widersprüchlich, den Kläger einerseits zu Bewerbungen zu verpflichten, ihm aber andererseits keine Kosten dafür erstatten zu wollen.
Hinsichtlich des Verweises auf das Sahne-Ticket II weist das Gericht darauf hin. dass ein solcher Verweis unzulässig ist. Zunächst ist aus Sicht des Gerichts eine Verpflichtung zu einem Abonnement von monatlich 20,00 € während der Zeit des gesamten Leistungsbezuges unverhältnismäßig. Dies insbesondere deswegen, da ein Bezug des Tickets während des gesamten Leistungszeitraums erfolgen muss und diesbezüglich keine Erstattung seitens des Beklagten erfolgt. Weiter gilt das Sahne-Ticket II auch nur für einen begrenzten Bereich. Andererseits aber wird dem Kläger in der Eingliederungsvereinbarung kein begrenzter örtlicher Bereich für seine Verpflichtung zur Bewerbung vorgegeben. Der Kläger hat sich vorliegend auch zum Teil in einem örtlichen Bereich beworben, in dem das Sahne-Ticket II nicht gilt.
Admin2, topas, Seepferdchen und 5 andere bedanken sich.
__

carpe noctem - denn da ist es am ruhigsten
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