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Alt 08.01.2017, 23:02   #1
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Beiträge: 30
Hartzmeister
Standard Jobcenter nimmt 1€-Job-Zuweisung zurück

Vorgeplänkel:

Ende letzten Jahres arrangierte mir das SBchen meines Vertrauens eine Zuweisung in eine Maßnahme im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung - sprich, 1€-Job. Pflichtgemäß trat ich diese an und machte den Spaß da eine Weile mit. Ganz offensichtlich wurden in der Maßnahme 1€-Jobber als billige Arbeitskräfte zur Erledigung kommunaler Aufgaben herangezogen. Meine täglichen Arbeitseinsätze protokollierte ich regelmäßig.
Nachdem ich genug Munition gesammelt hatte, legte ich gegen die Zuweisung einen spärlich begründeten Widerspruch ein und beantragte kurz darauf beim hiesigen Sozialgericht die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs. Begründet hatte ich den Antrag mit einer ausführlichen Beschreibung der von mir verrichteten Tätigkeiten und warum ich diese für nicht zusätzlich, wettbewerbsneutral und im öffentlichen Interesse liegend gemäß § 16d SGB II hielt.
Die Erfahrung zeigt, dass die Widerspruchsstellen es in der Regel nicht besonders eilig mit der Bearbeitung von Widersprüchen haben. Nachdem ich mich allerdings an das Sozialgericht wandte, ging alles ganz schnell – binnen kürzester Zeit erhielt ich eine Stellungnahme des Jobcenters, dass die Zuweisung aufgehoben werde.

Wie kommt’s?
Man muss wissen, dass das Sozialgericht zunächst nur als Vermittler agiert. Bevor irgendeine richterliche Entscheidung gefällt wird, haben beide Seiten des Rechtsstreits - Antragsteller und Antragsgegner beziehungsweise Kläger und Beklagter - die Möglichkeit, zu den von der anderen Seite vorgetragenen Argumenten Stellung zu nehmen. Das heißt, in meinem Fall wurde seitens des Sozialgerichts eine Kopie meines ausführlichen Tatsachenberichts von der Arbeitsgelegenheit an das Jobcenter gesandt, mit der Bitte, sich dazu zu äußern. Das Sozialgericht erwartet eine Stellungnahme meiner Erfahrung nach zumeist innerhalb weniger Tage. Das Jobcenter kann sich also nicht ewig Zeit wie bei der Bearbeitung von Widersprüchen lassen.
In meinem konkreten Fall hätte das Jobcenter also schleunigst Kontakt mit dem Träger der Arbeitsgelegenheit aufnehmen und meine Schilderungen hinsichtlich der fragwürdigen Zursätzlichkeit etc. widerlegen müssen – angesichts dessen, dass ich verlauten ließ, dass ich stets Zeugen bei der Maßnahme dabei hatte (1€-Job-Kollegen) und meine täglichen Einsatzbereiche und Arbeitszeiten mit Unterzeichnung des Maßnahmeträgers auf Arbeitsnachweisen protokolliert wurden, eine meines Erachtens unmögliche Aufgabe.
Es ist anzunehmen, dass das Jobcenter aus diesem Grunde in weiser Voraussicht den Zuweisungsbescheid aufhob – tatsächlich wurde die Rücknahme der Zuweisung mit den fehlenden Ermessenserwägungen begründet. Von einer Stellungnahme bezüglich der Zusätzlichkeit wurde gänzlich abgesehen. Mir soll’s recht sein.

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