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Start > Allgemein > Erfolgreiche Gegenwehr -> Nichteinhaltung der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber Jobcenter - BfDI bringt Erfolg


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Alt 20.11.2016, 16:49   #1
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Beiträge: 1,092
romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Nichteinhaltung der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber Jobcenter - BfDI bringt Erfolg

Kurzer Sachverhalt für den mir vorliegenden Fall:

- Jobcenter schaltet "Gesundheitsamt" zur Erstellung eines ärztlichen Gutachtens ein.
- Der Arzt hält sich nicht an Gutachten Teil A und B, somit bekommt das JC alles was er schrieb
- Eingeschalteter Rechtsanwalt sieht keine Verfehlungen des Arztes
- Landesdatenschutzbeauftragte (Wegen dem "Gesundheitsamt") sowie Bundesdatenschutzbeauftragter (Wegen dem JC) sehen hier Verfehlungen, nachdem diese beiden Rücksprache hielten, wird sich auf das JC konzentriert.
- Jobcenter teilt dem BfDI mit, dass es nichts dafür könne, was der Arzt schreiben würde.
- BfDI gibt sich nicht damit zufrieden und teilt dem JC mit, dass es sehr wohl für den Inhalt Sorge trägt.

- In der Zwischenzeit wurden die Formulare für die Einschaltung des ärztlichen Dienstes sowie die Erklärungsblätter hierfür bearbeitet, sodass sie jetzt womöglich endlich den Richtlinien und auch Gesetzen entsprechen.

- Zu guter Letzt lenkt das JC ein und wird eine standarsierte Form unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen erstellen.

Sollte jemand das Aktenzeichen benötigen, so liegt mir dieses vor und ich kann es per Mail schicken, falls jemand einen ähnlichen Fall hat und dieses auch über den BfDI klären lassen möchte.

Anbei das Schreiben des BfDI:

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
seite-.jpg   seite-.jpg   seite-.jpg  
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Alt 26.11.2016, 18:28   #2
Redaktion
 
Benutzerbild von Curt The Cat
 
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Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat
Standard AW: Nichteinhaltung der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber Jobcenter - BfDI bringt Erf

Da es zwischenzeitlich weitere Bewegung in der Sache gab, hat der Ersteller des Beitrags um Ergänzung gebeten ...
Zitat von romeo1222
Mittlerweile hat sich auch das Datenschutzzentrum aus Kiel (ULD) nochmal gemeldet.


In dem Schreiben wird mitgeteilt, dass das Verhalten des Arztes formell beanstandet wurde.

Weiter heißt es:"Dieser Verstoß wird hiermit gem. § 42 Abs. 2 LDSG SH als erheblicher Verstoß beanstandet."

Von einer Unterrichtung der zuständigen Aufsichtsbehörde entsprechend § 42 Abs. 2 LDSG SH wird derzeit abgesehen.

Außerdem wird dem Arzt bzw. der Gesundheitsbehörde auferlegt, welche organisatorischen Maßnahmen getroffen werden, um zukünftigt die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu gewährleisten. Über das Ergebnis wird die Bundesbeauftragte für den Datenschutz sowie der Petent unterrichtet.
... was somit erfolgt ist.



__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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