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Start > > -> BSG Urteil B 4 AS 182/14 B: Nichtzulassungsbeschwerde des Jobcenters abgewiesen

Erfolgreiche Gegenwehr


Hier kommen nur Meldungen über erfolgreiche Gegenwehr gegenüber Behörden etc. hinein.
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BSG Urteil B 4 AS 182/14 B: Nichtzulassungsbeschwerde des Jobcenters abgewiesen

Erfolgreiche Gegenwehr

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Alt 27.11.2014, 11:15   #1
MitläuferWü
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Registriert seit: 08.02.2013
Ort: Würzburg
Beiträge: 83
MitläuferWü Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard BSG Urteil B 4 AS 182/14 B: Nichtzulassungsbeschwerde des Jobcenters abgewiesen

Endlich mal vorm BSG und dann sowas: das Jobcenter hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.... Wieder die meiste Mühe für die Katz. Das von mir erstrittene Urteil des Bayerischen LSG wurde seitens des Jobcenters rechtlich in Zweifel gezogen, und als Nichtzulassungsbeschwerde beim BSG eingereicht. Dies hat sich nun dazu geäussert.

Hier der Linbk zur Vorgeschichte:
http://www.elo-forum.org/erfolgreich...ufgehoben.html

anbei erst die Klagebegründung des Jobcenters, dann das Urteil. Man achte beei den Ausführubgen des Jovcenters auf Wortblüten wie die "edukatorische Intention von Sanktionen"....

Letztendlich bleibt die Erkenntnis, dass bei Sanktionen, die sich auf Rechtsfolgenbelehrungen berufen, Grundsätzlich die Möglichkeit besteht, diese wegen unschlüssiger Formulierungen zu kippen.

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abgewiesen, jobcenters, nichtzulassungsbeschwerde, urteil

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