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Start > > -> Versagungs-/Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I wird zurückgenommen - JC knickt ein!!

Erfolgreiche Gegenwehr
Hier kommen nur Meldungen über erfolgreiche Gegenwehr gegenüber Behörden etc. hinein.
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Antworten sind hier allerdings nicht möglich, diese bitte in den jeweils zuständigen Foren posten!



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Alt 27.08.2014, 00:23   #1
Schikanierter
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Standard Versagungs-/Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I wird zurückgenommen - JC knickt ein!!

Am 28.07.2014 wurde vom JC ein Versagungs-/Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I erlassen, mit dem die Leistungen unserer Bedarfsgemeinschaft ohne jede rechtliche Grundlage eingestellt wurden, obwohl ein rechtskräftiger vorläufiger Leistungsbescheid vorliegt. Gegen diesen haben wir am 30.07.2014 termin- und fristgerecht Widerspruch eingelegt, und diesen mit Schreiben vom 31.07.2014 ergänzt.

Der Versagungs-/Entziehungsbescheid datiert vom 28.07.2014 und ist uns am 30.07.2014 per Postzustellungsurkunde zugegangen. Damit wurde uns lediglich einen Tag vor der Leistungsauszahlung mitgeteilt, dass die bewilligten Leistungen verweigert würden, weil die fehlenden Unterlagen/Nachweise, welche mit Schreiben vom 01. und 11.07.2014 sowie mit den Schreiben vom 16.05. und 06.06.2014 angefordert wurden, und für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen benötigt werden, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vollständig vorgelegt wurden. Dass dies nicht den Tatsachen entspricht, belegt der vorläufige Leistungsbescheid vom 29.04.2014, der beweist, dass alle für eine Entscheidung dem Grunde nach notwendigen Unterlagen der Behörde vorlagen, sonst hätte er nicht erstellt werden können. Mit einem vorläufigen Bescheid verpflichtet sich das JC, die Leistung in jedem Falle zunächst als Darlehen auszuzahlen!

Das JC will uns mit Einstellung/Versagung der bereits bewilligten Leistungen der gesamten Bedarfsgemeinschaft, und damit des Entzugs des gesetzlich definierten Existenzminimums, zwingen, Kontoauszüge für einen zurückliegenden Zeitraum einzureichen, für den es aus unserer Sicht keine Rechtsgrundlage gibt und für die er uns bislang auch keine Rechtsgrundlage nennen konnte oder wollte.

Das Versagen der Leistung im laufenden Bewilligungszeitraum ist rechtswidrig! Zudem sieht das Gesetz eine „kollektive Bestrafung" einer ganzen Bedarfsgemeinschaft nicht vor.

Davon abgesehen, dass der Versagungs-/Entziehungsbescheid rechtswidrig ist und zudem nach Widerspruchseinlegung ohnehin aufschiebende Wirkung hat, ist für die Informations- bzw. Beweisbeschaffung für lange zurückliegende Zeiträume § 60 SGB I und damit auch § 66 SGB I grundsätzlich nicht anwendbar (hat mit der gegenwärtigen Bedarfslage nichts zu tun).

Der gesamte Sachverhalt kann unter http://www.elo-forum.org/allgemeine-...-erhalten.html nachgelesen werden!

In der vorgenannten Angelegenheit erreichte uns heute ein Schreiben des SG mit folgendem Inhalt:

Zitat:
Verfahren

Leistungsempfänger u. a. ./. Landkreis ..., vertreten durch den Landrat


Sehr geehrter Herr Leistungsempfänger,

anliegend erhalten Sie eine Abschrift des Schriftsatzes vom 25.08.2014 zur Kenntnis- und Stellungnahme bis zum 28.08.2014 übersandt.

Sie werden um Mitteilung gebeten, ob aufgrund der Erklärung des Antragsgegners vom 25.08.2014 das Verfahren für erledigt erklärt wird.

Mit freundlichen Grüßen

SG
Nachfolgend die entsprechende Erklärung des JC vom 25.08.2014:

Zitat:
In dem Rechtsstreit

Leistungsempfänger u. a. ./. Jobcenter Landkreis ..., X X XX XXX/14 ER

werden aufgrund des gegnerischen Schreibens vom 23.08.2014 und des richterlichen Hinweises vom 25.08.2014 die vorläufigen Zahlungen wieder aufgenommen. Die Leistungsabteilung wurde entsprechend informiert.

Die Kosten des Verfahrens werden übernommen.

JC
Die betreffenden Schriftsätze, Anträge und Stellungnahmen können meinen Beiträgen #1, #45 und #58 entnommen werden!
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