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Start > > -> Sanktion-Bewerbung-Aufgabe z. Post 05/12

Erfolgreiche Gegenwehr
Hier kommen nur Meldungen über erfolgreiche Gegenwehr gegenüber Behörden etc. hinein.
Bitte hier auch persönliche Erfahrungen posten.
Antworten sind hier allerdings nicht möglich, diese bitte in den jeweils zuständigen Foren posten!



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Alt 30.04.2013, 17:01   #1
hartaber4
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Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
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Standard Sanktion-Bewerbung-Aufgabe z. Post 05/12

§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II:





Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21.05.2012 (Az. L 16 AS 297/12 B ER)


Orientierungssätze von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose:
  1. Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen kann ohne dessen Vernehmung nicht zuverlässig beurteilt werden. Kündigt der Zeuge durch eine eidesstattliche Versicherung eine bestimmte Aussage an, die im Gegensatz zur Behauptung des Sozialversicherungsträgers steht (hier: Bewerbungsunterlagen zur Post aufgegeben zu haben), ist der Ausgang des Rechtsstreits als völlig offen anzusehen.
  2. Ein Verlust von Bewerbungsunterlagen ist nicht nur bei der Post denkbar, sondern auch beim potentiellen Arbeitgeber.
  3. Ein Antrag im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Absenkung von SGB-II-Leistungen ist daher erfolgreich.
link:


Rechtsanwalt Mathias Klose: Bayer. LSG, Beschluss vom 21.5.12, Az. L 16 AS 297/12 B ER


Falls Link mal nicht funktionieren sollte die PDF zum Beschluss (inkl. PKH):

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf BAY-LSG-L16AS-297-12-B-ER.pdf (156,3 KB, 106x aufgerufen)
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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