Erfolgreiche Gegenwehr
Hier kommen nur Meldungen über erfolgreiche Gegenwehr gegenüber Behörden etc. hinein.
Bitte hier auch persönliche Erfahrungen posten.
Antworten sind hier allerdings nicht möglich, diese bitte in den jeweils zuständigen Foren posten!



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Alt 19.02.2013, 20:10   #1
hartaber4
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Standard Kabelanschluss Kostenübernahme durch JC

Wann Jobcenter Kabelanschlussgebühren übernehmen müssen



Die Gebühren für einen Kabelanschluss sind vom Jobcenter zu übernehmen, wenn der vorhandene Kabelanschluss der einzige Zugang zum Fernsehen ist, etwa weil der Vermieter die Anbringung einer Satellitenschüssel untersagt hat und ein Empfang mittels eines DVB-T-Receivers technisch nicht möglich ist. Dies entschied das Sozialgericht Itzehoe mit Urteil vom 25.06.2012. Das BSG hatte diese Rechtsfrage in seinem Urteil vom 19.02.2009 (B 4 AS 48/08 R, Rz. 19, 20) ausdrücklich offen gelassen. Das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe ist derzeit beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 3 AS 134/12 (jetzt: L 13 AS 134/12) anhängig.
SG Itzehoe, Urt. v. 25.6.2012, S 16 AS 279/10


SG Itzehoe Urteil vom 25.06.2012 S 16 AS 279/10 « Sozialberatung Kiel
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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kabelanschluss, kostenübernahme

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