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Start > > -> Schikane "Mietbescheinigung" bzw. "Vermieterbescheinigung" oftmals unzulässig.


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Alt 26.12.2012, 22:42   #1
nocheiner->Emailproblem
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nocheiner
Standard Schikane "Mietbescheinigung" bzw. "Vermieterbescheinigung" oftmals unzulässig.

Viele werden es schon erlebt haben: Das Jobcenter verlangt plötzlich eine Bescheinigung des Vermieters, in der die genauen Kosten und Raumgrößen aufgegliedert sind. Die ARGE argumentiert mit der Prüfung der Angemessenheit der Miethöhe.
Das Dumme ist nur: Viele Vermieter wissen gar nicht von der Arbeitslosigkeit ihres Mieters. Und das ist wohl oftmals auch Sinn und Zweck dieser Maßnahme, nämlich ein "An-den-Pranger-Stellen" des Bedürftigen. Dass dies gegen das Sozialgeheimnis verstößt, ist für die ARGE wohl ohne Belang. Im Regelfall - und damit ist wohl gemeint, falls der Arbeitssuchende ansonsten seiner Auskunftspflicht nachkommt - ist das unzulässig und in den meisten Fällen auch irrelevant.
Unten der komplette Urteilstext eines solchen Falles.

Kurzfassung: Ein Kläger, der nicht wollte, dass sein Vermieter von dessen Arbeitslosigkeit erfährt, hat das Formular verweigert und gegen die ARGE in zweiter Instanz gewonnen, da in seinem Fall die Vorlage der Mietbescheinigung für die Weiterbewilligung der Leistung nicht relevant war und bereits vorher alle fraglichen Wohnungs-Daten von ihm an die ARGE per Formular übermittelt wurden. Hier der Link:

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mietbescheinigung, oftmals, schikane, unzulässig, vermieterbescheinigung

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