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Alt 20.12.2012, 15:08   #1
Hartz7->Emailproblem
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Registriert seit: 04.05.2010
Beiträge: 12
Hartz7
Standard Erfolg gegen Jobcenter – Fahrkosten zur Wahrnehmung des Umgangrechtes

Zur Vorgeschichte:

Seit 2 Jahren bezahlte mir das Jobcenter Fahrkosten in Höhe von 11,20 € monatlich. Zur Ausübung der Umgangspflicht musste ich zu den Kindern fahren um sie abzuholen (14 km), sie zu mir nach Hause fahren (14 km), und abends musste ich sie wieder nach Hause bringen (14 km), und ich musste wieder nach zu mir nach Hause fahren (14 km). Insgesamt also 4 x 14 km. Davon zahlte das Jobcenter stets die Hälfte, Die Besuchszeiten fanden zweimal im Monat statt. Also zahlte das Jobcenter 11,20 € pro Monat.

Soweit, so gut! Dann kam eine neue Sachbearbeiterin ins Jobcenter, und neue Besen kehren bekanntlich gut! Urplötzlich bekam ich 5,60 € weniger an Leistungen, ohne einen Änderungsbescheid und ohne Angaben von Gründen. Anfangs wusste ich gar nicht, was und warum gekürzt wurde. Nachfragen beim Jobcenter wurden schlichtweg ignoriert. Als ich herausfand, wo gekürzt wurde, legte ich Widerspruch ein. Dieser wurde abgelehnt.

Ich wusste mir nicht mehr zu helfen und suchte den Anwalt meines Vertrauens auf. Dieser beantragte Prozesskostenhilfe und reichte eine Klage beim Sozialgericht ein.
Die Prozesskostenhilfe wurde jedoch abgelehnt, mit der Begründung, der Steitwert von 5,60 € sei zu gering.
Mit Absprache meines Anwalt beschlossen wir, den Prozess dennoch durchzuziehen.

Plötzlich schaltete sich der Teamleiter des Jobcenters ein und gewährte die vollen 11,60 €. Seine plötzliche Wende begründete er damit, er habe vorher nicht gewusst, dass es sich um 4 Fahrten pro Besuchszeit handelt und es sei nun ein neuer Gesichtspunkt aufgetreten. Soweit könnten Sie nun die vollen 11,60 € an Leistungen zur Ausübung der Umgangspflicht bezahlen. Weitere Kosten, wie Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten könnten sie jedoch nicht übernehmen. Damit sei die Klage erledigt.

Für das Jobcenter war es damit erledigt, aber nicht für mich! Es sind mir immerhin Rechtsanwaltskosten von über 300 € erstanden, und das für 5,60 € monatlich...
Wir zogen die Klage nicht zurück, es ging jedoch jetzt nur noch um die Übernahme der Prozesskosten, schließlich hatte das Gericht bereits vorher das Jobcenter gerügt, dass es die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung bei meinem Widerspruchsverfahren nicht durchgeführt hatte.

Heute kam der Beschluss des Sozialgerichtes:


SOZIALGERICHT
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
xxxx
- Kläger -
Jobcenter
- Beklagter -
hat die 1. Kammer des Sozialgerichts xxxx am xx. Dezember 2012 durch den Präsidenten des Sozialgerichts xxx beschlossen:
Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.
Gründe:


Wird ein Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit anders als durch Urteil beendet, so entscheidet nach § 193 Abs 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) das Gericht auf Antrag durch Beschluss, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Die Entscheidung ergeht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen. Dabei sind insbesondere die Erfolgsaussichten der Klage zu berücksichtigen, weiter die Gründe für die Klageerhebung und die Erledigung des Verfahrens.

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, nachdem der Beklagte mit Schreiben vom xxxx den weiteren Anspruch des Klägers auf Zahlung von Fahrtkosten in Höhe von 11,20 Euro monatlich zur Wahrnehmung seines Umgangsrechtes anerkannt hat und der Kläger mit Schreiben vom xxx und xxx dieses Anerkenntnis angenommen hat. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist deshalb nicht mehr erforderlich. Auf Antrag des Klägers ist noch darüber zu entscheiden, ob der Beklagte seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten hat.

Bei Anwendung der oben genannten Kriterien ist es sachgerecht, dass der Beklagte die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten hat. Die Erfolgsaussicht der Klage ergibt sich bereits aus dem Hinweisschreiben der erkennenden Kammer vom xxx. Es ist nicht ersichtlich, das der Beklagte rechtmäßig die Bewilligung von Fahrtkosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts in Höhe von 11,20 Euro monatlich im laufenden Bewilligungszeitraum für den Monat April 2012 rechtmäßig aufgehoben hatte. Insbesondere ist in dem Änderungsbescheid vom xxx keine Rechtsgrundlage genannt, so dass nicht ersichtlich ist, ob der Bescheid nach § 45 oder ァ 48 SGB X aufgehoben wurde, worin gegebenenfalls die wesentliche Änderung im Laufe des Bewilligungsabschnittes bestanden haben soll oder woraus sich grobe Fahrlässigkeit beim Kläger ergeben soll. Darüber hinaus fehlte es an der Durchführung des gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens.

Unerheblich ist, dass der Beklagte inzwischen aufgrund eines anderen Umstandes, nämlich der von ihm nunmehr angenommenen Wahrnehmung des Umgangsrechts durch den Kläger zweimal monatlich weiterhin auch für den Monat April 2012 einen Anspruch auf Fahrtkosten in Höhe von 11,20 Euro monatlich anerkannt hat. Die Klage hätte bereits aufgrund der anderen oben genannten Gesichtspunkte Erfolg gehabt.

Nach alledem hat der Beklagte die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Klageverfahren zu erstatten.

Dieser Beschluss kann nach $ 172 Abs 3 Nr 3 SGG nicht mit der Beschwerde angefochten werden.


gez. xxx Beglaubigt
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erfolg, fahrkosten, jobcenter, klage, prozesskosten, sozialgericht, umgangrecht, umgangrechtes, wahrnehmung

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