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Start > > -> In zwei Fällen erfolgreich für Freunde gegen Erstattungsbescheide und Ermittlungsv.

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Alt 20.04.2007, 13:31   #1
Borgi->Emailproblem
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Registriert seit: 09.04.2007
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Borgi
Standard In zwei Fällen erfolgreich für Freunde gegen Erstattungsbescheide und Ermittlungsv.

In zwei getrennten Fällen war ich für Freundinnen erfolgreich gegen die Bundesagentur für Arbeit.

Fall 1:
Nach Pächterwechsel wurde Frau P. bei einer Esso-Tankstelle gekündigt. Danach war sie für einen Zeitraum von 3 Monaten Arbeitslos. Frau P. fand eine neue Anstellung bei einer Aral-Tankstelle. Der Pächter stellte Frau P. am 3.01. 2005 ein, bzw. es war ihr erster Arbeitstag. Es gab keinerlei Probleme.
Im August 2006 bekam Frau P. ein Schreiben von der Arbeitsagentur und wurde beschuldigt unberechtigte Leistungen erhalten zu haben. Dabei handelte es sich um den Zeitraum 1.01. 05 bis 3.01. 05. Frau P. hatte dem Arbeitsamt eine Arbeitsaufnahme zum 3.01. 05 mitgeteilt, was ja auch richtig war.
Zum Glück kannte ich mich mit den Vorgängen bei steuerlichen Angelegenheiten für Tankstellen von Aral aus, weil ich selber über 9 Jahre nebenberuflich als Kassier, Tankwart und in den letzten zwei Jahren als Stationsleiter (nebenberuflich) gearbeitet habe. Das Steuerberatungsbüro übernimmt sämtliche An/Abmeldungen für die Pächter. Da ist es dann geschehen, dass Frau P. zum 1.01. 05 angemeldet wurde, und nicht wie es sein sollte zum 3.01. 05. Frau P. (Zugegebenerweise nicht die Hellste) hatte das Geld sofort überwiesen gehabt, damit sie ihre "Ruhe" hat. Es folgte - wie sollte es auch anders sein - ein Schreiben mit "Einleitung eines Verfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit". Die Stellungnahme von Frau P. war sehr unwissentlich, indem sie schrieb "Es tut mir leid, dass ich ihnen Ärger bereitet habe. Ich wollte das nicht" (laut meinem Gedächtnisprotokoll). Dann bekam Frau P. einen Tag später einen Geistesblitz (ich war zu Besuch) und legte mir die Schreiben vor. Daraufhin setzte ich mich an deren PC und legte Widerspruch ein. Die Begründung war hieb und stichfest. Frau P. bekam die Aufforderung eine Strafe in Höhe von ca. 120,- Euro zu bezahlen, jedoch wurde nur Frau P.s "Entschuldigung" berücksichtigt und nicht mein Schreiben. Ich konnte Frau P. davon abhalten die geforderten 120,- Euro zu überweisen. Zwei Tage darauf meldete sich das Arbeitsamt beim Arbeitgeber von Frau P. und teilte mit, dass das Verfahren eingestellt wird, und das bereits überwiesene Geld (78,- Euro) zurückerstattet wird.



Fall 2:
Frau G. bekam im Dezember 2006 ein Schreiben vom Arbeitsamt, weil sie im Jahre 2001 zuviel Gelder erhalten habe. Im Zeitraum vom 1.08. 2001 bis zum 14.01. 01 soll Frau G. unrechtmäßig Leistungen vom Arbeitsamt bezogen haben, weil sie in diesem Zeitraum bereits in einem Beschäftigungsverhältnis gewesen sei. Kurzfassung: Der neue Arbeitgeber stellte Frau G. am 15.08. 01 ein. Die Probezeit war zwei Wochen. Der Arbeitsvertrag wurde zum 1.09. 01 geschlossen. Die Anmeldung zur Sozialversicherung wurde allerdings zum 1.08. 2001 gemacht, obwohl für August 2001 nur ein halber Lohn gezahlt wurde. Sämtliche Unterlagen lage glücklicherweise vor.
Auch Frau G. wollte zuerst die Rückzahlung von 334 Euro überweisen. Ich machte sie darauf aufmerksam, dass wenn sie einfach so zahle ein Verfahren gegen sie angestrebt werde, was weitere Kosten verursachen würde. Nun war ich gefragt. Ich arbeitete den Fall auf und legte Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde als unbegründet abgeschmettert, weil die Begründungen angeblich nicht stimmen würden. Auch dagegen legte ich für Frau G. Widerspruch ein und verwies auf die Begründungen im ersten Widerspruch. Ein Ermittlungsverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit wurde eingeleitet. Auch hier wurde ich aktiv und legte erneut Widerspruch ein. Nachdem dieser Widerspruch ebenfalls abgelehnt wurde reichte Frau G. mit meiner Hilfe (nach kurzer Überredung) Klage gegen das Arbeitsamt/Bundesagentur für Arbeit beim Sozialgericht ein.
Das Arbeitsamt teilte 6 Wochen später Frau G. mit, dass das Verfahren gegen sie eingestellt wurde und von sämtlichen Forderungen absieht.




In beiden Fällen hatte der Arbeitgeber Fehler bei der Anmeldung zur Sozialversicherung gemacht. In beiden Fällen wurden die Arbeitnehmerinnen zur Rechenschaft gezogen. In beiden Fällen wurde trotz Widersprüche ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit eingeleitet. In einem Fall (Frau P.) war ein SB des Arbeitsamtes einsichtig und entgegenkommend. Im anderen Fall (Frau G.) wurde bis zur Klage vor dem Sozialgericht mit harten Bandagen gearbeitet.
Und weil ich arbeitslos war, wurde meine Hilfe und stundenlange Arbeit als selbstverständlich hingenommen. Im ersten Fall (78,- + 120,- Euro) kam gar kein Dank, im zweiten Fall (334,- Euro + XXX,- Euro Strafe für Ordnungswidrigkeit) fiel ein leises Dankeschön im Nebensatz.
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