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Start > > -> Urteil: JC Darf Ausstellende Stelle von Tragfähigkeitsbescheinigung nicht Vorschreib

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Alt 06.10.2012, 22:52   #1
woodchild
Elo-User/in
 
Registriert seit: 05.07.2010
Beiträge: 316
woodchild woodchild
Standard Urteil: JC Darf Ausstellende Stelle von Tragfähigkeitsbescheinigung nicht Vorschreib

Da kann man mal sehen wie lange es dauert, aber nun ist es Amtlich:

Dem Jobcenter steht es nicht zu im Rahmen der Existenzgründung vorzuschreiben von welcher Fachkundigen Stelle der Antragsteller die Tragfähigkeitsbescheinigung einzuholen hat.

Der Leistungsempfänger hat das Freie Wahlrecht, insofern er nicht die Erstattung der Kosten bzgl. der Tragfähigkeitsbescheinigung erstattet haben will.
Wünscht der Leistungsempfänger die Übernahme der Kosten kann die Ausstellende Stelle vom JC vorgeschrieben werden.
Im weiteren wurde Festgestellt das die "Richtlinien" nach welchen das JC Arbeiten soll sehrwohl ein Freies Wahlrecht gestatten, eben wenn die Erstattung der Kosten vom LE nicht begehrt wird.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Urteil_unkenntlich.pdf (4,82 MB, 369x aufgerufen)
Dateityp: pdf Niederschr_unkenntlich.pdf (1,11 MB, 122x aufgerufen)
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Alle von mir gemachten Aussagen spiegeln lediglich meine Persönliche Auffassung Dar.
.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Der Chef einer Feuerwehrwache kommt - beide Hände tief in den Hosentaschen gesteckt - ganz langsam in den Aufenthaltsraum seiner Männer. Nachdem er einen Kaffee getrunken hat, sagt er: "Macht euch mal ganz langsam und sachte fertig - die Arbeitsagentur brennt..."
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