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Start > > -> zwei unterschiedliche EGV bekommen - brauche bitte Hilfe

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 13.03.2013, 15:10   #101
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Standard AW: zwei unterschiedliche EGV bekommen - brauche bitte Hilfe

Oh Mann, der Tag wird immer besser...

Gerade kam mit der Nachmittagspost ein weiterer Brief vom JC.

"Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion"

weil ich der Einladung zum Gespräch über meine gestellten Anträge nicht gefolgt bin.
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Alt 13.03.2013, 15:22   #102
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Standard AW: zwei unterschiedliche EGV bekommen - brauche bitte Hilfe

Zitat von freakadelle Beitrag anzeigen
Oh Mann, der Tag wird immer besser...

Gerade kam mit der Nachmittagspost ein weiterer Brief vom JC.

"Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion"

weil ich der Einladung zum Gespräch über meine gestellten Anträge nicht gefolgt bin.
Du hast ja volles Programm...hast du es so gemacht wie in #78 beschrieben??
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Alt 13.03.2013, 15:37   #103
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Ja, mein SB hat ein Schreiben bekommen dass ich solange keine weiteren Termine wahrnehmen werde, bis über meine Anträge entschieden wurde weil nur etwas schriftliches für mich Bestand hat.
Dass für mich einfach das Vertrauen nicht mehr vorhanden sei und es somit an einer grundsätzlichen restpektvollen Gesprächsbasis fehle.

Ok, ich muss gestehen, ich habe mich auch auf zynische Weise für den persönlichen Postzustellservice bedankt und gefragt ob es wirklich im Sinne der Wirtschaftlichkeit sei, einen JC-Mitarbeiter 60 km fahren zu lassen nur um 2 Briefe zu überbringen und gleichzeitig auf die Möglichkeit der PZU hingewiesen.
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Alt 13.03.2013, 15:41   #104
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Warum dann die Androhung einer Sanktion?

Das Ganze ist für DICH ein wichtiger Grund, die Einladung nicht anzunehmen und basta.
Wollen die so tun als hätten die die Macht, dich richterlich vorführen zu lassen?
Kann doch nicht sein, dass man als MÜNDIGER BÜRGER hier völlig hirnweich gegängelt werden soll.

Untersuchen wir hier den "Meldegrund" noch einmal ... und dann mal Beschwerde an höherer Stelle?
__

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Alt 13.03.2013, 15:59   #105
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Zitat:
Warum dann die Androhung einer Sanktion?
Tja, ich nehme mal an das ist jetzt das kleine Dankeschön für die viele Arbeit die der SB jetzt durch mich hat. Das hatte er ja beim letzten Gespräch schon angemerkt, dass diese ganze Klagerei nur unnötig viel Arbeit mache und sowieso zu nichts führe. Deswegen solle ich ja meine Kraft lieber in Bewerbungen stecken als in Widersprüche.

Zitat:
Das Ganze ist für DICH ein wichtiger Grund, die Einladung nicht anzunehmen und basta.
sehe ich auch so.

Zitat:
... und dann mal Beschwerde an höherer Stelle?
Ja, sehr gerne. Auch wenn ich hier im Forum schon des öfteren gelesen habe dass es nichts bringen soll, denke ich dass es Sinn macht auf noch so viele Fehler vom JC aufmerksam zu machen wie es nur irgendwie geht.
Am liebsten in der Öffentlichkeit, so das ein Jeder endlich mal mitkriegt was Hartz 4 wirklich ist, nämlich genau wie das Wort was da drin steckt - hart.

Ich bin ja eigentlich immer die Ruhe selbst aber bei so einer verbohrten Doof-Ignoranz muss selbst ich mich aufregen. Unglaublich.
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Alt 13.03.2013, 16:13   #106
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Ich würde antworten du hast auf die "Einladung" schon rechtzeitig vorher begründet geantwortet.
Im übrigen stellt dies keinen "Meldegrund" nach § ... dar, dem mit Androhung von Sanktionen zu begegnen sei.

NOCH seien wir hier in einem sog. "freien Land", wo man sicherlich EHER auf die schriftliche Bearbeitung schriftlich eingereichter Anträge bestehen kann, als darauf, dass man mit rechtlich nicht gedeckten Meldegründen den Bürger "zwangsbeordert"
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Alt 14.03.2013, 02:38   #107
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Mir fehlen da noch ein paar Blätter. Das Anschreiben des SG und diese Änderungs-EGV/VA.
Hatte oben ja schon ausgeführt das der VA keine Bestandskraft erlangen konnte. Und der Richter möchte da noch eine Stellungnahme?

Wenn das so ist wie du geschildert hast dann ganz einfach:
Der Verwaltungsakt vom 12.02.2013 konnte keine Bestandskraft erlangen da noch ein gültiger Eingliederungsverwaltungsakt bis zum 04.03.2013 bestand, der nicht aufgehoben wurde. Dieser Eingliederungsverwaltungsakt hatte bis zum 04.03.2013 Gültigkeit da keine Eingliederungsvereinbarung in dessen Gültigkeitszeitraum abgeschlossen wurde(soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird). Ebenso wenig kann der Verwaltungsakt vom 12.02.2013 eine zukünftige Bestandskraft erlangen und durch einen anderen Verwaltungsakt verändert werden, da Verwaltungsakte immer eine sofortige Bestandskraft erlangen und somit rechtswidrig erlassen wurde. Er muss damit mittels SGB X § 44 zurückgenommen werden.
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Alt 14.03.2013, 09:38   #108
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Guten Morgen zusammen

Erstmal Danke für den Text swavolt. Anbei hab ich nochmal den VA mit hochgeladen.
Im Anschreiben vom Gericht steht:
Zitat:
...wird eine Abschrift zur Kenntnis- und Stellungnahme übersandt.Sollte Ihrerseits eine Stellungnahme beabsichtigt sein, äußern Sie sich bitte bis zum 15.03.2013
Hab eben beim Gericht angerufen und gefragt ob es reicht wenn die Antwort bis morgen per Fax vorliegt weil die Post hier momentan, auf Grund der Witterung, so lahm ist. Da sagte die Dame, es würde generell reichen in einem ER-Verfahren die Schriftstücke per Fax zu senden. Per Briefpost müsste es nicht nochmal nachgeschickt werden.
Will die sich Arbeit sparen oder ist das gängige Praxis?


Was mich auch noch etwas verwirrt, Couchhartzer spricht im Post #94 vom § 59 SGB X und du, swavolt, vom § 44 SGB X - kann ich die beide anführen?
Im § 59 ist die Rede von einem Vertrag (also von einer EGV nehm ich an) und im § 44 von einem VA.

Bei Interesse kann ich die Verbis-Auszüge auch nochmal hochladen. Vielleicht möchte der ein oder andere mal sehen wie sowas aussieht.

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Alt 14.03.2013, 10:52   #109
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Zitat von freakadelle Beitrag anzeigen

Was mich auch noch etwas verwirrt, Couchhartzer spricht im Post #94 vom § 59 SGB X und du, swavolt, vom § 44 SGB X - kann ich die beide anführen?
Du kannst beides anführen, denn der § 59 SGB X bezieht sich auf die Voraussetzungen der Anpassung oder Kündigung einer EGV / eines VA (mit direkt anknüpfender neuen EGV / neuem VA) und der § 44 SGB X bezieht sich auf die Bedingungen der Rücknahme einer EGV / eines VA bei rechtswidrigen Inhalten (ohne direkt anknüpfende Nachfolge EGV oder VA).


Was mir bei dem jetzt neuen VA aufgefallen ist:
In den Pflichten des Leistungsemfängers (beginnend ab Seite 2) ist rechtswidrig die Ortsabwesenheitsregelung mit 3 Absätzen aufgeführt (oben in der Fortführung der Pflichten auf Seite 3).
Das hat dort nichtansatzweise etwas zu suchen, denn diese Pflichten sind abschliessend bereits vollumfänglich im Gesetz geregelt.
Damit ist auch dieser VA in sich alleine schon wieder rechtswidrig ausgestaltet worden.
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Alt 14.03.2013, 11:03   #110
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Alles klar, besten Dank für die Info!

Der Punkt, den du ansprichst, ist mir auch aufgefallen und dann noch auf Seite 2 bei der Maßnahme(ziemlich weit unten):

"...Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten. Der Dritte ist verpflichtet, dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten..."

Damit mir ein Dritter Angebote unterbreiten kann, brauch er doch auch irgendwelche Daten von mir, oder?
Dabei habe ich dem Amt doch ausdrücklich untersagt meine Daten weiter zu geben.
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Alt 14.03.2013, 11:57   #111
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Das kannste noch dazunehmen:

In dem neuen Eingliederungsverwaltungsakt vom 08.03.2013 wird der Bescheid vom 12.02.2013 "teiweise" aufgehoben und durch den neuen ersetzt. Da ergibt sich die Frage in welchen Zeiträumen der Eingliederungsverwaltungsakt vom 12.02.2013 denn Gültigkeit hatte oder noch haben wird. Aus meiner Sicht keine, so das er vollständig aufgehoben werden muss und auch nicht durch einen anderen Eingliederungsverwaltungsakt ersetzt werden kann.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg führt in ihrem Beschluss L 5 AS 2097/11 B ER vom 12.01.2012 aus: Das bedeutet jedoch nicht, dass die Behörde eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen darf, wenn sie dies für erforderlich hält. Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift wird deutlich, dass sie nur anwendbar ist, wenn keine Eingliederungsvereinbarung besteht.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg führt in Ihrem Beschluss L 7 AS 2367/11 ER-B vom 02.08.2011 aus: Mit der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts ist die Verwaltung indes an ihn gebunden, selbst wenn der Bescheid noch angefochten werden kann oder bereits angefochten ist (vgl. BSG SozR 2200 § 587 Nr. 7; Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Auflage, § 77 Rdnr. 5a). Die eingetretene Wirksamkeit hätte der Antragsgegner nur durchbrechen können, wenn er ihn unter Beachtung der §§ 44 ff. SGB X zurückgenommen oder im Sinne einer Abänderung ganz oder teilweise aufgehoben hätte (vgl. auch § 39 Abs. 2 SGB X).

Dies hat der Antragsgegner aber im Eingliederungsverwaltungsakt vom 12.02.2013 unterlassen, so das er vollständig aufgehoben werden muss. Dadurch ist der Ersetzungsbescheid vom 08.03.2013 ebenfalls aufzuheben.


Ja bis wo geht den dieser Bemühungskasten von dir im neuen Ersatz-EGV/VA? Oder ist da überhaupt keiner?
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Alt 14.03.2013, 12:18   #112
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Den Kasten hat mein SB bestimmt vergessen in seiner Schusseligkeit.
Was natürlich gut für mich ist, so kann ich mich darauf beziehen dass es gar nicht ersichtlich ist, wo sich, welcher Bereich des VA's, abgrenzt und es somit an einer Zuordnungsfähigkeit meinerseits fehlt.

Wo genau ist eigentlich der Unterschied zwischem den § 44 SGB III und § 45 SGB III ?

Das interessiert mich deswegen weil es bei mir ja erstmal um die Beseitigung der Vermittlungshemmnisse gehen sollte.
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Alt 14.03.2013, 14:19   #113
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So hier die Stellungnahme meinerseits ans SG.

Vielen Dank nochmal an Couchhartzer und swavolt, ihr wart echt eine große Hilfe beim formulieren.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Stellungnahme SG 13.03.2013_kopie.doc (30,0 KB, 58x aufgerufen)
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Alt 14.03.2013, 15:17   #114
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Ich meine mal, das ist deutlich!
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Alt 15.03.2013, 10:02   #115
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So, habe eben beim Gericht angerufen um sicher zu stellen dass das Fax auch angekommen ist und die nette Dame sagte mir dass sie es soeben dem Richter vorgelegt hat.
Jetzt bin ich echt gespannt was der dazu sagt.
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Alt 16.03.2013, 13:02   #116
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Ei, ei, ei...Soeben sind zwei weitere Sanktionsanhörungen ins Haus geflattert.
Jetzt will mich mein SB zwei mal für eine Sache sanktionieren.

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sanktion-001.jpg   sanktion-001.jpg  
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Alt 16.03.2013, 16:07   #117
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Zitat von freakadelle Beitrag anzeigen
Ei, ei, ei...Soeben sind zwei weitere Sanktionsanhörungen ins Haus geflattert.
Jetzt will mich mein SB zwei mal für eine Sache sanktionieren.
Warum lachst du

10% wegen Meldetermin und 30% für nicht teilnehmen
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Alt 16.03.2013, 16:55   #118
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Ei, ei, ei...Soeben sind zwei weitere Sanktionsanhörungen ins Haus geflattert.
Jetzt will mich mein SB zwei mal für eine Sache sanktionieren.
Stimmt, dass soll tatsächlich beides für die selbe Sache sein, denn für beide Dinge wird das identische Datum (11. März 2013) und der identische Ort (Oskar-Kämmer-Schule) angegeben
Einmal mit dem Grund der Nichtwahrnehmung eines angeblichen Meldetermins (wobei der Ort "Oskar-Kämmer-Schule" kein rechtlich zulässiger Meldeort war) und einmal mit dem Grund der Weigerung eine Maßnahme anzutreten.
Eine größeren Gefallen, als dir so einen deutlichen Nachweis mutwilliger Konstruktionsversuche von sachlich unterschiedlicher Sanktionen in die Hände zu spielen, konnte dir gar nicht getan werden, denn mit der für ein und dieselbe Sache gemachte Angabe von 2 sachlich völlig unterschiedlichen dargestellten Sanktiongründen hat sich wohl der SB selber grad ins Knie geschossen, was seine Glaubwürdigkeit angeht.

Ich würde das kurzerhand an das SG faxen, zusammen mit einem kurzen Schriftsatz unter Angabe des Aktenzeichen vom Gericht und der kurzer Darlegung, dass hier Seitens des JC ganz offensichtlich absichtlich versucht wird Sanktionen willkürlich rechtswidrig zu konstruieren und das mit Darstellungen von unterschiedlichen Begründungsausführungen für rechtlich vollkommen verschiedene Sanktionsarten, um wenigsten irgendeine der beiden Sanktionsversuche auf rechtswidrige Weise durchzubekommen.


Wenn du den Schriftsatz (zusammen mit den beiden Anhörungsschreiben) an das SG gefaxt hast, dann faxt du den Schriftsatz (diesmal ohne die beiden Anhörungsschreiben) anschliessend auch 2 mal an das JC und gibts jedesmal das Aktenzeichen vom Anhörungsschreiben an (so haben beide Augen des SB was zu lesen und es wurde jede Anhörung für sich bedient).
Dazu schreibst du jeweils nur: "Diese Übersendung der Darlegungen, nebst Ihren beiden beweisenden Anhörungsschriftsätzen, an das Sozialgericht stellt auch die Beantwortung Ihrer beiden Anhörungsschreiben dar."
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Alt 16.03.2013, 17:20   #119
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Alt 16.03.2013, 18:26   #120
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Jetzt bleibt nur noch zu hoffen dass das Gericht diese Offensichtlichkeit auch sieht.
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Alt 16.03.2013, 19:35   #121
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Jetzt bleibt nur noch zu hoffen dass das Gericht diese Offensichtlichkeit auch sieht.
Ich gehe eigentlich davon aus, dass er das Vorhaben des JC - hier die Sanktionen auf ein und denselben Sanktionsgrund mit 2 verschiedenen Sanktionsarten auf insgesamt dann 40 % zu summieren - erkennt, weil ihm vermutlich auch das Urteils des BSG vom 09. November 2010 unter dem Aktenzeichen - B 4 AS 27/10 R - bekannt sein dürfte.

Hier ein interessanter Satz aus der nachfolgend verlinkten Quelle:
"Die Revision des Klägers hatte Erfolg, soweit die Beklagte wegen des Meldeversäumnisses vom 17.10.2007 für einen Zeitraum von drei Monaten die zusätzliche Aufhebung des ALG II des Klägers in Höhe von 30 vH der Regelleistung verfügt hatte."
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/...=2010&nr=11752
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Alt 16.03.2013, 19:56   #122
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Danke für deine Mühen

Ich geh eigentlich auch davon aus dass der Richter nicht so 'ne Schnarchnase ist, aber wer weiß. Ich werde morgen früh noch mal ans Gericht schreiben, hoffentlich lohnt sich das überhaupt.
Nicht dass der Richter gestern schon entschieden hat.
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Alt 18.03.2013, 07:25   #123
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Mir ist da noch etwas aufgefallen.

Die "Einladung" zur Maßnahme ist vom 06.03., demnach hab ich Zeit bis zum 06.04. Widerspruch einzulegen.
Darf dann überhaupt schon eine Anhörung stattfinden? Darf die nicht erst nach dem 06.04. erfolgen?
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Alt 18.03.2013, 10:39   #124
Makale
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Mir ist da noch etwas aufgefallen.

Die "Einladung" zur Maßnahme ist vom 06.03., demnach hab ich Zeit bis zum 06.04. Widerspruch einzulegen.
Darf dann überhaupt schon eine Anhörung stattfinden? Darf die nicht erst nach dem 06.04. erfolgen?
Nein, da die Einladung der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 39 SGB II unterliegt.

Aber mal zur eigentlichen Sache: Die versuchen dich jetzt "psychisch kaputt" zu machen, weil du es gewagt hast gegen den Irrsinn "aufzubegehren"
Ich finde dies ist eine Schande und wenn du ne RS-Versicherung hast, sprich mal beim Anwalt vor. Der soll dann auch gleich prüfen ob man hier mittels einer Strafanzeige gegen den SB vorgehen kann, weil diese Behördenwillkür ist doch nicht normal

Ps. ich habs nur grob alles "überflogen"
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Alt 18.03.2013, 11:56   #125
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Dank dir. Wie ich sehe muss ich noch eine Menge lernen.

Zum Thema: Ja, du hast es schon ganz gut getroffen.
Ich hab leider das Glück gehabt und bin an einen total realresistenten SB geraten,der nicht erkennen will dass es hier in der Region einfach keine Arbeit gibt, außer in der Altenpflege und ab und an mal ein paar Mini Jobs als Reinigungskraft oder Service.
Mit solchen VV ist die Pinnwand im JC-Foyer tapeziert.
Wenn ich mich wirklich ausschließlich nur auf Zeitungsinserate bewerben würde, könnte ich noch nicht mal die 4 geforderten Bewerbungsbemühungen erfüllen.
Und da es bei mir auch an einem Führerschein fehlt (um Stellen im Umkreis erreichen zu können) und ich davor eh die dazugehörige MPU machen müsste, kommt meiner Ansicht nach eine Selbstständigkeit näher in betracht.
Leider brauche ich dazu die Unterstützung des JC. Aber mit dem Problem bin ich ja nicht der Einzige.
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