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Start > > -> zwei unterschiedliche EGV bekommen - brauche bitte Hilfe

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 07.03.2013, 11:44   #76
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Standard AW: zwei unterschiedliche EGV bekommen - brauche bitte Hilfe

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Zu deiner Einladung Gespräch ... WAS für "Anträge" hast du genau noch gestellt - und WO könnte es Gesprächsbedarf bzw. Unklarheiten geben?
Diese hier:

Zitat:
- Antrag auf Fahrtkostenvorschuss (...für die Maßnahme)
- Antrag auf Bewerbungskostenvorschuss (...für die Bewerbungen aus der EGV)
- Antrag auf auf Löschung meiner Daten (...längst überfällig)
- Antrag auf Akteneinsicht und Auszüge aus VerBIS (...mal sehen was da so drin steht, ggf. lässt sich das eine oder andere ändern o. berichtigen)
- kleiner Fragenkatalog an die SB warum MICH genau DIESE Maßnahme wieder in Arbeit bringt inkl. konstruktiver Vorschläge was mir wirklich etwas bringen würde (...eine Antwort erhoffe ich mir nicht wirklich, macht sich aber bestimmt gut in der Akte)
Also, wie gesagt, meiner Ansicht nach gibt es da nichts zu besprechen. Beim letzten Gespräch ist die Dame sehr,
sehr pampig geworden nach dem ihr die Argumente ausgingen und hat gemeint ich solle doch mal lieber soviel Energie in die Arbeitssuche stecken, wie ich sie in die Widersprüche stecke.
Des Weiteren würde ich ja nur "Zeit schinden" wollen.
( Da frag ich mich wofür Zeit schinden? Bis zur Rente? Tz..Das sind noch mehr als 30 Jahre )
Ich glaub die brauch selber mal 'ne Maßnahme - "Wie integriert man heutzutage Menschen sinnvoll in den ersten Arbeitsmarkt" und im Anschluß "Wie wende ich das SGB II richtig an"

Die Empfangsdame hat neulich auch schon rumgenörgelt als ich die Anträge abgegeben habe.
O-Ton: "Aha, schon wieder ein Widerspruch. Das machen Sie gerne,was? Ist wohl Ihr Hobby"
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Alt 07.03.2013, 11:56   #77
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Standard AW: zwei unterschiedliche EGV bekommen - brauche bitte Hilfe

Zitat von freakadelle Beitrag anzeigen
O-Ton: "Aha, schon wieder ein Widerspruch. Das machen Sie gerne,was? Ist wohl Ihr Hobby"
Deine Antwort beim Nächstenmal:
"Nö, nicht Hobby, sondern meine Bürgerpflicht, da man ja hier offenbar nicht ansatzweise in der Lage ist gesetzeskonform korrekt zu arbeiten".
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Alt 07.03.2013, 12:07   #78
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Frechheit sowas ...

Aber nun ... ich schon wieder ... pingelig ... folgende Überlegung:

Das ist ja keine wirkliche "Einladung zum gemütlichen und respektvollen Gespräch über deine Anträge", sondern letztlich - was die §§ und Sanktionsdrohung ja untermauern - eine VORLADUNG. Meldung - hier gelten wohl auch die "Meldezwecke" ...

Sicher: du kannst aus wichtigem Grund Nein sagen - ich persönlich würde durchaus auch einen wichtigen Grund darin sehen, zu sagen:

Ich werde Ihrer "Einladung" nicht Folge leisten.
Zum einen fehlt es mir bei dieser Art einer "freundlichen Einladung" an der Möglichkeit meiner Freiwilligkeit.
Zum anderen möchte ich aufgrund vorangegangener Querelen und Missverständisse um die schriftliche Beantwortung meiner Anträge bitten.
DIES ist für mich ein "wichtiger Grund" der Einladung nicht zu folgen.

Das ist das eine - ICH würde es auf denen Fall so machen und abwarten, ob man sich hier den Weg der Sanktion traut!

Andererseits ...:

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen.

Müsste man nun darüber nachdenken
__

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Alt 07.03.2013, 12:09   #79
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Ich hab sie angeschaut, mit dem Kopf geschüttelt und gesagt, sie solle sich mal keine Gedanken darüber machen. Alles wird gut.

Eben kam Post vom SG, habs mal angehängt.
Man beachte den Satz: "Der Antragsteller sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass er..."

Ich glaube der Antragsgegner sollte endlich mal zur Kenntnis nehmen dass die da nur Murks machen.

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Alt 07.03.2013, 12:13   #80
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Zitat von gila Beitrag anzeigen

Müsste man nun darüber nachdenken
Oder zumindest nur einfach mal die Geschäftleitung des JC anschreiben, eine Ablichtung der Einladung mit den markierten störenden Ausführungen beifügen und um einen anderen SB bitten der von respektvollem und angemessenem Umgang auf gleicher nützlicher Augenhöhe mit einem selbst ist (den "Augenhöhetipp" habe ich dir nun einfach mal gemopst).
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Alt 07.03.2013, 12:20   #81
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Zitat von freakadelle Beitrag anzeigen
Eben kam Post vom SG, habs mal angehängt.
Man beachte den Satz: "Der Antragsteller sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass er..."

Ich glaube der Antragsgegner sollte endlich mal zur Kenntnis nehmen dass die da nur Murks machen.
Der Schriftsatz des Gerichtes ist cool, denn der schiesst gegen das JC und hier weist das Gericht ziemlich direkt darauf hin, wer denn wohl derjenige ist der hier sehr intelligenzresistent arbeitet (nämlich das JC).
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Alt 07.03.2013, 12:25   #82
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Andererseits ...:

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen.

Müsste man nun darüber nachdenken
Genau darüber habe ich gestern Abend nachgedacht, würde aber auch die erste Methode bevorzugen. Danke gila, für den Text.
Würde evtl. noch auf

- § 35 SGBX Begründungspflicht
- § 33 SGBX schriftliches Antworten auf Verlangen
- § 20 SGBX Abs. 3 Grundsatz der Amtsermittlung.
- § 15 SGBI Auskunftspflicht
- § 14 SGBI Beratungspflicht
- § 13 SGBI Aufklärungspflicht

hinweisen.



Die SB weiß auch ganz genau dass ich auf die Öffis angewiesen bin und sie hat den Termin auf 8.30 Uhr datiert.
Was für mich bedeuten würde, dass ich hier den ersten Bus um 5.49 Uhr nehmen müsste.
Wäre um 6.12 in dem Örtchen wo das JC ist und müsste bis 8.30 Uhr die Zeit tot schlagen. Aber nicht mit mir
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Alt 07.03.2013, 12:28   #83
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Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Der Schriftsatz des Gerichtes ist cool, denn der schiesst gegen das JC und hier weist das Gericht ziemlich direkt darauf hin, wer denn wohl derjenige ist der hier sehr intelligenzresistent arbeitet (nämlich das JC).
Ja das stimmt, hat mich auch gefreut das zu lesen
Mal gucken was die Schlafmütze bei der Widerspruchstelle gegen die anderen Mängel argumentiert.
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Alt 07.03.2013, 12:45   #84
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Ich bin nach wie vor der Meinung, man könnte schon damit argumentieren, dass ein "Vertrauen" in eine zielführende Gesprächsführung aus gegebenen Gründen nicht besteht.
Daher: schriftliche Bearbeitung.

Die Öffifrage kommt noch hinzu - wäre aber bei dieser Argu erstmal
unerheblich.
__

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Alt 08.03.2013, 06:27   #85
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Der Richter ist ja schon auf der richtigen Spur. Aber er sollte mal in die Gesetze gucken, da steht eindeutig das es keine 2 VAs gleichzeitig geben kann. Es geht nur wenn man den ersten aufhebt und dann den zweiten erlässt. Dies steht aber nicht im zweiten drin, so das der zweite keine Bestandskraft erlangt. Da braucht es keine weiteren Erklärungen des JC.
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Alt 08.03.2013, 08:30   #86
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swavolt: Inzwischen ist aber der erste VA, mit dem 04.03., abgelaufen.
Ist das dann jetzt trotzdem noch von Bedeutung, dass der zweite VA erlassen wurde, obwohl schon ein VA bestand?
Oder ist mit dem Auslaufen des ersten VA's das Argument "2 erlassene VA's sind rechtswidrig" schon vom Tisch?

Für mich geht es vielmehr um den aktuellen (den zweiten) VA und dessen Inhalte. Die sind nämlich schon mal gar nicht identisch mit den Inhalten der EGV von der, der VA stammt. Aber das ist nur ein Randargument.

Weiterhin geht es darum, zu klären, was denn ganz genau von der 5,- Pauschale alles zu bezahlen ist.
Ich will das möglichst konkret und detailliert aufgeschrieben sehen.
Und ich möchte die Zusage vom JC, dass sie auch bereit sind MEHR als die 5,- zu bezahlen, sofern es notwendig ist.


Noch eine Frage die mich beschäftigt ist:

Wie ist das, hinsichtlich des Datenschutzes - darf eine Empfangsdame beim JC überhaupt die Schreiben lesen die man dort abgibt bzw. auf denen man sich den Erhalt bestätigen lässt?


Ich schreibe gerade den Brief an die Teamleitung und an den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen,
brauch aber noch ein paar gute Argumente.
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Alt 08.03.2013, 11:39   #87
swavolt
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Es kann immer nur ein VA Bestandskraft haben. Dadurch ist der erste VA durchgehend bis Zeitablauf gültig. Erlangt ein VA keine sofortige Bestandskraft(wenn ein vorheriger besteht) kann er auch keine spätere mehr erlangen.
Wie gesagt im zweiten hätte stehen müssen das der erste aufgehoben wird wegen ????? (Grund ist zwingende Vorschrift). Und im ersten hätte stehen müssen das das JC bei vorhandenem Grund den VA ersetzen kann. Da steht auch drin das bei beiderseitigem Einverständnis eine Änderung erfolgen kann. Also alles Knüppel zwischen die Beine, die nur eine Entscheidung zulässt.

Wenn man eine Empfangsbestätigung haben will, muss der Empfangsdame der Inhalt bekannt sein.
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Alt 13.03.2013, 12:16   #88
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und es geht weiter...*oerx*

Eben kam ein Schreiben vom SG mit der Stellungnahme der Gegenseite und anbei ein paar Auszüge aus dem Verbis.
Was da im Verbis drin steht stimmt so gut wie gar nicht und auch was der Typ von der Widerspruchsstelle schreibt ist der Hammer. Vorallem ändert er einfach mal so eben die rechtswidrigen Inhalte und denkt damit hat sich das Verfahren erledigt. Ist das zulässig?
Hab es angehängt.

Und einen neuen EGV/VA gab es auch noch frei Haus.
Der soll den VA vom 12.02. bis 04.03. aufheben (damit die rechtswidrigkeit umgangen wird) und gleichzeitig ersetzen und somit als neue EGV gelten.

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Alt 13.03.2013, 12:21   #89
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Zitat:
Und einen neuen EGV/VA gab es auch noch frei Haus.
Der soll den VA vom 12.02. bis 04.03. aufheben (damit die rechtswidrigkeit umgangen wird) und gleichzeitig ersetzen und somit als neue EGV gelten.
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Alt 13.03.2013, 13:14   #90
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Zitat von freakadelle Beitrag anzeigen
Und einen neuen EGV/VA gab es auch noch frei Haus.
Der soll den VA vom 12.02. bis 04.03. aufheben (damit die rechtswidrigkeit umgangen wird) und gleichzeitig ersetzen und somit als neue EGV gelten.
Sorry, aber der Typ hat offenkundig einen Vollschaden erlitten und gehört eigentlich entsorgt, bei soviel geistigem Sondermüll.
Glaubt der ernsthaft, er kann mit einem Schreiben (per Fax) an das Gericht vom 08.03.2013 wirklich glaubwürdig darlegen, er hätte etwas in Teilen eines noch laufenden VA mit einem angeblichen Änderungsbescheid ebenfalls vom 08.03.2012 rechtlich zulässig und wirksam aufgehoben, wo doch deutlich sichtbar sein Schreiben an das Gericht und auch dieser angebliche Änderungsbescheid vom selben Tag sein sollen?
Erstens kann er nur im gegenseitigen Einvernehmen eine bestehende EGV oder einen bestehenden VA aufheben (und dazu gehört das Verhandeln über die Einigung zur nachfolgenden Vorgehensweise!), oder aber er kann Zweitens die bestehenden EGV oder VA rechtskonform kündigen und muss dann diese Kündigung jedoch völlig ermessensfehlerfrei begründen und zudem auch auf den gesamten bestehende VA-EGV (und nicht nur auf angebliche Teile) aussprechen.

Vermute ich richtig, wenn ich davon ausgehe, dass das SG hierzu noch nichtmal eine Stellungnahme erbeten hat?
(ich gehen nämlich davon aus, dass das SG hier wohl erkannt haben dürfte, wie geistig verarmt hier von diesen Heini der Widerspruchstelle einfach nur intelligenzbefreiter Blödsinn verzapft wird)
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Alt 13.03.2013, 13:34   #91
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Danke Couchhartzer

Anscheinend gelten für diese Region hier andere Gesetze als für den Rest der Republik. Der Typ von der WSS ist einfach nur noch Banane.
Ich glaub der kennt nicht mal das SGB. Traurig.

Das SG hat explizit eine Stellungnahme mit dem Vermerk "eilt sehr" gewünscht.
Ich versuche gerade eine Antwort zu schreiben aber mein Kopf ist wie gelähmt weil ich immer noch total fassungslos und entsetzt bin dass Ämter in Hintertupfingen so unfähig sind.
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Alt 13.03.2013, 13:39   #92
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ich blick grad selber nicht mehr durch hier ... vielleicht könnte man auch gegenüber dem SG argumentieren, dass offensichtlich durch immer wieder neue Darlegungen hier erreicht werden soll, dass nachträglich fehlerhafte Handlungsweisen "geglättet" werden sollen und dies einer Klärung der Angelegenheit nicht zuträglich ist - es lediglich einmal mehr deutlich zeigt, wie "undurchsichtig" hier gearbeitet werde - was für einen "normalen Bürger" keineswegs mehr verständlich und klar ist.
Man möge sich doch auf die hinreichend dargelegten weiteren fakten beziehen und den Verwaltungsakt für nichtig erklären bzw. aufheben.
Es könne nicht sein, dass durch derartige unverständliche Verfahrensweisen die Angelegenheit im Nachhinein "passend" gemacht werden soll - SO kann keine Basis für ein vernünftiges und sachgerechtes Weiterkommen mehr gegeben sein.

(Eine ähnl. Argumentation auf mein Bitten, die mein Anwalt im Streit mit meiner Ex-Vermieterin dann letztlich benutzte, die immer wieder neue Sachverhalte nachschob, damit alles "passend" machen wollte, haben dem Richter letztlich wohl auch die Augen geöffnet und es wurde erreicht, dass ein Schlußpunkt im anwaltlichen Geplänkel gesetzt wurde.)

Wäre doch ne Möglichkeit?
Vielleicht hilft dir das bei einer Stellungnahme?
__

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Alt 13.03.2013, 13:42   #93
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Nachsatz: Verwaltungshandeln hat immer KLAR und verständlich zu sein.
Hier ergiesst es sich in Spitzfindigkeiten, die der Angelegenheit nicht mehr zuträglich sind, sondern nur weiterhin zu immer mehr Fehlerhaftigkeit führen.
__

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Alt 13.03.2013, 13:53   #94
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Ich versuche gerade eine Antwort zu schreiben aber mein Kopf ist wie gelähmt weil ich immer noch total fassungslos und entsetzt bin dass Ämter in Hintertupfingen so unfähig sind.
Keine Panik.

Mein Vorschlag:
Nimm das hier mit dazu und schicke die Ablichtung, des jetzt schon wieder rechtswidrig neu erlassenen VA, mit anbei:
"Sofern sich der Beklagte jetzt mit der Behauptung versucht, er hätte mit einem angeblichen Änderungsbescheid v. 08.03.2013 (merkwürdigerweise mit demselben Datum wie sein Fax an das Gericht) Teile eines bestehenden Verwaltungsaktes rechtszulässig aufheben oder ändern können, verkennt oder verdrängt er hier offenkundig die bindenden Rechtsvorgaben des § 59 SGB X, denn der Beklagte hat weder seine Änderungsabsicht mit dem Antragsteller erklärend und über Nachfolgeeinigungen verhandelnd besprochen , noch hat der Beklagte eine ermessenfehlerfrei begründete Kündigung des noch bestehenden Verwaltungsaktes ausgesprochen. Wie der Beklagte nun darauf kommt, er könne hier ständig in einem laufenden Verfahren am Sozialgericht versuchen die Grundlagen einseitig und rechtswidrig zu ändern, indem er irgendwelche neue Versuche von offenkundig rechtswidrigen Vorgehensweisen ausprobiert, bleibt mir als Kläger schlichtweg ein Rätsel. Ich wäre dankbar wenn das Gericht hier einen Riegel vorschiebt und zudem rege ich das Gericht genau deswegen auch an, zu prüfen ob dem Beklagten auch eine Mißbrauchsgebühr nach § 192 SGG aufzuerlegen wäre."
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Alt 13.03.2013, 14:01   #95
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Davon lässt sich sicher etwas verwerten, Dankeschön!

Sind Verbiseinträge vor Gericht eigentlich haltbar?
Ich mein, ich habe doch gar keinen Einfluss auf das was da rein gehämmert wird bzw. kann ich nicht prüfen und bestätigen, ob das was da rein geschrieben wird auch den Tatsachen entspricht.


edit: und noch mal ein extra Danke dafür dass ihr mir gerade wieder Mut macht
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Alt 13.03.2013, 14:03   #96
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Davon lässt sich sicher etwas verwerten, Dankeschön!

Sind Verbiseinträge vor Gericht eigentlich haltbar?
Ich mein, ich habe doch gar keinen Einfluss auf das was da rein gehämmert wird bzw. kann ich nicht prüfen und bestätigen, ob das was da rein geschrieben wird auch den Tatsachen entspricht.
Anzweifeln, immer anzweifeln - hier wird viel "geschummelt".
Nach meinem Empfinden KANN das keinen Bestand haben - sind ja keine "Stasiakten"
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Alt 13.03.2013, 14:08   #97
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Nach meinem Empfinden KANN das keinen Bestand haben - sind ja keine "Stasiakten"
Man kann diese Einträge zumindest immer (so im Juristendeutsch) mit "Nichtwissen bestreiten", da diese Einträge ja in der Regel immer erst nach den Terminen oder bei Abwesenheit des Leistungsempfängers angefertigt werden und man diese also zuvor selber auch dann nicht auf Wahrheitsgehalt prüfen und kennen konnte.
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Alt 13.03.2013, 14:39   #98
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genau, wie die Anwälte dann immer so schön "nichtwissend" sind ...
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Alt 13.03.2013, 14:40   #99
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Kann das mit dem § 192 SGG - Sozialgerichtsgesetz - für mich zum Nachteil werden?
Nicht dass die das umdrehen und mir die Kosten auferlegen, weil ich immer gleich zum SG renne.
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Alt 13.03.2013, 14:46   #100
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Kann das mit dem § 192 SGG - Sozialgerichtsgesetz - für mich zum Nachteil werden?
Nicht dass die das umdrehen und mir die Kosten auferlegen, weil ich immer gleich zum SG renne.
Nein, das kann und darf dir in der Regel nicht zum Nachteil werden (bzw. es darf nur bei nachweisbarem Vorsatz gegen Leistungsempfänger Anwendung finden), denn sonst würde es im grundsätzlichen Widerspruch zu dieser Vorschrift stehen ~> § 183 SGG - dejure.org .
Und da Leistungsempfänger grundsätzlich eher keine sozialrechtlichen Fachkräfte sind und auch nicht in Verwaltungen der sozialrechtlichen Fachbereiche arbeiten, darf dieses nicht hinreichend qualifizierte Wissen auch nicht zu deren Nachteil als Grund einer Mißbrauchsgebühr ausgelegt werden.
Sofern du also nicht vorsätzlich im nachweisbaren Wissen über die Erfolglosigkeit ein Verfahren eingeleitet hast, wird dir als Leistungsempfänger daraus nichts angehängt werden.
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