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Start > > -> zwei unterschiedliche EGV bekommen - brauche bitte Hilfe

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 18.02.2013, 11:23   #26
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Standard AW: zwei unterschiedliche EGV bekommen - brauche bitte Hilfe

Hallo..sieht gut aus....vllt den noch rein..der iss von Paolo P.

Darüber hinaus hat die Ag die in Rede stehende Maßnahme "XXX" gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB II. Es wird jedoch bezweifelt, dass diese Maßnahme dazu dient, den Ast dabei zu unterstützen, die im VA auferlegen Ziele zu erreichen. Da die dort vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten keineswegs mit dem Berufsbild des Ast harmonisieren, muss die Frage gestellt werden, ob und inwiefern diese Maßnahme überhaupt geeignet und zielführend ist bzw. in den 1. Arbeitsmarkt führen soll (vgl. Thie in Münder, 4. Aufl. 2012, Anh. § 16 Rz. 10ff. § 3 Abs. 1 Satz 3 u. 4 SGB II) Auch wurde diese Maßnahme weder durch die Ag im VA vom XX.XX.2012, noch in der Zuweisung vom hinreichend bestimmt. Die Bestimmung im Einzelnen kann jedoch nicht einem Maßnahmenträger überlassen werden. (vgl. BSG 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R – SozR 4-4200 § 16 Nr. 4; zum BSHG bereits BverGE 68, 97; 110, 297, Thie in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 16d, Rz 24).
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Alt 18.02.2013, 11:45   #27
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Standard AW: zwei unterschiedliche EGV bekommen - brauche bitte Hilfe

Danke - aber was bedeutet der erste Satz? Fehlt da nicht was?

Zitat:
Darüber hinaus hat die Ag die in Rede stehende Maßnahme "XXX" gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB II.

Ich habe zeitgleich noch einen Antrag auf eine Vorschusszahlung gestellt, für die geforderten Bewerbungsbemühungen nebst Vermittlungsvorschlägen.
Mal sehen ob es möglich ist die Frage hinsichtlich der Verauslagung zu klären, wenn es schon an den Grundanforderungen an diese fehlt. (Computer,funktionierender Drucker,kostenpflichtige Tageszeitung (die mit dem großen Stellenanteil) oder Internet,Fahrgeld usw.)
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Alt 18.02.2013, 11:50   #28
gila
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Standard AW: zwei unterschiedliche EGV bekommen - brauche bitte Hilfe

Wenn es INHALTLICH passend ist - was ich nicht nachgelesen habe ... zuviel anderes an der Backe - dann sieht das gut und übersichtlich aus.
Vielleicht noch ein Tütchen Kommata hier und da
__

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Alt 18.02.2013, 12:08   #29
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Danke gila

aber mal ernsthaft, ist das mit den Kommas so wichtig für's Gericht?
Wenn ich so einen Brief schreibe muss ich immer aufpassen dass nicht zu viel persönliche Emotion mit in das Geschriebene rein fliesst und da kann dann schon mal das eine oder andere Komma auf der Strecke bleiben.
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Alt 18.02.2013, 12:18   #30
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wird wahrscheinlich die Verbindung mit den § zum nächsten Satz sein..
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Alt 18.02.2013, 12:37   #31
gila
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Zitat von freakadelle Beitrag anzeigen
Danke gila

aber mal ernsthaft, ist das mit den Kommas so wichtig für's Gericht?
Wenn ich so einen Brief schreibe muss ich immer aufpassen dass nicht zu viel persönliche Emotion mit in das Geschriebene rein fliesst und da kann dann schon mal das eine oder andere Komma auf der Strecke bleiben.
Ist nicht gravierend und lediglich eines meiner "pingeligen" Hobbies
__

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Alt 18.02.2013, 13:55   #32
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Ich habe hier irgendwo im Forum gelesen dass jede Behörde dazu verpflichtet ist Schriftstücke für andere Behörden an diese weiter zu leiten.
Heißt das, ich kann den Antrag auf aW direkt mit beim Jobcenter abgeben und die müssen diesen dann zum Gericht schicken?

So könnte man sich das Geld für das Einschreiben sparen.
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Alt 18.02.2013, 14:08   #33
gila
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willst du im Ernst darauf vertrauen, dass die das weiter reichen?

Lieber Einschreiben - Quittung aufheben - wurde der Gegner auf Erstattung der Kosten verpflichtet?
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Alt 18.02.2013, 14:08   #34
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.....


Zitat:
SGB I

§ 16 Antragstellung

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.


(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.


(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.


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Alt 18.02.2013, 14:18   #35
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
willst du im Ernst darauf vertrauen, dass die das weiter reichen?
Ja warum nicht? Den Empfang und die Verpflichtung zur Weiterleitung werde ich mir natürlich, als Nachweis, entsprechend quittieren lassen.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
wurde der Gegner auf Erstattung der Kosten verpflichtet?
Beantragt ist es zumindest. Beim letzten Rechtsstreit wurden sie nur zu 1/5 anerkannt. Da wurde allerdings auch gegen meinen Antrag entschieden.

Ich muss allerdings auch zugeben dass ich noch gar keinen Durchblick habe welche Kosten ich genau geltend machen kann. Denke damit werde ich mich beschäftigen wenn es soweit ist. Für mich ist dieser Part schon stressig genug und lenkt mich von meinen eigentlichen Aufgaben ab da superzeitraubend.

@Hanni: Danke, das meinte ich
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Alt 18.02.2013, 14:30   #36
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Anträge auf Sozialleistungen ...



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Alt 18.02.2013, 14:37   #37
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Anträge auf Sozialleistungen ...



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Alt 18.02.2013, 14:49   #38
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Man hätte es ja damit versuchen können.

Und mit viel Fantasie kann man das auch in gewisser Weise als solchen verstehen^^
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Alt 18.02.2013, 16:20   #39
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Ja ... wenn es hier nicht um wirklich Wichtiges ginge ...
Muss freaky selbst wissen - will es nur gesagt haben.
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Alt 20.02.2013, 09:31   #40
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soo..Ich habe heute die Sachen beim Amt abgegeben

- Widerspruch gegen den VA
- Antrag auf Fahrtkostenvorschuss (...für die Maßnahme)
- Antrag auf Bewerbungskostenvorschuss (...für die Bewerbungen aus der EGV)
- Antrag auf auf Löschung meiner Daten (...längst überfällig)
- Antrag auf Akteneinsicht und Auszüge aus VerBIS (...mal sehen was da so drin steht, ggf. lässt sich das eine oder andere ändern o. berichtigen)
- kleiner Fragenkatalog an die SB warum MICH genau DIESE Maßnahme wieder in Arbeit bringt inkl. konstruktiver Vorschläge was mir wirklich etwas bringen würde (...eine Antwort erhoffe ich mir nicht wirklich, macht sich aber bestimmt gut in der Akte)

und, zu guter letzt, das Schreiben fürs SG - welches, ohne zu murren, angenommen wurde. Anscheinend ist man sich der Pflicht zur Weiterleitung hier bewusst.
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Alt 27.02.2013, 14:36   #41
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Hallo ihr Lieben,

heute kam endlich eine Reaktion auf meinen Widerspruch von der Widerspruchsstelle. Jetzt soll ich mir überlegen ob ich meinen Widerspruch zurücknehme, weil ja angeblich keine Mängel zu erkennen sind (is' der benebelt?) und ich nur pauschal Widerspruch - ohne Angabe von Gründen - eingelegt habe.(war es nicht so dass, wenn kein Grund angegeben wurde, der Sachverhalt voll umfänglich und eigenständig zu ermitteln ist?)

Was soll ich darauf antworten? Muss ich darauf überhaupt antworten?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
widerspruchsstelle.jpg  
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Alt 27.02.2013, 14:40   #42
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Der Typische Käse vom JC..Widerspruch muss ans Jobcenter nicht begründet werden,soviel ich weiß müssen die ermitteln § 20 SGB X...
Zitat:
Was soll ich darauf antworten? Muss ich darauf überhaupt antworten?
Nix da....

Zitat:
“Begründung grundsätzlich nicht erforderlich, Widerspruch muss auch keinen Antrag enthalten, wenn das auch zweckmäßig ist…Im Zweifel ist anzunehmen, dass der Betroffene eine Überprüfung in vollem Umfang begehrt (BSG SozR Nr 7 zu § 84 SGG)“ – Leitherer in Meyer-Ladewig LPK-SGG, 8. Auflage, § 84, Rz. 2
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Alt 27.02.2013, 14:44   #43
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THEORETISCH muss nicht begründet werden ...

ich vertrete hier eigentlich IMMER die Meinung - auch aufgrund vieler Erfahrungen - dass da meist der Schuss nach hinten los geht ...
zumindest ist es hilfreich, wenn man einige Punkte beispielhaft anführt und am Ende auf die Amtsermittlungspflicht hinweist.
Man muss nicht mit §§ um sich hauen oder Urteilen - nur hinweisen.

Daher finde ich es überhaupt nicht gut, dass bei komplexen Fällen immer pauschale Widerspruchsmuster an die Hand gegeben werden.
SO passiert es immer wieder, dass der Widerspruchsführer verunsichert wird durch genau SOWAS.
__

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Alt 27.02.2013, 14:53   #44
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Danke euch beiden.

Bekommt der SB von der Widerspruchsstelle nicht auch automatisch die Begründung die ich beim SG eingereicht habe? Die sollte doch ausführlich genug sein.
Ich überlege gerade ob sich nicht vielleicht sein Schreiben an mich und ein Schreiben, bezüglich der Sache, vom SG an Ihn, überschnitten haben
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Alt 27.02.2013, 14:56   #45
gila
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Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Der Typische Käse vom JC..Widerspruch muss ans Jobcenter nicht begründet werden,soviel ich weiß müssen die ermitteln § 20 SGB X...

Nix da....

Zitat:
“Begründung grundsätzlich nicht erforderlich, Widerspruch muss auch keinen Antrag enthalten, wenn das auch zweckmäßig ist…Im Zweifel ist anzunehmen, dass der Betroffene eine Überprüfung in vollem Umfang begehrt (BSG SozR Nr 7 zu § 84 SGG)“ – Leitherer in Meyer-Ladewig LPK-SGG, 8. Auflage, § 84, Rz. 2
Schöne Theorie, die den Prozess meist noch unnötig in die Länge zieht, als wenn man gleich KONKRET seinen Vortrag macht.
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Alt 27.02.2013, 15:01   #46
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Zitat:
Schöne Theorie, die den Prozess meist noch unnötig in die Länge zieht, als wenn man gleich KONKRET seinen Vortrag macht.
Es gibt diverse schreiben die so gehandhabt werden hier im Forum...man muss nicht begründen...Wenn man begründet weiß Jobcenter welche schiene man fährt,das kann auch in die Hose gehn..Ich halte mich da an Paolo.P's Widerspruch fürs JC...
und hier Nachzulesen...http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html
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Alt 27.02.2013, 15:07   #47
gila
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Ach ... und DU hast also in der Praxis damit schon so viele gute Erfahrungen gesammelt - dass dies per se in jedem x-beliebigen Fall weiterempfohlen werden kann?

ich bin der Meinung, wenn jemand mit konkreten Inhalten und Forderungen eines VA ein konkretes Problem hat, ist es der Sache dienlicher, dies auch konkret zu benennen.
Wie das ansonsten ausgeht, sieht man ja auch immer wieder.

Im Zweifel klärt irgendwann ein Gericht, ob "richtig" und "in vollem Umfange" ermittelt wurde - nur kann das alles wesentlich schneller gehen, wenn man es gleich macht. Es sei denn, man KANN es nicht und verweist auch darauf in der Begründung, dass man auf die Amtsermittlungspflicht besteht, da man juristischer Laie ist.

Denn im § 30 steht AUCH: Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

So - nu hat der hier drüber geschaut und gesagt: Is nix Schlimmes drin.

Doll Gong zur nächsten (überflüssigen) Runde.

Ich gebe nur meine reichhaltige Erfahrung wider.....

Paolo schreibt auch - richtigerweise: Deinen Widerspruch solltest du nicht zu detailliert begründen, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass Widersprüche gegen EGV/VA im Regelfall als unbegründet zurückgewiesen werden. (Mit diesem Verhalten will dein JC wohl testen, wie weit du bereit bist zu gehen.)

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Alt 27.02.2013, 15:27   #48
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Hey, bitte nicht streiten

Ich bin für jeden Hinweis von euch, wie man am besten verfahren kann, dankbar. Natürlich prüfe ich auch, soweit das möglich ist, alles was mir hier genannt wird.

Ich kann euch beide verstehen und weiß was ihr meint.
Demnach könnte man doch also festhalten dass man im Widerspruch eigentlich schon kurz die Punkte, die man bemängelt, anreissen sollte (damit der SB gucken kann WAS überhaupt beanstandet wird) und beim SG begründet man dann ausführlich. Richtig?
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Alt 27.02.2013, 15:30   #49
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Jou - das ist sinnvoll.
Ich halte mich auch immer an das, was ich so von unserem "Haus- und Hofanwalt" an Tipps bekomme.
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Alt 27.02.2013, 15:30   #50
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Zitat:
und beim SG begründet man dann ausführlich. Richtig?
Genau..
Zitat:
Demnach könnte man doch also festhalten dass man im Widerspruch eigentlich schon kurz die Punkte, die man bemängelt, anreissen sollte (damit der SB gucken kann WAS überhaupt beanstandet wird)
Eigentlich nicht,die Behörde muss ermitteln... § 20 SGB X
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