Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 08.03.2013, 18:18   #26
Makale
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Standard AW: *** WICHTIG*** Jede EGV kippen :-)

Ich persönlich halte das für "Schwachsinn" mit dem "unter Vorbehalt" usw.

Zitat:
Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit
mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.
Diesen Satz kennt so ziemlich jeder, er steht in § 2 SGB II. In ganz wenigen Ausnahmefällen kann von dem gesetzlich vorgebenen Zwang des Abschlusses einer EGV gem. § 15 ("soll") SGB II abgewichen werden, z.B. wenn man nur minimal "Zuschuss" vom JC bekommt oder keinerlei Eingliederungsmaßnahmen erforderlich sind. Der Weg über Angriff des ersetzenden VA ist viel erfolgsversprechender & weitestgehend auch einfacher zuführen. Ggf. sollte es möglich sein gerichtlich feststellen zulassen ob der Abschluss einer EGV angemessen ist. Jaja wieder sone Schnappsidee von unseren BGE "Arbeitsverweiger/in"
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Alt 08.03.2013, 18:22   #27
Couchhartzer
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Standard AW: *** WICHTIG*** Jede EGV kippen :-)

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Ich persönlich halte das für "Schwachsinn" mit dem "unter Vorbehalt"
Ich auch, zumal ja nachweislich keinerlei sanktionierbare Unterzeichnungspflicht mehr besteht, wie ja nunmehr seit geraumer Zeit bekannt ist.
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Alt 08.03.2013, 18:35   #28
Hamburgeryn1
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Standard AW: *** WICHTIG*** Jede EGV kippen :-)

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Feststellungsklagen sind subsidär d.h., dass zunächst anderen Rechtsmittel (Widerspruch, Antrag aW usw.) ausgeschöpft werden müssen. Nur in Einzelfällen wird ein SG eine Feststellungsklage aufnehmen.
Sollte mir der nächste VA ins Haus flattern, werde ich Widerspruch einlegen und aW beantragen,
dann lasse ich das SG feststellen ob der VA den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
Lehnt das SB ab, werde ich mein Glück dann beim LSG zu versuchen - vermutlich geht es aus wie das Horneberger Schießen,....
aber was solls.....
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Alt 08.03.2013, 18:53   #29
hartaber4
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Zitat von Whitebird Beitrag anzeigen
???

Nur die Überprüfung schläfert die EGV erst mal ein. Darum geht es doch.

???

§ 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,

1.der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,

2.der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,

3.mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder

4.mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 08.03.2013, 18:56   #30
hartaber4
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Zitat von Whitebird Beitrag anzeigen

Damit kippt ihr in der erst mal jede EDV wenn ihr Euch genau an die Regeln haltet.

Und....immer Beistand mitnehmen.
Beistand wenn EGV per VA mit der Post zugestellt wird ???

So kippt man jede EGV(pVA):

Mittig falzen..... aufstellen..... und ausreichend kräftig pusten. EGV kippt dann um.
__

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Alt 08.03.2013, 19:17   #31
Henrik55
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Das mag alles noch kurz gehen. Birgt aber auch Risiken. Mir fallen schon einige Lösungen ein wie ich als Jobcenter oder Richter dagegen vorgehen würde.
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Alt 08.03.2013, 21:42   #32
Makale
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Vorallem auch das jüngstens BSG Urteils in dieser Thematik würd völlig außen vor gelassen. Fakt ist jedenfalls, dass dieser Irsinn von BGE Initiatoren um Boes & Co. ausgeht.
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Alt 08.03.2013, 21:55   #33
Harte Sau
 
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Fakt ist jedenfalls, dass dieser Irsinn von BGE Initiatoren um Boes & Co. ausgeht.
Gibt es auch schon Ewigkeiten,hat sich aber nicht durchgesetzt

Eingliederungsvereinbarungen mit Hilfe von § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (Feststellungsklage) atomisieren! | - Savaran Weblog -

Eine Lustige Stelle gibt es in obrigen Link zwischen Bericht und Diskussion über dem Werbebild.
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Alt 09.03.2013, 00:14   #34
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1. Nun...ich kann die EGV ablehnen, bekomme eine VA und bin an allem Mist gebunden. Bis die vor Gericht kommt dauert.

2. Ich kann auch so tun als wollte ich, sie dann unter Vorbehalt stillegen, also wiedersprechen und hab in der Regel ne Zeitlang Ruhe. Dauert auch bis die vor Gericht kommt. Bin aber nicht mehr daran gebunden.

Kann beides in die Hose gehen, wäre dann aber auch egal.

ich ärger meinen SB lieber etwas.

Was jeder damit macht muss jeder selber entscheiden.
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Alt 09.03.2013, 00:20   #35
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Zitat:
2. Ich kann auch so tun als wollte ich, sie dann unter Vorbehalt stillegen, also wiedersprechen und hab in der Regel ne Zeitlang Ruhe. Dauert auch bis die vor Gericht kommt. Bin aber nicht mehr daran gebunden.
Tja,hat die Feststellungsklage eine aW?
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Alt 09.03.2013, 00:41   #36
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Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Tja,hat die Feststellungsklage eine aW?
So lange bis das SOZIALGERICHT über die Feststellungsklage entschieden hat, befindet sich die EGV in einem "schwebenden Klage- bzw. Feststellungsverfahren. Somit dürfen erst dann Sanktionen veranlasst werden, wenn ein rechtskräftiger Gerichtsbeschluss vorliegt - und das kann dauern."

Das wirklich Schöne an dieser Vorgehensweise ist: die "Eingliederungsvereinbarung" bleibt FORMAL bestehen - sie WURDE also abgeschlossen, wodurch dem Jobcenter keine Möglichkeit eingeräumt wird, einen Verwaltungsakt "nachzuschieben" - aber sie ist nach entsprechender Feststellung durch das Gericht nicht mehr rechtsgültig, d. h., das Jobcenter kann aus ihr KEINERLEI Sanktionen ableiten. Insofern ist sie aus unserer Sicht zwar nicht "eliminiert", jedoch vollständig BLOCKIERT.

Wo gibt es aber eine entsprechende Garantie? Wenn das SG nicht in unserem Sinne entscheidet, bleibt uns immer noch der "normale" Klageweg durch die oberen Instanzen.
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Alt 09.03.2013, 00:57   #37
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Was sagst du zu Post #25 und #29..?
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Alt 09.03.2013, 01:05   #38
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Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Was sagst du zu Post #25 und #29..?
Nichts.

Unter Vorbehalt ist und bleibt eine rechtsgültige Unterschrift.
Bin ja willig ;-)

Und wenn die Feststellungsklage, natürlich gründlich und ausführlich dokumentiert,beim SG liegt ist die EGV erst mal hinfällig da ich sie ja anfechte. und wird SB nicht mehr viel machen.

Aber ich sehe mein Thema gefällt den meisten nicht wirklich.

Ich hab mir meine Infos auch aus den Links geholt und nutze die genau so wie beschrieben.

Muss niemand so machen...nur ich hab keine Lust auf eine VA....find ich schwieriger.

Jeder so wie er meint. Ich hab ja nichts zu verlieren....
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Alt 09.03.2013, 01:15   #39
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Zitat:
Nichts.
Das Argumentierst du mir zu schwach...
Zitat:
Aber ich sehe mein Thema gefällt den meisten nicht wirklich.
Nein..weil es keine Nachweislich Positive Ergebnisse gibt..selbst du bringst keine..
Zitat:
Ich hab mir meine Infos auch aus den Links geholt und nutze die genau so wie beschrieben.
Ist deine Sache,meine Meinung ist immer noch,das es besser ist,VA dann Widerspruch..
Zitat:
Muss niemand so machen...nur ich hab keine Lust auf eine VA....find ich schwieriger.
Dann berichte uns,wenn du mit deiner Methode erfolg hast...wir sind alle gespannt...
Zitat:
Unter Vorbehalt ist und bleibt eine rechtsgültige Unterschrift.
Bin ja willig ;-)
Was soll das bringen? SB'chen kümmert es kaum,mit dem VA um sich zu werfen...Ich kann die EGV zum Prüfen mitnehmen,und die EGV wird sehr wahrscheinlich rechtswidrig sein....Warum soll SB'chen Interesse an einer Rechtskonformen EGV haben?
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Alt 09.03.2013, 03:40   #40
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
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Ist ja alles schön und gut.
Warten wir mal bis ein paar verwertbare aussagekräftige Urteile von LSG vorliegen.
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Alt 09.03.2013, 05:12   #41
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
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Ich habe mir den in Beitrag eins verlinkten Beitrag KOMPLETT durchgelesen und ärgere mich ein wenig. Wie oft muss man es eigentlich wiederholen, bis auch der letzte verstanden hat, dass die wenigsten Verbalathleten sind? Wer sich wehren möchte, muss das auch können. Das beginnt bei dem verfassen der jeweiligen Begründungen und endet ggf. Verbal bei Gericht. Spätestens dort wird einem über den Mund gefahren und das wars.

Wenn man also möchte, dass zu den wenigen Verbalathleten, auch ganz viiiiiiele nicht-Verbalathleten dazukommen, und so die Gesamtsumme der erfolgreichen Gegenwehr, welche dann auf jedem Konto zum Plus führt, dann sollten hier einige Ihre Schreibhilfe anbieten. Aktuell ist es nämlich so, dass hier jede Woche Leute um Hilfe bitten, aber keine erhalten. Die Themen verschwinden dann in der Versenkung und die Hilfesuchenden, werden Sanktioniert etc.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 09.03.2013, 10:49   #42
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
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Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Ich habe mir den in Beitrag eins verlinkten Beitrag KOMPLETT durchgelesen und ärgere mich ein wenig. Wie oft muss man es eigentlich wiederholen, bis auch der letzte verstanden hat, dass die wenigsten Verbalathleten sind? Wer sich wehren möchte, muss das auch können. Das beginnt bei dem verfassen der jeweiligen Begründungen und endet ggf. Verbal bei Gericht. Spätestens dort wird einem über den Mund gefahren und das wars.
Vielen Dank für die nochmalige Aufklärung Plus man muss nicht nur Verbalathleth sein, sondern de facto auch Rechtsanwalt für Sozialrecht, Bürokraft und Postbote

Zitat:
Wenn man also möchte, dass zu den wenigen Verbalathleten, auch ganz viiiiiiele nicht-Verbalathleten dazukommen, und so die Gesamtsumme der erfolgreichen Gegenwehr, welche dann auf jedem Konto zum Plus führt, dann sollten hier einige Ihre Schreibhilfe anbieten. Aktuell ist es nämlich so, dass hier jede Woche Leute um Hilfe bitten, aber keine erhalten. Die Themen verschwinden dann in der Versenkung und die Hilfesuchenden, werden Sanktioniert etc
Sehe ich genauso. Da zeigt sich mal wieder wie sehr User wie Ghansafan, Demolier etc. hier schmerzhaft fehlen. Mir selbst ist es möglich 1-2 Leuten in der Woche so zu helfen, d.h. auch dem Thread zu folgen und rechtzeitig zu reagieren.

Wenn mehr erfahrene User nur eine geringe Anzahl an Hilfesuchenen helfen könnten, könnte einem weit grösseren Teil der Hilfesuchenden geholfen werden und ausserdem würde das Forum sich möglicherweise auch neue Helfer heranziehen, denn aus Hilfesuchenden können durchaus nach einiger Erfahrung Helfer werden

LG MM
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Alt 09.03.2013, 12:14   #43
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
???

§ 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,

1.der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,

2.der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,

3.mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder

4.mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.
Kennst Du den Unterschied zwischen einer Eingliederungsvereinbarung und einer Eingliederungsvereinbarung durch ersetzenden Verwaltungsakt ?
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2013, 12:30   #44
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Zitat:
Kennst Du den Unterschied zwischen einer Eingliederungsvereinbarung und einer Eingliederungsvereinbarung durch ersetzenden Verwaltungsakt ?
Stimmt..hatte auch ich gestern voll überlesen... und noch darauf hingewiesen....
§ 53 SGB X.
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Alt 10.03.2013, 01:36   #45
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ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07
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Zitat von Whitebird Beitrag anzeigen
-

Unter Vorbehalt ist und bleibt eine rechtsgültige Unterschrift.
Bin ja willig ;-)

...
Jeder so wie er meint. Ich hab ja nichts zu verlieren....
Hier im Forum wird mehrheitlich die Auffassung vertreten - und mir leuchtet diese Auffassung auch ein:

Eine EGV ist ein Vereinbarung. Eine Vereinbarung könne mensch unterschreiben oder eben auch nicht unterschreiben . Ein Zwischen- oder Schwebezustand dazwischen gebe es dabei rechtlich nicht. Wenn "unter Vorbehalt" unterschrieben werde, sei das juristisch gleichbedeutend wie "nicht unterschrieben".

Und wie du eine - von dir als mündige Person nach freiem Ermessen wie auch immer bekritzelte - Vereinbarung vor einem Gericht anfechten willst... naja, versuche es und berichte uns dann darüber .
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 10.03.2013, 02:24   #46
wolf77
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wolf77 wolf77 wolf77 wolf77
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Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
und einer Wartezeit von bis zu 2 Jahren.
BIS ZU 2 Jahren..hmm...
In Berlin wohl eher AB 2 Jahren aufwärts!

Habe jetzt nach 2 1/2 Jahren gerade mal die Anfrage vom SG erhalten, ob ich meine Klage aufrecht erhalten möchte, da meine EGV ja bereits abgelaufen und ich nicht beschwert sei......
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Alt 15.03.2013, 00:00   #47
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Und Whitebird?..wie siehts aus,erfolg gehabt mit "unter Vorbehalt"..?
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Alt 15.03.2013, 07:14   #48
freakadelle->Emailproblem
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freakadelle freakadelle freakadelle freakadelle
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Das interessiert mich auch, brennend.
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Alt 15.03.2013, 10:14   #49
swavolt
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Es geht hier ja nicht um Erfolge. Das Ziel ist es die EGV immer wieder zu torpedieren. Bis die Jobcenter keine EGVs mehr rausgeben und direkt einen EGV/VA erlassen. Es gibt ein Gerichtsurteil nach dem vorher eine Verhandlung um die EGV gemacht werden muss, da werden die Jobcenter aber dazu übergehen nach 2-maliger Unterschrift unter Vorbehalt keine EGV mehr rauszugeben. Der Kunde kann dann ja klagen mit Hinweis auf das Urteil, aber die Richter werden das abschmettern vor dem Hintergrund der vorherigen Vorfälle.
Kurzfristig Erfolg, aber langfristig keine Perspektiven.
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Alt 15.03.2013, 18:02   #50
hartaber4
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Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Tja,hat die Feststellungsklage eine aW?

Wenn diese denn zulässig wäre ja (und nein im SGB II, siehe § 39) .... ABER:

Die Feststellungsklage ist auch im Sozialgerichtsverfahren subsidiär, obwohl dies in § 55 SGG nicht ausdrücklich angesprochen wird.

Ist eine Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage möglich, fehlt dem Kläger im Rahmen der Feststellungsklage regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis.

Mit der Feststellungsklage dürfen daher die o.a. Klagen nicht umgangen werden.
__

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