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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 08.05.2007, 17:43   #26
Mambo
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Beiträge: n/a
Standard Dazu das SG Leipzig S 19 AS 392/06 am 19.02.2007

Dann sieh dir mal die Argumentation des SG Leipzig an. Dort findest du jede Menge Anregungen.

Der Kläger beantragte hier, die Rechtmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarung in ihrer Gesamtheit zu prüfen (Feststellungsklage).

SG Leipzig S 19 AS 392/06 vom 19.02.2007

Inzwischen sind sich die SG in Deutschland wohl einig, dass die EV ein Vertrag ist und verhandelt werden muss.
Vom Amt aufgezwungene EV sind rechtswidrig und gelten als nicht abgeschlossen.

SGB II-Urteile

Hier hatte ich schon mal etwas zur EV geschrieben.

EV - öffentlich rechtlicher Vertrag
 
Alt 08.05.2007, 18:48   #27
16v->Emailproblem
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Registriert seit: 04.05.2007
Beiträge: 46
16v
Ausrufezeichen

Hi,

hab die EVB vor ca. einen Monat unterschrieben.

Gibt es den keine andere Möglichkeit ausser einer Klage?
16v ist offline  
Alt 08.05.2007, 19:45   #28
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
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Zitat von 16v Beitrag anzeigen

Gibt es den keine andere Möglichkeit ausser einer Klage?
DLeider nein, es sei denn, du könntest deinen SB dazu bewegen, sie zu ändern.
 
Alt 08.05.2007, 20:21   #29
Mambo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Nachverhandeln

Wurde dir die EV mehr oder weniger aufgezwungen, also nicht verhandelt und ist sie somit nicht individuell, so ist sie unrechtmäßig abgeschlossen worden.
Lies dazu die Arbeitsanweisungen und die Durchführungshinweise zum § 15 SGB II. Stellst du fest, dass sich die SB nicht an ihre Vorgaben gehalten haben, versuche in erneute Verhandlungen zu treten.

Da es sich bei der EV um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, §§ 53 ff SGB X, handelt, mal die §§ 58, 59 SGB X lesen. Natürlich auch ab § 53 SGB X studieren.


§ 59 SGB X
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.


§ 58 SGB X
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.

(2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,

2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,

3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre,

4. sich die Behörde eine nach § 55 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.


Außerdem noch die Urteilsbegründungen der bekannten Urteile zur EV benutzen.
 
Alt 08.05.2007, 20:23   #30
eAlex79->Emailproblem
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Registriert seit: 20.12.2006
Ort: Kleve (NRW)
Beiträge: 927
eAlex79
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Aha!

Also wenn man eine Nötigung vor einem Amtsgericht durchsetzen kann durch z.B. Zeugen oder so dann kann man eine so entstandene EGV für Nichtig erklären (lassen) ??

x
x Alex
x
__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

---

Dieser Beitrag ist Copyright © 2006, 2007 eAlex79 ;) Alle Rechte vorbehalten.
eAlex79 ist offline  
Alt 08.05.2007, 21:12   #31
Mambo
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Beiträge: n/a
Standard Nötigung

Die Nötigung oder der Versuch einer Nötigung ist kein Privatklagedelikt, aber auch kein Antragsdelikt.
Erforderlich ist die Erstattung einer Strafanzeige, also die Mitteilung (Anzeige) an die Strafverfolgungsbehörden, dass eine Straftat (Nötigung) begangen worden ist.

"Tacheles" (Harald Thomè) hatte mal im Sommer 2003 Strafantrag gegen das Arbeitsamt Neumünster gestellt.
Das damals angeprangerte corpus delicti (eine Formulierung in einem Antragsformular) wurde von der Angezeigten abgeändert. Das wars dann auch schon. Betreffenden SB und Amt passierten nichts.
 
Alt 16.05.2007, 11:46   #32
vaschneekloth->Emailproblem
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Registriert seit: 15.05.2007
Beiträge: 144
vaschneekloth
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Hi @ll

so ich war gerade bei der arge und habe heute Die Eingliederunsgvereinbarung zurückgegeben ohne sie zu unterschreiben desweiteren habe ich ein Eingliederungsvertrag aufgesetzt und mit abgegeben.

Nun meinte er von der ARGE das er das nun per VA (Verwaltungsakt) rausschickt..

wie gehe ich da nun gegen an??

Gruß vaschneekloth
vaschneekloth ist offline  
Alt 16.05.2007, 14:18   #33
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
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Zitat von vaschneekloth Beitrag anzeigen
Hi @ll

so ich war gerade bei der arge und habe heute Die Eingliederunsgvereinbarung zurückgegeben ohne sie zu unterschreiben desweiteren habe ich ein Eingliederungsvertrag aufgesetzt und mit abgegeben.

Nun meinte er von der ARGE das er das nun per VA (Verwaltungsakt) rausschickt..

wie gehe ich da nun gegen an??

Gruß vaschneekloth

Vorgeschichte?


Hat er denn das Ende der Verhandlungsphase mit Fristsetzung verkündet?

Du kannst im Streitfall auch verlangen vom Vorgesetzten beraten zu werden.

Mache sofort bisher nicht berücksichtigte weitere Vorschläge die in die Eingliederungsvereinbarung aufgenommen werden sollen, dann ist er gezwungen wieder in die Verhandlungsphase einzutreten.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 16.05.2007, 15:12   #34
Mambo
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Standard EV als VA

Sollte er tatsächlich hier einen VA erlassen, handelt er eindeutig rechtswidrig. Es herrscht inzwischen einhellige Meinung bei den SG, dass die EV ein öffentlich rechtlicher Vertrag (Austauschvertrag) ist. Wenn du den Verwaltungsakt - EV - in den Händen hälst, Widerspruch einlegen. Eine eventuelle Klage gewinnst Du. Das geht für die ARGE aus, wie das "Hornberger Schießen".
 
Alt 16.05.2007, 15:48   #35
Tinkalla
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Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Mache sofort bisher nicht berücksichtigte weitere Vorschläge die in die Eingliederungsvereinbarung aufgenommen werden sollen, dann ist er gezwungen wieder in die Verhandlungsphase einzutreten.
Das wurde bereits getan, indem er seine eigene EGV vorgelegt hat. ( siehe #32)
Es soll wohl nun die von der ARGE verfasste EGV als VA erlassen werden.

In der Hinsicht stimme ich Mambo zu, VA kommen lassen, Widerspruch und dann zum SG.

Bei einer Kürzung der Leistung als Sanktion unverzüglich Eilantrag, EA beim SG.
 
Alt 16.05.2007, 17:18   #36
Haubold
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Haubold
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Zitat von vaschneekloth Beitrag anzeigen
Hi @ll

so ich war gerade bei der arge und habe heute Die Eingliederunsgvereinbarung zurückgegeben ohne sie zu unterschreiben desweiteren habe ich ein Eingliederungsvertrag aufgesetzt und mit abgegeben.

Nun meinte er von der ARGE das er das nun per VA (Verwaltungsakt) rausschickt..

wie gehe ich da nun gegen an??

Gruß vaschneekloth
Was willst Du mehr EGV als VA = keine Sanktionen.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...ds=&sensitive=
Eine angebotene EGV ist rechtswidrig, wenn keine Vertragsverhandlungen geführt wurden. Die EGV ist ein unechter Austauschvertrag i. S. v. § 55 SGB X. Ein solcher Vertrag ist nur zulässig, wenn die Gegenleistung im Vertrag ausdrücklich für einen bestimmten Zweck vereinbart wird. Es ist danach zwingend erforderlich, dass der Zweck als einer der Vertragsinhalte festgelegt sein muss. Ausgehend von der in § 55 Abs. 1 SGB X verfolgten Zielsetzung durch die Benennung des Vertragszweckes, nämlich eine bessere Überprüfbarkeit der Zulässigkeitsvoraussetzungen zu gewährleisten und für eine höhere Transparenz zu sorgen, ist es folgerichtig, dass das konkret ermittelte Konzept, welches eingeschlagen werden soll, in der Vertragsurkunde als Regelungspunkt darzustellen ist. Dadurch kann u.a. sichergestellt werden, dass tatsächlich wie vom Gesetzgeber vorgesehen ein Vermittlungskonzept besteht, in das auch individuelle Gesichtspunkte einfließen. Der Gefahr, dass vom Ergebnis her durch die schematische Verwendung von Musterverträgen mit inhaltsleeren Verpflichtungserklärungen lediglich einseitig Eigenbemühungen aufgegeben werden, kann so wirksam begegnet werden. Da bereits der Nichtabschluss des Vertrages sanktioniert ist und zusätzlich die Nichtbefolgung von vereinbarten Regelungen, ist es dringend geboten, eine derartige Entwicklung zu verhindern. Mindestvoraussetzung in diesem Zusammenhang ist, dass erkennbar wird, ob ein konzeptioneller Hintergrund besteht bzw. welche Vermittlungsstrategie eingeschlagen wurde. Es kann auch ausreichend sein, dass sich der Vertragszweck im Wege der Vertragsauslegung ermitteln lässt.
Rechtswidrigkeit besteht bspw. dann, wenn ein ASt in einem bestimmten Umfang Eigenbemühungen nachweisen soll und im Gegenzug eine nicht näher konkretisierte Trainingsmaßnahme angeboten wird. Was mit der Eingliederungsvereinbarung konkret und auf die individuelle Situation des Antragsstellers bezogen bezweckt werden soll ist daraus nicht erkennbar. Es reicht nicht aus, dass sich die Qualifikationsabsicht ggf. aus Beratungsvermerken ergibt. Die EGV soll aus sich heraus ein schlüssiges Vermittlungskonzept beinhalten, damit Transparenz und Rechtssicherheit gegeben ist sowie ggf. vor einem Neuabschluss eine Zielkontrolle erfolgen kann.

Ist die Gegenleistung des nicht bestimmt genug, fehlt es an der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben und kann dies dazu führen, dass die Leistung des Hilfebedürftigen außer Verhältnis zu der Leistung steht, die die Behörde zu erbringen hat. Eine Bildungsmaßnahme muss zumindest ihrer Art nach beschrieben werden und einen zeitlichen Bezug aufweisen, andernfalls handelt es sich um eine unverbindliche Absicht - und Verpflichtungserklärung, was vor dem Hintergrund der konkret bezeichneten Leistung für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigkeit zur Unangemessenheit von Leistung und Gegenleistung führt.
Der Gesetzgeber hat bewusst die Formulierung "vereinbart" gewählt, um zu verdeutlichen, dass ein Vertragsschluss zwischen zwei gleichberechtigten Partnern und gerade keine einseitige Vorgabe durch den Leistungsträger erfolgen soll. Sofern die durch den faktischen Kontrahierungszwang begründete Machtposition so ausgenutzt wird, dass die Vorstellungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen inhaltlich unberücksichtigt bleiben und lediglich ein vorgefertigtes Angebot zur Unterschrift vorgelegt wird, wäre ein so zustande gekommener Vertrag als nichtig anzusehen. Es liegt dann ein Formenmissbrauch der Verwaltung vor, die faktisch in Form eines VA handelt und formal einen Vertrag schließt, was ohne Vorteile für den Hilfebedürftigen zu einer massiven Verschlechterung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten führt. Nach weitergehender Auffassung, ist der Leistungsträger in Fällen, in denen keine Einigung erzielt werden kann, immer auf die Möglichkeit zu verweisen, einen entsprechenden VA zu erlassen. Eine Sanktionierung ist dann nur möglich, wenn der Abschluss generell verweigert wird.

Es geht nicht darum, ob der Nachweis von ... schriftlichen Bewerbungen monatlich zumutbar ist, sondern dass gemeinsam ein Konzept zur Eingliederung erarbeitet werden soll, da erfahrungsgemäß die Motivation und Mitwirkungsbereitschaft wesentlich höher ist, wenn der Betroffene sich einbringen kann und eine Selbstverpflichtung eingeht. Der Ast hat - so das Gericht - einen eigenen Vertragsentwurf ausgearbeitet, der von der Konzeption her der gesetzgeberischen Zielsetzung viel eher entspricht als das schematische Angebot des Leistungsträgers auch wenn dieser Entwurf einige nicht akzeptable Bedingungen enthält.
Das Ansinnen, eine Regelung über die Erstattung der Bewerbungskosten in den Vertrag aufzunehmen ist legitim und kann sogar im Einzelfall notwendig sein, wenn schriftliche Bewerbungen gefordert werden. Sofern dem Leistungsträger bezüglich seiner Leistung ein Nachbesserungsrecht zugestanden werden soll, kann das grundsätzlich auch dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eingeräumt werden.

Auch wenn 15 Bewerbungen monatlich zumutbar seien sollten, ist es durchaus möglich im Einzelfall geringere Eigenbemühungen zu vereinbaren, wenn der Vertragspartner hierfür gute Gründe benennen kann. So kann es wesentlich effektiver sein, sich zielgerichtet, individuell und passgenau zu bewerben als schematisch mit Standardanschreiben die aufgegeben Bewerbungsbemühungen abzuarbeiten. Es ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, wieso die grundsätzliche Form einer EGV nicht verhandelbar sein soll.

Erst wenn hier der ASt nach inhaltlichen Verhandlungen ein modifiziertes Vertragsangebot nicht annimmt, ist eine Sanktionierung möglich. Sofern aufgrund von Zeit- und Personalmangel Vertragsverhandlungen und eine Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten nicht möglich sein sollten, muss der Leistungsträger die Eigenbemühungen und ggf. angebotenen Maßnahmen durch VA aufgeben. Eine Sanktionierung ist nicht möglich, denn Grundlage hierfür ist, dass der Leistungsträger seinerseits die gesetzlichen Vorgaben beachtet.
Haubold ist offline  
Alt 16.05.2007, 21:23   #37
Ludwigsburg
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@ Haubold

Dieses Urteil liest sich gut... nur: es ist ein SG Urteil... und kann bei jedem anderen Gericht ganz anders ausfallen! Darüber muß man sich im Klaren sein...jede ARGE/Sb kann ds anders sehen, eine Sanktion verhängen und das heimatliche Gericht kann der Auffassung der ARGE folgen...und nicht der des Hamburger Sozialgerichts. Solange es da kein höchstrichterliches Urteil ist...

dieses Risiko eingehen und nicht zu versuchen, eine EG zu vereinbaren, mit der man einverstanden ist...ich weiß nicht. Da hab ich zu viel Vorbehalte...denke, das kann bös ins Auge gehen!

Nur wenn wirklich von Seite meiner ARGE kein Verhandlungswille erkennbar ist, werd ichs darauf ankommen lassen.
Werd ich nächste Woche sehen...

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 16.05.2007, 21:37   #38
Haubold
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Haubold
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
@ Haubold

Dieses Urteil liest sich gut... nur: es ist ein SG Urteil... und kann bei jedem anderen Gericht ganz anders ausfallen! Darüber muß man sich im Klaren sein...jede ARGE/Sb kann ds anders sehen, eine Sanktion verhängen und das heimatliche Gericht kann der Auffassung der ARGE folgen...und nicht der des Hamburger Sozialgerichts. Solange es da kein höchstrichterliches Urteil ist...

dieses Risiko eingehen und nicht zu versuchen, eine EG zu vereinbaren, mit der man einverstanden ist...ich weiß nicht. Da hab ich zu viel Vorbehalte...denke, das kann bös ins Auge gehen!

Nur wenn wirklich von Seite meiner ARGE kein Verhandlungswille erkennbar ist, werd ichs darauf ankommen lassen.
Werd ich nächste Woche sehen...

Gruß aus Ludwigsburg
Der Verhandlungswille was (ist) ja nicht erkennbar.
Er hat ja eigenen Vorschlag erbracht, also ist er in der Verhandlungsphase oder?
Und wenn keine Zeit, dann kann man das Urteil auch der ARGE mal mit Begründung vorlegen!
Haubold ist offline  
Alt 22.05.2007, 10:00   #39
vaschneekloth->Emailproblem
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vaschneekloth
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Solangsam frage ich mich wie doof die bei der ARGE manchmal sind

HAtte heute nen telefonat mit dem von der arge war ganz kurz ..

Der SB fragte ob die EV per VA schon bei mir sei da meinte ich nur NEIN und der SB dann nur ok dann müßte sie ja morgen kommen. ich sagte daraufhin abwarten.

also ich weiß das es bei schriftlichen ladungen immer 2 wochen zeit sein müssen zwischen Brief und Termin. So ist es bei Gericht. SO die EV soll am 24.05.2007 anfangen und wenn der Brief erst am 23.05.07 ankommt ist das doch nicht in der ladungsfrist oder ???

schneiden sie sich da nicht gerade ins eigene FLEISCH ??
vaschneekloth ist offline  
Alt 22.05.2007, 13:01   #40
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
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Zitat von vaschneekloth Beitrag anzeigen
Solangsam frage ich mich wie doof die bei der ARGE manchmal sind

HAtte heute nen telefonat mit dem von der arge war ganz kurz ..

Der SB fragte ob die EV per VA schon bei mir sei da meinte ich nur NEIN und der SB dann nur ok dann müßte sie ja morgen kommen. ich sagte daraufhin abwarten.

also ich weiß das es bei schriftlichen ladungen immer 2 wochen zeit sein müssen zwischen Brief und Termin.

Woher hast du das?

So ist es bei Gericht.

Ja, aber die Arge ist eben kein Gericht

SO die EV soll am 24.05.2007 anfangen und wenn der Brief erst am 23.05.07 ankommt

bist du rechtzeitig informiert und kannst am 24. Widerspruch einlegen...

ist das doch nicht in der ladungsfrist oder ???

Was hat ne Ladungsfrist mit ner EGV zu tun?

schneiden sie sich da nicht gerade ins eigene FLEISCH ??

Wie sollten sie das?
Ich glaube, da verwechselst du was...

ich sollte ja heute auch die mir zugesandte Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.
Setz (heut ???) noch was zu dem Termin ins Forum... solltest mal lesen!
Da mach ich dann aber nen eigenen Thread auf...
 
Alt 23.05.2007, 10:24   #41
vaschneekloth->Emailproblem
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vaschneekloth
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So gerade kam der Postmann
und hat mir den Gelben Brief der Arge gebracht natürlich drinne DIE EV per VA was kann ich da nun gegen tun???
ich will das nicht machen..
Die haben mir den scheiß auch nur angeboten damit ich meinen Mietsicherheit bezahlen kann dazu brauche ich die nun aber nicht mehr. so ich habe die EV mal eingescannt und hänge sie nun mal hier mit drann.
Bitte um Schnelle hilfe das ich da gegen an gehen kann.
Da ich nicht so gut in Formulieren und texten bin bräunchte ich da hilfe

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
bebe005.jpg   bebe006.jpg  
vaschneekloth ist offline  
Alt 23.05.2007, 10:39   #42
darkcity
 
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darkcity darkcity
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Zitat von vaschneekloth Beitrag anzeigen
So gerade kam der Postmann
und hat mir den Gelben Brief der Arge gebracht natürlich drinne DIE EV per VA was kann ich da nun gegen tun???
ich will das nicht machen..
Die haben mir den scheiß auch nur angeboten damit ich meinen Mietsicherheit bezahlen kann dazu brauche ich die nun aber nicht mehr. so ich habe die EV mal eingescannt und hänge sie nun mal hier mit drann.
Bitte um Schnelle hilfe das ich da gegen an gehen kann.
Da ich nicht so gut in Formulieren und texten bin bräunchte ich da hilfe
Das ist nicht die EV, sondern ein Verwaltunngsakt in dem eine EVerlassen wird, weil angeblich keine EV zustande gekommen ist.!!!!
Wann haben die dir denn die EV vorgelegt?
darkcity ist offline  
Alt 23.05.2007, 10:50   #43
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vaschneekloth
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Letzte woche Montag Datum 14.5.07 um 8.30 Uhr
vaschneekloth ist offline  
Alt 23.05.2007, 10:57   #44
darkcity
 
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Zitat von vaschneekloth Beitrag anzeigen
Letzte woche Montag Datum 14.5.07 um 8.30 Uhr
Ja was denn? Und da hast du die nicht unterschrieben.Nicht zur Prüfung mitgenommen?
sondern einfach Tschüß und gut?
Wahrscheinlich haben die hier im forum dir doch schon Tips und Material gegeben.
hast du die denn nicht befolgt?
darkcity ist offline  
Alt 23.05.2007, 11:00   #45
vaschneekloth->Emailproblem
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vaschneekloth
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Ich habe sie mitgenommen und geprüft darauf hin habe ich ein gegen vorschlag gemacht und nun kam heute der brief

mann hatte mir sonnst keine weiteren tips gegeben nur das ich nen gegenvorschlag machen soll.
vaschneekloth ist offline  
Alt 23.05.2007, 11:15   #46
Grobi->Emailproblem
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Grobi
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Zitat von vaschneekloth Beitrag anzeigen
Ich habe sie mitgenommen und geprüft darauf hin habe ich ein gegen vorschlag gemacht und nun kam heute der brief
Klingt doch ganz ok. Dann währe es nun an der zeit, einen ordentlichen Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt aufzusetzen.
__

«Die Halunken in Berlin müssen weg, die können es nicht»
E. Stoiber, Aschermittwoch 2004 in Passau.
Man sieht also: Auch Politiker begreifen es manchmal doch!
Neulich auf dem Spielplatz: "Söder hier nicht so rum" - Tim, 10 Jahre, zu einem gleichaltrigen, der völligen Unfug erzählte.
Grobi ist offline  
Alt 23.05.2007, 11:20   #47
vaschneekloth->Emailproblem
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vaschneekloth
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Ja das ist gut nur da ich in wort und schrift nicht der hellste bin und manchmal nicht weiß wie ich mich ausdrücken soll bitte ich da um hilfe
vaschneekloth ist offline  
Alt 23.05.2007, 11:20   #48
darkcity
 
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Zitat von vaschneekloth Beitrag anzeigen
Ich habe sie mitgenommen und geprüft darauf hin habe ich ein gegen vorschlag gemacht und nun kam heute der brief

mann hatte mir sonnst keine weiteren tips gegeben nur das ich nen gegenvorschlag machen soll.
Hast du keine direkte Antwort zu deinem Gegenvorschlag bekommen?
Und hast du dir den eingereichten Gegenvorschlag quittieren lassen?
Wenn dein "Gegen"vorschlag (gegen würde ich in der Konversation weglassen das wird dir sonst destruktiv ausgelegt.)
keine Berücksichtigung findet auch wenn er noch so absurd wäre, ist das eindeutig ein Verstoß gegen die Vertragsautonomie. Der erlassene Verwaltungsakt ist damit ungültig.
Jetzt hast du natürlich den ganzen Ärger und mußt dagegen Einspruch einlegen und ggf beim Sozialgericht klagen.
darkcity ist offline  
Alt 23.05.2007, 11:26   #49
vaschneekloth->Emailproblem
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vaschneekloth
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Ich habe das schreiben am 16.05.2007 bei meinem SB abgeben und auch was schriftlich. er hat aber auch gleich in dem atemzug gesagt das er das so nicht annehmen kann und er das zwar annimt und den VA verannlasst.. nein ich habe keine Direkte antwort auf mein gegenvorschlag erhalten.
vaschneekloth ist offline  
Alt 23.05.2007, 11:36   #50
darkcity
 
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Zitat von vaschneekloth Beitrag anzeigen
Ja das ist gut nur da ich in wort und schrift nicht der hellste bin und manchmal nicht weiß wie ich mich ausdrücken soll bitte ich da um hilfe
Ist ja noch besser, wenn du Akademiker wärest, könnten die sagen das du die gesamte Tragweite eines solcher öffentlich rechtlichen Vertrages abschätzen könntest.
So kannst du dich darauf berufen, das du die juristische Tragweite nicht alleine abschätzen kannst, dann kannst du schriftlich erklären, das du deinen eigenen Vorschlag den du der Arge eingereicht hast mit deinen "einfachen" Worten zu formulieren versucht hast.
Weil du jetzt annehmen mußt, das man dich nicht richtig verstanden hat, möchtest du für die Aushandelung der Vertragspunkte juristischen Beistand, damit jemand deine Ergänzungen und Korrekturen des Vertrages fachlich korrekt ausdrückt.
darkcity ist offline  
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