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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 23.09.2011, 15:27   #26
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Registriert seit: 03.12.2008
Beiträge: 84
CCCP99
Standard AW: Vorlage für Klage gesucht

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

na, dann konnten wir Dir wenigstens ein bisschen behilflich sein.
Nicht ein bisschen, sehr! Ich danke Dir und allen, die geholfen haben, auch wenn ich vielleicht zu wenig "Dank verbreitet" habe!

Mir ging es in meiner Anfrage um die Formulierung der "Anträge" an das Gericht, also das "was möchte ich eigentlich vom Gericht". Wollte die Sachverhalte nicht einzeln genauer erklären. Würde wohl ausufern und man könnte dann jeweils ein neues Thema hierzu erstellen. Denke immer noch, dass sich die Anträge an das Gericht wohl im Wesentlichen zu den einzelnen Bereichen (EGV, Sanktion, Antrag auf Gewährung von... etc.) zumindest grundlegend ähneln. Die Begründungen werde ich hinbekommen, auch wenn ich wohl wegen der angeratenen Unterfütterung mit Gerichtsurteilen noch etwas recherchieren muss. Für die EGV'n (VA) habe ich ja schon Deinen Vorschlag aus post #6, der passt sehr gut!

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Zu Deiner KdU Sache könntest Du, so Du willst, einen Thread aufmachen.
Information - Kosten der Unterkunft im Erwerbslosen Forum Deutschland

Dort sind Foristen,die sich prima mit dieser Problematik auskennen und Dir sicher wertvolle Tipps für Deine Klage geben können.
Danke für den Hinweis, es geht aber nicht um eine KdU-Sache. War nur als Beispiel angegeben. In diesem (Gesamt-) Forum gibt es sehr viele Foristen und Foreusen, die sich gut auskennen, habe ich schon bemerkt! Wollte das "Klagepaket" erst einmal fertig machen und einreichen. Zu den einzelnen Begründungen an das Gericht, kann ich ja später wohl dann noch Ergänzungen einreichen. Werde hier noch weiter suchen und ggf. jeweils zu den einzelnen Sachen dann Anfragen einstellen. Von "es mir leicht machen" kann ich aber nichts feststellen, das Ganze ist durch die vielen Vorgänge sehr unübersichtlich geworden. Wenn man das vorgelegt bekommt, stehen anderen (Gericht/JC) wohl erst einmal die Haare zu Berge!
CCCP99 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2011, 16:42   #27
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Vorlage für Klage gesucht

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

deshalb hatte Dir im Post6 das mal angehängt,erst die kurze Schilderung des Sachverhaltes und dann die Begründung für Deine Klage.

Dabei ist anzuraten, die Begründung möglichst mit Urteilen gerichtlicher Instanzen zu unterlegen.

Was den Anwalt betrifft, könntest Du ja unverbindlich bei Fachanwälten des Sozialrechtes anrufen,kurz Deine Problematik schildern und nachfragen, ob sie bereit wären,Dich zu vertreten und PKH für Dich zu beantragen.

Das wäre für Dich ohne Risiko.

Vorsicht Falle! Beantragt und begründet ein Anwalt die PKH so ist dies ein gesonderter Vorgang.

Das heißt im Klartext, wird die PKH bewilligt - kein Problem. Wird sie aber nicht bewilligt, dann fällt dafür eine normale Gebühr an, die von dem Mandanten zu tragen ist.


Ausweg: während der Beratungshilfe über die Klage sprechen und mit diesen Informationen selbst den Antrag stellen.

Sehe gerade, wurdest ja schon von @Scarred Surface gut beraten.
fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2011, 18:50   #28
Ghansafan
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Standard AW: Vorlage für Klage gesucht

Hallo @CCCP99,

Du hast übrigens auch die Möglichkeit, zusätzlich zu der(n) Klage(n) gleichzeitig die aufschiebende Wirkung der Klage(n) gemäß 86b SGG zu beantragen.
Ist nichts Anderes wie das Schreiben in Post6.

Als Begründung kannst Du angeben, dass es Dir aus den und den Gründen nicht möglich ist, die Entscheidung im regulären Klageverfahren abzuwarten.
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Alt 23.09.2011, 19:36   #29
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Registriert seit: 03.12.2008
Beiträge: 84
CCCP99
Standard AW: Vorlage für Klage gesucht

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Du hast übrigens auch die Möglichkeit, zusätzlich zu der(n) Klage(n) gleichzeitig die aufschiebende Wirkung der Klage(n) gemäß 86b SGG zu beantragen.
Hallo Ghansafan,

die aufschiebende Wirkung hatte ich zusammen mit den Widersprüchen beim JC beantragt. Und dann beim Sozialgericht im einstweiligen Rechtschutzverfahren beantragt. Hierüber hat das Sozialgericht aber noch nicht entschieden. Und dann kam der Haufen Widerspruchsbescheide vom JC, gegen die ich jetzt als eine Klage einreichen möchte. Wird daher nicht schon die aufschiebende Wirkung vom Gericht zu den jeweilig sanktionierbaren Sachverhalten überprüft und die erneute Beantragung wäre dann doppel-gemoppelt?
CCCP99 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2011, 19:46   #30
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Vorlage für Klage gesucht

Hallo,

mit dem Erhalt der Widerspruchsbescheide hat sich die EA ja dann eh erledigt.

Eine EA ist ja nur vorläufig bis zum Widerspruchsbescheid.

Jetzt ist das ein neues Verfahren, da kannst Du auch die aufschiebende Wirkung beantragen.

Würde ich auch machen, mehr als ablehnen können sie diese nicht.
Und die Ablehnung muss das SG begründen.
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Alt 29.09.2011, 12:17   #31
CCCP99->Emailproblem
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Beiträge: 84
CCCP99
Standard AW: Vorlage für Klage gesucht

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Mehrere Klagen zu einen Verfahren zusammenzufassen ist aber im Prinzip sogar sehr gut. Gerade auch wegen dem Streitwert. Allerdings entscheidet das nicht der Kläger, sondern das Sozialgericht.
Das Sozialgericht kann also auch mehrere, zu einem Verfahren zusammengefasste Klagen, wieder trennen. Kann man dann dagegen nichts machen? Mir ging es auch darum, einen abgelehnten Antrag auf einstweiligen Rechtschutz wegen einer Sanktion, auf die 750,-- Euro Berufungsgrenze zu hieven und so die Beschwerde hiergegen zu ermöglichen.
CCCP99 ist offline   Mit Zitat antworten
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