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Start > > -> Vorgelegte EGV nicht unterzeichnet, VV EinEuroJob -> VA

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 11.05.2011, 08:02   #26
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Vorgelegte EGV nicht unterzeichnet, VV EinEuroJob -> VA

Gab es hier nicht kürzlich ein Urteil des SG Berlin zu lesen, wo die Kammer des SG sich eine Richtlinie festgelegt hat, welcher Lohn sittenwidrig ist ???

Unter 1035,00 € brutto oder s.ä. ???
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Alt 11.05.2011, 08:25   #27
pagix
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Standard AW: Vorgelegte EGV nicht unterzeichnet, VV EinEuroJob -> VA

Hallo Wossi,
mein Bekannter der mir das Schreiben verfasst hat beschäftigt sich schon ewig lange mit den Sachen rund um die Argen und hatte auch schon einige male Erfolg vor Gericht. Bin wirklich froh Ihn zu kennen, alleine würde ich wohl ziemlich auf dem Schlauch stehen.
Werde nun erstmmal losstiefeln und die kopien fürs Gericht fertig machen und den Widerspruch abgeben.

Der momentane Stand sieht sehr nach Schnellschuß der SB aus, das geht ja so nicht weiter.
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Alt 11.05.2011, 09:07   #28
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Vorgelegte EGV nicht unterzeichnet, VV EinEuroJob -> VA

Zitat von pagix Beitrag anzeigen
Hallo Wossi,
mein Bekannter der mir das Schreiben verfasst hat beschäftigt sich schon ewig lange mit den Sachen rund um die Argen und hatte auch schon einige male Erfolg vor Gericht. Bin wirklich froh Ihn zu kennen, alleine würde ich wohl ziemlich auf dem Schlauch stehen.
Werde nun erstmmal losstiefeln und die kopien fürs Gericht fertig machen und den Widerspruch abgeben.

Der momentane Stand sieht sehr nach Schnellschuß der SB aus, das geht ja so nicht weiter.
Na denn sei froh, dass Du kompetente Hilfe hast !!!
Manche Laien haben sich da besser eingefuchst als Fachanwälte !

Wünsche viel Erfolg und weitere Berichte !!!
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 10:32   #29
pagix
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Standard AW: Vorgelegte EGV nicht unterzeichnet, VV EinEuroJob -> VA

Bin auch froh, das kannste mir glauben. Gestern noch 3 Stunden telefoniert und Sachen besprochen. Die Frau darf sich nun ganz warm anziehen.
So, eben erstmal den ganzen Papierberg zum JobCenter geschafft und noch kopien fürs Gericht erledigt.
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Alt 11.05.2011, 12:42   #30
WillyV
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Standard Randbemerkung

Wie das BSG zum § 15 SGB II (EinV) steht,
hier:
BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R (kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung bzw auf Verhandlungen mit dem Grundsicherungsträger)
und hier:
In seiner Antrittsvorlesung an der Universität Kassel (anlässlich der Einführungsveranstaltung des kooperativen Masterstudiengangs "Sozialrecht und Sozialwirtschaft" der Universität Kassel, der Hochschule Fulda und des BSG) vermittelt Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink, RiBSG, eindrücklich, dass ein Bereich des Sozialrechts - nämlich das Leistungserbringerrecht - wesentlich durch Verträge gesteuert wird.
Problematisch werde es aber, wenn man die dort vor»herrschende« Vertragsform unter Vollziehung von juristischen »Vierfachsprüngen« und aus einer gutgemeinten Ideologie der Bürgergesellschaft heraus allen anderen Teilgebieten des Sozialrechts als Leitidee aufpressen möchte (Spellbrink spricht hier z. B. von der »Eingliederungsvereinbarung des § 15 SGB II als Popanz der Vertragstheoretiker«), wobei diese Teilgebiete - jedenfalls für den betroffenen Bürger - die Wichtigeren darstellen und aus nachvollziehbaren Gründen besser und zutreffender durch die Rechtsform Verwaltungsakt gekennzeichnet würden.
(NZS 2010, Heft 12, S. 649-655)
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Alt 01.06.2011, 15:52   #31
pagix
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Standard AW: Vorgelegte EGV nicht unterzeichnet, VV EinEuroJob -> VA

Gibt was neues, heute bekam ich Post vom SG Lübeck :)
Das Jobcenter macht es sich ja sehr einfach.

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s1_ohne.jpg   s2_ohne.jpg  
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Alt 01.06.2011, 20:21   #32
Ghansafan
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Standard AW: Vorgelegte EGV nicht unterzeichnet, VV EinEuroJob -> VA

Hallo @pagix,

das Anerkenntnis kannst Du annehmen.

was Anderes können die auch nicht machen. Ist doch ok., sie laden Dich ein, nun bist Du in der Vorhand und lässt die EGV nach Deinen Vorstellungen gestalten, sonst lässt Du durchblicken, dass Du nicht unterschreibst und der VA wieder vorm SG landet.

Mein VA wurde übrigens auch durchs JC Lübeck zurückgenommen, allerdings wurde mir gleich ne EGV mit selbigen Inhalt per Post zugesandt
Das Anerkenntnis habe ich abgelehnt...
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Alt 02.06.2011, 12:37   #33
pagix
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Wir wollten nun noch nachlegen und nicht Anerkennen, der komische EinEuroJob soll nun
auf Zusätzlichkeit geprüft werden, damit andere auch etwas davon haben.
Mir ist nämlich zu Ohren gekommen das da immernoch ahnungslose hingeschickt werden.
Das Statemant vom Center auf Seite2 geht mal gar nicht.
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Alt 02.06.2011, 12:58   #34
Ghansafan
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Standard AW: Vorgelegte EGV nicht unterzeichnet, VV EinEuroJob -> VA

Hallo @pagix,

Alles klar, bin mal gespannt, wie das SG entscheidet.

Halt uns auf dem Laufenden.

Viel Glück!
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Alt 02.06.2011, 17:08   #35
pagix
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Klaro, wird gemacht :-)
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Alt 20.06.2011, 12:13   #36
pagix
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Habe die Abschrift der Stellungnahme Jobcenter vom SG Lübeck erhalten.
Scheint mir so, das denen nichts an einer richterlichen Prüfung der Maßnahme gelegen ist.

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s2.jpg  
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Alt 20.06.2011, 13:44   #37
überflüssig44
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Info AW: Vorgelegte EGV nicht unterzeichnet, VV EinEuroJob -> VA

hier mal ein interessanter link zu dem Thema:
Es war einmal… « Zappis Welt
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Alt 23.06.2011, 18:21   #38
pagix
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Standard AW: Vorgelegte EGV nicht unterzeichnet, VV EinEuroJob -> VA

Heute kam nun der Beschluss vom SG Lübeck.
Die letzte Seite mit der Belehrung lasse ich mal weg.

Kommentare erwünscht.

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sg_beschluss_s1ohne.jpg   sg_beschluss_s2ohne.jpg  
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Alt 23.06.2011, 18:32   #39
Ghansafan
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Hallo @pagix,

war zu befürchten.

Was mich wundert, dass Dir 2/3 der außergerichtlichen Kosten zugestanden werden.

Bin ja auch juristischer Laie, aber die Überprüfung der Maßnahme ist, glaube ich, nur über eine Feststellungsklage möglich.

Ich bezweifle, dass eine Beschwerde Sinn macht.

Trotzdem,so erfolglos war Dein Antrag nicht.
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Alt 23.06.2011, 19:18   #40
sumse
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Standard AW: Vorgelegte EGV nicht unterzeichnet, VV EinEuroJob -> VA

da steht ja drin
das alles aufgehoben worden ist von seitens des JCs
oder hab ich nicht richtig gelesen ^^

also hat sich die egv va erledigt ^^

hast du ein aufhebungsbescheid eigentlich erhalten ?

ist das von pos 1 die dokumente vom 9.05?

die wurden aufgehoben
somit ist klar das die klage abgewiesen wird
es besteht ja kein grund mehr dazu
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Alt 23.06.2011, 20:08   #41
pagix
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Ja richtig, wurde alles aufgehoben und vor dem Beschluss von der Arge zurückgenommen um der richterlichen Prüfung zu entgehen. Hatte dann ja noch nachgelegt,weil ich ja nicht wissen kann das die mir bei der nächsten EinV das gleiche wieder andrehen wollen.
Die Prüfung war auch eher vor die nächsten gedacht, die dort antreten müssen.
Nun müssen die den Klageweg bestreiten, was ja immer ne ganze Weile dauer kann.
Genial ist aber, das es an Annerkenntnissbeschluss ist. Sieht ja nun nicht so gut aus
mit dem kleingedruckten in den Einv - die hatte ich ja ausführlich beanstandet.


Mein spezieller Dank geht an J.
pagix ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.06.2011, 22:06   #42
blinky
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Standard AW: Vorgelegte EGV nicht unterzeichnet, VV EinEuroJob -> VA

Die Maßnahme wäre nur über eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG überprüfbar.

Da der TE aber nicht mehr beschwert ist, geht das nicht. Es sei den, er hätte an dieser Maßnahe teilgenommen.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage dient dazu festzustellen ob ein erledigter Verwaltungsakt rechtswidrig war um dann Schadensersatz geltend zu machen.

Hättest Du diese Tätigkeit aufgenommen gehabt und bis zum Schluss durchgezogen um dann Tariflohn einzufordern, hättest Du mit dieser Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtswidrigkeit feststellen alssen können um dann Tariflohn einzuklagen.

Ich hatte die mal beantragt. Das Jobcenter wollte, dass das Gericht die Klage abweist, da ich nicht mehr beschwert war. Ging um ein EGV-VA. Ich beantragte weiterzuverhandeln nach § 131 Abs 1 Satz 3 SGG. Da gegen den Datenschutz verstossen wurde. Das Gericht hatte dann meinen Antrag angenommen. Bei der mündlichen Verhandlung hab ich dann Klagerücknahme erklärt. Da meine Erfolgsaussichten nicht so rosig waren.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2011, 18:41   #43
pagix
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Morgen beginnt das Spiel erneut, Termin steht schon.
Werde aber diesmal gleich mit einem Sachkundigen Beistand erscheinen.
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