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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 02.07.2011, 17:29   #26
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Schreibtisch
Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Hallo,
das ist die Eingangsbescheinigung vom Jobcenter. Es ist noch nichts entschieden.
Das heißt im Klartext: Noch bist Du an den VA gebunden.

aufruhig hatte mal was geschrieben: Rechtswidrige VA nicht zur Anwendung kommen lassen. Suche mal danach

LG
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Alt 02.07.2011, 17:45   #27
Hasanat
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Beiträge: n/a
Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Hallo also kann ich erstmal warten,dachte die Ablehnung wegen meinem Widerspruch kommt vom JC

Denke mal du meinst diesen Thread:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/7054...en-lassen.html
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Alt 02.07.2011, 19:41   #28
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Ort: Tief im Westen
Beiträge: 55
Schreibtisch
Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Der VA ist solange gültig bis er aufgehoben worden ist: Wenn Du in irgendeiner Form gegen dieses Geschreibsel verstößt bekommst Du eine Sanktion. Der Widerspruch hat KEINE aufschiebende Wirkung!!! Die muß man beim SG beantragen.

Die Bearbeitungszeit meines letzten Widerspruchs in einer anderen Sache hat sage und schreibe 10 Monate gedauert. Trotz anwaltlicher Hilfe. (Erst 6 Monate, dann nochmal 4 Monate extra weil alles falsch berechnet.) Wenn es zu unsereins Lasten geht haben die Zeit ohne Ende.
Lese dich mal in das Thema ein und suche Dir schonmal vorsorglich einen Anwalt.

Der Link ist richtig, besonders Beitrag 15 beachten.

LG
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Alt 02.07.2011, 20:06   #29
Hasanat
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Hallo Schreibtisch,

naja wogegen soll ich denn verstoßen,den Kindergartenplatz habe ich ja schon beantragt :D


Ja einige Sachen habe ich mir schon rausgesucht,wie z.B. das kein Profiling statt gefunden hat und das die EVG länger als 6 Monate gültig ist.

Und Anwalt....da habe ich sowas von schlechte Erfahrung gemacht....Kann jemand in Hannover einen guten empfehlen,aber wirklich einer,der für einen kämpft und nicht Sache mit dem JC macht?!
Zitat:
Der Widerspruch hat KEINE aufschiebende Wirkung!!! Die muß man beim SG beantragen.
Muß ich das ganze jetzt noch mit dem SG machen,damit es eine aufschiebende Wirkung hat?

LG zurück
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Alt 02.07.2011, 20:45   #30
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Zitat von Hasanat Beitrag anzeigen
Muß ich das ganze jetzt noch mit dem SG machen,damit es eine aufschiebende Wirkung hat?

LG zurück
Ja, wenn du die erreichen willst.
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Alt 02.07.2011, 21:02   #31
Hasanat
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Hallo

ehrlich ich bin jetzt etwas irritiert.Okey ich bin neu und okey es gibt unzählige Threads über EVG und VA,das man manchmal nicht weiß wo man an anfangen soll.Aber jetzt kommt noch ein neue Info wegen dem Widerspruch...wieso sagt das denn keiner einem eher???

Im Thread weiter oben war die Rede mit dem Widerspruch ans JC(habe ich gemacht)

Im Moment fühle ich mich etwas allein gelassen und mies,das ich hier irgendwie nicht so die Antworten bekomme und wenn dann immer häppchenweise? Mach ich irgendwas falsch oder ist das hier immer so
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Alt 02.07.2011, 21:33   #32
teddybear
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Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Zitat von LG 54 Beitrag anzeigen
Jetzt drohen die auch noch mit 5000,-Geldstrafe
Gabs das schon öfter?
Mir nicht bekannt, weil man sich das auch sparen kann.

Ordnungswidrig könnte anfallen, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

Nun ist es rechtlich so gut wie nie möglich vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln nachzuweisen. Den §63 Abs.2 SgB II hat sich wohl ein extrem Durchgeknallter von ganz OBEN einfallen lassen!

Demnächst soll man wohl schon 5000,- € dafür als Strafe aufgebrummt bekommen, weil man die geschenkten 20,- € oder die 2,50 € Zinsen nicht angeben hat oder wie?

Zudem frage ich mich, wie man eine 5000,- Strafe bei einem Leistungsberechtigten eintreiben will, wenn der doch nur ein Existenzminimum bekommt? Es ist ja keine Sanktion, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Folglich kann man nicht mal den Regelsatz eingreifen. Hier müsste schon die Ehefrau eines Diäten Beziehers unrechtmäßige SGB II - Leitungen beziehen, damit die Summe auch real eingetrieben werden könnte!

teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.07.2011, 10:41   #33
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Ort: Tief im Westen
Beiträge: 55
Schreibtisch
Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Hallo Hasanet,
das Problem liegt nicht beim Forum, sondern an der deutschen Rechtsprechung. Dort wimmelt es von Soll und Kann-Bestimmungen. Also alles Auslegungssache. Zudem hat sich durch die Gesetzesänderungen Anfang April 2011 ganz besonders im Bereich EGV-VA einiges geändert, was natürlich durch die Medien nicht bekannt geworden ist. Wichtigste Änderung hier: Ein Widerspruch gegen eine EGV-VA hat KEINE aufschiebende Wirkung mehr. Somit haben wir erstmal alle die A***schkarte gezogen. Da das eine völlig neue Situation für uns alle bedeutet gibt es noch kein Patentrezept dagegen, wie z.B. 1. 2. 3.
Für Dich bedeutet es im mom.: Die EGV-VA ist erstmal gültig (vollkommen egal ob sie rechtswidrig ist). Der Willkür seitens JC sind jetzt keine Grenzen mehr gesetzt. Ironie an: Theoretisch können Die verlangen das Du jeden morgen 10 Liegestützen machst. Tust Du es nicht = Sanktion! Ironie aus

Also muß man sich dagegen wehren!

Aber wie?

Das erste hast Du schon gemacht: Widerspruch beim JC dagegen eingelegt. Das hat leider KEINE aufschiebende Wirkung mehr. So macht man weiter jeden morgen 10 Liegestützen.

Das nächste was man machen muß ist die aufschiebende Wirkung durch das SG wiederherstellen lassen bzw. die EGV-VA durch Feststellungsklage für nichtig erklären zu lassen. Hier wird es dann richtig kompliziert. Weil das will begründet werden. Es müssen rechtssicher Paragraphen benannt werden etc.
Da jede EGV-VA anders ist, gibt`s da 1000 Möglichkeiten.

Alle nötigen Informationen wie das gemacht wird sind auch schon im aufruhig link genannt.
Das muß dann aber auch ein Rechtsanwalt machen.
Einen guten Rechtsanwalt zu finden ist ein anderes Problem. Tacheles e.V hat eine Anwaltsdatenbank, vielleicht wirst Du dort fündig.

Grundsätzlich sollen wir durch das von der Lügen Konsortium langsam aber sicher total entrechtet werden. Gegenwehr wird zunehmend erschwert!!!

Ob Du diesen Weg gehen möchtest mußt Du selbst entscheiden. Lese dich auf jeden fall weiter in die Thematik ein (Wissen ist Macht).

Hier werden sich bestimmt auch noch andere zu äußern.
Schreibtisch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.07.2011, 17:41   #34
Hasanat
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Beiträge: n/a
Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

@Schreibtisch

Zitat:
das Problem liegt nicht beim Forum, sondern an der deutschen Rechtsprechung
Ich hatte den Thread gelesen mit dem neuen Gesetz,allerdings hatte ich mich dann auf Martin verlassen,der ja schon länger sich mit der Materie auskennt als ich.

So kam das für mich echt als besch***** rüber und deswegen war ich echt sauer
Es gibt zu dem Thema soviele Antworten und Meinungen und man weiß,wenn zwei User im Thread antworten und verschiedenes sagen ,nicht wem man glauben soll als Neuling.
Sicher man kann sich durchlesen,aber einiges ist nicht so klar und wenn das so einfach wäre,wären wir alle SB beim JC und würden mal die Seiten tauschen*welchhimmlischevorstellung*


Trotzdem vielen Dank,das du dich wenigstens erbarmt hast,mir zu antworten

Da mein Mann ja auch Problem hat,lohnt es sích ja richtig!
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