Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Verwaltungsakt direkt vor Ort

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 02.08.2012, 00:23   #26
Minimina
Elo-User/in
 
Registriert seit: 09.11.2011
Beiträge: 2.020
Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Verwaltungsakt direkt vor Ort

Da es sich um einen 1,-Euro Job handeln soll, wäre es m.E. zu prüfen ob diese Arbeitsgelegenheit überhaupt als Arbeitsgelegenheit nach den neuen Richtlinien gilt:

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...g-Anlage-1.pdf

Und ich würde auch in den Widerspruch und dann später ggf. Klage auch eine Anfrage auf Überprüfung des Trägers auf "Rechtmäßigkeit des Trägers für Arbeitsgelegenheiten" stellen.

http://www.elo-forum.org/euro-job-mi...jobs-mehr.html

LG MM
Minimina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2012, 06:24   #27
Sperling
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Verwaltungsakt direkt vor Ort

Zitat von kaos4life Beitrag anzeigen
Das was ich eingescannt habe, soll die neue "Eingliederungsvereinbarung" sein.
Hast du vielleicht eine noch gültige EGV ?


Und heute nichts unterschreiben.
  Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2012, 11:35   #28
kaos4life->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 27.10.2011
Beiträge: 14
kaos4life
Standard AW: Verwaltungsakt direkt vor Ort

Hallo zusammen.

Erstmal danke für den Widerruf. Kann/Könnte ich den einfach so beim Jobcenter abgeben, per einschreiben/Persönlich?

So wie es aussieht brauche ich ja gar keinen Rechtsbeistand, oder ?

Das schreiben für das SG kann ich das einfach zum Gericht senden?

Ich war am gestrigen Tage bei dem "Vorstellungsgespräch" und habe den dort gesagt, das ich das nicht will. Er war selbst davon überrascht. Ich erörterte die Situation so, das ich hier bin, da ich sonst eine Sperre bekomme. Er wollte das ich etwas unterschreibe, das habe ich verneint. Daraufhin sagte er das müsse er so weiter zur Arge geben, das ich das nicht unterschreiben will, und müsste mit einer Sanktion rechnen.

Wir sind nun so verblieben, das ich sagte ich werde es prüfen lassen und möchte die Unterlagen mitnehmen. Ich habe nun das schreiben mit und werde es nun einscannen und zur Verfügung stellen.

Am Montag habe ich um 15:30 einen Termin, ob ich unterschreibe, oder nicht.

Eine gültige EGV habe ich nicht mehr.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
bq_1.jpg   bq_2.jpg   bq_3.jpg   bq_4.jpg   bq_5.jpg  
kaos4life ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2012, 12:50   #29
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Verwaltungsakt direkt vor Ort

Lass das mit der Rechtsbelhelfsbelehrung weg. Den wenn diese feht ist nur zum Vorteil vom Betroffenen. Den dann verlängert sich die Frist für Widerspruch auf 1 Jahr. Siehe § 66 SGG.

Den nicht das Du schlafende Hunde weckst. Je länger die fehlt um so besser für die betroffenen.

Nimmt Du noch Beschluss SG Leipzig mit rein?

http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1187683



Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @kaos4life,

ich hab Dir mal einen Vorschlag für den Widerspruch ans JC und den Antrag auf aufschiebende Wirkung fürs Sozialgericht(SG) angehängt.

Vielleicht schauen andere Foristen nochmal drüber.

Erst den Widerspruch beim JC einreichen, dann umgehend den Antrag beim SG.

Einreichen musst Du beim SG in jeweils 2facher Ausführung - den VA, Widerspruch, Antrag.

Du kannst es persönlich beim SG vorbeibringen und einen Rechtspfleger nochmal drüber schauen lassen oder per Post schicken.

Solange Deinem Widerspruch oder Antrag nicht entsprochen wird, musst Du den Verpflichtungen aus dem VA nachkommen, um keine Sanktion zu riskieren.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2012, 12:55   #30
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Verwaltungsakt direkt vor Ort

Du musst nichts vor Ort unterschreiben. Es gibt immernoch die Vertragsfreiheit.

Darüber hinaus besteht ein Rechtsverhältnis zwischen Dir und dem Jobenter.

Das Jobcenter hat Dich an der Teilnahme verpflichtet.

Laut Rechtssprechung braucht Du keine Verträge unterschreiben aus den genannten Gründen. Auch darfst Du nicht sanktioniert werden deswegen.

Diese Maßnahme währe in meinen Augen angreifbar. Der Verwaltungsakt ist rechtswidrig. Du bist nicht verpflichtet bei der Maßnahme dein Lebenslauf oder den Verwaltungsakt vorzulegen.

Auch kann das Jobcenter nicht einfach in Verwaltungsakt reinschreiben dass Du mit Datenweitergabe einverstanden bist. Schließlich kann man eine Willenserklärung im Verwaltungsakt aufdrängen.

Zitat von kaos4life Beitrag anzeigen
Hallo zusammen.

Erstmal danke für den Widerruf. Kann/Könnte ich den einfach so beim Jobcenter abgeben, per einschreiben/Persönlich?

So wie es aussieht brauche ich ja gar keinen Rechtsbeistand, oder ?

Das schreiben für das SG kann ich das einfach zum Gericht senden?

Ich war am gestrigen Tage bei dem "Vorstellungsgespräch" und habe den dort gesagt, das ich das nicht will. Er war selbst davon überrascht. Ich erörterte die Situation so, das ich hier bin, da ich sonst eine Sperre bekomme. Er wollte das ich etwas unterschreibe, das habe ich verneint. Daraufhin sagte er das müsse er so weiter zur Arge geben, das ich das nicht unterschreiben will, und müsste mit einer Sanktion rechnen.

Wir sind nun so verblieben, das ich sagte ich werde es prüfen lassen und möchte die Unterlagen mitnehmen. Ich habe nun das schreiben mit und werde es nun einscannen und zur Verfügung stellen.

Am Montag habe ich um 15:30 einen Termin, ob ich unterschreibe, oder nicht.

Eine gültige EGV habe ich nicht mehr.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2012, 14:54   #31
Sperling
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Verwaltungsakt direkt vor Ort

Ohne Rechtsbehelfsbelehrung wüssten die meisten HE wohl nicht, dass sie überhaupt Widerspruch einlegen können.
Und deswegen muss diese RBB angehängt sein.

Und deswegen gibt es diesen §

§ 36 SGB X Rechtsbehelfsbelehrung Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)

Werden sich die SBs freuen wenn noch weniger HE Widerspruch einlegen.
  Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2012, 15:06   #32
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Verwaltungsakt direkt vor Ort

Das ändert aber nicht mehr am Verwaltungsakt des Betroffenen.
Dies hätte auch keine nachteilige Folgen für den Betroffenen.

Somit wäre der Betroffe in diesen Punkt auch nicht beschwert.

Ich hatte mal gegen Bescheid Widerspruch eingelegt, weil
Ich zu viel Geld bekommen hatte. Widerspruch wurde abgeleht weil i h ja nicht
berschwert sei.

Du hast zwar Recht, dass durch fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
Viele Unwissende ihre Rechte nicht war nehmen werden. Ob das Absicht ist
lasse ich mal offen.

Nur Widerspruch damit zu begründen, ist für den Betroffenen hier nicht hilfreich,
da er ja keine Nachteile hat, sondern Vorteile.

Das Gericht könnte ja agumentieren, da Sie Rechtsmittel eingelegt haben kannten Sie ja ihre Rechte.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2012, 15:46   #33
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Verwaltungsakt direkt vor Ort

Hallo,

die Einverständniserklärung über die Datenweitergabe musst Du nicht unterschreiben, ist ja freiwillig.

Das andere kannst Du unterschreiben, da spricht nichts dagegen in meinen Augen.

Unterschreibst Du nicht, ist Dir eine Sanktion gewiss.

Du wehrst Dich gegen die Maßnahme mit dem Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung.

Wird einem davon entsprochen, bist Du raus aus der Maßnahme, ohne Sanktion.

Also alles schnellstens einreichen.
  Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2012, 06:07   #34
kaos4life->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 27.10.2011
Beiträge: 14
kaos4life
Standard AW: Verwaltungsakt direkt vor Ort

Hallo.

konnte ich den Widerruf nun so übernehmen? Ich würde das gerne so einreichen heute. Bei der Arge und beim SG.

Würde mich freuen, wenn jemand das noch abändern könnte (siehe Vorschlag weiter oben, schlafende Hunde)

Schickt man das per Einschreiben direkt an das Gericht, oder wartet man die Ablehnung des Widerrufs der Arge ab?

lg
kaos4life ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2012, 12:36   #35
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Verwaltungsakt direkt vor Ort

Hallo @kaos4life,

kannst beide Schreiben so übernehmen und einreichen.

Du musst nicht auf den Widerspruchsbescheid warten.

Also Widerspruch beim JC einreichen, danach sofort Antrag mit Unterlagen beim Sozialgericht.

Siehe dazu nochmal Post25.
  Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2012, 14:15   #36
kaos4life->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 27.10.2011
Beiträge: 14
kaos4life
Standard AW: Verwaltungsakt direkt vor Ort

Hallo nochmal zusammen.
Ich wollte euch nur darüber Unterrichten, das ich nun den Bescheid JC und SG eingereicht habe.
In der letzten Woche habe ich noch eine kleine Unterhaltung mit einem Rechtsanwalt gehabt, möchte ich euch natürlich nicht vorenthalten.

Es ging im "Kern" lediglich darum, ob unterschreiben (Maßnahme) oder nicht. Er hat davon abgeraten, da es bei Gericht negativ ausgelegt werden KÖNNTE, da ich dann mit der "arbeit" einverstanden wäre. Er sagte ebenfalls, das mit einer Sanktion gerechnet werden muss, vorerst...

Sollte der "Rechtsstreit" gewonnen, bzw. dem Widerspruch, wovon auszugehen ist, recht gegeben werden, gibs eine "Nachzahlung" Es kann sein, das extra daraufhin gewiesen werden muss, sollte es nicht beim SG vorliegen, muss/müsste es eingereicht werden.

Das war nun eine kleine Zusammenfassung. Rechtlichen Beistand werde ich für diesen Fall nicht in Anspruch nehmen.

Über laufende Korrespondenz werde ich euch natürlich auf dem laufenden halten.

lg
kaos4life ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2012, 14:52   #37
Sperling
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Verwaltungsakt direkt vor Ort

Zitat von kaos4life Beitrag anzeigen
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/76689-eingliederungsvereinbarung-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html
Das ist auch meine Meinung dazu.

Ich unterschreibe nur etwas womit ich einverstanden bin.
Wenn ich Widerspruch eingelegt habe, bin ich nicht einverstanden.

Und in welchem § welchem SGB steht, dass ich einen Vertrag mit einem MT abschließen muss.

Gefährlich ist es auf jeden Fall wegen einer Sanktion, aber Entweder - Oder
  Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2012, 15:05   #38
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Verwaltungsakt direkt vor Ort

Hallo,

ist ja bekannt, dass ich da anderer Meinung bin.

Man kann sich trotz Unterschreibens beim Träger mit dem Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen die Maßnahme wehren.

Wurde hier auch schon erfolgreich praktiziert.

Vorteil - Wird dem Antrag bzw. Widerspruch statt gegeben, ist man sanktionslos raus aus der Maßnahme.

Bei Nichtunterschreiben ist eine Sanktion sicher, § 31 SGB II.

Im Endeffekt muss das natürlich jeder selbst für sich entscheiden.
  Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
direkt, erlassen, verwaltungsakt

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
EGV von heute direkt als Verwaltungsakt DeppvomDienst Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 20 27.09.2012 00:49
EGV nicht zur Prfüfung mitbekommen, sondern daraufhin direkt als Verwaltungsakt Lobo184 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 15 15.02.2012 19:49
Bei Antragstellung direkt 1 € - Job !?! SiCoBosch Ein Euro Job / Mini Job 38 18.07.2011 06:29
Erste EGV direkt per Verwaltungsakt erhalten jimmy Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 24 14.04.2010 14:38
Erfahrung mit IKK Direkt? varina Allgemeine Fragen 5 08.11.2007 12:12


Es ist jetzt 00:16 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland