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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 24.06.2013, 22:12   #201
kelebek
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Standard AW: Verwaltungsakt

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
wegen den 14 Tagen eA meinte ich...auf gut glück? oder gibts da ne grenze oder Frist,weißt du da irgendwas?
Keine Grenze, keine Frist. M.W. entscheidet das Gericht über einen ER-Antrag (eA) dann, wenn es eben darüber entscheidet. Ob nun nach 3 Tagen oder 9 Monate ... 's is' (gut) Glück eben. Vgl. (... .... ..... musste grad' 'a bisserl suche'):
Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
Hast Du 'ne annähernde Vorstellung davon, wie lange Klagen dauern können? Mir ist bereits aus sehr vertrauenswürdiger Quelle zu Ohren gekommen, daß selbst Eilanträge, trotz eigentlich eindeutiger Rechtslage, neun Monate und länger dauern können ...

Offenbar hast Du keine Ahnung ...

So what?



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Alt 11.07.2013, 07:37   #202
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googol
Standard AW: Verwaltungsakt

Antwort Landessozialgericht:

Punkt 1 war ich wohl selbst auch Schuld, hätte ich wohl erst mit Nachhause nehmen sollen, aber Nicht Unterschrift hätte man genauso gut als Weigerung ansehen können oder nicht? Punkt 2 finde ich reichlich bedenklich.

Gründe:

Die Beschwerde des Ast gegen den im Tenor genannten Beschluss ist zulässig (§ 172 Abs. 1 SGG, aber nicht begründet.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den eine EGV ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II haben gem. § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Das Sozialgericht hat es zurecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Verwaltungsakt vom 25.3.2013 anzuordnen. Auch der am 8.5.2013 erhobenen Klage gegen den zwischenzeitlich ergangenen Widerspruchsbescheid kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

Bzgl der rechtlichen Voraussetzung für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen. Diese gelten auch für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bzgl der Klage.

Auch der Senat vermag keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der durch Verwaltungsakt erlassenen EGV zu erkennen.
Hierzu wird ebenfalls auf die Gründe der angefochtenen EGV Bezug genommen. Ergänzend ist Folgendes auszuführen:

1. Zutreffend ist zwar, dass nah der aktuellen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R - juris) keine Wahlfreiheit des Beklagten dahingehend besteht, eine EGV durch Vertrag oder gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II durch Verwaltungsakt zu treffen (so noch BSGE 58, 183, 186 f). Im angeführten Urteil vom 14.2.2013 hat das BSG nunmehr ausgeführt, Wortlaut, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 SGB II sprächen eher dafür, dass ein die EGV ersetzender Verwaltungsakt nur in Betracht komme, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen habe, mit den Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorlägen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen ließen; was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre.

Vorliegend erhält die EGV zwar keine Ausführungen dazu, weshalb der Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht anzusehen wäre. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Ast bei seiner Vorsprache beim Ag am 25.3.2013 ausweislich des Beratungsvermerks (Bl 111 Vorheftung Bd. II der Verwaltungsakten) ausdrückllich angegeben hat, er wolle die EGV nicht unterschreiben, sondern als Verwaltungsakt ausgehändigt bekommen. Damit hat der Ast ausdrücklich den Abschluss einer Vereinbarung abgelehnt und eine Entscheidung durch Verwaltungsakt geltend gemacht. Einwendungen gegen die Handlungsform des Verwaltungsaktes sind damit als unbeachtliches venire contra factum proprium ausgeschlosssen.

2. Durchgreifende rechtliche Bedenken bestehen auch nicht ggn die Regelung in der EGV, woanach dem Träger der Maßnahme für deren Dauer durch den Ag ein Zugriff auf seine selektiven Bewerberdaten in dem Vermittlungs- /Beratungs- und Informationssystem (Verbis) eingeräumt werden. Nach § 50 Abs. 1 SGB II sollen sich die Bundesagentur, die Kommunalen Träger, die zugelassenen Kommunalen Träger, gemeinsamen Einrichtungen, die für die Bekämpfung von leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung zuständigen Stellen und mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragte Dritte gegenseitig Sozialdaten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch oder dem Dritten Buch erforderlich ist. Nach der begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Ds.15/1516 S.64) bestimmt die Vorschrift für das SGB II, zu welchen Zweck die Bundesagentur als Träger der Leistung nach diesem Gesetz und von ihr nach § 6 Satz 2 beauftragte Dritte Sozialdaten erheben, verarbeiten und nutzen dürfen. Beauftragte Dritte können insbesondere Verbände der freien Wohlfahrtspflege oder Träger von Beschäftigungsmaßnahmen sein. Die Bundesagentur hat dabei sicherzustellen, dass die beauftragten Dritten nur Zugriff auf die im jeweiligen Einzelfall erforderlichen Sozialdaten erhalten.
Danach gilt die Vorschrift in Ergänzung zu den allgemeinen Vorschriften über den Schutz der Sozialdaten, insbesondere § 35 des Ersten Buches und den § 67 ff. und 78 des Zehnten Buches. Der in der EGV genannte Maßnahmeträger artemia kommt danach als empfangende Stelle in Betracht. Denn hiervon umfasst sind in erster Linie jene Maßnahmen die auch nach SGB III zur Verfügung stehen sowie die besondere Förderungen nach § 16 ff. SGB II, die den besonderen Betreuungsbedarf der Arbeitssuchenden Rechnung tragen sollen sogar nach § 17 Abs. 1 SGB II solchen (privaten) Maßnahmeträger vorrangig heranziehen und nach Möglichkeit keine eigenen Einrichtungen oder Dienste für Eingliederungsmaßnahmen schaffen ( O Sullivan in : Estelmann, SGB II § 50 Rn. 43).

3. Die Bezeichnung der Maßnahme nach $ 16 Abs. 1 SGB II i. V.m. § 45 SGB III war auch hinreichend bestimmt, indem als Inhalt der Maßnahme Coaching und Unterstützung bei Bewerbungen, als Zweck der Maßnahme die Integration in Arbeit sowie Dauer und zeitlicher Umfang (4.4. 2013 - 3.8. 2013, zwei Präsenstage pro Woche a 4 Std.) sowie Anschrift und Telefonnummer des Maßnahmeträgers angegeben waren. Darüber hinausgehende Anforderungen an die Bezeichnung einer Maßnahme ergeben sich auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 16.12.2008 (B4 AS 60/07 R), das sich im Übrigen nicht mit einer Trainingsmaßnahme, sondern mit den Anforderungen an die Bezeichnung einer Arbeitsgelegenheit befasst.

Es sind auch sonst keine Gründe ersichtlich, welche die Rechtswidrigkeit der durch Verwaltungsakt erlassenen EGV begründen könnten. Hierzu wird gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die angefochtenen Beschluss Bezug genommen.

Kostenentscheid beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar ( § 177 SGG)
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Alt 11.07.2013, 09:05   #203
sumse
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Standard AW: Verwaltungsakt

Zitat:
2. Durchgreifende rechtliche Bedenken bestehen auch nicht ggn die Regelung in der EGV, woanach dem Träger der Maßnahme für deren Dauer durch den Ag ein Zugriff auf seine selektiven Bewerberdaten in dem Vermittlungs- /Beratungs- und Informationssystem (Verbis) eingeräumt werden. Nach § 50 Abs. 1 SGB II sollen sich die Bundesagentur, die Kommunalen Träger, die zugelassenen Kommunalen Träger, gemeinsamen Einrichtungen, die für die Bekämpfung von leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung zuständigen Stellen und mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragte Dritte gegenseitig Sozialdaten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch oder dem Dritten Buch erforderlich ist. Nach der begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Ds.15/1516 S.64) bestimmt die Vorschrift für das SGB II, zu welchen Zweck die Bundesagentur als Träger der Leistung nach diesem Gesetz und von ihr nach § 6 Satz 2 beauftragte Dritte Sozialdaten erheben, verarbeiten und nutzen dürfen. Beauftragte Dritte können insbesondere Verbände der freien Wohlfahrtspflege oder Träger von Beschäftigungsmaßnahmen sein. Die Bundesagentur hat dabei sicherzustellen, dass die beauftragten Dritten nur Zugriff auf die im jeweiligen Einzelfall erforderlichen Sozialdaten erhalten.
Danach gilt die Vorschrift in Ergänzung zu den allgemeinen Vorschriften über den Schutz der Sozialdaten, insbesondere § 35 des Ersten Buches und den § 67 ff. und 78 des Zehnten Buches. Der in der EGV genannte Maßnahmeträger artemia kommt danach als empfangende Stelle in Betracht. Denn hiervon umfasst sind in erster Linie jene Maßnahmen die auch nach SGB III zur Verfügung stehen sowie die besondere Förderungen nach § 16 ff. SGB II, die den besonderen Betreuungsbedarf der Arbeitssuchenden Rechnung tragen sollen sogar nach § 17 Abs. 1 SGB II solchen (privaten) Maßnahmeträger vorrangig heranziehen und nach Möglichkeit keine eigenen Einrichtungen oder Dienste für Eingliederungsmaßnahmen schaffen ( O Sullivan in : Estelmann, SGB II § 50 Rn. 43).
das halte ich für sehr sehr bedenklich
das Datenzugriff für dritte existent sind
ist klar aber nicht für private firmen oder träger
welches LSG hat dasgeurteilt ?

das währe schon ein ganz zum BSG wert
weil massnahmen träger sind private firmen ggf vereine die keiner Schweigepflicht unterliegen wie diverse Behörden z.b

so wie ich das sehe hast du das ganze ohne RA gemacht
wie ich in pos.161 angeraten hatte
sowas kommt dann bei raus
aber denoch halte ich das mit den Daten zugriff für bedenklich
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Alt 11.07.2013, 09:37   #204
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googol
Standard AW: Verwaltungsakt

War das Landessozialgericht in Baden Württemberg.
Letzten Endes habe ich kein Schaden davon außer das der Datenschutz durch Punkt 2 schon argh eingeschränkt wird bei dem deutschen Bürger, wenn das Methode hat. Da ich aber an der Maßnahme nie teilnehmen konnte, eben wegen der Nichtunterschrift der Hausordnung und Verweigerung auf Mitnahme dieser, trifft mich das jetzt persönlich weniger.
Mir tut momentan nur die Sanktion etwas weh, für die Nichtunterschrift der Hausordnung, wogegen ich langsam vorgehen möchte, da die sich schon 1,5 Monat Zeit gelassen haben, ab meinen Widerspruch.
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Alt 11.07.2013, 10:17   #205
gila
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Standard AW: Verwaltungsakt

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Gibt schon andere SGs, die den Datenzugriff als "notwendig" für die Vermittlung in Arbeit einfach gerechtfertigt haben!
tja - wie ich schon öfter hier sagte ... diese Argumentation kommt öfter.
Inwiefern das angreifbar ist?

Nun ist das das Verfahren über die aufschiebende Wirkung ... was ist
gerade Stand mit dem Widerspruch gegen die Sanktion an sich aus den vom SB angeführten Gründen? (#165)
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 11.07.2013, 10:26   #206
sumse
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Standard AW: Verwaltungsakt

Hausordnung zu unterschreiben sehe ich keine Probleme ABER
diese dinger sind verknüpft mit anderen Klauseln
so wie z.b das in der Hausordnung meistens mit drin steht
das eine weiter betreung nach den 6monaten oder wenn man in der zeit arbeit gefunden hat stattfindet oder so ähnlich
da die MTs genau wissen das so eine Klausel allein auf ein blatt papier nicht unterschrieben wird aber Hausordnung allein schon

da sehe ich schon Angriffspunkte
aber ab jetzt herscht anwaltspflicht wenn man vor hat vor dem BSG zu ziehen in der Sache

wie gesagt unterschriftszwang gibt's nicht auch keine juristische Grundlage dazu gibt's auch nicht auf den man sich als richter stützen könnte
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Alt 11.07.2013, 11:18   #207
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googol
Standard AW: Verwaltungsakt

Es war ja so. Im Gespräch meinte ich, dass ich diverse Hausordnung nicht unterschreiben werde, sondern erstmal mit heim nehmen wolle zur Überprüfung. Das ginge nicht, weil ich sofort unterschreiben müsste, sonst könne er mit mir nix anfangen. Hausordnung habe ich dementsprechend nie gesehen, aber logischerweise müsste der Inhalt ja etwas mehr als nur eine Hausordnung sein, wenn das ihn so einschränkt ;)
Habe auch gemeint sie können mir sicher auch ohne Hausordnung helfen und ich bleib hier. Wollte er net und hat mich weggeschickt. So ist das auch offiziel bei meinen SB angekommen. Hab es ja nun sogar schriftlich, dass deswegen sanktioniert wurde, aber eben als Verweigerung (bzw etwas die Tatsachen verdreht).

Stand der Dinge:

Sanktionsandrohung > Widerspruch > Sanktion komplett aus den Kontext gerissen ( siehe 1-2 Seiten weiter vorne hier im Thread) > Widerspruch > seid 1,5 Monaten nix gehört

Widersprüche immer persönlich abgeben mit Eingangsstempel auf Kopie
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Alt 11.07.2013, 12:09   #208
kelebek
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Zitat von googol Beitrag anzeigen
... Habe auch gemeint sie können mir sicher auch ohne Hausordnung helfen und ich bleib hier. Wollte er net und hat mich weggeschickt. ...
Hat er Dir das schriftlich bestätigt?
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Alt 11.07.2013, 12:20   #209
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Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Hat er Dir das schriftlich bestätigt?
Meiner SB die mir das in der Androhung bestätigt hat mehr oder weniger.
Bzw schriftlich wollte er mir nix aushändigen.

Der Teamleiter meinte auch, wenn ich unterschreibe, wäre die Sanktion aus der Welt ;)
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Alt 11.07.2013, 19:11   #210
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Zitat von googol Beitrag anzeigen
...
Bzw schriftlich wollte er mir nix aushändigen.
= Du gingst mit leeren Händen vom Maßnahmeträger (MT) weg. Er versagte Dir (nur!) mündlich die Teilnahme. Seitdem hattest Du keinen Kontakt mehr mit dem MT. - Gebe ich das so korrekt wieder?

Zitat:
Der Teamleiter <- Deines SB im JC? meinte auch, wenn ich unterschreibe, wäre die Sanktion aus der Welt ;)
(Kursiv rot von mir eingefügt.)
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Alt 12.07.2013, 07:52   #211
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Genau.
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Alt 12.07.2013, 10:52   #212
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Ist der Widerspruch gegen den VA bereits beschieden?
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Alt 12.07.2013, 11:40   #213
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Yo das hat sich glaub erledigt. (Siehe oben Landesgericht)
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Alt 12.07.2013, 12:54   #214
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LSG beschloss doch bzgl. ER-Antrag, oder?

Also ist nach Bescheid des Widerspruches des JC nun der Klageweg - wieder beginnend mit dem SG - in derselben Angelegenheit offen.
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Alt 13.07.2013, 23:42   #215
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Erstmal die Docs durchschauen und mit deinen Daten anpassen. Es fehlt hier und da das genaue Datum oder Stadt, die xxxx also ersetzen. Also genau überprüfen.

Die Aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Aufschiebende Wirkung, 2 Widerspruchskopien, 2 Kopien des Sanktionsbescheides und 2 Kopien des Bundesdatenschutzbeauftragten - http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1174960 - das angehängte pdf.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung(Porto, Papier, Druckertinte(Ich empfehle vorm abschicken eine Druckerpatrone zu kaufen) usw.).

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag Ghansafan.aufsch.Wirkung13.07.doc (25,0 KB, 54x aufgerufen)
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Alt 06.08.2013, 16:31   #216
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Hello,

heute Ablehnung meines Widerspruchsbescheids vom JC bekommen, natürlich überhaupt nicht auf die Wahrheit eingegangen...

Aufschiebung bei SG läuft ja noch.

Direkt zum Anwalt gehen oder SG Urteil abwarten?

ps: Zulassungsbescheid für Studium auch bekommen! :D
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Alt 06.08.2013, 21:18   #217
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Zitat von googol Beitrag anzeigen
Hello,

heute Ablehnung meines Widerspruchsbescheids vom JC bekommen, natürlich überhaupt nicht auf die Wahrheit eingegangen...

Aufschiebung bei SG läuft ja noch.

Direkt zum Anwalt gehen oder SG Urteil abwarten?

ps: Zulassungsbescheid für Studium auch bekommen! :D
Nun Klage erheben. Kannst mit nem Anwalt machen oder selbst. Würd so ca. 2 Wochen nach Widerspruchsbescheid warten ob das aW-Urteil kommt, dann Klage erheben.
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Alt 13.08.2013, 13:59   #218
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Widerspruchsbescheid JC 5.8.13

Der erwerbsfähige Leistungsberechtigte ist verpflichtet, konkrette Schritte zur Beendigung seiner Hilfebedürftigkeit zu unternehmen. Kommt er diesen Obliegenheiten ohne wichtigen Grund nicht nach, so hat dies Sanktionen in Form einer Minderung oder des Wegfalls der Leistung zur Folge.
.
.
.
Dem Widerspruchsführer wurde in dem eine EGV ersetzenden Verwaltungsakt vom 25.3.13 die Maßnahme Jobco bei der Firma Artemia für die Zeit vom 4.4.13 bis 3.8.13 mit 2 Präsenstagen pro Woche zu je 4 Std angeboten. Das Angebot erhielt eine Belehrung über die Rechtsfolgen, die eintreten, wenn er die angebotene Maßnahme nicht antritt.

Der Widerspruchsführer ist legendlich zum Erstgespräch am 4.4 beim Maßnahmeträger erschienen.
Mit dem Widerspruchsführer wurde Inhalt und Ziel der Maßnahme ausführlich besprochen ebenso die Hausordnung des Maßnahmeträgers ( Stimmt nicht zur Hausordnung sind wir, was Inhalt angeht, gar nicht mehr gekommen).
Der Widerspruchsführer hat gegenüber dem Träger der Maßnahme erklärt, dass er an der Maßnahme nicht teilnehmen möchte und sich geweigert die Kenntnisnahme der zuvor besprochenen Hausordnung zu unterschreiben. (Lüge ich habe gesagt ich nehme gerne teil, aber ohne Unterschriftenzwang, da ich die Hausordnung eh nicht mitnehmen durfte, da meinte er dann kann er mit mir nix anfangen, ich müsste sofort unterschreiben).
Der Widerspruchsführer weigerse sich, die Maßnahme anzuteten, welche zuvor in dem EGV ersetzenden Verwaltungsakt vom 25.3.2013 vereinbart wurde.
Ein wichtiger Grund ist nicht erkennbar. Dieser ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen (ganz genau ;)). Es war nach Abwägung der individuellen Interessen mit den Interessen der Allgemeinheit, die die Leistungen aus Steuermitteln erbringt, zumutbar die angebotene sonstige Maßnahme anzutreten.

Auch die Bestätigung der Kenntnisnahme durch Unterschrift einer besprochenen 1,5 seitigen Hausordnung ist zumutbar. (Also schei*s auf meine Rechte ;))



SG für aW 6.8.13

Der Antrag der aW ist zulässig, jedoch unbegründet.
Das gericht entscheidet über die Anordnung der aW nach § 86b Abs. 1 S.1 Nr. 2 SGG aufgrund einer Interessenabwägung. Abzuwägen sind das öffentliche Interesse an der Vollziehung der behördlichen Entscheidung sowie das Interesse des Antragstellers an der aW. Im Rahmen dieser Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten des Widerspruchs eine wesentliche Bedeutung zu. Je größer die Erfolgsaussichten des Hauptssacherechtsbefehls sind, umso geringere Anforderungen sind an das Aussetzungsinteresse zu stellen. Ist der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig und der Betroffene dadurch in seinen Rechten verletzt, wird die aW angeordnet, weil in diesen Fällen ein öffentliches Interesse oder ein Interesse eines Dritten an der Vollziehung des Verwaltungsakts nicht erkennbar ist. Wenn der Widerspruch hingegen aussichtslos ist, wird die aW nicht angeordnet. Sind die Erfolgsaussichten nicht in dieser Weise abschätzbar, bleibt eine allg Interessenabwägung, wobei der Grad der Erfolgsaussichten des Haupsacheverfahrens mitberücksichtigt werden kann. Wenn – wie hier – ein Fall des § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG vorliegt, ist weiterhin zu berücksichtigen, dass das § 39 Nr. 1 SGB II ein Regel Ausnahme Verhältnis zulasten des Suspensiveffekts vorsieht, weil der Gesetzgeber aufgrund einer typisierenden Abwägung der Individual- und öffentlichen Interessen die sofortige Wirkung zunächst einmal angeordnet hat und damit dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug prinizipiell Vorrang gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Betroffenen eingeräumt hat. Davon abzuweichen, besteht nur Anlass, wenn ein überwiegendes Interesse des durch den Verwaltungsakt Belastenten feststellbar ist. Die Anordnung der aW muss einemit gewichtigen Argumenten begründete Ausnahme bleiben und ist nur dann gerechtfertigt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmässigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn ausnahmsweise besondere private Interessen überwiegen.

Unter Einbeziehung dieser Grundsätze ist der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aW seines Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid des Ag vom 22.5.13 abzulehnen, weil die notwendige Folgenabwägung nach Auffassung des Gerichts nicht zu Gunsten des As ausgeht. Vielmehr überwiegt das Vollzugsinteresse des Ag das Aussetzungsinteresse des As, weil auf der Grundlage des aktuellen Sach- und Streizstands keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen.

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II verletzen erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die rechtsfolgen oder deren Kenntnis 1. Sich weigern, in der EGV oder dem ersetzenden Verwaltungsakt festgelegte Pflichten zu erfüllen oder 3. Eine zumutbare Maßnahme zu Eingliederung in Arbeit nicht antreten. Dies gilt nach Satz 2 nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen grund für ihr Verhalten nachweisen und darlegen. Bei einer pflichtverletzung nach § 31 a Absatz 1 Satz 1 SGB II mindert sich das Alg 2 in einer ersten Stufe um 30% nach § 20 SGB II.

Der As hat die Maßnahme Jobco, trotz Verpflichtung in durch den die EGV ersetzenden Verwaltungsaktes, nicht angetreten.. Ausweislich des sich in der Vwakte befindliche Telefonvermerks vom 4.4.13 hat sich der As selbst dazu entschlossen, nicht an der Maßnahme teilzunehmen (weil ich das unterschreiben sollte), nachdem er in einem Erstgespräch ausführlich hierüber informiert worden war. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 31 abs 1 satz 2 sgb ii für den Nichtantritt und damit Pflichtverletzung ist auch nicht darin zu sehen, dass der As die Einverständniserklärung der allg Maßnahmeregeln hätte unterzeichnen sollen. Es ist nicht einzusehen, warum der As dies nicht zuzumuten gewesen sein soll. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der As auch nach kenntnis des Beschlusses des Sg Karlsruhe vom 16.4. 2013, mit dem der Antrag auf Anordnung der aW gegen den die EGV ersetzenden Verwaltungsakt abgelehnt wurde, nicht an der Maßnahme teilgenommen hat.
Spätestens danach musste ihn bewusst sein, dass eine Verpflichtung zur Teilnahme besteht.
(Der Unterschriftenzwang bestand ja immer noch…)

Sanktionsbescheid ist auch inhaltlich ausreichend bestimmt, es handelt sich hier nicht um eine Ermessensentscheidung des Ag.

Nach alledem bestehen nach derzeitigen Sach und Streitstand keine ernstlichen Zweifel und bla bla bla
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Alt 13.08.2013, 14:54   #219
ChinW
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Hallo googol,

"Ausweislich des sich in der Vwakte befindliche Telefonvermerks vom 4.4.13 hat sich der As selbst dazu entschlossen, nicht an der Maßnahme teilzunehmen (weil ich das unterschreiben sollte),"

Hast du mit denen auch noch telefoniert?

Ich mach meine Verfahren -notgedrungen- auch selbst. Liegt aber daran, dass ich hier keine guten Anwälte habe oder die, sobald sie -Beratungshilfe- hören -abwinken.
Als Leistungsbezieher hast du, so ist mein Eindruck, schlechtere Chancen vor den Sozialgerichten, als mit einem Anwalt (kein Garant) -da kannst du noch so gut formulieren.
Bei mir wurde die Sache mit dem Datenschutz, VerBIS und Maßnahme auch durchgewunken, ganz ähnlich wie bei dir.

MfG
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Alt 13.08.2013, 14:58   #220
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Hallo googol,

"Ausweislich des sich in der Vwakte befindliche Telefonvermerks vom 4.4.13 hat sich der As selbst dazu entschlossen, nicht an der Maßnahme teilzunehmen (weil ich das unterschreiben sollte),"

Hast du mit denen auch noch telefoniert?

Ich mach meine Verfahren -notgedrungen- auch selbst. Liegt aber daran, dass ich hier keine guten Anwälte habe oder die, sobald sie -Beratungshilfe- hören -abwinken.
Als Leistungsbezieher hast du, so ist mein Eindruck, schlechtere Chancen vor den Sozialgerichten, als mit einem Anwalt (kein Garant) -da kannst du noch so gut formulieren.
Bei mir wurde die Sache mit dem Datenschutz, VerBIS und Maßnahme auch durchgewunken, ganz ähnlich wie bei dir.

MfG
Ja war ein letzter Versuch das friedlich über die Bühne zu bekommen, aber die wollten weiterhin, dass ich unterschreibe, da war der Ofen bei mir aus. Datenlöschung beantragt und tschüss.
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Alt 13.08.2013, 15:29   #221
ChinW
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Beginnst du jetzt dein Studium und ist dein Lebensunterhalt und Wohnung gesichert, auch Bafög + notfalls KdU § 27 Abs. 3 SGB II.

MfG
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Alt 13.08.2013, 15:59   #222
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Beginnst du jetzt dein Studium und ist dein Lebensunterhalt und Wohnung gesichert, auch Bafög + notfalls KdU § 27 Abs. 3 SGB II.

MfG
Ja ab Oktober, Bafög Antrag stelle ich noch diese Woche, da jetzt erst Immatrikulation gekommen, hatte ja schon Elterunabhängiges bekommen für ein Jahr, wo ich meine Fachhochschulreife nachgeholt habe. Denke da wird es keine Probleme geben. Vorschussantrag muss wohl unbedingt sein, wenn ich es pktl bekommen will ;)

notfalls KdU § 27 Abs. 3 SGB II. = Mietzuschuss? Werde ich zwar machen, aber suche auch einen 450 Euro Job, dann wird das verrechnet. Lohnt sich bei mir wohl nur im Dez, wenn ich Weihnachten mal meine Eltern besuche und nix schaffe ;)

Laut Rechner bekomme ich 670 Tacken Bafög davon 50% als Darlehen.
Hinzu kommt da ich 29 bin, dass ich Krankenversicherung selber blechen muss 80 Euro mit Pflegeversicherung (im Bafög schon mit eingerechnet). Dann ab Ende 30 muss ich 150 Euro zahlen, dass dann schon sehr hart.
Also Nebenjob ist must have!
Zum Leben und Rechnung bezahlen braucht man schon mind 900 Euro. Krankenversicherung ****t halt am meisten ab. Finde das ab 30 leicht unfair, wieso man nur wegen den Alter benachteiligt wird. Naja Pech... Hätte mich schlimmer treffen können ;)

Überlege dann auch ab 30 mich privat zu versichern, weil es evtl billiger ist wie Staatliche. Nur habe ich gehört, dass man später nur wieder schwer in die Saatliche reinkommt, habe aber auch mitbekommen, dass das vor ein paar Jahren gesetzlich geändert wurde, dass die einen zurücknehmen müssen.
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Alt 13.08.2013, 17:58   #223
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Ich mach dir dann wie besprochen die Klage fürs SG und die Beschwerde fürs LSG am Wochenende fertig.
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Alt 13.08.2013, 18:11   #224
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Ich mach dir dann wie besprochen die Klage fürs SG und die Beschwerde fürs LSG am Wochenende fertig.
Denke was wichtig ist, diesen Unterschriftenzwang hervorzuheben und das das Jobcenter nicht 100% die Wahrheit sagt.
Dann wäre das wohl Aussage gegen Aussage und dafür kann man ja nicht bestraft werden?

Gruß
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Alt 15.08.2013, 15:13   #225
swavolt
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Alles durchlesen und xxxxx mit deinen Daten ändern. Wenn du Fehler entdeckst dann ebenfalls ändern.

Die Klage ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Klage, 2 Kopien des Sanktionsbescheid, 2 Widerspruchskopien und 2 Kopien des Widerspruchsbescheid.

2 mal Beschwerde, 2 Sanktionsbescheide und 2 Kopien des Antrags auf aufschiebende Wirkung zum LSG schicken. Den Beschluss nicht da sie sich den selbst in der EDV besorgen können.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung(Porto, Papier, Druckertinte(Vor dem ausdrucken eine kaufen) usw.).

Wie siehst denn aus bei deiner Klage gegen deinen EGV/VA?

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag Klage Sanktion 15.08.doc (37,5 KB, 49x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag Sanktion Beschwerde 15.8.doc (26,5 KB, 48x aufgerufen)
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