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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 29.04.2013, 08:54   #101
gila
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Weiß halt nicht was das groß bringen soll.
Alles was mir hier geraten wurde hat letzten Endes zu nix geführt.

Dann schau aber mal, was dir von Anfang an wirklich geraten wurde!
Besonders nach #5, 6, 9, 11 etc. von couchhartzer, Makale und mir ... du wolltest dein Ding unbedingt durchziehen und hast dann über ca 80 weitere Posts eher "Zwiegespräche" geführt.

Wenn erfahrene Leute wie swavolt in #97 dich bitten: Stell doch den Widerspruchsbescheid des JC und den Beschluss des SG ein.

Kommt von dir dann wie oben:
Weiß halt nicht was das groß bringen soll. Alles was mir hier geraten wurde hat letzten Endes zu nix geführt.


__

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Alt 29.04.2013, 09:14   #102
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googol
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@Gila

Also a. ist es sicher nicht dran gescheitert, dass ich den Verwaltungsakt direkt bekommen habe und b. kam danach außer von Lernfähiger und Makale nicht wirklich etwas hilfreiches. Das Problem ist, dass laut Gericht und ich hab das wichtigste in einen vorigen Post zusammengefasst, alles abgeschmettert wurde, wovon man hier eigentlich zumindestens teilweise überzeugt war.

Gründe:


zu 1.

Nichtzustandekommen einer EGV ist hinreichend begründet nach § 35 SGB X.
Zudem dürfte den Ast die Auffassung des Ag über die Sach- und Rechtslage durch das Gespräch am 25.3.2013 bekannt gewesen sein. Deshalb ist eine Begründung des Bescheids entbehrlich § 35 Satz 2 Nr. 2 SGB X.

2. Zu Unrecht wendet sich der Ast gegen diese Formulierung. Es kann dahingestellt bleiben, ob es bei der Formulierung um eine anfechtbare Regelung im Sinne § 31 Satz 1 SGB X handelt oder um einen bloßen Hinweis. Jedenfalls ist der Antraggeber zur Weitergabe dieser Daten befugt (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V. m, § 35 Abs 3 Satz 2 SGB III.

3. Nicht zu beanstanden ist die Verpflichtung des Ast, seine Bewerbungsbemühungen gegenüber den Ag zu dokumentieren. Dies ergibt sich unmittelbar aus den Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II

(?)

4.Maßnahme wäre zumutbar, weil zeitliche Aufwand recht überschaubar. Wäre auch mit meinen Minijob vereinbar (woher die das wissen?). Entgegen meiner Darstellung erschöpft sich die Maßnahme nicht nur in einem reinen Bewerbertraining, sondern umfasst auch andere Leistungen.


Der sofortigen Vollzug des Bescheides führt zu keinen schwerwiegenden Folgen z.b. eine Sanktion. Unabhängig davon könnte der Ast in einen etwaigen Rechtsstreit gegen eine Sanktionsentscheidung die Rechtsmäßigkeit einer im Bescheid vom 25.3. nominierten Verpflichtung inzident überprüfen lassen.

Im vorliegenden Fall entfaltet der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, denn gemäß § 39 Nr. 1 SGB II hat ein Widerspruch ggn einen Verwaltungsakt, der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit regelt oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung, keine aufschiebende Wirkung. Darunter fällt auch ein Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, der eine EGV ersetzt.

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung setzt voraus, dass das Aussetzungsinteresse des Ast das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung überwiegt. Maßgeblich für die Abwägung sind die Grundentscheidung des Gesetzgebers für eine sofortige Vollziehung, die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Folgen, die bei der Ablehnung oder Stattgabe des Antrages einträten. Die einzelnen Element der Abwägung bilden dabei ein bewegliches System. Je schwerer die Folgen wiegen, die dem Ast ohne Anordnung der aufschiebenden Wirkung drohen, desto eingehender muss die Prüfung erfolgen. Wendet sich der Ast etwa gegen die Aufhebung der Bewilligung existenzsichernder Leistungen, darf das Gericht den Antrag nur dann unter Hinweis auf die fehlenden Erfolgsaussichten ablehnen, wenn es die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend hat prüfen können.

(Verstehe ich das richtig, es muss erst etwas passieren, damit man sich wirklich mit dem Thema befasst?)

Einen Verwaltungsakt darf der Grundsicherer auch dann erlassen, wenn er zuvor keinen Versuch unternommen hatte, mit den Betroffenen eine einvernehmliche Vereinbarung zu treffen. (BSGE 104, 185 Rdnr. 16)

z.b. auf so Sachen, dass die Maßnahme viel zu lang geht, ist man überhaupt nicht eingegangen oder das 2 Euro Jobs unzulässig sind bei Nebenjob.
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Alt 29.04.2013, 10:02   #103
gila
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@Gila

Also a. ist es sicher nicht dran gescheitert, dass ich den Verwaltungsakt direkt bekommen habe und b. kam danach außer von Lernfähiger und Makale nicht wirklich etwas hilfreiches.

Vielleicht aus gutem Grunde?

Das Problem ist, dass laut Gericht und ich hab das wichtigste in einen vorigen Post zusammengefasst, alles abgeschmettert wurde, wovon man hier eigentlich zumindestens teilweise überzeugt war.

Wer war hier wirklich "überzeugt"? Man kann hier auch nur das anbieten und verwenden, was "normalerweise" Bestand haben SOLLTE - eine Garantie und Gebrauchsanleitung für einen Erfolg ist das noch lange nicht. Es zeigt sich immer wieder, dass Gerichte sehr unterschiedlich urteilen.

Gründe:
zu 1.

Nichtzustandekommen einer EGV ist hinreichend begründet nach § 35 SGB X.
Zudem dürfte den Ast die Auffassung des Ag über die Sach- und Rechtslage durch das Gespräch am 25.3.2013 bekannt gewesen sein. Deshalb ist eine Begründung des Bescheids entbehrlich § 35 Satz 2 Nr. 2 SGB X.

2. Zu Unrecht wendet sich der Ast gegen diese Formulierung. Es kann dahingestellt bleiben, ob es bei der Formulierung um eine anfechtbare Regelung im Sinne § 31 Satz 1 SGB X handelt oder um einen bloßen Hinweis. Jedenfalls ist der Antraggeber zur Weitergabe dieser Daten befugt (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V. m, § 35 Abs 3 Satz 2 SGB III.

Gewisse Daten eben schon:
(3) Die Agentur für Arbeit hat Vermittlung auch über die Selbstinformationseinrichtungen nach § 40 Absatz 2 im Internet durchzuführen. Soweit es für diesen Zweck erforderlich ist, darf sie die Daten aus den Selbstinformationseinrichtungen nutzen und übermitteln.

3. Nicht zu beanstanden ist die Verpflichtung des Ast, seine Bewerbungsbemühungen gegenüber den Ag zu dokumentieren. Dies ergibt sich unmittelbar aus den Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II

(?) kann man drüber zanken - ist jedoch nicht wesentlich um DEINE persönliche Beschwertheit für eine aW deutlich hervor zu heben.

4.Maßnahme wäre zumutbar, weil zeitliche Aufwand recht überschaubar. Wäre auch mit meinen Minijob vereinbar (woher die das wissen?). Entgegen meiner Darstellung erschöpft sich die Maßnahme nicht nur in einem reinen Bewerbertraining, sondern umfasst auch andere Leistungen.

Die informieren sich über den gleichen Flyer, den du auch erhalten hast. Auch hier fehlt in deinen Ausführungen deine KONKRETE Beschwertheit - zu viel §§-Drumherum, mit denen man kaum Eindruck schindet - und die Wichtigkeit der PERSÖNLICHEN Argumente geht unter

Der sofortigen Vollzug des Bescheides führt zu keinen schwerwiegenden Folgen z.b. eine Sanktion.
So isses eben für dieses SG - reicht denen für eine aW nicht aus ...

Unabhängig davon könnte der Ast in einen etwaigen Rechtsstreit gegen eine Sanktionsentscheidung die Rechtsmäßigkeit einer im Bescheid vom 25.3. nominierten Verpflichtung inzident überprüfen lassen. ... weil du eben noch DIESE Möglichkeit hättest ...

Im vorliegenden Fall entfaltet der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, denn gemäß § 39 Nr. 1 SGB II hat ein Widerspruch ggn einen Verwaltungsakt, der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit regelt oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung, keine aufschiebende Wirkung. Darunter fällt auch ein Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, der eine EGV ersetzt.

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung setzt voraus, dass das Aussetzungsinteresse des Ast das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung überwiegt.

Wird mit Textbausteinen und §§ nicht erreicht - hier zählt NUR deine persönliche, "betroffene" Situation ...

Maßgeblich für die Abwägung sind die Grundentscheidung des Gesetzgebers für eine sofortige Vollziehung, die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Folgen, die bei der Ablehnung oder Stattgabe des Antrages einträten.
Die einzelnen Element der Abwägung bilden dabei ein bewegliches System.
Je schwerer die Folgen wiegen, die dem Ast ohne Anordnung der aufschiebenden Wirkung drohen, desto eingehender muss die Prüfung erfolgen.
Wendet sich der Ast etwa gegen die Aufhebung der Bewilligung existenzsichernder Leistungen, darf das Gericht den Antrag nur dann unter Hinweis auf die fehlenden Erfolgsaussichten ablehnen, wenn es die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend hat prüfen können.

(Verstehe ich das richtig, es muss erst etwas passieren, damit man sich wirklich mit dem Thema befasst?)
Nein - es muss wirklich was passieren KÖNNEN!

Einen Verwaltungsakt darf der Grundsicherer auch dann erlassen, wenn er zuvor keinen Versuch unternommen hatte, mit den Betroffenen eine einvernehmliche Vereinbarung zu treffen. (BSGE 104, 185 Rdnr. 16)

GRUNDSÄTZLICH ist das so - zanken könnte man über eine als VA erlassene EGV, bei der KEINE Verhandlungen statt gefunden haben ...
... weil es hier ein neueres Urteil gibt.
ABER: du HATTEST einen Termin und hast um die Erteilung eines VA GEBETEN.

Deine persönliche Beschwertheit: falsche Maßnahme, deutliche Unterforderung in der Maßnahme, deine Fachhochschulreife, baldiges Studium, Bemühungen Minijob und Arbeitszeiten - eventuelle Bemühungen um Erweiterungen hier, weitere angestrebte (vorgegebene ;-) Bemühungen, deine Bedürftigkeit möglichst zu verringern oder gar zu beenden VOR Beginn des Studiums, konkrete Aussichten hierauf ... kommen so gut wie gar nicht DEUTLICH heraus.

Fazit der Denke im Hintergrund:
da beschwert sich ein zukünftiger Student, dass er zwischendurch was tun soll ... für die staatliche Leistung, die er erhält.
So eine Maßnahme kann sooo verkehrt nicht sein - denn der Herr Student könnte sich ja auch bis August noch anders entscheiden
und dann hätten wir ihm monatelang Hartz 4 gezahlt und ihn vielleicht dauerhaft an der Backe -
da soll er sich lieber beizeiten mal bissel bemühen ...
sollte der sich noch gegen ein Studium entscheiden, haben wir wenigstens schon die Hand drauf gehabt und wissen,
woran wir sind.

NICHTS anderes steht nach meiner Überzeugung dahinter.
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Alt 29.04.2013, 10:37   #104
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Deine persönliche Beschwertheit: falsche Maßnahme, deutliche Unterforderung in der Maßnahme, deine Fachhochschulreife, baldiges Studium, Bemühungen Minijob und Arbeitszeiten - eventuelle Bemühungen um Erweiterungen hier, weitere angestrebte (vorgegebene ;-) Bemühungen, deine Bedürftigkeit möglichst zu verringern oder gar zu beenden VOR Beginn des Studiums, konkrete Aussichten hierauf ... kommen so gut wie gar nicht DEUTLICH heraus..
Es geht doch generell darum, dass ich mich frage, was mir das Forum gebracht hat. Einige wollten mir sehr gerne helfen und haben das auch getan. Andere kommen dann im nachhinein und erzählen, was man hätte besser machen können, wo es schon zu spät ist.
Es ist zwar nett von dir, dass du dich jetzt damit befasst hast, aber um dich selber zu zitieren, waren meine sogenannten "Zwiegespräche" ein Versuch an Informationen zu gelangen, die mich weiterbringen, Tips einzuholen und da kam insgesamt wenig bis auf eben 2 Personen. Ich habe ja nicht umsonst mein Schreiben hier reingestellt.
Jetzt ist halt wichtig wie ich weiter verfahren soll und wenn dann nicht wirklich was konstruktives kommt, außer einen vorzuhalten, dass man den Verwaltungsakt direkt genommen hat, kann ich mich genauso gut hier abmelden.
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Alt 29.04.2013, 11:18   #105
gila
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Zitat von googol Beitrag anzeigen
Es geht doch generell darum, dass ich mich frage, was mir das Forum gebracht hat.
Erfahrene Leute hatten ihre Bedenken angemeldet - du wolltest nicht unbedingt etwas annehmen ... das führt oft dazu, dass ein Thema nicht weiter verfolgt wird. WAS will man denn dann noch raten?

Einige wollten mir sehr gerne helfen und haben das auch getan.

Wirklich? Ich lese da nicht viel Hilfreiches ...

Andere kommen dann im nachhinein und erzählen, was man hätte besser machen können, wo es schon zu spät ist.
DAS, mein Lieber, passierte jedoch schon weit VOR deinem Widerspruch!

Es ist zwar nett von dir, dass du dich jetzt damit befasst hast, aber um dich selber zu zitieren, waren meine sogenannten "Zwiegespräche" ein Versuch an Informationen zu gelangen, die mich weiterbringen, Tips einzuholen und da kam insgesamt wenig bis auf eben 2 Personen. Ich habe ja nicht umsonst mein Schreiben hier reingestellt.

Gründe hierfür habe ich benannt.

Jetzt ist halt wichtig wie ich weiter verfahren soll und wenn dann nicht wirklich was konstruktives kommt, außer einen vorzuhalten, dass man den Verwaltungsakt direkt genommen hat, kann ich mich genauso gut hier abmelden.
Ich finde deine Haltung etwas ungerecht und von wenig Wertschätzung.
Immerhin haben sich einige Leute (auch sicher welche, die sich NICHT zu Wort gemeldet haben, weil sie ihre Meinung hierüber schon hatten ... aber dennoch lasen)
eine MENGE Zeit genommen, deine Postings alle zu lesen und das Ihrige beizutragen.
Überprüfe mal deine Erwartungshaltung an ganz private Menschen, die in ihrer FREIZEIT hier oft
stundenlang sitzen und versuchen, zu helfen.

Dies aber eher bei wirklichen, bedrohlichen und existenziellen Nöten anderer ...

Du hast jetzt eine Ablehnung der aufschiebenden Wirkung erhalten.
Dagegen KANNST du natürlich Beschwerde einlegen.
Die Tendenz ist jedoch eigentlich klar: du bist nicht wirklich existenziell "beschwert" ...
sollte wegen irgendwas eine Sanktion erfolgen, könntest du dich dann dagegen GEZIELT zur Wehr setzen.
Also bist du mithin nicht "rechtlos".

Ob das erfolgreich sein wird kann dir hier keiner sagen.
Nicht mal ein Anwalt könnte das. Da sind deine Erwartungen falsch.

Jetzt ist vielleicht grad dein Stolz etwas angekratzt - wenn du an das grinsende Gesicht deines SBs
denken musst, der nun "Ätsch" macht. Aber damit muss man leben - ist auch nicht wichtig, wie der gestrickt ist.

Wichtig wäre nun, deine Sanktion wg. Maßnahme anzugehen.
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Alt 29.04.2013, 11:28   #106
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googol
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Ich kann nur das verwerten, was man schreibt und wer halt nur mit liest, kann ich nicht beurteilen, jedenfalls bringt mir das nicht viel. Was ich wertschätze, wenn man versucht die Situation zu verbessern, ich verlange auch nicht, dass die Leute das alles in ihrer Freizeit tun und werfe das denen auch nicht vor. Nur nachhaltig dann zu sagen, dass und das war falsch, finde ich relativ kontraproduktiv.
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Alt 29.04.2013, 11:48   #107
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Mein Problem ist jetzt folgendes:

Man droht mir eine Sanktion an, weil ich diverse Maßnahme nicht angetreten bin.
Man sieht davon ab, wenn ich mir einen neuen Termin geben lasse und letzten Endes deren Hausordnung unterschreibe bzw dann daran teilnehmen werde.
Man sagt auch ich hätte ja 45 min Zeit gehabt diese mir dort durchzulesen und das als Verweigerung ausgelegt wird. Zum anderen meinte er noch, dass deren Erfahrung nach, eine Klage in die Hose gehen würde, was ich erst einmal als Bla Bla interpretiert habe.
Das Problem, dass ich mir das nicht schriftlich nachweisen lassen haben konnte, dass die mich ohne Unterschrift abgelehnt habe, besteht also gar nicht, weil die das genau wissen, wie es ablief.

Das waren grob die Worte des Teamleiters per Email auf die Anfrage zur Stellungsnahme. Alle anderen Maßnahmen würden mit meinen Nebenjob kollidieren, auf die Frage, was für Alternativen da wären.

Was ich benötige wäre eine Aussage, wie ich nun vorgehen soll unabhängig von irgendwelchen persönlichen Meinungen, die nur auf Vermutungen basieren.
Soll ich einknicken, weil es sowieso kein Resultat bringen wird (z.b. weil das Sozialgericht dagegen entschieden hat) oder doch Plan B?
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Alt 29.04.2013, 12:40   #108
Makale
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Miserable Erpressung ist das. Lese das obige Dokument und schaff dir den Mist vom Hals. Zur Not gehst noch in die nächste Bücherei oder Uni etc. und liest dich weiterführend ein. Jemanden mit Fachholschulreife sollte es doch aufgrund gehobener Kompetenzen zumutbar sein, komplexere Zusammenhänge innerhalb eines kurzen Zeitraumes zu verstehen.
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Alt 29.04.2013, 12:49   #109
kelebek
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Zitat von googol Beitrag anzeigen
...

Man droht mir eine Sanktion an, weil ich diverse Maßnahme nicht angetreten bin.
...
Wer ist 'man'? (Bitte spezifizieren.)
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Alt 29.04.2013, 12:51   #110
Makale
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Das ergibt sich doch schon aus dem Satz; das JC ist natürlich gemeint ...
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Alt 29.04.2013, 12:54   #111
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Habe es mir schon etwas angeschaut, aber was ich jetzt will, ist ein klarer Weg, den ich gehen soll mit gewissen Erfolgsaussichten. 100 Euro weniger im Monat und das 3 Monate ist halt nicht ohne. Wenn es keinen gibt, muss ich das wohl machen, bleibt mir wohl nix anderes übrig. Aber selber irgendwo rum recherchieren, damit ich dann wieder auf die Nase falle, mach ich nicht mehr, denn trotz meines FH Abschlusses bin ich ein ziemlicher Leihe in der Rechtssprechnung bei den ganzen Winkeladvokaten, die evtl. noch auf mich zukommen würden. Am liebsten wäre mir ein Job, wo man zumindestens etwas fair bezahlt wird. Aber bisher kam nur Zeitarbeit mit Schnitt 6,51 bis 7 Euro netto, wo ich mich bewerben soll, was ich ja auch getan habe, aber doch eher mit mulmigen Gefühl ran bin.
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Alt 29.04.2013, 12:55   #112
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Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Wer ist 'man'? (Bitte spezifizieren.)
Meine SB und hat Rückendeckung vom Teamleiter.
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Alt 29.04.2013, 13:03   #113
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Zitat von googol Beitrag anzeigen
Meine SB
...vom JC?

Zitat:
und hat Rückendeckung vom Teamleiter.
Freilich dann auch vom JC, ;-) ?
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Alt 29.04.2013, 13:10   #114
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Ach je! ...

Schau mal! Bspw. die gila und die verweist auch u.a. auf den swavolt:


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Dann schau aber mal, was dir von Anfang an wirklich geraten wurde!
Besonders nach #5, 6, 9, 11 etc. von couchhartzer, Makale und mir ... du wolltest dein Ding unbedingt durchziehen und hast dann über ca 80 weitere Posts eher "Zwiegespräche" geführt.

Wenn erfahrene Leute wie swavolt in #97 dich bitten: Stell doch den Widerspruchsbescheid des JC und den Beschluss des SG ein.

Kommt von dir dann wie oben:
Weiß halt nicht was das groß bringen soll. Alles was mir hier geraten wurde hat letzten Endes zu nix geführt.
(ff.)

Mag sein, dass Du ein bisschen stur bist und dafür mglw. die Zeche wirst zahlen müssen.

U.a. sind die entsprechenden Dokumente von Dir anonymisiert hier beizubringen, sonst ... ja sonst ... nix sonst halt, gell?
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Alt 29.04.2013, 13:16   #115
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Geht nur darum jetzt, ob ich unterschreiben muss und wie die Folgen wären, wenn ich es nicht tue, ok Sanktion kommt mit Sicherheit bzw wie die Argumentation aussehen könnte.
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Alt 29.04.2013, 13:46   #116
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WO bei all dem Kram steht genau, was für eine Maßnahme das sein soll.

Wie ich es derzeit einschätze: Widerspruch wird abgeschmettert, SG spielt nicht mit = VA hat insofern Bestand und du musst hin.
Selbst gute Argumente (warum man deine Zeit, einen Job zu suchen damit verplempert, dich "eingliedern" zu wollen ... etc ...) sind jetzt wohl nicht mehr anzubringen.

Aber:
Grundsätzlich muss man keinen Vertrag bei einem MT unterschreiben.
Du hast einen "Vertrag" (oder VA) mit dem JC und fertig.
OHNE können die aber kaum mit dem JC abrechnen.

Die Nicht-Unterschrift ist nicht sanktionierbar und keine grundsätzliche Weigerung,
an einer Maßnahme nicht teil zu nehmen.
Ob man bei dir nun dem Folge leistet - kann hier auch keiner garantieren.

siehe pdf.

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Dateityp: pdf SG Ulm_ keine Unterschrift Massnahmeträgert.pdf (545,5 KB, 44x aufgerufen)
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Alt 29.04.2013, 13:47   #117
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Zitat von googol Beitrag anzeigen
Aber bisher kam nur Zeitarbeit mit Schnitt 6,51 bis 7 Euro netto, wo ich mich bewerben soll, was ich ja auch getan habe, aber doch eher mit mulmigen Gefühl ran bin.
Schon mal selbst gesucht?
Einmal auf Dingel-Tour gehen Firmen abklappern und sich nicht gleich abweisen lassen.
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Alt 29.04.2013, 14:15   #118
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Zitat von gila Beitrag anzeigen

Aber:
Grundsätzlich muss man keinen Vertrag bei einem MT unterschreiben.
Du hast einen "Vertrag" (oder VA) mit dem JC und fertig.
OHNE können die aber kaum mit dem JC abrechnen.

Die Nicht-Unterschrift ist nicht sanktionierbar und keine grundsätzliche Weigerung,
an einer Maßnahme nicht teil zu nehmen.
Ob man bei dir nun dem Folge leistet - kann hier auch keiner garantieren.

siehe pdf.
Yop und das ist mein Problem.
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Alt 29.04.2013, 14:44   #119
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Schreiben vom SG. Teilweise etwas unscharf.

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Alt 29.04.2013, 14:57   #120
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Beschwerde ist ja gegen den Beschluss zugelassen. Heut oder morgen Nacht werd ich mich da mal ransetzen und versuchen die Gründe des SG zu entkräften. Hab da schon paar Ideen. Du musst aber noch den Widerspruchsbescheid reinstellen, denn ohne vorherige Klageeinreichung wird die aW nicht angenommen.


Zitat:
Man droht mir eine Sanktion an, weil ich diverse Maßnahme nicht angetreten bin.
Man sieht davon ab, wenn ich mir einen neuen Termin geben lasse und letzten Endes deren Hausordnung unterschreibe bzw dann daran teilnehmen werde.
Man sagt auch ich hätte ja 45 min Zeit gehabt diese mir dort durchzulesen und das als Verweigerung ausgelegt wird. Zum anderen meinte er noch, dass deren Erfahrung nach, eine Klage in die Hose gehen würde, was ich erst einmal als Bla Bla interpretiert habe.
Dann lass dir doch das Gesetz zeigen wodurch du verpflichtet bist bei einem Maßnahmeträger etwas zu unterschreiben. Wenn es das geben würde, würde das JC einfach jeden verpflichten Darlehensverträge(bei einer dann noch zu gründenden Staatseigenden Bank die das dann auch ohne Sicherheiten macht) zu unterschreiben um dann Schulden aufzubauen.
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Alt 29.04.2013, 14:59   #121
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Also vom Amt die Ablehnung noch reinhauen? Bin ich grad dabei. Dank dir :)
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Alt 29.04.2013, 15:09   #122
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Ablehnung vom Amt. Auch etwas unscharf.

Wenn man irgendwas nicht lesen kann, kann ich es ja nochmal hinschreiben. Hab schon mehrere Sachen probiert, damit es schärfer wird.

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Alt 29.04.2013, 15:32   #123
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Standard AW: Verwaltungsakt

Naja bleibt eigentlich nur noch stur bleiben und nach wie vor Maßnahme nicht antreten. Bis die Sanktion verhängt wird vergehen eh noch paar Wochen (vorher noch Anhörung); genug Zeit sich drauf vorzubereiten. Andernfalls dann ein Fachanwalt beauftragen gegen die Sanktion vorzugehen. Dritte Möglichkeit wäre nachgeben und die Rotze über sich ergehen lassen.
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Alt 29.04.2013, 17:13   #124
googol->Emailproblem
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googol
Standard AW: Verwaltungsakt

Mein Widergespruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 4.4. 2013 hatte ich mein Erstgespräch bei dem Maßnahmeträger Jobco.
Hierzu wurde mir eine Hausordnung vorgelegt, die ich unterschreiben sollte.
Da ich einen Vertrag in Form eines Verwaltungsaktes mit dem Jobcenter habe, bin ich nicht dazu verpflichtet, eine Unterschrift an Dritte leisten zu müssen. Eine Mitnahme der Hausordnung zur rechtlichen Begutachtung meines Anwaltes wurde mir ebenfalls versagt.
Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass ich unter diesen Umständen nicht an der Maßnahme teilnehmen könnte und schickte mich wieder nachhause, obwohl ich das Angebot unterbreitete, trotzdem teilnehmen zu wollen.
Nun erhielt ich ein Schreiben von meiner Sachbearbeiterin, woeine Sanktion angedroht wird, eben wegen dieses Vorfalls.
Grundsätzlich muss man keinen Vertrag bei einem MT unterschreiben.
Ich habe einen VA mit dem JC und eine Nicht-Unterschrift ist nicht sanktionierbar bzw keine grundsätzliche Weigerung, an dieser Maßnahme nicht teil zunehmen.
Ich bin gerne bereit, meinen Pflichten nachzukommen, aber ohne den Zwang einer Unterschrift, die mich in widergewollte Verträge fremder Organisationen außerhalb des Jobcenters verpflichtet.
Sollten sie widerrechtlich mich trotzdem sanktionieren, werde ich dies dem Sozialgericht xxx vortragen, da im Beschluss des SG vom 16.4.2013, den sie auch erhalten haben, ganz klar geregelt ist, wie man vorzugehen hat, sollte eine schwerwiegende Folge z.B. Sanktion eintreten. Und ich wäre ihnen sehr dankbar mir die Gesetzesgrundlage aufzuzeigen, Unterschriften erpressen zu wollen.




Mit freundlichen Grüßen

Etwas zu übertrieben als Stellungnahme?:)
googol ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2013, 17:45   #125
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verwaltungsakt

Zitat von googol Beitrag anzeigen
Mein Widergespruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 4.4. 2013 hatte ich mein Erstgespräch bei dem Maßnahmeträger Jobco.
Hierzu wurde mir zunächst lediglich eine Hausordnung vorgelegt, die ich unterschreiben sollte.
Eine Mitnahme dieser Unterlage zur Prüfung wurde mir versagt.
Dies jedoch ist mein gutes Recht.

Statt dessen wurde mir umgehend mitgeteilt, dass ich unter diesen Umständen nicht an der Maßnahme teilnehmen könnte und man schickte mich wieder nach Hause, obwohl ich die Teilnahme an der Maßnahme keinesfalls verweigert hatte.

Nun erhielt ich ein Schreiben von meiner Sachbearbeiterin, in dem mir wegen dieses Vorfalls, der nicht in meiner Verantwortung liegt, eine Sanktion angedroht wird.

Grundsätzlich steht jedem Bürger nach geltendem Recht eine angemessene Zeit für die Prüfung von Verträgen zu. Dieses Recht wurde mir nicht gewährt.

Die Wahrnehmung meines Rechtes zur Prüfung und ggf. auch mein Recht zur NICHT-Unterschrift eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger stellt keine grundsätzliche Weigerung dar, an dieser Maßnahme nicht teil zunehmen, unterliegt nicht den Mitwirkungspflichten und ist daher nicht sanktionierbar.

Auch kann ich keine Verpflichtung erkennen, einen Vertrag mit einem Träger einzugehen, um an einer von Ihnen per Verwaltungsakt beschiedenen Maßnahme teilzunehmen.

Hierzu mögen Sie mir eine rechtliche Grundlage für eine Sanktion klar benennen.

Mit freundlichen Grüßen
SCHLAUER solltest du die in diesem 1. Zug NICHT machen!!!!!!!
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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