Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Danke Danke:  2
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 09.11.2012, 22:38   #176
Pony und Kleid
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.06.2010
Ort: 51.9833300 / 7.7833300
Beiträge: 1.131
Pony und Kleid
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
vllt. fällt ihm ja der strafrahmen ein, der für einen verstoss gegen das gg greift.


Also, mir würde da ad hoc ein Schaden entstehen und Schmerzen auch ^^

Und was für welche http://smiles.kolobok.us/artists/snoozer/mafia.gif
Pony und Kleid ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 22:38   #177
thunder1111
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
im internet kann ich diesen betrag gar nicht finden. fakt ist wohl, dass der betrag unter hartz4 liegen muss, weil hartz4 ja "nicht evident zu niedrig" ist.
Hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 18.7.2012 doch klar gesagt (Rn 126):
Zitat:
2. Für das Bundesverfassungsgericht besteht die Möglichkeit, für eine sachgerechte Übergangsregelung zur Sicherung existenzieller Bedarfe auf das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (BGBl I 2011, S. 453) zurückzugreifen. Die lediglich geschätzten Beträge von 1993 in Orientierung am Preisindex des Statistischen Bundesamtes (oben C II 1a aa) fortzuschreiben, wäre keine sachgerechte Orientierung an den Bedarfen der Betroffenen, denn die Ausgangsbeträge von 1993 gehen auf schlichte Schätzungen zurück. Die Normen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes sind ausweislich der Stellungnahme der Bundesregierung in diesem Verfahren die einzig verfügbare, durch den Gesetzgeber vorgenommene und angesichts seines Gestaltungsspielraums wertende Bestimmung der Höhe von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Ob damit auch die möglicherweise abweichenden Bedarfe derjenigen realitätsgerecht abgebildet werden, auf die das Asylbewerberleistungsgesetz Anwendung findet, ist nicht gesichert. Ebenso wenig kann eine Aussage darüber erfolgen, ob auf dieser Grundlage ermittelte Leistungen an Berechtigte in anderen Fürsorgesystemen einer verfassungsrechtlichen Kontrolle Stand halten können. Da jedoch derzeit keine anderen tauglichen Daten zur Verfügung stehen, bleibt dem Senat nur die Annahme, dass jedenfalls die wesentlichen Grundbedarfe durch Leistungen in einer am Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz orientierten Höhe vorübergehend gedeckt werden können.
  Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 22:41   #178
Pony und Kleid
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.06.2010
Ort: 51.9833300 / 7.7833300
Beiträge: 1.131
Pony und Kleid
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Sieh an, thunder war da klüger und hat gefunden.
Pony und Kleid ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 22:42   #179
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

achso, der einzelne merkt natürlich schon, wann das existenzminumum unterschritten wird

dann ist man nämlich tot

Zitat:
Die Normen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes sind ausweislich der Stellungnahme der Bundesregierung in diesem Verfahren die einzig verfügbare, durch den Gesetzgeber vorgenommene und angesichts seines Gestaltungsspielraums wertende Bestimmung der Höhe von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
na super.

echt knorke und keine zahlen genannt
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 22:46   #180
thunder1111
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
echt knorke und keine zahlen genannt
Das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vom 24. März 2011 besagt in § 8 Regelbedarfsstufen:


Zitat:
(1) Die Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch belaufen sich


  1. in der Regelbedarfsstufe 1 auf 364 Euro für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind,
  2. in der Regelbedarfsstufe 2 jeweils auf 328 Euro für zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner, in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen,
  3. in der Regelbedarfsstufe 3 auf 291 Euro für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt,
  4. in der Regelbedarfsstufe 4 auf 275 Euro für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
  5. in der Regelbedarfsstufe 5 auf 242 Euro für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und
  6. in der Regelbedarfsstufe 6 auf 213 Euro für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

(2) Für die Regelbedarfsstufen 4 bis 6 tritt zum 1. Januar 2011 in der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an die Stelle der Beträge nach Absatz 1 Nummer 4 bis 6

  1. für die Regelbedarfsstufe 4 der Betrag von 287 Euro,
  2. für die Regelbedarfsstufe 5 der Betrag von 251 Euro,
  3. für die Regelbedarfsstufe 6 der Betrag von 215 Euro.
Link noch kurz dazu:

RBEG - Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 22:48   #181
Pony und Kleid
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.06.2010
Ort: 51.9833300 / 7.7833300
Beiträge: 1.131
Pony und Kleid
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
achso, der einzelne merkt natürlich schon, wann das existenzminumum unterschritten wird

dann ist man nämlich tot



na super.

echt knorke und keine zahlen genannt

Also, ich versteh dich net.

Die Regelsatzhöhe wurde vom Verfassungsgericht ja nie wirklich in Frage gestellt, so viel ich weiß. Lediglich die Berechnung. Ergo ist die Regelsatzhöhe, welche die der Gesetzgeber vorgibt das Existenzminimum, welches die physische Existenz und Teilhabe sichert.

Soweit so gut. Unterschreitet man diese bis dato nicht in Frage gestellte Regelsatzhöhe, so greift man doch die physische Existenz des jeweiligen LE an. Dies aber ist ja laut BVG nicht zulässig.


Es ist nicht nachvollziehbar, worauf du eigentlich hinaus willst. Willst du partout Recht haben, gehts dir darum?
Pony und Kleid ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 22:53   #182
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

dank der tapete wissen wir jetzt was der regelsatz ist.

hartz4 liegt aber über dem existensminimum

das existenminimum liegt irgendwo zwischen 0€ und regelsatzhöhe.

sanktionsstufen sind übrigens10, 30, 60, 90 und 100%

so und welche sanktionsstufe verstösst jetzt gegen das gg und wann ist das existenzminimum "evident" unterschritten

wahrscheinlich dann, wenn die leute wie die fliegen wegsterben.

also quais nie, weil es gibt ja die öffentlichen mültonnen, bzw die tafeln
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 22:56   #183
thunder1111
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von Pony und Kleid Beitrag anzeigen
Unterschreitet man diese bis dato nicht in Frage gestellte Regelsatzhöhe, so greift man doch die physische Existenz des jeweiligen LE an. Dies aber ist ja laut BVG nicht zulässig.
Mein Beschluss vom SG besagt "Dass das physische Existenzminimum des Antragstellers bei einer zwei Monate andauernden Kürzung um jeweils 101,10 EUR gefährdet wird, steht nicht zu befürchten."

Fällt Dir was auf?
  Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 22:58   #184
Indeclinabilis
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Indeclinabilis
 
Registriert seit: 05.06.2012
Ort: Schlossallee, gleich neben der Parkstraße
Beiträge: 1.184
Indeclinabilis Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
[...]

hartz4 liegt aber über dem existensminimum


Zitat:

[...]

das existenminimum liegt irgendwo zwischen 0€ und regelsatzhöhe.

sanktionsstufen sind übrigens10, 30, 60, 90 und 100%

so und welche sanktionsstufe verstösst jetzt gegen das gg und wann ist das existenzminimum "evident" unterschritten

[...]
, also dem Bauchgefühl nach...

100% = X
90% = X
60% = noch mehr als die Hälfte, dürfte also auch X. sein

30% = möglicherweise noch X., dürfte jedoch schon i.O sein.

10% = müsste i.O sein.
__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
Indeclinabilis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 23:00   #185
thunder1111
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
dank der tapete wissen wir jetzt was der regelsatz ist.

hartz4 liegt aber über dem existensminimum

das existenminimum liegt irgendwo zwischen 0€ und regelsatzhöhe.

sanktionsstufen sind übrigens10, 30, 60, 90 und 100%

so und welche sanktionsstufe verstösst jetzt gegen das gg und wann ist das existenzminimum "evident" unterschritten

wahrscheinlich dann, wenn die leute wie die fliegen wegsterben.

also quais nie, weil es gibt ja die öffentlichen mültonnen, bzw die tafeln
Das menschenwürdige Existenzminimum setzt sich nach Definition aus dem Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 SGB II, den Leistungen zur Kranken- und Pflegeversicherung bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung, besonderen Mehrbedarf nach § 21 und der Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 zusammen. Hastes jetzt?
  Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 23:02   #186
thunder1111
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen




, also dem Bauchgefühl nach...

100% = X
90% = X
60% = noch mehr als die Hälfte, dürfte also auch X. sein

30% = möglicherweise noch X., dürfte jedoch schon i.O sein.

10% = müsste i.O sein.
Jede Unterschreitung des Existenzminimums ist rechtswidrig, auch 10%.
  Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 23:05   #187
Pony und Kleid
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.06.2010
Ort: 51.9833300 / 7.7833300
Beiträge: 1.131
Pony und Kleid
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Mein Beschluss vom SG besagt "Dass das physische Existenzminimum des Antragstellers bei einer zwei Monate andauernden Kürzung um jeweils 101,10 EUR gefährdet wird, steht nicht zu befürchten."

Fällt Dir was auf?

Sagt das SG. Und was sagt das LSG oder gar BSG? Mal Hand aufs Herz - die Sicherung der physischen Existenz ist doch mit 0€, wie alh annimmt, nicht zu bewerkstelligen. Ist das jetzt hier eine Rosinenpickerei?


Ok, seis drum. Ich möchte euch sicherlich nicht vorschreiben wie ihr zu leben habt und womit, respektive mit wie viel. Ich habe meinen Part diesbezüglich durch. Habe mich juristisch gut wehren können und habe meinen damaligen Hartz-Bezug hinter mir lassen können.


Ihr habt meinen Segen und könnt weiter EGV unterschreiben, die Verträge sind und euch sanktionieren lassen, weil das alles nicht die Existenz angreift. Was will ich dazu noch sagen?
Pony und Kleid ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 23:06   #188
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Das menschenwürdige Existenzminimum setzt sich nach Definition aus dem Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 SGB II, den Leistungen zur Kranken- und Pflegeversicherung bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung, besonderen Mehrbedarf nach § 21 und der Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 zusammen. Hastes jetzt?
tja, das ist jetzt aber doof, weil sich das mit dem dumpinglöhnen völlig unvereinbar ist. (lohn plus miete/strom, kv, pfv usw)

und schon beim 2ten verstoss bei U25, gibt es 100%plus keine miete mehr
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 23:20   #189
Indeclinabilis
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Indeclinabilis
 
Registriert seit: 05.06.2012
Ort: Schlossallee, gleich neben der Parkstraße
Beiträge: 1.184
Indeclinabilis Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Jede Unterschreitung des Existenzminimums ist rechtswidrig, auch 10%.
Schon klar...
Jedoch ist dem Anschein nach, Hartz4, über diesem Minimum.
s.O
__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
Indeclinabilis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 23:28   #190
thunder1111
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Schon klar...
Jedoch ist dem Anschein nach, Hartz4, über diesem Minimum.
s.O
Weiß nicht was Du meinst, Hartz IV genauso wie Sozialhilfe festgelegt durch § 28 ff. SGB XII sind das Existenzminimum, da liegt nichts über dem Minimum, das ist das Minimum, angeblich menschenwürdig, aber das lasse ich jetzt mal dahingestellt.
  Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 23:34   #191
Indeclinabilis
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Indeclinabilis
 
Registriert seit: 05.06.2012
Ort: Schlossallee, gleich neben der Parkstraße
Beiträge: 1.184
Indeclinabilis Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Weiß nicht was Du meinst, Hartz IV genauso wie Sozialhilfe festgelegt durch § 28 ff. SGB XII sind das Existenzminimum, da liegt nichts über dem Minimum, das ist das Minimum, angeblich menschenwürdig, aber das lasse ich jetzt mal dahingestellt.
Naja, wir bräuchten da mal eine genaue Zahl.
Am besten mit Quelle.
& noch besser wäre, wenn die Quelle auch das BVferG ist.
__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
Indeclinabilis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 23:39   #192
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

das bverfg hat doch selbst festgestellt, dass die regelsätze nicht "evident zu niedrig" sind.
in den regelsätzen ist also noch "luft" und zwar nach unten.

also irgendwo zwischen 10-30% von den rs könnte das existenzminimum evtl. "evident" unterschritten sein.

und welcher zufall: erst bei über 30% sanktion, besteht eine möglichkeit, lebensmittelgutschene zu erhalten.

also scheint wohl bei 60% sanktion das existenzminimum "evident" unterschritten zu sein

weswegen man in den sgb'en überhaupt sanktionen über 30% zulässt, wenn das doch mit den GG unvereinbar ist

und bei U25 ist diese rechenarie sowieso nonsens, weil 100% vom rs eben 0€ ist.
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 23:44   #193
thunder1111
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Naja, wir bräuchten da mal eine genaue Zahl.
Am besten mit Quelle.
& noch besser wäre, wenn die Quelle auch das BVferG ist.
§20 SGB II, der Regelbedarf ist ja wohl klar.
§21 SGB II, Mehrbedarf, wenn Mehrbedarf
§22 SGB II, Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe, soweit angemessen.
Kosten der Krankenversicherung noch dazu.

Das kann man nicht in Zahlen ausdrücken. Muss man auch nicht. Im Urteil vom 09.02.2010 in Rn 100 wird darauf hingewiesen, wenngleich auch nur in Bezug auf den Regelbedarf
Zitat:
Es sei unmöglich, das aus Art. 1 in Verbindung mit Art. 20 GG abgeleitete Recht auf Gewährung des Existenzminimums exakt zu beziffern
  Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 23:46   #194
Hamburgeryn1
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Hamburgeryn1
 
Registriert seit: 23.04.2011
Ort: Neben Oles Fidelbude
Beiträge: 3.039
Hamburgeryn1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
also irgendwo zwischen 10-30% von den rs könnte das existenzminimum evtl. "evident" unterschritten sein.
Gäbe es statt des variablen Regelsatzes ein tatsächliches Existenzminimum, dann dürfte es gar nicht unterschritten werden.

Alles andere ist Makulatur.
Hamburgeryn1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 23:47   #195
thunder1111
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
das bverfg hat doch selbst festgestellt, dass die regelsätze nicht "evident zu niedrig" sind.
in den regelsätzen ist also noch "luft" und zwar nach unten.

also irgendwo zwischen 10-30% von den rs könnte das existenzminimum evtl. "evident" unterschritten sein.

und welcher zufall: erst bei über 30% sanktion, besteht eine möglichkeit, lebensmittelgutschene zu erhalten.

also scheint wohl bei 60% sanktion das existenzminimum "evident" unterschritten zu sein

weswegen man in den sgb'en überhaupt sanktionen über 30% zulässt, wenn das doch mit den GG unvereinbar ist

und bei U25 ist diese rechenarie sowieso nonsens, weil 100% vom rs eben 0€ ist.
Was hast du eigentlich, das Urteil sagt, dass das Existenzminimum konkret zu bestimmen ist Rn. 126
Zitat:
Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält.
  Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 23:58   #196
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

was soll ich dazu sagen ?


das existenzminimum ist bis heute noch nicht definiert bzw auf € und cent benannt oder berechnet worden.

und wie hamburgeryn richtig bemerkte:

würde es ein definiertes existenminimum geben, dürften sanktionen dieses minimum nicht unterschreiten, weil sonst wäre es kein minimum.

aber, so wird eben fröhlich weiter sanktioniert, weil man kein existenzminimum unterschreiten kann, weil es gar keines gibt
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.11.2012, 00:05   #197
thunder1111
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Gäbe es statt des variablen Regelsatzes ein tatsächliches Existenzminimum, dann dürfte es gar nicht unterschritten werden.

Alles andere ist Makulatur.
Was ist an dem Regelsatz variabel, die einzigen Varablen sind KdU und Krankenversicherung.
  Mit Zitat antworten
Alt 10.11.2012, 00:08   #198
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

der sog. "variable" teil sind die sanktionen

die "variabilität" fällt bei U25 leider weg,

bei U25 scheint auch bei 100% das existenzminimum noch nicht unterschritten zu sein.

das ist doch nonsens
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.11.2012, 00:25   #199
gecko71->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 12.09.2011
Beiträge: 91
gecko71
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Politisch tut sich in Sachen Sanktion vielleicht demnächst auch was.

Kipping: Aussetzen der Hartz IV Sanktionen

Bin mal gespannt wie die von der Leyen reagiert.
Bleibt abzuwarten.
gecko71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.11.2012, 00:26   #200
Hamburgeryn1
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Hamburgeryn1
 
Registriert seit: 23.04.2011
Ort: Neben Oles Fidelbude
Beiträge: 3.039
Hamburgeryn1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen

würde es ein definiertes existenminimum geben, dürften sanktionen dieses minimum nicht unterschreiten, weil sonst wäre es kein minimum.

aber, so wird eben fröhlich weiter sanktioniert, weil man kein existenzminimum unterschreiten kann, weil es gar keines gibt
So ist es!

Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Was ist an dem Regelsatz variabel,
Die Tatsache, dass er prozentual abgesenkt werden kann.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
bei U25 scheint auch bei 100% das existenzminimum noch nicht unterschritten zu sein.
Es ist nur möglich etwas zu unterschreiten, was auch tatsächlich existiert!
Hamburgeryn1 ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Eingliederungsvereinbarung + wöchentlicher "Job-Point" Zwang proscribere Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 14 11.05.2012 11:54
Eingliederungsvereinbarung bei Wipa Maßnahmekombination "alles" unterschrieben juppsie Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 15 04.10.2011 16:49
"Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt" - OHNE vorh. Termin für EV Panthau Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 6 02.10.2010 10:58
Eingliederungsvereinbarung ("Teil 2") rechtens?? was machen? mathes Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 20 06.02.2010 20:06


Es ist jetzt 11:45 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland