Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 06.11.2012, 15:59   #51
sumse
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Ja! Und dann gab es eine fette Strafanzeige.
Der Mobcenter-Leitung wurden die Leviten gelesen, mussten dann Männchen machen - auch vor mir - und wurden zu ungeliebten Hausaufgaben verdonnert - Abarbeiten der Riesenberge von Dienstaufsichts- und Fachaufsichtsbeschwerden. Zusätzlich mussten etliche Stellungnahmen gepinselt werden.
Maßnahmeträger bekam gewaltigen Ärger.... der darauf hin seine Sachen packte. Nu isser weg.

glaub ich ich dir weniger so wie du dich gibst
wirt nix dergleichen passiert sein
ich denke du spielst dich gerade ein bissel auf mehr nicht

es ist nicht einfach einen träger von der bildoberfläche verschwinden zu lassen
da bedarf es harte lange arbeit und sowas packt man nicht allein
wenn ich mal schau das selbst komunalpolitiker es zwar schaffen
träger in der öffentlichkeit anzuprangern aber nicht schaffen das deren E.V aberkannt wird das diese verschwinden
dann wirst du erst recht nicht mit einer anzeige den träger zur aufgabe zwingen

soviel dazu
in mülheim gibts ein träger der elos mobt,nötigt ,teilweise sexuelle belästigungen durch dozenten getätigt werden und
da gabs anzeigen ohne ende
was ist passiert ?

die dozenten sind weg der träger+geschäftsführung ist geblieben
und macht munter weiter
ach ja kommunalpolitiker und ich sind da auch dran das dieser verschwindet
nicht einfach
da die staatsanwaltschaft kaum handfestes zeugs hat

so nun soviel zu deiner sache
ich glaub dir nicht was du da von dir gibst also schraub mal 3 gänge zurück und denk erstmal nach
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Alt 06.11.2012, 16:39   #52
lagune1
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat:
Zitat von Indeclinabilis http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
Tja, dass ist die goldene Frage.
....
wie z.B

Den Betroffenen schnellstmöglich wieder in "Arbeit & Lohn" zu bringen, damit er der "Allgemeinheit" nicht weiter zu Lasten fällt.
Grandioser Erfolg,
die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist doch tatsächlich von 2009 bis 2011 um ein Prozent zurückgegangen.
Schwarz-Gelb hat Langzeitarbeitslose abgeschrieben - Der Sozialticker

mfg
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Alt 06.11.2012, 16:49   #53
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

@sumse:
Bei uns sind jetzt insgesamt schon drei Mafia-Maßnahme-Fuzzies rausgemobbt worden.
Das hat auch nichts mit Glauben zu tun sondern mit Handeln.

Im übrigen verwechselt du einen Dozenten mit einem Maßnahmeträger.
Willst du einen faulen Apfel auf den Müll hauen oder den verfaulten Baum weghauen?
Denk erstmal darüber nach....
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2012, 18:43   #54
sumse
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
@sumse:
Bei uns sind jetzt insgesamt schon drei Mafia-Maßnahme-Fuzzies rausgemobbt worden.
Das hat auch nichts mit Glauben zu tun sondern mit Handeln.

Im übrigen verwechselt du einen Dozenten mit einem Maßnahmeträger.
Willst du einen faulen Apfel auf den Müll hauen oder den verfaulten Baum weghauen?
Denk erstmal darüber nach....

du bist echt nen proll anders kann man dichnicht mehr bezeichnen
nochmal für dich

einen träger mit einer harmlosen anzeige "rausmobben " oder das die aufgeben kannst du vergessen
die sind zäh wie gummi und mit allen wassern gewaschen
dann willst du kleiner elo träger in die knieh zwingen ?

sorry aber zu sowas sag ich nur dummes geschwätz nix weiter
wenn das so einfach währe
dann hätte martin z.b und viele andere ätliche träger zur aufgabe gezwungen ^^

aber glaub du an dein märchen
ist bestimmt vollmond oder so dann kann ich das noch verstehn ^^^^
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Alt 06.11.2012, 20:41   #55
gecko71->Emailproblem
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gecko71
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen

Wenn wir jetzt noch berücksichtigen "was die Ziele" des Gesetzgebers sind / waren...

wie z.B

Den Betroffenen schnellstmöglich wieder in "Arbeit & Lohn" zu bringen, damit er der "Allgemeinheit" nicht weiter zu Lasten fällt.
Dann wird infolge dessen auch klar, "warum" der "Grundsatz des Forderns" in seiner konkreten Form besteht.
Weiterhin wird auch klar, dass Sozialleistungen kein Rastplatz sein sollen, auf dem sich nach belieben, zu Lasten der Allgemeinheit, Pause machen lässt.

m.M
Die Aussage des Herrn Papier ist so nicht korrekt. (Ist wohl seine eigene Meinung)
Denn das BVerfG hat Recht gesprochen, gerade dieses Jahr hat es in seinem Beschluss über Asylbewerber vom 18.07.2012 das Urteil vom 09.02.2010 untermauert. Dieses wiegt schwerer als die Meinung des Herrn Papier.

Also es geht hier nicht um "Faulenzer", und selbst wenn sich ein Mensch dazu entschließen sollte, sein Leben lang in Armut zu Leben dann ist es sein Recht.
Die Grundsicherung beziehen zu müssen ist wahrlich nicht lustig.

Auch der "Grundsatz des Forderns" ist falsch. Niemand darf für Menschenrechte irgendetwas fordern.
Also entschuldige mal, aber m.M.n. (ich habe jahrelang in dieses Sozialsystem eingezahlt, und jetzt soll ich geknechtet werden ?.....niemals...Lieber sterbe ich!):
Menschen in einer Notlage als "Last" zu empfinden/bezeichnen ist mehr als verwerflich.
Dies widerspricht jeder Ethik.
Und wer die "öffentlichen Interessen", das Wohl der "Gesellschaft" oder der "Allgemeinheit" über das Wohl des Einzelnen stellt...........der hat weder den Sinn und das Wesen des Grundgesetzes noch der EMRK verstanden.
Ich würde mit dieser Aussage/Meinung sogar soweit gehen, dass dieses Denken/Gesetzgebung/Rechtsprechung..........Nationalsozialismus ist. Das als selbstverständlich anzusehen..
Welche Gruppe von Menschen sind die Nächsten ?

Außerdem ist es offensichtlich, was das BVerfG und der EGMR darüber denkt.
Nicht zu vergessen die UNO.

Warum also hat sich der EGMR hinter Sud ANPE gestellt und gestärkt, aus Jux (Just for fun) ?
Warum hat die UNO in Ihrem UN-Bericht vom 20.05.2011 dazu aufgefordet die Menschenrechte einzuhalten ? (siehe No. 19 + No. 20)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/downloads...6/1/UN-Bericht

Weil sie sonst nichts zu tun haben ?
Glaubst Du wirklich das die Deutsche Politik und Rechtsprechung nicht kritisch beobachtet wird und tun und lassen kann was sie will ?
Gerade auf Deutschland ist ein besonderes Augenmerk zu werfen, schon alleine aus geschichtlichem Grund.
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Alt 06.11.2012, 20:55   #56
arbeitslos in holland
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

die franzmänner haben zz ein ganz anderes problem:

Zitat:
Nach einem Treffen mit Regierungschef Jean-Marc Ayrault sagte Gallois, die Sozialabgaben sollten um 20 Milliarden Euro auf Arbeitgeberseite und um zehn Milliarden Euro auf Arbeitnehmerseite gesenkt werden. Insgesamt schlägt Gallois in seinem seit Wochen mit Spannung erwarteten Bericht 22 Maßnahmen zur Stärkung der französischen Wettbewerbsfähigkeit vor. Nötig sei ein «Sozialpakt», damit eine «industrielle Rückeroberung» möglich sei, sagte Gallois. Er sprach sich erneut für einen «Wettbewerbsschock» aus, dies müsse aber ein «Schock des Vertrauens» sein. Frankreichs Staatschef François Hollande hatte unlängst gesagt, er wolle keinen «Wettbewerbsschock», sondern einen längerfristig angelegten «Wettbewerbspakt».
Frankreich arbeitet an Reform seines Sozialsystems: Gallois übergibt Bericht zur französischen Wettbewerbsfähigkeit - n-tv.de

mit dem dumpinglohn und skalvenhalterstaat bananenrepublik kann die grande nation nicht mehr mithalten

die dt. trommler von hartz4 sind schon lange vorort
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 06.11.2012, 21:47   #57
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von gecko71 Beitrag anzeigen
@sinuhe

Das mag sein, aber bei uns gibt es seltsamerweise sowas nicht.
Obwohl wir eine höhere Bevölkerungsdichte haben.

Schau Dir doch einmal die Deutschen Gewerkschaften an und vergleiche sie mit denen anderer Länder,dann hast Du die Antwort.
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Alt 06.11.2012, 22:16   #58
Indeclinabilis
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von EyeODragon Beitrag anzeigen
Und da sind wir beim Problem. Arbeit & Lohn um der Allgemeinheit nicht zur Last zu fallen heißt im Umkehrschluss: Vollzeitjob.
Also von Grund auf, ist auch ein 1€ oder 400€ Job, dem Prinzip "Arbeit & Lohn" unterworfen.


Zitat:
[...], wo man weiterhin aufstocken muss, bzw. Leistungen bezieht und der Staat die Wirtschaft subventioniert und am Ende kaum noch Beiträge in das Steuersystem gezahlt wird, wenn das so weitergeht. Dann bricht hier alles auseinander, aber da sind wir auf einem guten Weg, denn die gierigen Wirtschaftsuntenehmen werden erst zurückstecken, wenn sie diese Möglichkeiten nichtmehr hat.
Hmmm, ist halt wie immer...
Es wird erst was geändert wenn es zu spät ist.

m.M.n trägt hier insbesondere "ZA" zur Zersetzung des Sozialsystemes bei.
Alleine schon weil die "ZAF" Mindestlöhne zahlen & anhand derer, die Beiträge für das Sozialsystem abgeführt werden, was m.A.n unausweichlich in Altersarmut mündet.
Wenn wir jetzt noch bedenken "wie viele" von ZA betroffen sind ..
Da gehen Genarationen in Richtung Altersarmut.

Dahingehend sind 400€ Jobs noch das geringere Übel, weil diese nicht so "massenhaft" vertreten sind, zumindest im Vergleich.



Zitat von Rosana Beitrag anzeigen
[...] Gleichzeitig sollte Hartz 4 auf das arbeitende Volk abschreckend wirken, was wohl auch gelungen ist.
Durchaus, hat mich pers. auch zum Handeln bewegt.

Zitat:
M.M.n.Träger von sinnlosen Maßnahmen bereichern.
Arbeit und Lohn heißt für mich Sozialversicherungspflichtige Jobs,
und nicht 1 Euro Jobs. Ich nenne es den Versuch der Entmündigung, und Verschwendung von Steuergeld.

Gruß Rosana
Im engern Sinne, sinnlos, ist es nicht, es dient dem System... ^^
Was jedoch "effektiv" vom System erreicht wird, nun...
Ohne Worte.



Zitat von lagune1 Beitrag anzeigen
Grandioser Erfolg,
die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist doch tatsächlich von 2009 bis 2011 um ein Prozent zurückgegangen.
Schwarz-Gelb hat Langzeitarbeitslose abgeschrieben - Der Sozialticker

mfg
Wie gesagt, was das System erreichen "sollte" & was es erreicht "hat", ja, dass sind zwei verschiedene Paar Schuhe.



Zitat von gecko71 Beitrag anzeigen
[...]

Also es geht hier nicht um "Faulenzer", und selbst wenn sich ein Mensch dazu entschließen sollte, sein Leben lang in Armut zu Leben dann ist es sein Recht.
Das ist das Problem, dazu müssten "Einzelfallentscheidungen" her, einzig & alleine so liesen sich "Faulenzer" & potenzielle "Opfer" unterscheiden.
Nur für Einzelfallentscheidungen, ja, da brauchst du Zeit...
Sind z.B bei 2,8 Mill. Elo's, 2,8 Mill. (einzel) Entscheidungen, dass dies das Ende der Verwaltung wäre, ist auch klar.
Bzw. könnte ein Betroffener seinen Antrag stellen & würde, ähnlich der Trabbi-Bestellung in der DDR, eine irrsinnige Zeit auf seine Bewilligung warten.

Zitat:
Die Grundsicherung beziehen zu müssen ist wahrlich nicht lustig.
ABSOLUT..!

Zitat:
Auch der "Grundsatz des Forderns" ist falsch. Niemand darf für Menschenrechte irgendetwas fordern.
Die Menschenrechte, bzw. das GG, sind doch gewahrt.
Oder musste schon mal jemand, laut Vereinbarung, mit Prostitution oder der gleichen, sein Geld verdienen.?
& das die "Zumutbarkeit", dehnbar wie Gummi ist, ja das is nix neues.

Zitat:
Also entschuldige mal, aber m.M.n. (ich habe jahrelang in dieses Sozialsystem eingezahlt, und jetzt soll ich geknechtet werden ?.....niemals...Lieber sterbe ich!):
Leider gibt es da genügend Perversionen, die das System bereithält.

z.B
"wenn" du dein Lebenlang ZA vollführt hast.
Mal angenommen es wäre so, dann hast du zu Lebzeiten nicht die Welt an Geld...
& als Bonbon gibt es noch "Altersarmut" obendrauf.

Zitat:
Menschen in einer Notlage als "Last" zu empfinden/bezeichnen ist mehr als verwerflich.
Dies widerspricht jeder Ethik.
Zustimmung.

(Doch sollte sich dieser Mensch als "Faulenzer" entpuppen, dann trifft es m.M.n das wort "Last", ganz gut.
Weil gebe es keine "Faulenzer", dann hätten wir nicht so was, wie z.B den "Grundsatz des Forderns".)

Zitat:
Und wer die "öffentlichen Interessen", das Wohl der "Gesellschaft" oder der "Allgemeinheit" über das Wohl des Einzelnen stellt...........
Diese Diskussion sollten wir lieber den Philosophen überlassen...

Zitat:
[...]
Weil sie sonst nichts zu tun haben ?
Glaubst Du wirklich das die Deutsche Politik und Rechtsprechung nicht kritisch beobachtet wird und tun und lassen kann was sie will ?
Gerade auf Deutschland ist ein besonderes Augenmerk zu werfen, schon alleine aus geschichtlichem Grund.
Mal ehrlich, die "Geschichtskeule", ja die kommt immer dann, wenn die Kritiker nicht mehr wissen was sie sagen sollen.

Naja, wie gesagt, jeder kann Verfassungsklagen / Verf.beschwerden beim BVerfG einreichen, es besteht ja möglicherweise Aussicht auf Erfolg.
Nur allzuviel "Erfolg", sollte nicht erwartet werden.


m.A
__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 07.11.2012, 09:04   #59
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gecko71
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Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen

Die Menschenrechte, bzw. das GG, sind doch gewahrt.
Oder musste schon mal jemand, laut Vereinbarung, mit Prostitution oder der gleichen, sein Geld verdienen.?
& das die "Zumutbarkeit", dehnbar wie Gummi ist, ja das is nix neues.
Glaubst Du ?!
Man sollte sich doch mal die EGV richtig durchlesen, und skeptisch hinterfragen was deren Inhalt aussagt (und ich könnte wetten das diese Passagen jeder in seiner EGV stehen hat). Nicht nur die Rechtsfolgebelehrung..........
Wieso kommst Du ständig mit Prostitution ? Eine Arbeit die eine Person nicht freiwillig ausübt und dazu gezwungen wird ist Zwangsarbeit. (siehe Beitrag von thunder1111)
Darunter fällt auch eine unbefriedigende Entlohnung.

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen

Diese Diskussion sollten wir lieber den Philosophen überlassen...
Naja, aus gegebenen Anlass habe ich mich evtl. inspirieren lassen..........
Aber genau diese Wortwahl habe ich hier schwarz auf weiß.
Ich hätte wohl besser Person schreiben sollen, denn so steht es im Menschenrecht.

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen

Mal ehrlich, die "Geschichtskeule", ja die kommt immer dann, wenn die Kritiker nicht mehr wissen was sie sagen sollen.
Nein, nein da hast Du mich falsch verstanden. Das sollte keine "Geschichtskeule" sein, und schon gar kein Argument. Es ist eine Schlussfolgerung meinerseits.
- siehe Griechenland
- auch HSLDA-Anwalt hat die deutsche Methode als "beängstigende Erinnerungen an die Vergangenheit" bezeichnet, und der US-Richter sieht grundlegende Menschenrechte verletzt. Es betraf jedoch nicht explizit Hartz IV.

Und ich weiß was ich sagen soll, jedoch müsste ich aus meiner Beschwerde argumentieren, was ich solange es nicht erledigt ist, nicht tue.
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Alt 07.11.2012, 17:37   #60
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von gecko71 Beitrag anzeigen
Glaubst Du ?!
Man sollte sich doch mal die EGV richtig durchlesen, und skeptisch hinterfragen was deren Inhalt aussagt (und ich könnte wetten das diese Passagen jeder in seiner EGV stehen hat). Nicht nur die Rechtsfolgebelehrung..........
Nann dann viel Spass beim Auslegen des Inhaltes, bzw bei dem Versuch gegen die HM anzukämpfen.

Zitat:
Wieso kommst Du ständig mit Prostitution ?
Das ist nur ein klares z.B, für einen Verstoß gegen die Menschenwürde.

Zitat:
Eine Arbeit die eine Person nicht freiwillig ausübt und dazu gezwungen wird ist Zwangsarbeit. (siehe Beitrag von thunder1111)
Darunter fällt auch eine unbefriedigende Entlohnung.
Zwangsarbeit wäre per Auslegung...(m.M.n)

"Eine Arbeit, die einem Individuum, unter vorenthalt eines Lohnes & unter Androhnnung eines empfindlichen Übels,
auferlegt wird."

Anmerkung.:


Die Schaffung einer Zwangslage wäre essentziell, dies erfolgt
durch die Androhung einens empfindlichen Übels.
Weiterhin müsste eine Entlohnung ausgeschlossen sein.
(Hier kann ruhig die Geschichtskeule beachtet werden )

& als Bonbon gilt..

Der Vertrag zwischen dem Individuum & dem JC, welcher auf dem "Grundsatz des Forderns" aufbaut, ist kein "Zwang", jeder "kann" den Vertrag abschließen.
Ein massiver Nachteil für das Individuum ist es weiterhin, dass der Vertrag auch noch "freiwillig" unterschrieben wird.
& da der Vertrag "freiwillig" unterschriebenen wird, ist das was per Vertrag verlangt wird, kein "Zwang".

& was verlangt wird ist auch klar...
Nämlich die Aufnahme einer "zumutbaren" Arbeit.



Zitat:
Naja, aus gegebenen Anlass habe ich mich evtl. inspirieren lassen..........
Vorsicht, die dunkle Seite ist stark...

Zitat:
Aber genau diese Wortwahl habe ich hier schwarz auf weiß.
Ich hätte wohl besser Person schreiben sollen, denn so steht es im Menschenrecht.
Zitat:
[...], und der US-Richter sieht grundlegende Menschenrechte verletzt. Es betraf jedoch nicht explizit Hartz IV.
, warum wohl....
Weiterhin sollte beachtet werden, amerikanisches Recht ist "Fallrecht" & deutsches Recht ist "Auslegungsrecht".
(grob Zusammengefasst)

Zitat:
Und ich weiß was ich sagen soll, jedoch müsste ich aus meiner Beschwerde argumentieren, was ich solange es nicht erledigt ist, nicht tue.
Ja, die Argumente sind so ziemlich das Wichtigste.
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Alt 07.11.2012, 18:27   #61
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Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen

Der Vertrag zwischen dem Individuum & dem JC, welcher auf dem "Grundsatz des Forderns" aufbaut, ist kein "Zwang", jeder "kann" den Vertrag abschließen.
Ein massiver Nachteil für das Individuum ist es weiterhin, dass der Vertrag auch noch "freiwillig" unterschrieben wird.
& da der Vertrag "freiwillig" unterschriebenen wird, ist das was per Vertrag verlangt wird, kein "Zwang".
Aha
Weil man den Wisch nicht unterschrieben hat und der als VA gekommen ist, ist folglich auch kein Vertrag zustande gekommen.
Wenn man dann noch als bonbon obendrauf sanktioniert wird, dann soll man das einfach hinnehmen, sich ausliefern und gefallen lassen ?

Die Zumutbarkeit obliegt ganz alleine dem Individuum und nicht dem System.
Nur eine Person weiß was sie sich zumuten kann/will, auch gesundheitlich.
Das betrifft auch die Würde des Menschen.
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Alt 07.11.2012, 19:48   #62
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Zitat von gecko71 Beitrag anzeigen
Aha
Weil man den Wisch nicht unterschrieben hat und der als VA gekommen ist, ist folglich auch kein Vertrag zustande gekommen.
Wenn man dann noch als bonbon obendrauf sanktioniert wird, dann soll man das einfach hinnehmen, sich ausliefern und gefallen lassen ?
Das ist eigentlich der Grund meiner Klage/Beschwerde.
Wenn der/die Richter/in das dann als lapidar hinstellt und nicht auf den Einzelfall eingeht (persönliche Umstände wie Behinderungen berücksichtigt) & kein Handlungsbedarf sieht.

Weißt Du wie ich das nenne ? Das ist kriminell, sowohl von Amtsträgern als auch Richtern. Hier liegt mehr vor wie Rechtsmangel.
Das ist ein systematischer Angriff auf Teile der Zivilbevölkerung mit menschenunwürdiger Behandlung.
Für mich steht fest, dass die Deutsche Gerichtsbarkeit marginal ist. Ich hoffe auf die Hilfe von Internationale Gerichte. Doch dazu muss ich die Instanzen einhalten.
Wenn mir meine Existenz und meine Freiheit in Deutschland als Schwerbehinderter Mensch verweigert und nicht gewährleistet wird, dann sehe ich die letzte Chance mein Leben, meine Würde und meine Freiheit nur noch durch politisches Asyl im Ausland zu suchen und sicherzustellen.
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Alt 07.11.2012, 20:14   #63
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Zitat von gecko71 Beitrag anzeigen
Aha
Weil man den Wisch nicht unterschrieben hat und der als VA gekommen ist, ist folglich auch kein Vertrag zustande gekommen.
Wenn man dann noch als bonbon obendrauf sanktioniert wird, dann soll man das einfach hinnehmen, sich ausliefern und gefallen lassen ?
Sorry, meinte eigentlich...
"Das Spiel beginnt mit dem Antrag auf Sozialleistungen."
& alles was infolge des Antrags kommt, sind "Bonbons".


Zitat:
Die Zumutbarkeit obliegt ganz alleine dem Individuum und nicht dem System.
Nur eine Person weiß was sie sich zumuten kann/will, auch gesundheitlich.
Das betrifft auch die Würde des Menschen.
Was das Individuum sich zumuten "will", ist leider nebensächlich.
Weil das Individuum hat dem Zustand, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel & aus eigenem Bestreben heraus, zu entkommen.
(gem. "Grundsatz des Forderns")

Die "Menschen Würde" kann gem. der Objekttheorie, verletzt werden...wenn das Individuum, durch staatliches Handlen, einem Objekt gleichgesetzt wird.

Ein Objekt hat z.B keinen "Gesundheitszustand",
bzw. ein Objekt kann Gekauft / Verkauft werden.
(Stichwort.: Prosti...)

u.s.w

Jedoch berücksichtigt die "Zumutbarkeit" u.a. den Gesundheitszustand des Individuums.

gem. der Objekttheorie wäre also zu Beweisen...
"Wo wird das Individuum, durch staatliches Handeln, zum Objekt gemacht."

& das wird m.A.n der "BRUMMER".

Jetzt bedenken wir, dass dies nur der Punkt der "Menschen Würde" war.

halten wir mal fest...

°Nachweis der Zwangsarbeit => sehr fraglich

°Nachweisliche Verletzung der Menschen Würde, bzw. eine Verletzung sonstiger GG => sehr fraglich

Aussicht auf Erfolg => gering, zumindest solange der Staat keinen schwerwiegenden Fehler macht.
Daher ist m.A.n das Abwehren von Sanktionen, hinsichtlich des Erfolges, einfacher.
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Alt 07.11.2012, 20:31   #64
Indeclinabilis
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Zitat von gecko71 Beitrag anzeigen
Das ist eigentlich der Grund meiner Klage/Beschwerde.
Wenn der/die Richter/in das dann als lapidar hinstellt und nicht auf den Einzelfall eingeht (persönliche Umstände wie Behinderungen berücksichtigt) & kein Handlungsbedarf sieht.
[...]


Absolut verständlich.

Anhand der Umstände & einer vorhandenen Behinderung, könnte die "Objekttheorie", bei guter Argumentation, durchaus tangiert werden.

(hoffe es ist verständlich, was gemeint ist.)
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Alt 07.11.2012, 20:33   #65
thunder1111
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Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
halten wir mal fest...

°Nachweis der Zwangsarbeit => sehr fraglich

°Nachweisliche Verletzung der Menschen Würde, bzw. eine Verletzung sonstiger GG => sehr fraglich

Aussicht auf Erfolg => gering, zumindest solange der Staat keinen schwerwiegenden Fehler macht.
Daher ist m.A.n das Abwehren von Sanktionen, hinsichtlich des Erfolges, einfacher.
Der Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums begründet ein Menschenrecht, lies dir das Urteil vom 18.07.2012 durch, daraus folgt, dass jede Unterschreitung ein Verstoß gegen die Menschenrechte und eine Verletzung der Menschenwürde ist, was willst du uns eigentlich die ganze Zeit erzählen?
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Alt 07.11.2012, 20:38   #66
Indeclinabilis
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Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Der Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums begründet ein Menschenrecht, lies dir das Urteil vom 18.07.2012 durch, [...]
Danke für den Hinweis.
Werde es mal bei Gelegenheit durchlesen.

Zitat:
daraus folgt, dass jede Unterschreitung ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist,
Schätze es bezieht sich auf Sanktionen oder.?

Zitat:
was willst du uns eigentlich die ganze Zeit erzählen?
Das es durchaus "schwer" ist, dem Staat, einen "Sieg" abzuringen.
Was jedoch nicht heißt, dass es unmöglich ist.
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"Zitat aus 300"
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Alt 07.11.2012, 20:39   #67
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Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Daher ist m.A.n das Abwehren von Sanktionen, hinsichtlich des Erfolges, einfacher.
Genau darin liegt ja das eigentliche Problem.
Wenn man der EGV per VA nicht widerpricht gilt sie als akzeptiert.
Also musste ich der EGV widersprechen und natürlich auch darlegen warum.

Dies habe ich getan.
Jedoch das Jobcenter hat mir nicht entsprochen. (War ja klar)
Daraufhin Klage 1. und zusätzlich Eilantrag auf EA
EA von Gericht abgeschmettert (Ähnlichkeit zum Kubafan)
1. Sanktion verhängt
Ausführlich Widerspruch gegen die Sanktion eingelegt, Jobcenter gar nicht darauf eingegangen und abgelehnt.
Anwalt eingeschaltet
Sanktion vollzogen
Klage 2
2. Sanktion verhängt
Widerspruch eingelegt, noch kein Bescheid
2. Sanktion vollzogen
Weiteres steht noch offen.

Wegen dieser Behandlung und dem Inhalt der EGV, ziehe ich sogar ein Strafantrag beim Internationalen Strafgerichtshof in Betracht. Und Flucht.
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Alt 07.11.2012, 20:46   #68
Indeclinabilis
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von gecko71 Beitrag anzeigen
[...]
...!
Dahingehend noch viel Glück.!
__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 07.11.2012, 20:48   #69
thunder1111
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Schätze es bezieht sich auf Sanktionen oder.?



Das es durchaus "schwer" ist, dem Staat, einen "Sieg" abzuringen.
Was jedoch nicht heißt, dass es unmöglich ist.
Ich meine jegliche Art der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums (nach Definition im Urteil vom 09.02.2010 und 18.07.2012), z.B. durch Sanktionen.

Ich hoffe doch, dass es nicht unmöglich ist, wir müssen uns in Zukunft vielleicht daran messen lassen.
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Alt 07.11.2012, 21:04   #70
thunder1111
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von gecko71 Beitrag anzeigen
Genau darin liegt ja das eigentliche Problem.
Wenn man der EGV per VA nicht widerpricht gilt sie als akzeptiert.
Also musste ich der EGV widersprechen und natürlich auch darlegen warum.
Ich habe mal mit
Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen die erlassene EGV per VA. ein, gleichzeitig beantrage ich die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches gemäß § 86a SGG herzustellen.
einen kurzen, wenn nicht Ultrakurzen Erfolg gehabt, dem Widerspruch wurde zwar in vollem Umfang entsprochen, im selben Briefumschlag war aber eine neue EGV -> nach Nichtunterschrift dann als EGV/VA erlassen, mit der gleichen Begründung wie oben Widerspruch eingereicht -> vom JC abgelehnt. Bin aber daraufhin nicht vor Gericht gezogen, heute würde ich mich, bei Nichtgefallen der EGV/VA, aber anders verhalten -> also Eilverfahren und Klage einleiten.
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Alt 07.11.2012, 21:13   #71
gecko71->Emailproblem
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gecko71
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Ich habe mal mit
einen kurzen, wenn nicht Ultrakurzen Erfolg gehabt, dem Widerspruch wurde zwar in vollem Umfang entsprochen, im selben Briefumschlag war aber eine neue EGV -> nach Nichtunterschrift dann als EGV/VA erlassen, mit der gleichen Begründung wie oben Widerspruch eingereicht -> vom JC abgelehnt. Bin aber daraufhin nicht vor Gericht gezogen, heute würde ich mich, bei Nichtgefallen der EGV/VA, aber anders verhalten -> also Eilverfahren und Klage einleiten.
Ja das habe ich gemacht Eilantrag auf Feststellung in Verbindung mit EA auf Unterlassung der Sanktion.
Mir blieb nichts übrig als dagegen vorzugehen, da ich mir ein so menschenverachtendes Dokument nicht bieten lasse.
Mit dem Verlust der Krankenversicherung bei mir zu drohen, empfinde ich als versuchte Körperverletzung im Amt und Mord-Drohung. Ich bin dringend auf Medikamente angewiesen.
Ganz zu schweigen von Entzug oder Minderung der Grundsicherung/Existenzminimum.
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Alt 07.11.2012, 21:30   #72
thunder1111
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von gecko71 Beitrag anzeigen
Ja das habe ich gemacht Eilantrag auf Feststellung in Verbindung mit EA auf Unterlassung der Sanktion.
Mir blieb nichts übrig als dagegen vorzugehen, da ich mir ein so menschenverachtendes Dokument nicht bieten lasse.
Mit dem Verlust der Krankenversicherung bei mir zu drohen, empfinde ich als Mord-Drohung. Ich bin dringend auf Medikamente angewiesen.
Ganz zu schweigen von Leistungsentzug. (Rechtsfolgenbelehrung)
Da sind wir ganz auf einer Welle. Ich habe schon vor längerem mit Anzeige wegen versuchten Mordes gegen die Unterzeichner von Sanktionen beim JC gedroht. Was nicht ist kann ja noch werden.
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Alt 07.11.2012, 21:38   #73
gecko71->Emailproblem
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gecko71
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Da sind wir ganz auf einer Welle. Ich habe schon vor längerem mit Anzeige wegen versuchten Mordes gegen die Unterzeichner von Sanktionen beim JC gedroht. Was nicht ist kann ja noch werden.
Ich denke......Jeder der für die Androhung und Ausführung von Sanktionen verantwortlich ist, sollte zur Rechenschaft gezogen werden, vom Sachbearbeiter bis hoch zu den Politikern (da können die sich 5x Prof. Dr. nennen).
Eine Liste der Verantwortlichen im Bundestag gibt es ja schon.
Denn diese Behandlung ist definitiv menschenunwürdig, es gibt dafür keine Entschuldigung/Ausrede/Begründung.

Ich bin der Meinung das auch die Staatsanwälte die ganzen Typen schützen, da werden die Verfahren regelmäßig eingestellt, wie man so liest.
Deswegen auch Strafantrag beim ICC.

Keine Sorge "Völkermord" "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verjähren nicht.
Tote hat es ja schon gegeben.
gecko71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.11.2012, 22:09   #74
thunder1111
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von gecko71 Beitrag anzeigen
Ich denke......Jeder der für die Androhung und Ausführung von Sanktionen verantwortlich ist, sollte zur Rechenschaft gezogen werden, vom Sachbearbeiter bis hoch zu den Politikern (da können die sich 5x Prof. Dr. nennen).
Eine Liste der Verantwortlichen im Bundestag gibt es ja schon.
Denn diese Behandlung ist definitiv menschenunwürdig, es gibt dafür keine Entschuldigung/Ausrede/Begründung.

Ich bin der Meinung das auch die Staatsanwälte die ganzen Typen schützen, da werden die Verfahren regelmäßig eingestellt, wie man so liest.
Deswegen auch Strafantrag beim ICC.

Keine Sorge "Völkermord" "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verjähren nicht.
Tote hat es ja schon gegeben.
Richter nicht vergessen, ansonsten 100%ig Deiner Meinung. Meinst Du die Liste der namentlichen Abstimmung im Bundestag, die hab ich gesichert aufm Lappi.
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Alt 07.11.2012, 22:16   #75
gecko71->Emailproblem
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gecko71
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Richter nicht vergessen, ansonsten 100%ig Deiner Meinung. Meinst Du die Liste der namentlichen Abstimmung im Bundestag, die hab ich gesichert aufm Lappi.
Ja die meinte ich
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