Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.11.2012, 21:01   #251
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gecko71
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Wie meinst du das.?
Naja, z.B. ich habe noch nie im Leben, jemanden gesehen der mit Gutscheinen bezahlt.
Ich halte das nach wie vor entwürdigend und diskriminierend.
Das sind 2 Gründe die das GG tangieren.
Ähnlich dem "Diskriminierungspass" im Bildungspaket.

Gutscheine würde ich nur in "Kriegs- und Katastrophenzeiten" akzeptieren, wenn die ganze Gesellschaft diese ebenfalls nutzt.
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Alt 10.11.2012, 21:18   #252
XxMikexX
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XxMikexX
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zum Thema Gutscheine will ich was sagen.

Diese sind nämlich teurer als richtiges Geld, von den Verwaltungskosten mal ganz abgesehen.

Gutscheine sind kein offizielles Zahlungsmittel, kein Geschäft muß die annehmen!

Es sei denn es gibt einen Vertrag zwischen dem Geschäft und der Behörde.

Das Geschäft wird sich aber die Mühe mit den Gutscheinen bezahlen lassen und einen Aufschlag verlangen und auch bekommen.

Mich würden solche Verträge interessieren, leider kommt da nichts an die Öffentlichkeit. Insbesondere der "Kurs" wäre interessant zu wissen.
Ich schätze mal mindestens 10% Aufschlag.

Das bedeutet nichts anderes als das der Staat noch Geld draufzahlt um Menschen zu diskreminieren!

Das ist jetzt alles spekulativ, aber als Geschäftsinhaber würde ich niemals einen Gutschein akzeptieren ohne einen Vorteil davon zu haben.
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Alt 10.11.2012, 21:24   #253
Indeclinabilis
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von gecko71 Beitrag anzeigen
Naja, z.B. ich habe noch nie im Leben, jemanden gesehen der mit Gutscheinen bezahlt.
Ich halte das nach wie vor entwürdigend
Dafür müsste der Betroffene gem. der "Objekttheorie" s.O, zum "Objekt", staatlichen Handelns, werden.

"Wo wird der Betroffene zum Objekt.?"

Der subjektive Wille ist es jedoch, den Betroffen, mit dem notwendigsten zu versorgen, ihm also ein "überleben" zu ermöglichen.
Daher ist es nicht egal was dem Betroffenen wiederfährt.
Somit ist er kein "Objekt".

Das GG wird hinsichtlich der Gutscheine nicht berührt.

m.A



Zitat:
und diskriminierend.


[...]

Ähnlich dem "Diskriminierungspass" im Bildungspaket.
verdammt.

jetzt könnte es lauten...

1.
Die Gutscheine wirken einer Diskriminierung entgegen, weil durch sie, eine Teilnahme am öffentlichen Leben möglich wird.
Bzw. gefördert wird.
Weiterhin wird dem Betroffenen so die Grundversorgung gewährleistet.

oder

m.M.n

2.
Die Gutscheine Diskriminieren weil sie den "Sozialstatus" des Verwenders, bei Verwendung in der Öffentlichkeit, für Jedermann ersichtlich machen.


So genug gedacht für Heute...
__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 10.11.2012, 21:38   #254
Atlantis
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Zitat von gecko71 Beitrag anzeigen
Die sog. Eingliederungsvereinbarung basiert auf dem Übereinkommen von Antragsteller und Behörde. Sie stellt daher einen Vertrag dar und keinen Verwaltungsakt. Ein Vertrag setzt Vertragsfreiheit voraus, also die Möglichkeit des Handelnden Ja oder Nein zu sagen. Diese Vertragsfreiheit ist ein Unterfall der sog. allgemeinen Handlungsfreiheit nach Artikel 2 GG.

Kommt die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande und wird sie deshalb von der Behörde durch einen befehlenden Verwaltungsakt ersetzt, kann von Vertragsfreiheit nicht mehr die Rede sein. ...........sondern von Zwang

Quelle: SGB II Verfassungswidrig
siehe auch: Vereinbarung

D.h. Schriftform.
Der VA ist kein Vertrag, die EGV jedoch schon.

Nur sind das keine Behörden mit dem eine EGV Vertrag geschlossen werden soll. Mit dem Beschluss vom 7. März entschied das Berliner Landessozialgericht, dass die ARG´n selbst keine Behörden sind.


Die ARGE ist kein Amt - Vollstreckung, Dezember, Bescheid, Kläger, Februar, Rückforderung - Gold Blogger
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Alt 10.11.2012, 21:39   #255
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Natürlich diskreminieren Gutscheine!

Weil man in seiner Entscheidungsfreiheit, was man kaufen will, erheblich eingeschränkt ist.


Alleine die Blicke an der Kasse!

Der Kassierer freut sich natürlich darüber, daß er zum Kontrolleur wird, ob etwa was anderes als Lebensmittel gekauft wurde, sonst hat er ja nichts zu tun.

Wie peinlich wenn das der Fall war und die Zahnpastatube wieder zurückgelegt werden muß.

Die wartenden Kunden, die inzwischen eine Schlange bilden, fragen sich inzwischen auch was da los ist.


Ich persönlich hab da zum Glück keine Erfahrung mit sammeln müssen, aber ich kann es mir gut vorstellen.

Was ich mal erlebt habe: Asylbewerber kriegen diese Gutscheine auch verpasst. Das waren Kinder, die Eltern waren wohl zu Stolz dafür, verständlich.

Die haben irgendeinen billigen Fuselsaft gekauft und den weggekippt wie sie aus dem Geschäft kamen. Anschließend die Flaschen in den Leergutautomaten gegeben. So gab es wieder richtiges Geld.

Diese ganze Praxis mit diesen Gutscheinen ist einfach nur widerlich!

Und auch teuer!
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Alt 10.11.2012, 21:43   #256
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Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
Nur sind das keine Behörden mit dem eine EGV Vertrag geschlossen werden soll. Mit dem Beschluss vom 7. März entschied das Berliner Landessozialgericht, dass die ARG´n selbst keine Behörden sind.


Die ARGE ist kein Amt - Vollstreckung, Dezember, Bescheid, Kläger, Februar, Rückforderung - Gold Blogger
Was jetzt doch nicht mehr ???
siehe Post #209 und #222 steht doch dort.
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Alt 10.11.2012, 22:14   #257
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Zitat von gecko71 Beitrag anzeigen
Was jetzt doch nicht mehr ???
siehe Post #209 und #222 steht doch dort.
Bitte noch mehr 3 Stunden dort kommt die Behörde oder nicht Behörde
zum zug,auch ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit stellt sich dort den Fragen.
Thema: Praktischer Umgang mit der Arge, Schach der ARGE.
Weiterer Gesprächspartner ist "Nick", ein anonymer Mitarbeiter der "Bundesargentur für Arbeit"

Ian's Livestream mit Ralf U.Hill "Schach der Arge" Lösungen Hilfestellung Buchvorstellung - YouTube
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Alt 10.11.2012, 22:16   #258
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Bei uns ist der Titel des Jobcenterchefs Geschäftsführer. Also keine Behörde.

Das Gehalt bestimmt auch außerhalb des Beamtentarifs, nach oben versteht sich.

Das muß man den Betroffenen halt nur wegnehmen, durch Sanktionen und/oder Nichtgewährleistungen von "Kann-Leistungen".
(Wie bekannt sind alle Förderleistungen "Kann-Leistungen".)

Im Budget wird dieser Posten zugewiesen, ohne "Kann".

Wenn man das einsackt, ist das ein dickes Geschäft!

Dann gilt man als erfolgreich und die Blöd Zeitung jubelt um Milliarden von erzielten Wirtschaftsleistungen, die diese Institution gebracht hat.
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Alt 10.11.2012, 22:41   #259
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gecko71
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Spielt nach Strafgesetzbuch eigentlich keine große Rolle ob Behörde, Institut, Subunternehmen oder Fremdfirma.
Geschäftsführer oder Sachbearbeiter sind Amtsträger oder besonders Verpflichtete.
Jeder der im Namen der BRD handelt und beschäftigt ist, ist Beamten und Richtern gleichgestellt. (Schwur das Grundgesetz zu achten, schützen und einzuhalten).
(besondere Härte bei Strafhandlungen jeglicher Art)
siehe:
StGB §11 Abs.1 Nr. 2 & 4 dejure.org

§ 11 StGB Personen- und Sachbegriffe - dejure.org
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Alt 10.11.2012, 23:14   #260
Paolo_Pinkel
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Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
Bitte noch mehr 3 Stunden dort kommt die Behörde oder nicht Behörde
zum zug,auch ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit stellt sich dort den Fragen.
Thema: Praktischer Umgang mit der Arge, Schach der ARGE.
Weiterer Gesprächspartner ist "Nick", ein anonymer Mitarbeiter der "Bundesargentur für Arbeit"

Ian's Livestream mit Ralf U.Hill "Schach der Arge" Lösungen Hilfestellung Buchvorstellung - YouTube
Der Typ vom JC ist das Paradebeispiel schlecht hin. Ein empathieloser, gehirngewaschener und ausführender Roboter der BA. Bezeichnend finde ich, dass er auf sein persönliches Empfinden zu dem System Hartz-IV angesprochen, ständig ausweichend. Wahrscheinlich, weil es ihm Exkrementgal ist, wie es anderen geht und er sich nicht traut, dass so offen zu sagen. Davon kann man aber ausgehen.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Alt 10.11.2012, 23:24   #261
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Der Typ vom JC ist das Paradebeispiel schlecht hin. Ein empathieloser, gehirngewaschener und ausführender Roboter der BA. Bezeichnend finde ich, dass er auf sein persönliches Empfinden zu dem System Hartz-IV angesprochen, ständig ausweichend. Wahrscheinlich, weil es ihm Exkrementgal ist, wie es anderen geht und er sich nicht traut, dass so offen zu sagen. Davon kann man aber ausgehen.
Die gucken auf ihr Portemonnaie und schon ham die kein Gewissen mehr, so sieht' s aus, Geld ist die Geißel der Welt, weg damit.
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Alt 10.11.2012, 23:26   #262
Paolo_Pinkel
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Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Die gucken auf ihr Portemonnaie und schon ham die kein Gewissen mehr, so sieht' s aus, Geld ist die Geißel der Welt, weg damit.
Genau. Aber es bestätigt mich mal wieder, dass die Bezeichnung "arges Gesindel" zutreffend ist. Dementsprechend gering ist auch das Mitgefühl, wenn solchen "Menschen" der Blutdruck gesenkt wird.
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Alt 10.11.2012, 23:37   #263
thunder1111
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Genau. Aber es bestätigt mich mal wieder, dass die Bezeichnung "arges Gesindel" zutreffend ist. Dementsprechend gering ist auch das Mitgefühl, wenn solchen "Menschen" der Blutdruck gesenkt wird.
Meintest Du nicht Schergen? Und damit drück ich mich noch freundlich aus, gering ist noch zuviel.
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Alt 11.11.2012, 14:10   #264
BurnsTorn
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Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Geld ist die Geißel der Welt, weg damit.
Genau! Das blöde Geld muss endlich weg. Am besten, wir werden alle wieder zu Selbstversorgern, gehen im Wald Beeren pflücken, graben Kartoffeln aus dem Boden und klauen dem Nachbarn die Fische aus dem Teich. Wir alle, also 7,2 Mrd. Menschen, engagieren uns dann einfach alle in Tauschringen, wenn wir nicht gerade jagen, fischen, den Acker bestellen oder in unserer besitzlosen, herrschaftsfreien Kommune über marxistische Theorie philosophieren. Wozu da noch Geld? Weg damit! Das käme auch in den Medien gut und beförderte das Ansehen der Arbeitslosen, wenn plötzlich alle Hartzer kollektiv skandierten, nun keinen schnöden Mammon mehr zu wollen, sondern lieber auf Naturalien umzusteigen. Frei nach dem Motto:"Tausche meinen Karren Kartoffeln gegen deinen Jutesack Reis, wenn du mir in zwei Wochen deinen Esel leihst, damit ich den vor meinen Pflug spannen kann, den ich letzte Woche gegen meine selbstgeflochtene Hanfdecke getauscht habe". So zu verfahren ist offenkundig viel angenehmer, als einfach einen bedruckten Schein aus der Geldbörse zu ziehen. Aber warum einfach, wenn es auch umständlich geht? Nichts leichter als das! Angie und Ursula werden es den Arbeitslosen danken
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Alt 11.11.2012, 14:57   #265
ThisIsTheEnd
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Dieser Hill ist aber, um es freundlich zu formulieren, schon ziemlich grenzwertig. Laut eigener Aussage war er bspw. Mitglied einer kommissarischen Reichsregierung...
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Alt 11.11.2012, 17:19   #266
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gecko71
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Hier nochmal die Begründung warum Sanktionen verfassungswidrig sind.(für die, die es noch nicht wissen)
BVerfG 09.02.2010 besonderes Augenmerk auf Randziffer 150

Eine Minderung von max. 10% ist nur dann zulässig wenn man z.B. ein Darlehen vom Jobcenter(einmaliger Bedarf) bekommen hat, welches getilgt werden muss.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf BVerG_ALGII.pdf (117,5 KB, 63x aufgerufen)
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Alt 11.11.2012, 17:30   #267
thunder1111
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von gecko71 Beitrag anzeigen
Hier nochmal die Begründung warum Sanktionen verfassungswidrig sind.(für die, die es noch nicht wissen)
BVerfG 09.02.2010 besonderes Augenmerk auf Randziffer 150

Eine Minderung von max. 10% ist nur dann zulässig wenn man z.B. ein Darlehen vom Jobcenter(einmaliger Bedarf) bekommen hat, welches getilgt werden muss.
Zitat:
diese vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung jedoch im Grundsatz nicht zu beanstanden
Du hast das Geld aber auch vorher in Form eines Darlehens bekommen und zahlst es lediglich zurück, in dem Fall wurde das Geld ja nicht rechtswidrig gekürzt.
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Alt 11.11.2012, 17:35   #268
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gecko71
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Richtig, wenn man ein Darlehen bekommen hat.
Wenn aber nicht, dann ist jede Sanktion(Minderung) verfassungswidrig.
Ganz zu schweigen von der Drohung damit.(Rechtsfolgenbelehrung)
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Alt 11.11.2012, 17:42   #269
thunder1111
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Zitat von gecko71 Beitrag anzeigen
Richtig, wenn man ein Darlehen bekommen hat.
Wenn aber nicht, dann ist jede Sanktion verfassungswidrig.
Ich bin sogar der Meinung, dass man das Darlehen auch nicht zurückzahlen müsste, da dass Existenzminimum ja unterschritten wäre, das muss aber in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein, so das Urteil vom 18.7.2012.
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Alt 11.11.2012, 17:46   #270
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gecko71
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Ja schon, die 10% sind ja nur die einzigste Ausnahme des Instituts/Behörde zu mindern.
Das ist Ermessensache (ob sie gleich mindern oder ob sie das Darlehen stehen lassen bis man Arbeit gefunden hat).
Wenn sie in dem Fall mindern würden, gäbe es nichts zu beanstanden weil man die 10% Minderung ja schon im voraus bekommen hat (in Form von Darlehen).
Also läge demnach im eigentlichem Sinne gar keine Minderung vor.
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Alt 11.11.2012, 18:06   #271
thunder1111
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von gecko71 Beitrag anzeigen
Ja schon, die 10% sind ja nur die einzigste Ausnahme des Instituts/Behörde zu mindern.
Das ist Ermessensache (ob sie gleich mindern oder ob sie das Darlehen stehen lassen bis man Arbeit gefunden hat).
Wenn sie in dem Fall mindern würden, gäbe es nichts zu beanstanden weil man die 10% Minderung ja schon im voraus bekommen hat (in Form von Darlehen).
Also läge demnach im eigentlichem Sinne gar keine Minderung vor.
Kann man so sehen auf Grundlage des Urteils vom 9.2.2010, wenn man allerdings das Urteil vom 18.7.2012 heranzieht, dürfte das nicht mehr möglich sein, für den Fall, dass es zu einer Unterdeckung kommen sollte.
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Alt 11.11.2012, 18:11   #272
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Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Kann man so sehen auf Grundlage des Urteils vom 9.2.2010, wenn man allerdings das Urteil vom 18.7.2012 heranzieht, dürfte das nicht mehr möglich sein, für den Fall, dass es zu einer Unterdeckung kommen sollte.
Stimmt, daraus resultiert, dass ein "Darlehen" solange stehen bleiben müsste, bis man Arbeit gefunden hat und es zurückzahlen kann.
gecko71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.11.2012, 08:40   #273
lagune1
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Ohne Anwendungsgrund keine Klage auch kein Ende des Hartz IV Unrechtsystem in Aussicht

Zitat:
Frage dich mal wenn du alt und grau bist und ein Leben voller
Entmündigung Peinigung Anfeindungen Demütigungen ewigen Verzicht auf das
Existenzielle was du zum Leben brauchst hingenommen hast.

Würdest
du nicht alles tun um einmal sagen zu können ich habe mit Stolz meine
rechte eingefordert um endlich zur Ruhe zu kommen und dies als
Vermächtnis für die vielen mitleidenden Bürger auf zu stehen um ihnen
ein besseres Leben in dieser Gesellschaft für die Zukunft zu erkämpfen.
Ohne Anwendungsgrund keine Klage auch kein Ende des Hartz IV • Hartz4-Alg-Hilfe

Wie recht er doch hat, denn:
„Lieber aufrecht sterben, als auf Knien leben.“


mfg
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Alt 12.11.2012, 10:37   #274
Paolo_Pinkel
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Nur mal so...
Zitat:
2. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 Sozialgericht Köln, Urteil vom 28.09.2012, - S 33 AS 1310/12

Aufrechnung in Höhe von 10% für Mietkautionsdarlehen ist nicht verfassungswidrig

Denn durch die Tilgungsrate eines Mietkautionsdarlehens wird das soziokulturelle Existenzminium nicht unterschritten.

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=


Anmerkung: Anderer Auffassung: Sozialgerichts Berlin, Beschluss vom 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER

Eine Leistungskürzung über mehrere Monate ist mit dem Ansparkonzept des SGB II nicht zu vereinbaren.

Anmerkung: Gleicher Auffassung: Sozialgericht Marburg, Beschluss vom 08.12.2011, - S 8 AS 349/11 ER

Durch die Einbehaltung der Tilgungsrate für eine Mietkaution in Höhe von 10% der Regelleistung wird das soziokulturelle Existenzminimum von Hartz - IV- Empfängern in verfassungswidriger Weise nicht - beschnitten .
==> http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...ml#post1269257
__

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Alt 12.11.2012, 12:38   #275
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EyeODragon EyeODragon
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Über diesen Richter kann man nur mit dem Kopf schütteln. Absolut dreist und ohne Rücksicht auf bereits bestehende Urteile mit eigenem sturen Kopf durch die Wand ein bescheuertes Urteil gefällt.

Wobei, das Bundesverfassungsgericht hat jedoch ja bestätigt, dass 10% ok sind.
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